Acht Monate vor der Abgeordnetenhauswahl: Führungswechsel rückt näher
Die Linkspartei ist nicht nur stärkste Kraft im linken Lager. Sie könnte bald auch größte Partei Berlins sein. Aktuell sind das erstmals die Grünen.
Achteinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wird eine von der Linkspartei geführte Landesregierung zunehmend zu einer realistischen Option. Dafür sprechen der ungebremste Zustrom in die Linkspartei und das viel kritisierte, in jedem Fall aber suboptimale Auftreten von Regierungschef Kai Wegner (CDU), das auf seine Partei zurückfallen dürfte. Ein Ziel wird die Linkspartei dabei aller Voraussicht nach schon Ende Februar erreichen: Dann wird sie höchstwahrscheinlich mitgliederstärkste Partei Berlins sein.
Wie die taz am Donnerstag berichtete, haben zu Jahresbeginn die Grünen die SPD als Landesverband mit den meisten Mitgliedern abgelöst. Die frühere Nischenpartei, die noch 2017 in Berlin gerade mal knapp 6.000 Mitglieder zählte, führt die Parteien-Rangliste erstmals mit nun fast 18.000 Mitgliedern an. Die SPD, die sich als Partei Willy Brandts und Ernst Reuters über Jahrzehnte als die Berlin-Partei verstand, lag nach den offiziellen Zahlen vom Jahreswechsel 180 Mitglieder hinter den Grünen.
Dieser erste Platz wird aber binnen zwei Monaten voraussichtlich wieder wechseln. Denn die Linkspartei auf Rang 3 hat zwar derzeit 772 Mitglieder Rückstand auf die Grünen. Ungefähr so viel Zulauf aber hatte sie im vergangenen Jahr jeden Monat. Setzt sich das fort, wird die Linkspartei die Grünen, die monatlich um rund 200 Mitglieder zulegten, Ende Februar überholt haben. Denn ein Ende des Eintrittsbooms ist derzeit nicht abzusehen. „Allein in den ersten Tagen des neuen Jahres sind über 50 Menschen eingetreten“, äußerte sich bereits Mitte vergangener Woche gegenüber der taz Bjoern Tielebein, der Landesgeschäftsführer der Linkspartei.
In Umfragen in Richtung der Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die Linkspartei mit 19 Prozent zumindest im linken Lager bereits seit Juni vor Grünen (16) und SPD (13). Ein rot-grün-rotes Bündnis hätte demnach zwar keine Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich, aber – weil die Stimmen kleinerer und an der 5-Prozent-Hürde scheiternder Parteien wegfallen – eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus.
Noch führt die CDU in Umfragen
Auch der Abstand zur insgesamt mit 22 Prozent führenden CDU war in der jüngsten Umfrage von Mitte November mit 3 Prozentpunkten überschaubar. Und selbst dieser Vorsprung könnte einholbar sein. Denn in der nächsten Umfrage dürfte sich auswirken, dass ihr Landesvorsitzender Kai Wegner im Umgang mit dem Blackout in Berlin viel Kritik kassierte. Der Regierungschef hatte den Eindruck erweckt, er habe sich am Samstag nach Bekanntwerden des Stromausfalls durchweg bei sich zu Hause damit beschäftigt, Hilfe und Reparatur auf den Weg zu bringen.
Dass er zwischenzeitlich eine Stunde Tennis spielte, um, wie er sagte, den Kopf für weitere Telefonate frei zu bekommen, räumte Wegner erst später ein. Schnell galt er manchen als Lügner. Es verbreitete sich das Bild, der Regierungschef verlustiere sich beim Elitensport Tennis – schlimmer wäre nur noch Golf gewesen –, während ein Teil Berlins vor sich hin fror. Dass in Zehlendorf weder ein Zug entgleist war noch Verletzte zu beklagen oder Angehörige zu trösten waren und fraglich war, wo ein Regierungschef dort in den ersten Stunden vor Ort hätte hilfreich sein können, blieb dabei außen vor.
Direkt davon profitieren wird mutmaßlich die AfD. Denn die Zahl jener bisherigen CDU-Wähler, die aus Enttäuschung über Wegner nun zur Linkspartei wechseln, dürfte sich in kleinem Rahmen halten. Aber die Verluste der CDU dürften den Abstand zur Linkspartei zumindest verkleinern.
Zu der näher rückenden Möglichkeit einer von der Linkspartei geführten Koalition mit deren Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierungschefin hatten sich am Donnerstag führende Wirtschaftsvertreter skeptisch bis warnend geäußert. Der Chef der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, ordnete allein das daraus resultierende Signal als nicht förderlich für die Region ein. Wohnungsverbandschefin BBU Maren Kern sagte zur Möglichkeit der Linkspartei im Roten Rathaus: „Investoren würde das abschrecken.“
Präsidiale Stellungnahme von Eralp
Eine Stellungnahme von Spitzenkandidatin Eralp zum Blackout und dem dahinter stehenden Anschlag passt allerdings nicht zu derartigen Befürchtungen. Denn die klang präsidial statt extrem oder revolutionär: „Ich verurteile diesen Anschlag auf die Stromversorgung aufs Schärfste“, sagte sie. „Wer Menschen mitten im Winter derart in Gefahr bringt, handelt einfach nur kriminell.“ Das hätte auch ein führender CDU-Politiker so formulieren können – nur dass Eralp anders als Wegner nicht von Terrorismus sprach.
In einem Bekennerschreiben, das Landes- und Bundeskriminalamt als glaubwürdigt einstuften, hatte es in einer Mischung aus links-ökologischem Vokabular geheißen, der Anschlag sei „ein Akt der Notwehr und der internationalen Solidarität mit allen, die die Erde und das Leben schützen.“ Eralp hingegen formulierte: „Eine solche Tat ist durch nichts zu rechtfertigen.“
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