Wissenschaftler über Bürgergelddebatte: „Damit werden Menschen vom Arbeitsmarkt weggedrängt“
Mit dem Bild des „arbeitsunwilligen Arbeitslosen“ wird Politik gemacht. Die strukturellen Ursachen werden dabei nicht benannt, kritisiert René Böhme.
taz: Herr Böhme, „arbeitsunwillige Arbeitslose“ – gibt es die überhaupt?
René Böhme: Natürlich gibt es die. Historisch betrachtet hat es immer Menschen gegeben, die sich nicht von Erwerbsarbeit angesprochen fühlen. Damit muss meines Erachtens aber eine Gesellschaft zurechtkommen. Die Frage ist, in welcher Größenordnung bewegt sich das Ganze? Sind es kolportierte Zahlen von mehreren Millionen, oder sind es – faktengeprüft – nur sehr wenige?
taz: Was sagen denn die Zahlen?
Böhme: Etwa 16.000 Arbeitsunwillige wurden in den letzten Analysen ermittelt. Das entspricht 0,4 Prozent aller erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Personen. Da kann man sich schon fragen: Führen wir die Debatte wegen 0,4 Prozent?
42, ist promovierter Sozialwissenschaftler am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen. Er forscht zu Armut, sozialer Ungleichheit, Migration und Kindertagesbetreuung.
taz: Warum nimmt die Debatte so viel Raum ein?
Böhme: Wenn wir unseren Sozialstaat anschauen, dann ist dieser sehr stark auf Erwerbsarbeit zentriert, Sozialversicherungen sind an Arbeit gekoppelt. Im Zuge der neoliberalen Debatte, die seit 2000 geführt wird, sehen wir außerdem eine sehr starke Verschiebung der Verantwortung in Richtung des Individuums. Daraus wird abgeleitet: Es braucht mehr Druck, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
taz: Druck, der häufig gar nicht guttut.
Böhme: Das ist eigentlich das Verheerende an der Debatte. Aus der psychologischen und gesundheitsbezogenen Forschung sehen wir, dass diese Erzählung vom arbeitsunwilligen Arbeitslosen bei vielen zu Stigmatisierung, Scham oder sozialer Abwertung führt. Damit werden Menschen eigentlich vom Arbeitsmarkt weggedrängt. Genau das Gegenteil von dem, was als eigentliches Ziel vorgegeben wird. Das zweite Verheerende ist, dass das untere Einkommensdrittel gegeneinander ausgespielt wird, was eine Spaltung der Gesellschaft fördert.
René Böhme
taz: Gibt es auch andere Ursachen als Arbeitsunwilligkeit für den Leistungsbezug von Bürgergeld?
Böhme: Ja, beispielsweise fehlende Qualifikationen oder Sprachkenntnisse, zu geringe Löhne oder gesundheitliche Einschränkungen. Wir schleppen auch eine Reihe von Menschen im Bürgergeld durch, die nicht erwerbsfähig sind und in der Erwerbsunfähigkeitsrente besser aufgehoben wären. Um als erwerbsfähig zu gelten, reichen drei Stunden Arbeit pro Tag aus. Diese drei Stunden müssen noch nicht mal am Stück absolviert werden – diese Jobs gibt es aber nirgendwo und beim Sozialen Arbeitsmarkt wurde zuletzt wieder vielerorts gekürzt.
taz: War Arbeitslosigkeit in der BRD schon immer Teil der politischen Debatte?
Böhme: Den ersten Hinweis in der Nachkriegs-BRD findet man 1975. Da hat ein sozialdemokratischer Arbeitsminister gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch einen gewissen Schwund an Arbeitsmoral gibt. Später waren es die Hartz-Gesetze, die auch von der SPD kamen. Vielfach ist festzustellen, dass diese Debatten in Wahlkampfzeiten auftauchen, wobei die Hintergründe von Arbeitslosigkeit verschleiert werden.
Vortrag über den Mythos des „arbeitsunwilligen Arbeitslosen“ von René Böhm und Irene Dingeldey: Do, 26. Februar, 16 bis 18 Uhr, Kassenhalle im Forum am Domshof, Domshof 26, Bremen. Der Vortrag ist Teil der Colloquiumsreihe
„Arbeit/Arbeitsmarkt – Solidarität in der Arbeitsgesellschaft" des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen
taz: Warum ausgerechnet die SPD?
Böhme: Die Sozialdemokraten waren sehr stark im Arbeitermilieu verwurzelt. Gerade bei den unteren Mittelschichten hat man sich versprochen, dass diese Dialektik belohnt wird. Der hart Arbeitende, der frühmorgens aufsteht, gegen denjenigen, der das nicht tut. Gerade in den vergangenen Jahren ist diese Debatte aber sehr stark von Union, FDP, oder auch AfD geprägt. Einerseits als Begründung für eine restriktivere Migrationspolitik, andererseits als Argument, warum im Sozialbereich Einsparungen notwendig sein sollen.
taz: Was ist die große Herausforderung in dieser Debatte?
Böhme: Das Bild des arbeitsunwilligen Arbeitslosen ist leicht zu zeichnen. Wenn wir uns allerdings an die wirklichen strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit heranwagen, dann sind das verschiedene Ursachen, die häufig miteinander verwoben sind. Das zu vermitteln, ist die große Herausforderung.
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