Handelsabkommen zwischen EU und Indien: Geeint im Wunsch nach Wachstum und Unabhängigkeit
Trumps Zollpolitik lässt Brüssel und Delhi enger zusammenrücken. Strategisch ist das sinnvoll, der moralischere Partner ist die Modi-Regierung nicht.
D ie EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen nennt das Freihandelsabkommen mit Indien, bei dem am Dienstag der Durchbruch verkündet wurde, „Mutter aller Deals“. Es sei das von beiden Seiten größte je beschlossene Handelsabkommen. Zwar dauert es bis zum Inkraftreten noch mindestens ein Jahr. Doch dass die Verhandlungen, die schon 2007 begannnen, zuletzt einen erfolgreichen Endspurt hinlegten, liegt an der Zollpolitik Donald Trumps sowie Chinas Machtpolitik. Sie sind Geburtshelfer des Deals, selbst ein Kind der Geostrategie und des Bemühens um Diversifizierung der globalen Handelspartner.
Trump pflegte ein inniges Verhältnis zum indischen Premier Narendra Modi, bis er Indien im August plötzlich 25 Prozent Strafzoll wegen des Kaufs von Putins Öl aufbrummte. Den Europäern, die sich gegen Trumps Grönlandpolitik ausprachen, drohte er zu Jahresbeginn plötzlich mit zehn Prozent Sonderzoll. Und China verhängte etwa einen Tourismusboykott gegenüber Japan, weil ihm Äußerungen der dortigen Ministerpräsidentin zu Taiwan nicht schmeckten. Der EU-Indien-Deal zeigt, dass regelbasierte Verhandlungen eine vernünftige Alternative bleiben. Die Landwirtschaft auszuklammern, war schlau. Alles andere hätte eine Einigung extrem erschwert. Auf beiden Seiten sind Bauern zu effektiven Blockaden fähig.
Längst war klar, dass Europas Handel mit Indien unterentwickelt ist. Laut von der Leyen soll sich Europas Anteil am derzeitigen bilateralen Handelsvolumen von 180 Milliarden Euro bis 2032 verdoppeln. Eine Verdoppelung des Handels wären aber immer noch keine 40 Prozent des heutigen EU-Handels mit China und keine 25 Prozent mit dem der USA.
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Unsinn ist, von einer Wertepartnerschaft der EU mit der „größten Demokratie der Welt“ zu reden. Gewiss ist Indien demokratischer als etwa China. Doch gibt es hier unter dem Hindu-Nationalisten Modi große Rückschritte. Und Indien sind – wie der günstige Kauf von Putins sanktioniertem Öl zeigt – beim Handel demokratische Werte egal. Der EU letztlich aber auch. Denn bisher ist raffiniertes Öl Indiens größter Export nach Europa. Und das stammt meist aus Russland. Es geht allein um finanzielle und strategische Interessen.
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