Kai Wegner versagt bei Berlin-Blackout: Ein desolates Bild
Berlins Regierender Bürgermeister scheitert bei der Bewältigung des Stromausfalls. Statt echter Fehleranalyse fährt er ein billiges Ablenkungsmanöver.
A n Tag vier des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten ist der Senat um politische Schadensbegrenzung bemüht: Hotelkosten für Betroffene würden jetzt doch übernommen, versprach Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag und zählte noch schnell ein paar Teilerfolge auf: Pflegeheime und Supermärkte sind wieder am Netz, ebenso knapp die Hälfte der vom Blackout betroffenen Haushalte.
Das ändert aber nichts daran, dass Wegner und seine Kolleg*innen im Senat in der aktuellen Krise ein desolates Bild abgeben. Seit Tagen harren unzählige Menschen bei eisigen Temperaturen ohne Elektrizität und Heizung in ihren Wohnungen aus, ein Ende dieses Zustands ist erst am Donnerstag in Sicht. Es ist der größte Blackout in der Geschichte Berlins seit Ende des Zweiten Weltkriegs – ein Rekord, den erst vor vier Monaten der große Stromausfall in Treptow-Köpenick aufgestellt hatte.
Und Wegner? Der glänzte zuerst durch Abwesenheit. Als er sich dann am Sonntag dazu bequemte, dem betroffenen Gebiet in Steglitz-Zehlendorf eine Stippvisite abzustatten, wirkte er überfordert angesichts der Not der Menschen. Am nächsten Morgen legte er noch einen schnippischen Auftritt im „ZDF-Morgenmagazin“ drauf. Nach dem Schutz kritischer Infrastruktur gefragt, fiel ihm nichts weiter ein, als mit einer Gegenfrage zu antworten, die all sein Unverständnis für das Problem offenbarte: „Was soll ich tun, soll ich an jede Stelle einen Polizeibeamten stellen?“
Unglückliche Szenen für einen Bürgermeister, der in diesem Jahr noch eine Wahl gewinnen will. Aber das Versagen reicht noch weiter. Es liegt gar nicht unbedingt darin, dass Wegner erst an Tag zwei des Blackouts im Krisengebiet unterwegs war. Vom Händedruck des Regierenden ist noch keine Wohnung elektrifiziert worden. Es liegt auch nicht darin, dass insgesamt zu wenig getan wird: Der Katastrophenschutz war schnell vor Ort, Krankenhäuser wurden zügig wieder mit Strom versorgt – und auch die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Berliner*innen ist groß.
Ein billiges Ablenkungsmanöver
Aber im Krisenfall kommt es immer auch auf die Kommunikation an – und die Bereitschaft, eigene Versäumnisse zu benennen und zu analysieren, damit es beim nächsten Mal besser läuft. Denn hundertprozentige Sicherheit vor Sabotage oder Unfällen wird es niemals geben. Doch die ersten Reaktionen von Wegner, aber auch von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) waren ein Desaster.
Es mag ja sein, dass eine linksextreme Gruppe hinter dem Anschlag steckt. Aber mit den Begriffen Terrorismus und Linksextremismus um sich zu werfen, während Zehntausende Menschen noch frierend in den Wohnungen sitzen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit und den eigenen Fehlern. Für die lebensnotwendige Versorgung mit Strom und Wärme ist es zunächst zweitrangig, wer sabotiert hat – das Problem ist, dass es einen massiven Blackout gibt und Berlin schlecht vorbereitet war.
Leicht machte es sich etwa Badenberg, die kurzerhand mehr Repressionen gegen „die Antifa“ forderte. Hilfreicher wäre, sich zu fragen, wie ein so großflächiger Stromausfall künftig verhindert werden kann – ob er nun von selbsternannten Klimaaktivisten oder russischen Saboteuren kommt.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist ein drängendes Problem, das auch nach der aktuellen Krise bestehen bleiben wird. Es wäre eine gute Gelegenheit für Kai Wegner, sein eigenes Wahlversprechen einzulösen und mehr „Sicherheit“ für die Berliner*innen zu schaffen. Die längst überfällige Gründung eines Landesamts für Katastrophenschutz wäre da ein erster Schritt.
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