Linke Debatte um Friedenspolitik: Auf der Suche nach Antworten auf eine kompliziertere Welt
Die Linke arbeitet an einem neuen Programm. Linkenpolitiker:innen versuchen, den Streit um die Außen- und Sicherheitspolitik zu entschärfen.
Die Linke und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik – das ist von jeher eine komplizierte Beziehungskiste. Sie sei „eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten“, heißt es wohlklingend in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011. Daraus leite sie ihr „Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab“. Doch was heißt das konkret?
Wenn es um die Verurteilung von völkerrechtswidrigen US-Militärinterventionen geht, wie jetzt der im Iran, dann waren und sind sich die Antimilitarist:innen, Pazifist:innen und Antiimperialist:innen in der Partei stets schnell einig. Aber nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Welt komplizierter geworden. Die Forderung nach einer „Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ wirkt da nicht mehr ganz so zeitgemäß.
Bis zum Herbst 2027 will die Linke ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Als Sprengsatz gilt dabei das Kapitel zu Krieg und Frieden. Jetzt hat sich ein Autor:innenkreis aus unterschiedlichen Spektren innerhalb der Partei zusammengetan, um zu einer Entschärfung beizutragen.
Mit dabei sind der EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan und das Bremer Landesvorstandsmitglied Christoph Spehr, die dem Reformer:innenlager zugerechnet werden, der bewegungslinke Vize-Parteivorsitzende Ateş Gürpınar, die NRW-Landesvorsitzende und Pazifistin Kathrin Vogler sowie der Bundestagsabgeordnete Ulrich Thoden, der der Kommunistischen Plattform angehört.
„Wir alle haben uns bewegen müssen, um eine gemeinsame Position zu formulieren“, heißt es in der Vorbemerkung ihres 14-seitigen Diskussionsaufschlags, das der taz vorliegt. Aber bei aller Unterschiedlichkeit würden sie glauben, einen „Korridor“ formuliert zu haben, „in dem wir uns gemeinsam bewegen und politisch handlungsfähig sein können“. Herausgekommen ist ein insgesamt nachdenkliches Papier, das auf einfache Antworten verzichtet.
Bedürfnis nach Sicherheit hat einen neuen Stellenwert
Die Multipolarisierung der Welt, der Rechtsruck in zahlreichen Staaten, offen artikulierte Territorialansprüche oder laufende Angriffskriege wie der gegen die Ukraine hätten in der deutschen und vielen anderen Gesellschaften „dem Bedürfnis nach Sicherheit vor Krieg und Angriffen einen neuen Stellenwert gegeben“, konstatieren die Autor:innen, zu denen auch noch der sachsen-anhaltische Landtagsvizepräsident Wulf Gallert und der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf gehören.
Wie bisher wollen sie die Vereinten Nationen stärken, verteidigen die UN-Charta und „die unbedingte Bindekraft des Völkerrechts“ – und zwar „ohne jeden Doppelstandard“. Doch dabei belassen sie es nicht.
So verweisen die Linkenpolitiker:innen vielmehr darauf, dass sich aus der UN-Charta „kein Menschenrechtsnihilismus“ ableiten lasse. Denn in Fällen von Völkermord, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sehe die UN-Charta unter bestimmten Voraussetzungen auch militärische Interventionsmöglichkeiten vor. Dieser richtige Hinweis fehlt bislang in der Linken-Programmatik.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Autor:innen eine Reform des UN-Sicherheitsrates hin zu einer Abschaffung oder Einschränkung des Vetorechts seiner ständigen Mitglieder für „unumgänglich“ halten. Auch sprechen sie sich nicht mehr grundsätzlich gegen Sanktionen bei Verstößen gegen UN-Normen aus. Sie müssten allerdings mit einer klaren Zielsetzung, wie der Eindämmung von Angriffskriegen, und einem klar definierten Ende bei Erreichen ihrer Ziele verbunden sein.
Zwar gilt für die Autor:innen weiterhin „das Primat des Zivilen“, das Militärische könne „nicht der Ausgangspunkt emanzipatorischer Konzeptionen von Sicherheit“ sein. Mit Blick nicht mehr nur auf die USA, sondern gerade auch auf Russland stellen sie aber fest, es sei „zur Kenntnis zur nehmen, dass nicht alle Akteure im Weltsystem sich diesen Standards verpflichten oder sich von zu erwartender ziviler Verteidigung abschrecken lassen“. Daher sei es „eine schwere und doch notwendige Aufgabe aus linker Perspektive, die Frage der Landesverteidigung zu denken, ohne sich dabei zum Teil der gesellschaftlichen Militarisierungstendenz zu machen“.
Autor:innen setzen auf die EU
Linke Politik könne „populare Sicherheitsbedürfnisse nicht verneinen oder als Teil eines falschen, medial manipulierten Bewusstseins abtun“. Sie stehe vielmehr in der Verantwortung zu sagen, was militärische Verteidigung für sie bedeute: „Sie meint die Fähigkeit, sich erfolgreich im Falle eines Angriffs verteidigen zu können, nicht aber die Kapazität, erfolgreiche Angriffskriege führen zu können.“
Gleichzeitig wenden sich die Linkenpolitiker:innen dagegen, Sicherheit rein nationalstaatlich zu organisieren. Denn das sei der „teuerste und gefährlichste mögliche Rückschritt“. Stattdessen setzen sie hier – und das ist neu – auf die Europäische Union und deren Beistandsverpflichtung, die „eine glaubwürdige Sicherheitsperspektive jenseits der Nato möglich“ mache.
Angesichts der offenen Infragestellung der transatlantischen Sicherheitsversprechen durch die autoritäre Trump-Administration sei es erforderlich, dass Europa seine „strategische Unabhängigkeit gewinnen und seine Rolle in der Welt neu definieren“ müsse. Schon die neue US-Sicherheitsstrategie zwinge dazu. Damit die EU im Weltsystem eine ausgleichende und dem internationalen Recht verpflichtende Rolle spielen kann, müsse sie „Antworten auf Fragen ihrer Energiesouveränität, ihrer digitalen und sicherheitspolitischen Souveränität finden“.
Und was ist mit der alten Idee einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands? Diese Vision sollte zwar grundsätzlich nicht aufgeben werden, schreiben die Autor:innen. Aber: „Mit dem jetzigen russischen Regime ist diese nicht zu erreichen.“
Keine programmatische Generalrevision
Es ist keine Generalrevision des Linken-Programms, die die Verfasser:innen unter dem sperrigen Titel „Probleme, Prinzipien und mögliche Praxen linker Außenpolitik in der multipolaren Welt“ vorgelegt haben. Das würde allerdings auch nicht dem unveränderten Anspruch, „Friedenspartei“ zu sein, entsprechen.
Manchen Konflikt im Konkreten umschiffen sie auch durch die Flucht ins Allgemeine. Was folgt beispielsweise praktisch aus dem postulierten „Eintreten gegen die russische Invasionspolitik“ in der Ukraine und dem Hinweis auf das in Artikel 51 der UN-Charta formulierte Selbstverteidigungsrecht eines angegriffenen Landes? Da fehlt es nach wie vor an einer gemeinsamen Antwort.
Spürbar ist aber das Bemühen, Wege zu finden, anders als zu den destruktiven Wagenknecht-Zeiten mit bestehenden Differenzen nicht spaltend umzugehen. Auffällig ist auch, dass im Gegensatz zur Vergangenheit um die Sache gerungen wird, die Diskussion über Außen- und Sicherheitspolitik also nicht mehr nur als Vehikel für den traditionellen wie unerquicklichen Streit erscheint, die Linke entweder auf fundamentalen Oppositionskurs zu halten oder „regierungsfähig“ zu machen. Ob das auch so bleibt, wird sich noch zeigen. Bis zur anvisierten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Linken ist es noch einige Zeit hin.
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