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Kanzler Merz über Sy­re­r*in­nenBrutal und selbstzerstörerisch

80 Prozent der Sy­re­r*in­nen sollen gehen, sagt Kanzler Merz. Kurz darauf rudert er zurück. Doch ist das glaubwürdig?

Fast alle Sy­re­r*in­nen sollen zurückgehen: Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa mit Kanzler Merz am Montag Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag war schon so gut wie vorbei, der Nachrichtenwert schien insgesamt gering, und die meisten Jour­na­lis­t*in­nen waren schon kurz davor, ihre Notizblöcke und Handys wegzustecken. Da sagte Bundeskanzler Friedrich Merz doch noch etwas mit Gewicht. Über die nächsten drei Jahre sollten „rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, so der Kanzler.

Damit setzte Merz zum ersten Mal eine Zielmarke für die Rückkehr der eine Million Syrer*innen, die derzeit in Deutschland leben. Er verpackte das in harmlose Worte, verwies etwa darauf, dies sei „der Wunsch“ des syrischen Präsidenten, der auf Staatsbesuch in Berlin war und neben Merz am Rednerpult stand. Am Dienstag schob Merz noch hinterher, er mache sich die 80-Prozent-Zielmarke nicht zu eigen, es sei ausschließlich al-Scharaa, der dieses Ziel habe. Das mag man glauben oder nicht. Der Kanzler selbst hatte von einer Mehrheit der Syrer gesprochen, die zurückgehen wollen würden. Und schon im November hatte Merz gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.

Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass eine bedeutende Zahl der Sy­re­r*in­nen tatsächlich freiwillig geht. Sie haben sich über die vergangenen zehn Jahre in Deutschland eingelebt, haben Freun­d*in­nen gefunden, Jobs angetreten und Familien gegründet – warum sollten sie freiwillig in ein Land zurückgehen, dass vom Krieg verwüstet und ihnen weitgehend fremd geworden ist? 2025 gingen nur 6.500 Sy­re­r*in­nen freiwillig zurück.

Tatsächlich ist ein bedeutender Teil der Syrer*innen, die in der großen Fluchtbewegung 2015 kamen, schon lange eingebürgert und hat damit ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht, dass ihnen auch nicht mehr genommen werden kann. Zwischen 2014 und 2024 haben rund 250.000 Personen den deutschen Pass erhalten, seitdem dürften noch einmal einige Zehntausend dazugekommen sein.

Harter Schlag auch für Unternehmen

Prekärer ist die Situation der rund 900.000 Syrer*innen, die hier leben, aber keinen deutschen Pass haben. Im vergangenen Jahr hatten etwa zwei Drittel von ihnen einen befristeten Aufenthaltstitel über das Asylsystem. Zwar laufen beim BAMF Widerrufsverfahren für straffällige Syrer*innen, es gibt aber bisher keine großangelegten Versuche, die Schutzzusagen für unbescholtene Sy­re­r*in­nen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen. Für juristisch wasserdichte Rücknahmen müsste sich die Lage in Syrien wohl noch weiter stabilisieren. Und selbst dann dürfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bald an seine Kapazitätsgrenzen stoßen.

Akut bedroht von Abschiebung sind derzeit nur die rund 10.000 Sy­re­r*in­nen in Deutschland, die keinen Aufenthaltstitel haben. Seit die Bundesregierung im Dezember 2025 die Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen hat, wurden allerdings nur vier Personen dorthin zurück gezwungen. Es ist aber erklärtes Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Abschiebungen auszuweiten, sodass bald Linienflüge statt Charter-Flieger dafür genutzt werden.

Einen Großteil der Sy­re­r*in­nen aus dem Land zu werfen, wäre nicht nur ein menschliches Desaster, es wäre auch ein harter Schlag für die deutsche Wirtschaft. Rund 300.000 Sy­re­r*in­nen arbeiten in deutschen Unternehmen, etwa ein Drittel in sogenannten Engpassberufen, in denen Fachkräftemangel herrscht. So sind etwa 11 Prozent der arbeitenden syrischen Männer im Gesundheitswesen beschäftigt und 14 Prozent in der Gastronomie. Es wäre also nicht nur ein brutales, sondern auch ein selbstzerstörerisches Vorhaben, wenn Merz umsetzen wollte, was er am Montag angekündigt hat.

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23 Kommentare

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  • Menschlichkeit ist für viele Politiker ein Fremdwort. Ich könnte weinen.

  • Für Syrer/innen wäre es am besten zu pendeln: immer wieder für einige Zeit nach Syrien reisen, im Herkunftsort am Wiederaufbau helfen und an Diskussionen teilnehmen - aber den Arbeitsplatz und die Wohnung in Deutschland zu behalten. Das kann sich über Monate und Jahre hinziehen. Dafür braucht es Reisefreiheit.



    Genau das formulierte auch der bekannte linke Demokrat Yassin al Hadj Saleh in der jungle world 2025: jungle.world/artik...-derzeit-in-syrien

  • Ich darf an dieser Stelle mal an die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina erinnern:



    "Die Bundesrepublik blieb das einzige EU-Land, das eine Rückkehrpflicht beschloss und sie durchsetzte. Von den 37.000 Menschen, die sich im Mai 2000 noch in der Bundesrepublik aufhielten, verfügte niemand über ein Bleiberecht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die USA 140.000 Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina einen Daueraufenthaltstitel gewährt, Österreich 66.000, Schweden 53.000, Kanada 35.000, Dänemark 27.000 und die Niederlande 24.000." (bpb)



    Anmerkung: "Bis Ende des Jahres 2002 nahmen über 200.000 Schutzsuchende in Deutschland Leistungen aus den Remigrationsprogrammen in Anspruch. " (bpb)

  • Ich habe mir den O-Ton jetzt ein paar Mal anhören können und kann die Reaktionen darauf nur als böswillig und bewusst fehlinterpretierend empfinden:



    Das "Zurückrudern" war gar keines. Merz hat schon bei seinem ursprünglichen Statement klargestellt, dass die 80% aus seiner Sicht eine Wiedergabe von al-Scharaas Wunsch waren. Er hat auch ausdrücklich betont, dass niemamd, der sich hier eine Existenz aufgebaut hat, gehen müsse - nur dass Syrien seine qualifizierten Bürger auch daheim brauche: "Diejenigen Syrer, die in Deutschland bleiben wollen und gut integriert sind, werden in Deutschland bleiben können." und dass Syrien „alle Kraft und vor allem Syrer braucht, um das Land wieder aufzubauen“.



    Das hat er gesagt. Der Rest ist heiße Luft, die offenbar wertvoller ist als die Wahrheit.

  • ... rudert er zurück. Doch ist das glaubwürdig?



    An diesem Mann ist nichts, gar nichts glaubwürdig.

  • Ich find's löblich, was Herr Merz da von sich gegeben hat, und sehr moderat.. Wir können doch nicht davon ausgehen, daß fast alle, die Subsidiärer Schutz erhalten haben, langfristig selbst entscheiden können, ob sie nach dem Wegfall der Bedrohung in ihrem Heimatland hierbleiben können. Ich weiß, nach Meinung der meisten TAZ-Leser kann hierbleiben, wer will. Aber eine Mehrheit in Deutschland sieht das anders.

    • @Piratenjäger:

      Diese Mehrheit würden wir gerne mal nachgewiesen sehen!

    • @Piratenjäger:

      Wen interessieren schon Mehrheiten in einer Demokratie?

    • @Piratenjäger:

      Nach dem Wegfall der Bedrohung



      Bleibt bei Vielen die Verrohung...

    • @Piratenjäger:

      Was man halt alles behaupten kann, wenn man sich zur Mehrheit wähnt. Wenn so ein unrealistischer Schwachsinn moderat sein soll, hilft selber denken ungemein.

  • Ja, brutal und selbstzerstörerisch.



    Ich halte diese Ziele der Massenvertreibung für realistisch, weil die Rechtsfront aus BReg und Afd so stark ist und gleichgerichtet agiert.



    Sie bringen blindwütige Härte und den Willen zur Grausamkeit zum Ausdruck.



    In Syrien gibt es ständig gewaltsame Zusammenstöße, Hunger, Ruinen, Krankheiten, keine Heizung im Winter und Dürre und Hitze im Sommer.



    In Deutschland können Menschen aus Syrien seit 10 Jahren Demokratie lernen, Vielfalt und einheitliches Recht statt Willkür anschauen - obwohl sie selbst oft Diskriminierung und behördliches Unrecht erleben.



    Für eine demokratische Republik Syrien müsste jeder Regierungschef eintreten. Dass Merz dies nicht anspricht, zeigt, dass es ihm nur um Abschiebung geht. Als wäre die völkische Bewegung an der Macht.



    Nur mit gemeinsamer Gegenwehr kann eine solche Massenausweisung verhindert werden. Wenn Syrer:innen solidarische Deutsche erleben, dann fassen sie wieder Mut und Hoffnung. Alle diese CDU und co. Aggressionen führen v.a. zu Wut, Frust und Gegenangriffen.



    Der Brexit schädigte die britische Wirtschaft um 3% BIP, so Paul Krugman. Blind und dumm.

  • Zahlen?



    Wer ist denn jetzt Syrer?



    "eine Million Syrer*innen, die derzeit in Deutschland leben"



    "haben rund 250.000 Personen den deutschen Pass erhalten, seitdem dürften noch einmal einige Zehntausend dazugekommen sein"



    "rund 900.000 Syrer*innen, die hier leben, aber keinen deutschen Pass haben"



    "Rund 300.000 Sy­re­r*in­nen arbeiten in deutschen Unternehmen"



    Hab gerade gesehen, daß man laut syrischem Gesetz die syrische Staatsbürgerschaft nicht ablegen kann, demgemäß alle eingebürgerten immer noch auch SyrerInnen wären. Trotzdem passen die Zahlen so nicht zusammen. Naja, taz halt ...

  • Was für eine Politik-Farce der CDU erleben wir hier Tag für Tag?Der Bundeskanzler kündigt an, die bundesdeutsche Wirtschaft zu gefährden, wenn "80 %" der hier lebenden (nicht inzwischen eingebürgerten) Menschen aus Syrien innerhalb der nächsten drei Jahre wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Seine Familienministerin Frau Prien kündigt an, das geförderte Programm "Demokratie leben" zu beschränken auf Heimat- und Brauchtumsvereine, die Feuerwehr, Sportvereine und ähnliche. Dann kann sie in Teilen Deutschlands auch gleich die AfD direkt fördern. Schon die NPD, bevor sie sich in "Heimat" umbenannte, hatte den Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden: Feuerwehren, Heimat-, Brauchtums- und Biervereine, Schützenvereine und Motocross. "Wir sind national" meinte der Vorstand eines Motorsportvereins in einer kommunalen Runde, eingeladen von der Gleichstellungsbeauftragten, zum Thema "ausländische Mitbürger und Geflüchtete in einer Demokratie" vor einem Jahrzehnt. Praktischerweise war er auch Vorstand des lokalen Schützenvereins.

    • @ja wirklich?:

      „Praktischerweise war er auch Vorstand des lokalen Schützenvereins.“



      Schützen sind nicht zu verdrießen.



      Die üben Ostereier-Schießen.



      ---



      Fake oder Fakt?



      Es ist vertrackt.



      Was Merz sich denkt?



      „Achtzig Prozent!



      Ich bin mal so frei.“



      Das Gelbe vom Ei



      Verliert sich dabei,



      Weil er nicht heckt,



      Wie man das leckt.



      taz.de/Merz-leck-E...U-Berlin/!6167434/



      --



      Immer dabei:



      Die Polizei.



      Die Kunst ist nicht frei.

  • Die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Friedrich kann ich für mich beantworten. Ein ganz klares Nein!

  • „Diese Menschen sind Ihnen willkommen“... Der Satz ist mir seit gestern unverständlich. Zu finden hier:



    taz.de/Syriens-Ueb...n-Berlin/!6167019/

  • Der Merz Typ ist so dumm.

    Er denkt, die Syrer seien Schuld am Erstarken der AfD.

    Dabei ist er es selbst.



    Der Typ ist so unbeherrscht und regelrecht dumm, dass er eine Beleidigung für das Kanzleramt ist.

    • @Schatten:

      Wieso ist - Ihrer Ansicht nach - Herr Merz Schuld am Erstarken der AfD?

    • @Schatten:

      Dreist? Für‘s eigene Klientel arbeitend und nicht für die, die ihn wählten?

  • Eben bestreitet der Fritze noch ein respektables Interview (FAZ), und jetzt Das.



    Man o man.

  • Der Mann ist untragbar und eine Schande. Und nein, ich halte es nicht für einen weiteren „Ausrutscher“, sondern für wohlkalkuliert. Widerlich und menschenverachtend. Der Biedermann als Brandstifter .

  • Ich mag Politiker, auf deren Wort man sich verlassen kann.



    Politiker, auf die man zählen kann.



    Politker, die für ihre Positionen einstehen.