Reiche zur Kasse bitten: Petition für Vermögenssteuer gestartet

Die neue Regierung will von einer Vermögenssteuer nichts wissen. Nun will eine Bundestagspetition die Debatte anstoßen.

Luxusjachten auf der Messe Boot in Düsseldorf: Auch die steigenden Mieten tragen zum Vermögenszuwachs der Reichen bei Foto: Rupert Oberhäuser/imago

Berlin taz | Wenn 30.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, muss sich der Bundestag mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschäftigen. Attac hat eine Petition für ein entsprechendes Gesetz gestartet. Ziel des Vorschlags ist es, nur das reichste Prozent der Bevölkerung zu belasten. Der progressive Steuersatz soll bei 1 Prozent für Millionäre starten und 20 Prozent für Milliardäre betragen.

In den vergangenen Jahren ist der Reichtum am oberen Ende der Gesellschaft auch deshalb extrem gewachsen, weil diese Bevölkerungsgruppe prozentual wesentlich weniger Steuern und Abgaben zahlt als Normalverdienende. Auch die steigenden Mieten haben bei ihnen überproportional eingezahlt. „Mit einer fairen Vermögenssteuer schaffen wir nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern gewinnen auch dringend benötigte Einnahmen für öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit“, begründet Julia Elwing aus dem attac-Koordinierungskreis die Initiative.

1996 war die Vermögenssteuer in Deutschland ausgesetzt, aber nicht abgeschafft worden – könnte also im Prinzip relativ einfach wieder eingeführt werden. Im Koalitionsvertrag steht davon erwartungsgemäß nichts. Statt sich nach neuen Einnahmequellen umzuschauen, will die Merz-Regierung die dringend notwendigen Investitionen ausschließlich über Schulden finanzieren. Wer die attac-Petition unterstützen will, kann auf https://attac.de/taxtherich Listen herunterladen und Unterschriften sammeln oder das online kundtun. Unterschreiben darf jede*r, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnort.

Comments

[Wunderwelt]

Das momentane Wirtschafts- und Verteilungssystem sorgt dafür, daß der sog. Reichtum immer mehr zu Gunsten einer kleinen Geld-Elite verteilt wird.



Was dazu führt, daß ab einer bestimmten Grenze überhaupt keine Güter mehr existieren, die dieser Personenkreis noch nicht besitzt. Das nennt man dann *Über-Reichtum*.



Was also sollen diese Menschen noch mit ihrem Über-Vermögen anfangen.? Bleibt eigentlich nur eine Option: ihre Macht auszuweiten.



Und an diesem Punkt wird es problematisch, denn zu Ende gedacht, ist die unausweichliche Folge: ein neuer Geldadel..und in der Gesamtbetrachtung die Entstehung einer neuen OLIGARCHIE..



Was sich ja auch bereits zeigt. Nicht mehr nur in Bananerepubliken und Rußland sondern mittlerweile auch in den USA.



Es wird Zeit hier genauer hin zu schauen und das Gesamtbild zu erkennen, damit nicht auch noch Europa schlafwandelnd in eine neue (alte.?) Aristokratie abrutscht.

Egal ob über eine Vermögens- Erbschafts oder sonstige Steuer..wenn wir verhindern wollen, daß die Demokratie (Herrschaft des Volkes) durch die Herrschaft einer kleinen Elite abgelöst wird, dann brauchen wir ein neues System tragfähiger, nachhaltiger und gerechter Ausgleichsmechanismen...

[Ricky-13]

taz: *Wenn 30.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, muss sich der Bundestag mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschäftigen.*

Da unterschreibe ich natürlich sofort, und dann warte ich mal ab, und schaue dann, welcher CDU-Politiker die Petition "abbügelt" und anschließend in den Müll wirft.

[Bolzkopf]

Blos weil ein paar Abgeordnete der SPD bei der Kanzlerwahl Rückrat gezeigt haben, bedeutet das noch lange nicht, dass die SPD ihrem Koalitionschef in die Kniekehle träte.

Aber dennoch ist diese Petition zu begrüßen - allein um mal ein Gefühl dafür zu bekommen wie groß der Unmut über die "Gerechtigkeitslücke" ist.