Ende der Orban-Ära: Jetzt packt er die Koffer
Der scheidende Ministerpräsident gibt auch sein parlamentarisches Mandat ab. Bald flüchtet er nach New York und vor seiner bröckelnden Partei.
I n Ungarn geht es jetzt Schlag auf Schlag: Zwei Wochen nach seiner Niederlage kündigte Viktor Orbán am Wochenende an, auch seinen Sitz im Parlament aufzugeben. „Jetzt werden wir nicht im Parlament, sondern bei der Neuorganisation des nationalen Lagers gebraucht“, sagte der scheidende Ministerpräsident, offenbar Freund des majestätischen Plurals, in einer Videobotschaft. Damit ist Orbán erstmals seit 1990 nicht mehr Teil der Nationalversammlung.
In fast vier Jahrzehnten habe die von ihm gegründete Fidesz Erfolge und Niederlagen erlebt. Eines jedoch habe sich nicht verändert, so Orbán: „Dieses Lager war stets die geeinteste und am besten zusammenhaltende politische Gemeinschaft Ungarns.“
Ist das Wunschdenken oder Realitätsflucht? Der innerparteiliche Zusammenhalt ist längst brüchig geworden. Die Risse entstanden nicht erst in der Wahlnacht, sondern über Jahre. Bestes Beispiel ist Péter Magyar, der Wahlsieger und künftige Regierungschef. Er war Bestandteil des Orbán-Systems, bis er vor zwei Jahren öffentlich mit seiner Partei brach. Es war der Anfang von Orbáns Ende.
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In den Wochen vor der Wahl traten zudem immer mehr Fidesz-Insider ans Licht der Öffentlichkeit. Am folgenreichsten: Bence Szabó, leitender Cybercrime-Ermittler. Er beschrieb, wie seine Einheit unter politischem Druck stand, Ermittlungen gegen die Tisza-Partei in eine regierungskonforme Richtung zu lenken. Wenn ein hoher Staatsbeamter auspackt, markiert das ganz klar eine neue Qualität des Vertrauensverlusts.
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Noch größere Risse zeigten sich unmittelbar nach der Wahl. Zwei Beispiele: András Cser-Palkovics, Bürgermeister der Großstadt Székesfehérvár, kritisierte die Partei als zu aggressiv und forderte einen völlig neuen Führungsstil. Das Nachrichtenportal Telex berichtete von einem Fidesz-Bürgermeister, der zugegeben hatte, Magyars Tisza gewählt zu haben.
Der Mann, der den Wahlkampf dominiert hatte, muss nun auch die Niederlage tragen. Dazu passt es, erstmals aus dem Parlament auszutreten. Ohnehin ist Orbán, nach 16 Jahren an der Macht, kaum als Oppositioneller im drögen parlamentarischen Tagesgeschäft vorstellbar. Neuer Fraktionsvorsitzender wird Gergely Gulyás, der unter Orbán zuletzt die Staatskanzlei leitete.
Orbán dürfte schon bald Zuflucht in den USA suchen, zumindest für einige Tage. Das hat der ungarische Journalist Panyi Szabolcs von Insidern erfahren. Auf dem Programm des bekennenden Fußballfans Orbán steht unter anderem der Besuch der Fußball-WM. Dass Tochter Ráhel, Schwiegersohn István Tiborcz und die gemeinsamen Enkel seit letztem Jahr in New York leben, macht es für Orbán bequemer. So reist er nicht als Flüchtling, sondern als Großvater.
Sollte der neue Tisza-geführte Staatsapparat in Budapest beginnen, unangenehme Fragen zu stellen, könnte sich Orbán in den USA als verfolgter Patriot inszenieren. Er hätte viel erzkonservative Gesellschaft: Die Heritage Foundation, die CPAC und weitere Think-Tanks, die über Jahre mit ungarischen Steuergeldern gepflegt wurden, könnten sich anbieten. Als Bühne und Auffanglager für eine politische Bewegung, die in der Heimat gerade ihre Koffer packt.
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