Deepfake-Affäre in der CDU Niedersachsen: Die CDU steckt den Elefantenpimmel einfach wieder weg
Die CDU Niedersachsen hat am Rande ihrer Klausurtagung die Deepfake-Affäre für beendet erklärt. Also ist jetzt alles wie immer? Na ja, nicht für alle.
W ar da was? Na ja, irgendwas war da wohl schon. Immerhin ist die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion um zwei Mitarbeiter mit Glied ärmer. Eine Rückblende für alle, die mit Wichtigerem befasst waren (Wal, Weltgeschehen, was auch immer): Am 1. April gibt die Fraktion eine bemerkenswerte Pressemitteilung heraus.
„An die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist ein Sachverhalt herangetragen worden, in dem es um die Verbreitung eines möglichen KI-Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt im Rahmen einer privaten Whatsapp-Gruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion geht“, heißt es darin geziert vernebelnd.
Man habe das Ganze der Staatsanwaltschaft übergeben, wolle eine lückenlose und transparente Aufarbeitung und hüllt sich ansonsten erst einmal in Schweigen – zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, erklärt man weiter.
In den nächsten Tagen enthüllt sich scheibchenweise die Wahrheit hinter diesem Aprilscherz. Die private Whatsapp-Gruppe hieß „MitGLIEDER“, erkennbar am Profilbild, das einen Elefanten mit erigiertem Penis zeigt. Der Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion: Zwei Drittel der männlichen Fraktionsmitarbeiter gehörten ihr an.
Schwer erträglich, frauenverachtend, erniedrigend
Das KI-Deepfake mit sexualisiertem Inhalt: Ein Video, von dem es zunächst nur hieß, es zeige eine junge Mitarbeiterin der Fraktion, die im Bikini lasziv herumtanze. Später: Sie soll auf die Knie gegangen sein und die Lippen zum Oralverkehr geschürzt haben.
„Schwer erträglich, frauenverachtend, erniedrigend“, nennt das Fraktionschef Sebastian Lechner in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Aber der ist ja auch Vater einer Tochter.
Man kennt diese elende Empathiekrücke, die viele Männer seltsamerweise zu brauchen scheinen, weil sie sich keinesfalls direkt in Frauen hineinversetzen können – sondern nur in solche, mit denen sie nach den Gesetzen des Patriarchats irgendwie verbunden sind. Aber das ist ein anderes Thema.
Die Konsequenzen? Nun ja, da wird es schwierig. Zunächst einmal soll den Jungs (man tut sich ja schwer, sie Männer zu nennen) in der Whatsapp-Gruppe relativ schnell aufgefallen sein, dass das jetzt ein bisschen zu weit geht.
Schon im Januar soll der damalige Fraktionsgeschäftsführer und Bürgermeisterkandidat Adrian Mohr die anderen stolzen Penisträger angewiesen haben, das Video ganz schnell zu löschen, sich die Hände zu waschen und die Klappe zu halten. Der Ersteller soll eine Abmahnung erhalten haben. Zumindest an diesem Punkt soll auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Herrmann im Bilde gewesen sein.
Opfer erfährt es erst nach drei Monaten
Darüber, wie scharf dieses Bild gewesen ist, gibt es immer noch Streit. Herrmann sagt, sie habe zu diesem Zeitpunkt weder das Video noch das Profilbild und den Namen der Whatsapp-Gruppe gekannt. Der Fraktionsgeschäftsführer hat das anders in Erinnerung.
Das Thema kocht just in dem Moment wieder hoch, als der Fall von Collien Fernandes Schlagzeilen macht und eine bundesweite Debatte darüber anfacht, wie viel die Persönlichkeitsrechte und das Selbstbestimmungsrecht einer Frau im Netz wohl wert sind.
Nun – mit drei Monaten Verspätung – erfährt auch das Opfer, warum die Kollegen immer so schmierig grinsen, wenn sie den Raum betritt. Einer der Elefantenpimmel-Jungs hat am Ende doch gepetzt. Die Fraktionsspitze trifft sich noch in den Osterferien zu Krisensitzungen und beschließt schließlich die Flucht nach vorn: mit ebenjener Pressemitteilung vom 1. April.
Dem Ersteller des Videos wird fristlos gekündigt, der Fraktionsgeschäftsführer wird suspendiert. Strafrechtlich werde sich da aber wohl nicht viel machen lassen, erklärt die zuständige Staatsanwaltschaft nach kurzer Prüfung. Möglicherweise ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, aber ansonsten erfüllt so etwas weder den Tatbestand der sexuellen Belästigung noch der Beleidigung.
Ein Husarenstück der Krisen-PR
Die CDU erklärt derweil, sie wolle Schutzmaßnahmen für dieses und potenzielle weitere Opfer ergreifen. Man benennt die Ex-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast als Ombudsfrau und Ansprechperson, bestellt eine externe Mediation, um das beschädigte Arbeitsklima zu reparieren – und erklärt am 5. Mai, gut einen Monat nach der ersten Presseerklärung, am Rande der Klausurtagung in Hitzacker die Sache für erledigt. Weitere arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen werde es nicht geben.
Das ist natürlich eine Chuzpe, die einem schon Bewunderung abnötigt. Ein echtes Husarenstück in Sachen Krisen-PR. Und vielleicht kann man – mit ganz viel gutem Willen – daraus sogar so etwas wie einen Fortschritt lesen. Immerhin mussten zwei Männer ihren Posten räumen. Nachgerückt sind jeweils Frauen.
Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack. Denn für die restlichen Mitglieder des Elefantenpimmelklubs hat das Ganze keine Konsequenzen. Es ist nicht mal sicher, dass sie verstanden haben, dass dieser Klub – der über mehrere Jahre bestanden haben soll – an sich schon ein Problem ist. Und: Das Opfer und die anderen Frauen müssen weiter mit ihnen zusammenarbeiten.
Eigentlich müsste man denen doch mindestens eine Schmutzzulage zahlen – und die direkt vom Gehalt der MitGLIEDER abziehen.
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