Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt: Der Spitzel, der nichts zu melden hatte
Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.
D ie Interventionistische Linke (IL) in Bremen hat nach eigenen Angaben einen Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Der soll sich seit 2017 alle zwei bis vier Wochen mit dem Bremer Verfassungsschutz getroffen haben. Zuerst hatte „buten und binnen“ berichtet.
Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte sein, die Verfassung und die demokratische freiheitliche Grundordnung zu schützen. Die Sicherheit und Freiheit aller Bürger*innen „unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen oder einer etwaigen Behinderung“: so steht es im Verfassungsschutzbericht.
Wenn man, wie die IL, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann, weil man ihm als Gefahr für die demokratische freiheitliche Grundordnung gilt. Die IL kommt jedes Jahr im Bremer Verfassungsschutzbericht vor. Dort wird sie als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Bloß: Wodurch hat sie sich das verdient?
Der VS hat trotz seines Inside-Man wenig über die Aktivitäten der IL zu vermelden. Dabei war die keineswegs untätig: Das revolutionäre Jahr begann Anfang Januar, als die Gruppe nach Riesa fuhr. Dort hat sie mit 15.000 anderen Menschen gegen den AfD-Parteitag protestiert.
Die taz war vor Ort und hat berichtet: Ein Landtagsabgeordneter wurde während der Proteste bewusstlos geschlagen. Gewalt gab es also. Bloß: Die ging von Polizeibeamten aus und nicht von der angeblich gewaltorientierten IL. Seitens der Demonstrant*innen wurde der taz kein Fall von proaktiver, körperlicher Gewalthandlungen bekannt? Hm, Mist. Wir gucken mal weiter.
Im Mai hat die IL zusammen mit Gruppen wie „Ende Gelände“ ein Aktionscamp gegen die Weservertiefung in Brake organisiert. Dort wurde – Triggerwarnung: Gewalt – diskutiert. Im Plenum! Vermutlich sogar mit Redeliste! Als besonders gewaltorientiert hervorzuheben war zudem die gemeinsame Hafenrundfahrt im Braker Hafen.
Im August wurde es dann richtig gefährlich, als bei mehreren Hausdurchsuchungen Macheten, Messer, Teleskopschlagstöcke, Hakenkreuzflaggen und Ausgaben von „Mein Kampf“ gefunden wurden – huch, Entschuldigung, Fehlalarm!, das waren doch nur die Nazis von der Weser Ems Aktion.
Wieder zurück zu den wahren Feinden: Im Oktober ging die IL zusammen mit Gruppen wie dem BUND im Neustadtspark campen. Küfa, Vorträge zum Mercosur-EU-Abkommen, gemeinsame Radtouren und ähnliche Gewaltexzesse ließen die Nachbarschaft unruhig schlafen.
Gestörte Parteijugend
Ende November hatte die Gruppe aufgerufen nach Gießen zu fahren, um die Gründung der AfD-Parteijugend zu stören. Dort wurden Menschen mit Schlagstöcken und Knüppeln attackiert, ein Demonstrant wurde bewusstlos geprügelt. Oh, Verzeihung, auch da waren wieder nur verfassungsschützende Polizeibeamte und nicht die gewaltorientierten Linken am Werk. Da hat die demokratische freiheitliche Grundordnung ja noch mal Glück gehabt!
Im Dezember kamen die wahren Gewaltfantasien der IL ans Licht, als man ankündigte, politisch Andersdenkende mit Dachlatten verprügeln zu wollen. Oh nein: Das war ja schon wieder die Polizei und gar nicht die gewaltorientierte IL!
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Man könnte das jetzt noch weiter spinnen und über Neonazi-Kampfsporttreffen, über den Polizeibeamten, der Lorenz erschossen hat, über den Brandanschlag auf ein Jugendzentrum, der nur dank antifaschistischer Recherchen aufgeklärt werden konnte, über NS-verharmlosende und rechtsextreme Chatgruppen bei der Bremer Feuerwehr oder den rasanten Anstieg an queerfeindlicher Gewalt schreiben.
Oder man macht es kurz: Die als „linksextrem“ kriminalisierten Proteste der IL, die bespitzelt, überwacht und damit auch delegitimiert werden, sind nicht extrem, sondern notwendig. Sie richten sich gegen die AfD, gegen die Zerstörung von Umwelt- und Lebensräumen, gegen Abschiebungen, Zwangsräumungen, Militarisierung. Manch eine*r würde sogar sagen: Sie richten sich gegen ein gewaltorientiertes System.
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