Nach Einstufung der AfD als rechtsextrem: Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende staatlicher Gelder für die AfD. Die Partei ist gesichert rechtsextrem.

Fordert ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung der AfD: die Bundestagsabgeordnete der Linken, Clara Bünger Foto: dpa

Berlin afp | Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. „Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger dem Tagesspiegel.

Die Linken-Abgeordnete hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für gegeben. „Der Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in Gang zu bringen“, sagte Bünger.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Marcel Emmerich. „Die Streichung staatlicher Gelder wäre eine Option der Sanktionierung, allerdings ist auch das sehr voraussetzungsvoll“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen dem Tagesspiegel.

Kommt ein Verbotsverfahren?

Emmerich plädierte zudem für einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Damit könne das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen. „Dieses Instrument ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und muss jetzt konsequenterweise genutzt werden“, forderte er.

Zurückhaltender äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm. „Es bedarf in jeglicher Hinsicht eines kritischen Umgangs mit der AfD“, sagte er der Zeitung. Staatliche Mittel müssten der Partei jedoch nicht gestrichen werden.

„Solange die AfD an Wahlen teilnimmt, stehen ihr auch die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zu. Mehr aber auch nicht“, sagte Throm. Auch ein Verbotsverfahren bewertet der CDU-Innenpolitiker skeptisch. Die AfD müsse „politisch bekämpft werden“, betonte er.

Comments

[Debaser]

Einer Partei Gelder zu streichen, weil ein Geheimdienst eine bestimmte Einschätzung vorgenommen hat, auf der Grundlage eines Gutachtens, das lieber nicht veröffentlicht werden soll - das halte ich nicht für richtig.

Ernstzunehmen ist eine solche Einstufung nur, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht kommt. Nur dieses ist unabhängig, der Geheimdienst untersteht dem Innenministerium. Was der Verfassungsschutz denkt, ist allenfalls nice to know, darf aber keine Konsequenzen nach sich ziehen.

Aber eine solche Einstufung hört man eben allzu gerne und neigt dazu, ihre Bedeutung zu überhöhen, wenn man politisch entsprechend eingestellt ist. Die Einschätzung damals, es habe keine Hetzjagden gegeben, wurde komischerweise nicht so kritiklos hingenommen.

[nick_name]

Warum immer aus Angst vor den AfD-Wählern nichts unternehmen? Um diese auf demokratisch umzustimmen, wer hat Ideen dazu? Es scheint, es geht nicht mit Verbot, dann spielen sie Opfer, und nicht mit Übernahme ihrer Positionen, dann fühlen sie sich bestärkt. Sicher, wenn man nichts Substantielles in der Hand hat, braucht man auch kein Verbotsverfahren. Aber wenn es substantiell ist, muss man es auch machen, ohne Rücksicht auf Wählerlaunen. Nur den Rechtsstaat muss man dabei erklären und durchsichtig machen.

[nick_name]

@nick_name:

Nun scheint ja langsam deutlicher zu werden, was im Gutachten vielleicht stehen könnte. www.zdf.de/nachric...ten-klage-100.html Tja, eine Unterscheidung von "Migrationsdeutschen" gegenüber "länger hier Anwesenden" zu machen, sehe ich, ebenso wie die AfD noch als Meinungsäußerung, gegen die man gerichtlich nichts machen kann. Unterschiedliche Rechte daraus abzuleiten, ist dagegen schon verwerflich, erst recht im Nachhinein (nach Vergabe der Staatsbürgerschaft). Aber wie ist "freiheitlich-demokratische Grundordnung" definiert, dass man diese nun eindeutig angegriffen sehen und mit Verbot reagieren könnte?

[Martin Sauer]

Es kommen ja schon die Forderungen jedes AfD Mitglied und jeden, der Zb. mit Likes, mit der AfD sympathysiert aus dem öffentlichen Dienst entlassen wird.

Pfleger in städtischen Krankenhäusern und Pflegeheimen, JVA Bedienstete, bei Gerichten, Lehrer, Erzieher, Polizisten, Müllabfuhr, Straßenbau, Job Center, Sozialämter,Bürgerämter Rentenversicherung, und, und, und. Wenn man Zb. 5 % im öffentlichen Dienst entläßt geht es bergab. Und es wollen 25 % die AfD wählen. Ein Funktionär der Bundespolizei fordert schon das AfD Wähler entlassen werden. Dieser absurde Überbietungswettbewerb wird die AfD nur stärken.

[starsheep]

@Martin Sauer:

„Ein Funktionär der Bundespolizei fordert schon das AfD Wähler entlassen werden. "



Soll das Wahlgeheimnis abgeschafft werden?

[rero]

@starsheep:

Vielleicht würde es genügen, wenn jemand im Kollegenkreis von seiner Wahlentscheidung berichtet.

Es ist erschreckend, wie dünn in dieser Gesellschaft der demokratische Firnis ist.

[Dr. McSchreck]

@Martin Sauer:

Der letzte Satz trifft jedenfalls für den Osten definitiv zu. Dort ist man gegen eines sehr allergisch, wenn berufliches Fortkommen an der politischen Einstellung hängt. Wahrscheinlich darf man dann bald mit den falschen Likes auch nicht mehr studieren - und gleichzeitig kritisiert man Erdogan und Trump, aber das ist ja ganz was anderes.....

Nur zur Klarstellung, ich würde die AfD nie wählen und like mit Sicherheit auch keine Beiträge von denen. Aber man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie zerstört.

[nick_name]

@Dr. McSchreck:

Ich höre aber eher von Ostdeutschen Beispielen, wo unter Kollegen ungeniert AfD-nahe Kommentare und Internetlinks, einschließlich Verschwörungstheorien etc. verbreitet werden, sodass hier am Arbeitsplatz eher der "normal" (ich füge hinzu: klar) denkende Mensch unter Druck gesetzt wird. Also hier scheint es einen Streit über die Vorherrschaft in der Opferrolle zu geben. Naja, das ist böse gesagt, tatsächlich besteht halt im Streit die Gefahr, dass beide Seiten eskalieren. Die eine Seite kämpft schmutzig und ohne Würde und freut sich natürlich, wenn die "würdevolle" Seite sich auf die Schlammschlacht einlässt.

[DiMa]

Warum stellen die Grünen und Linken nicht einfach einen Verbotsantrag im Bundestag statt jetzt auch noch die Parteienfinanzierung anzufassen? Statt zu handeln wird einfach mal das nächste Stöckchen geworfen. Oder verkennen diePArteien ihre eigene Antragsberechtigung?

[rero]

@DiMa:

Wenn man den Antrag stellt, trägt man Verantwortung, wenn er scheitert.

Lieber im Populistischen schön schwammig bleiben.

[Pico]

Dies ist doch rechtlich überhaupt nicht möglich. Da müsste erst das Verbot kommen und dann gibt´s eh keine Kohle mehr. Aber Hauptsache man hat mal wieder was gefordert, was nicht umsetzbar ist. Typisch Linke und sehr typisch grün.

[Felis]

@Pico :

Das ist so nicht korrekt. Das Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 entschieden, dass die Partei "Die Heimat" (vormals NPD) für 6 Jahre von der von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG ausgeschlossen wird. (Urteil vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19)

[Pico]

@Felis:

Nein, das ist rechtlich NICHT möglich. Die Heimat (ehemals NPD) wurde als Kleinspartei eingestuft, von der wegen der geringen Größe keinerlei Gefahr für unseren Staat ausgeht, aber der Staat derartig gesichert rechtsextreme Parteien nicht noch durch Steuergelder finanzieren muss. Außerdem lest doch die zahlreichen anderen Kommentare die meine Ansicht bestätigen.

[Max Mutzke]

@Pico :

Warum gleich so pöbelhaft und zeitgleich falsch? Einer Partei kann auch ohne Verbot die staatliche Kohle entzogen werden. bei der NPD aka "Heimat" eben erst geschehen.

[Markus]

@Pico :

Doch, das ist rechtlich möglich:



dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._2730

[rero]

@Pico :

Manche nennen das Populismus.

[Mitch Miller]

"Auch ein Verbotsverfahren bewertet der CDU-Innenpolitiker skeptisch. Die AfD müsse „politisch bekämpft werden“, betonte er."

Da die Wähler und damit das KErnproblem noch bleiben: das Eine schliesst das Andere nicht aus. Aber der Staat darf und MUSS doch wohl die Finanzierung von Staatsfeinden nicht fortführen?

[rero]

@Mitch Miller:

Die zentrale Frage ist, ob diese AfD staatsfeindlich ist.

Die AfD wird gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisch klagen.

Danach werden wir es wissen.

Wenn der Rechtsstaat das anders sieht als Sie, muss die Finanzierung fortgeführt werden.

Wir wollen ja nicht den Rechtsstaat abschaffen, um die AfD zu bekämpfen.

[Martin Sauer]

@Mitch Miller:

Herr Scholz und Herr Stegner von der SPD sind auch dafür das man das alles erst sorgfältig prüft. Ein Scheitern wie im 2. NPD Verbotsverfahren wäre eine Katasztrophe. Die NPD wurde vom Verfassungschutz auch als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft. Verboten wurde sie nicht.

[Mitch Miller]

Das wäre höchst konsequent. Wieso sollte ein Rechtsstaat eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei unterstützen?

[rero]

@Mitch Miller:

Wenn Sie denn gerichtlich anerkannt verfassungsfeindlich ist ...

[Martin Sauer]

@Mitch Miller:

Der Rechtsstaat muss eine Partei die rechtsstaatlich gewählt wurde wie jede andere gewählte Partei auch finanziell unterstützen. Wenn die AfD verboten ist nicht mehr.

[Andreas_2020]

Ich bin auch dafür, aber das ist am Ende nicht ausreichend. Die AfD muss verboten werden. Sie dürfen nicht mehr in der Lage sein, überhaupt an die Macht zu kommen. Nur das bewirkt etwas. Natürlich könnte sich das Spektrum in einer anderen Partei wieder organisieren, aber das wäre dann noch ein steiler Weg. Die AfD ist jetzt im Rechtsextremismus angekommen, die wollen eine autoritäre, rassistische Diktatur, die wollen Bündnisse mit Russland und sie wollen die deutsche Mark, koste es, was es wolle. Insofern ist das Streichen von staatlicher Unterstützung n u r der erste Schritt.

[Ricky-13]

taz: *Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen*

Das mag schwierig werden, aber im Gegensatz zu CDU/CSU und SPD 'bewegen' sich Grüne und Linke jetzt wenigstens, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert extremistische Partei eingestuft hat.

taz: *Die AfD müsse „politisch bekämpft werden“, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm.*

Oh ja, das haben wir ja alle mitbekommen (siehe Tagesschau-Link), wie eine "politische Bekämpfung der AfD" bei der Merz-CDU ausschaut. Und Jens Spahn (CDU) hatte sogar vor Kurzem noch empfohlen, die AfD wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.

***"Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie" - Tagesschau, 30.01.2025*** www.tagesschau.de/...eaktionen-100.html

[Jalella]

Too little, aber vor allem too late. Jetzt würde man sich bei 25% bundesweiter Zustimmung und der Gewaltbereitschaft großer Teile der AfD-Anhängerschaft eine Bürgerkrieg ins Land holen. Und ich bin nicht scharf darauf, herauszufinden, wer den gewinnen würde.

Die einzige Waffe wäre, die Gründe zu beseitigen. Aber das wird nicht stattfinden mit einer Regierung, die die AfD ja schon von10% auf 20% gebracht hat. Ampel oder jetzige Regierung sind an dieser Stelle nicht unterscheidbar. Beide halten daran fest, dass Vermieter unbezahlbare Wuchermieten verlangen dürfen, die mehr als die Hälfte eines Gehalts fressen. Weiter gibt es eine Austeritätspolitik für die Ärmsten und die Mittelschicht, die diesen Staat bald alleine bezahlen dürfen, während die Reichen und Überreichen nur vom Staat profitieren, aber nichts zu ihm beitragen. Das pisst die Leute eben an. Dazu noch die Ausländerhetze, in der sich AfD, cdsU, und auch sPD kaum unterscheiden. Das normalisiert die völkischen Ansichten der ganz Rechten. So bekommt man die Bevölkerung nicht von der AfD los.

(cdsU und sPD sind keine Tippfehler, ich schreibe christlich, demokratisch und sozial nur so klein, wie die Parteien)

[Trabantus]

Wenn ich das richtig verstanden habe, untersteht der Verfassungschutz als Behörde dem Innenministerium. Dieses Ministerium wird wie jedes andere auch von einem Vertreter einer politischen Partei, also interessengeleitet (Paradebeispiel Frau B.´s Feministische Außenpolitik). In unserem noch Fall von Frau Faeser. So lange diese Behörde nicht zur absoluten Neutralität verpflichtet und unabhängig von jedweder politisch ideologischen Auftragslage und somit auf auf neutralem Boden agiert, sprich dem Bundesverfassungsgericht allein rechenschaftspflichtig ist, traue ich ihr nicht über den Weg. Damit hier kein Mißvertsändnis aufkommt. Ich bin kein Sympathiesant oder gar Wähler der AfD, nur eben aus Erfahrung vorsichtig, wenn es um Ergbnisse von Geheimdienstrecherchen geht. Auftraggeber und Zeitpunkt der nicht geprüften Veröffentlichung lassen mich die Nachtigallen in Scharen trapsen hören. (Meinung)

[Bambus05]

Unfassbar, die Union nutzt ihr eigenes Versagen, um ein Verbotsverfahren gegen den AfD abzulehnen. Wer ist denn die Partei des Konservatismus, wer hat es offenbar selbst in der Opposition nicht geschafft, die Nazis aufzuhalten? Man müsse die AfD politisch bekämpfen. Wie denn? In den letzten 12 Jahren hat sich die Union insoweit auf die Knochen blamiert. Das Kopieren der menschenfeindlichen Politik in der Migration hat die Blauen noch mehr gemästet. Wer die Ankündigungen von Merz und Dobrindt hört dem schwant da: einmal mehr: wieder nichts gelernt. Der Siegeszug der Furchtbaren wird weitergehen, leider begleitete von der Unfähigkeit der Union.



Das Verbotsverfahren muss (nicht nur deswegen) sein, jedes juristisches Mittel muss genutzt werden, um diese wirkliche Gefahr für unsere liberale Demokratie abzuwenden. Dass man politisch gerne fünf Gänge höherschalten kann ist aber natürlich unstrittig, gerne können die Bierzeltartisten über die Nazis höhnen statt sich an brav-staatstragenden Grünen abzuarbeiten.

[rero]

@Bambus05:

"Wer ist denn die Partei des Konservatismus, wer hat es offenbar selbst in der Opposition nicht geschafft, die Nazis aufzuhalten?"

Wer sind die Regierungsparteien gewesen, die die besten Möglichkeiten zum Kampf gegen rechts hatten und gerade deutlich abgewählt wurden?

Immerhin ist die CDU die letzte verbliebene Volkspartei.

Da scheinen andere mehr falsch gemacht zu haben.

Kaum gewürdigt wird die Linkspartei, deren Zuwachs wohl vor allem aus dem grünen Lager kam.

Wenn linke Parteien sich gegenseitig die Stimmen "klauen", wird das die AfD nun nicht schwächer machen.

Die judäische Volksfront konnte der Volksfront Judäas Wähler abspenstig machen.



Wow, echt ein Grund zum Jubeln ...

Warum Sie nun allein der CDU vorwerfen, die AfD nicht aufgehalten zu haben, erschloß sich mir nicht.

[Andreas_2020]

@Bambus05:

Die CDU/CSU hat Angst vor der Wut der rechten und rechtsextremen Bürger, sicherlich auch deswegen, weil die Union den Anti-Migrationsdiskurs mehr als Jahr in allen Facetten selber bedient hat. Aber die Wirklichkeit sieht in einem Rechtsstaat eben anders aus ...

[ke1ner]

Das ist in Teilen eine Scheindebatte. Der Jurist und Journalist Ronen Steinke hat im Presseclub - hier www.instagram.com/...h=eXZ0MWE4bGI5MGNy der Ausschnitt auf Instagram - darauf hingewiesen, dass die Hürden für ein Streichen der Parteienfinanzierung dieselben sind wie für ein Verbot.



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Neben Bundestag und Bundesrat ist auch die Bundesregierung dazu berechtigt, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen.



Und sie muss es auch, ihr Ermessensspielraum ist nach dem Gutachen gleich Null.



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Denn "Gesichert rechtsextremistisch" ist der Wissensstand der noch amtierenden Bundesregierung, das Innenministerium hätte es sonst nicht mitgeteilt. Das bedeutet - wenn es stimmt - einen 'ongoing process': die arbeiten aktiv daran, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.



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Exekutive bedeutet auch, dass der Kanzler letztlich höchster Anwalt des Staats ist - er darf keine Minute untätig zusehen, wenn ihm klar ist, dass gegen die Demokratie gearbeitet wird und ihm die Verfassung für genau diesen Fall Rechtsmittel zur Verfügung stellt (Lehre aus Weimar!): er muss sie ausschöpfen, darf Verfassungsfeinde in ihrem Handeln nicht gewähren lassen!

[dtx]

@ke1ner:

Karlsruhe hat, soweit ich mich erinnere, einmal den Ausschluß von der Parteienfinanzierung als Alternative zum Verbotsverfahren in den Raum gestellt. Insofern nachvollziehbar, als es sich dabei um ein milderes Mittel handeln würde. Damals soll ja das Verbot an der Irrelevanz der zu verbietenden Organisation gescheitert sein.

Nun muß man fragen dürfen, welche Hoffnungen an den Ausschluß geknüpft werden. Es geht dem Vernehmen nach nicht um Summen, die man nicht auch aus einschlägigen Kreisen erhalten könnte oder würde. Und dann wäre es Laien nicht klar, ob mit dem Ausschluß nicht auch Sanktionsmöglichkeiten für die doch hin und wieder festgestellten Verstöße entfielen und die Partei dann Narrenfreiheit hätte, Mittel von ihren solventen Freunden im Ausland beizuziehen, ohne Wert auf Verschleierungstaktiken legen zu müssen. Den Musk bringen zehn oder zwanzig Millionen nicht um. Orbans Clique nagt auch nicht am Hungertuch. Und dem wäre ein Malermeister im Kanzleramt allemal lieber als Merz oder Söder.

[KalleWirsch]

@ke1ner:

Genau denselben Gedanken hatte ich auch sofort. Warum diese Forderung, wenn die Voraussetzungen dieselben sind wie beim Verbotsverfahren und man da die Streichung Parteienfinanzierung noch gleich mit dazu bekommt.



Aber auch im Presseclub wussten das nicht alle.