Die FDP-Fraktion löst sich auf: Wenn der Markt geregelt hat
Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
D en Abschied aus dem Bundestag begießt die FDP mit einer Flurparty. Zwischen den Büros des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und des parlamentarischen Geschäftsführers Torsten Herbst kommen die Abgeordneten am Montagabend vor der letzten Sitzung des Bundestags der vergangenen Wahlperiode zusammen, um anzustoßen. Es fließt viel Alkohol, die Stimmung ist wehmütig.
Am Tag darauf hat die FDP ihren vorerst letzten Auftritt im Bundestag. In derselben Sitzung beerdigt das Parlament auch die Schuldenbremse, an deren eiserner Einhaltung die FDP zuletzt ihre gesamte Politik ausgerichtet hatte. Die Liberalen fliegen aus dem Bundestag und finden gemeinsam mit ihrem Kernanliegen den Weg in die Geschichtsbücher.
Die Regierungsarbeit hat die FDP in eine tiefe Krise gestürzt. Nach Jahren des Dauerstreits mit den Koalitionspartnern sind die Liberalen auf sich alleine gestellt, und das in einer Zeit, in der sich niemand groß um das Wohl und Wehe einer zum Drama neigenden 4-Prozent-Partei schert. Die FDP verliert den Zugang zu Ministerien, zu Ressourcen und zum Bundestag. Und sie verliert ihren Parteichef, der sich nach 11 Jahren an der Spitze aus dem politischen Geschäft zurückzieht. Christian Lindner hinterlässt die FDP so, wie er sie damals vorfand: außerparlamentarisch und ausgebrannt.
Hört man sich in der Partei um, ist vielen die Ratlosigkeit über den Ablauf der vergangenen Monate anzumerken. Drei Tage nach der letzten Bundestagssitzung der vergangenen Wahlperiode sitzt Ann-Veruschka Jurisch in ihrem leergeräumten Bundestagsbüro im Berliner Regierungsviertel. Gerade hat die Abgeordnete ihrem letzten Mitarbeiter hinterhergewunken, der kurz vorher den Raum verlassen hat. Etwas traurig sei sie schon, sagt die 53-Jährige, die für die FDP im Innenausschuss des Bundestags saß. Ihre Umzugskisten hat sie allesamt schon gepackt und in ihren Wahlkreis nach Konstanz geschafft.
Die FDP-Abgeordnete hofft, dass sie etwas hinterlässt
Jurisch hat in der FDP-Fraktion viele Migrationsgesetze der Ampel mitverhandelt. Sie hofft, dass etwa das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das seit dem Inkrafttreten im Juni 2024 mehr Menschen schneller einen Zugang zum deutschen Pass ermöglichen soll, von der kommenden Regierung nicht wieder einkassiert wird.
Die Juristin hat sich das Thema zu Herzen genommen. Für ein besseres Verständnis ist sie auch in die aktuelle postmigrantische Literatur eingestiegen. Sie erzählt, dass Romane wie Dinçer Güçyeters „Mein Deutschlandmärchen“ sie darin beeinflusst haben, Angehörigen der ersten Arbeitsmigrant*innen-Generation den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch deutlicher zu vereinfachen. Auch Fatma Aydemirs Roman „Dschinns“ habe sie gelesen.
Konstantin Kuhle, ehemals Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion
Aus Jurischs Büro im vierten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses kann sie schräg auf der anderen Seite eines Lichthofs Konstantin Kuhles Büro sehen. Bei vielen Migrationsfragen habe sie mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zusammengearbeitet, erzählt sie. Fragt man Kuhle nach den Projekten der Ampel, auf die er besonders stolz ist, nennt er auch zuerst das Staatsbürgerschaftsrecht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
„Wissen Sie, da muss man sich selber dran erfreuen“, sagt er. Selbst auf Parteiveranstaltungen höre Kuhle manchmal, dass Deutschland ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild und auf Punktebasis brauche. Vielen sei dann nicht klar, dass die Ampel zum 1. Juni 2024 ein solches Modell eingeführt habe und so deutlich mehr Einreisemöglichkeiten für ausgebildete Einwanderer*innen eröffnet habe. „Lob ist keine politische Kategorie“, sagt Kuhle.
Rechtfertigungsdruck für Regierungsarbeit
Doch Werbung für die Ampel war innerhalb der FDP auch schlicht nicht mehr opportun. Die Parteispitze musste sich spätestens seit einer internen Umfrage, bei der im Januar 2024 fast die Hälfte aller FDP-Mitglieder ein Ende der Ampel forderten, permanent für die Regierungsarbeit rechtfertigen. Mit Spitzen gegen Grüne und SPD ließen sich die eigenen Leute dagegen zumindest etwas bei Laune halten. Dass dadurch die Substanz des Projekts nur weiter geschädigt wurde – geschenkt.
„Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses steht an“, erklärt Christian Dürr, der sich auf dem FDP-Parteitag im Mai um das Amt des Vorsitzenden bewirbt. Der 47-Jährige führte während der Ampel-Zeit die FDP-Fraktion im Bundestag und gilt als ein enger Vertrauter Lindners. Erst wenn man in der Analyse der vergangenen Monate weitergekommen sei, solle über die nächsten inhaltlichen Schwerpunkte gesprochen werden, sagt Dürr.
Er sieht eine große Herausforderung darin, dass die Liberalen in dieser Zeit nicht einfach von der Bildfläche verschwinden. „Die FDP muss eine wahrnehmbare Partei bleiben, die mit ihren Ideen einen Gegenentwurf zu den etatistischen Parteien bildet.“ Um sich als Alternative zu den anderen Parteien zu positionieren, die aus Sicht der FDP zu staatsgläubig sind, hoffen die Liberalen auf die nächsten Wegmarken: Neben dem Parteitag im Mai sind das etwa die Wahlen im FDP-Kernland Baden-Württemberg im kommenden Frühjahr.
Eine Partei wie nach einer offenen Feldschlacht
Die FDP hatte im Wahlkampf alles auf die Wirtschaftspolitik gesetzt. Kurz bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner am 6. November als Finanzminister entließ, hatte der FDP-Chef mit einem Konzept von einer „Wirtschaftswende“ Aufsehen erregt. In dem Papier, von dem Lindner sagte, es sei am 1. November durch eine „Indiskretion“ an die Öffentlichkeit gelangt, ging er auf maximale Distanz zu SPD und Grünen und forderte eine radikale Abkehr von der deutschen Klimapolitik und starke Kürzungen in der Sozialpolitik. Schon davor war in der Koalition darüber der Streit entbrannt, wie Deutschland den Pfad zu neuem wirtschaftlichen Aufschwung bestreiten könnte. Die FDP warf ihren Koalitionspartnern vor, ein im Kabinett bereits beschlossenes Paket, das für Wirtschaftsanreize sorgen sollte, zu verhindern.
Doch Recherchen legen nahe, dass Lindner zu dieser Zeit die Ampel ohnehin bereits als erledigt sah. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen, zitierte die Zeit den FDP-Chef bei einem Treffen des engsten FDP-Führungsgremiums, das am 14. Oktober in der Berliner Parteizentrale stattgefunden haben soll. Demnach soll Lindner dort auch gesagt haben, er sehe sich nicht imstande, die FDP in einen Wahlkampf zu führen, wenn sie noch in der Regierung stecke. Die Berichte von Süddeutscher Zeitung und Zeit über die Herbeiführung eines „D-Days“, wie die FDP das geplante Ende der Regierung nannte, erschienen knapp zehn Tage nach dem Bruch der Ampel.
Wenige Tage später versuchte die FDP die Welle der negativen Berichterstattung zu brechen, indem sie die legendäre Powerpoint-Präsentation mit Zeitplan und Narrativ zum Regierungsende selber veröffentlichte. Das Dokument ist auf der Webseite der Liberalen immer noch zu finden. Es enthält den Satz, dass die FDP den „Richtungsstreit und die Unentschiedenheit“ der Ampel nicht „noch ein Jahr fortsetzen“ könne und deshalb vorgezogene Neuwahlen anstrebe. Die Präsentation enthält auch das Bild, das schnell zum Internet-Meme wurde: Ein Ablaufszenario zum Bruch der Regierung, dargestellt als umgekehrte Pyramide, in der die FDP von der Zeit nach dem Ende der Koalition als „offene Feldschlacht“ schwadroniert.
In der Folge des D-Day-Skandals räumte der damalige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seinen Posten, Lindner blieb jedoch im Sattel – es gab auch niemanden, der seinen Job so kurz vor den Wahlen übernommen hätte.
Konstantin Kuhle will sich mit der Analyse des Wahlkampfs erst mal zurückhalten. Am Telefon erzählt er, dass er jetzt erst mal etwas Abstand zu den Ereignissen der vergangenen Wochen gewinnen wolle. Ann-Veruschka Jurisch sieht dagegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD als einen Schlüsselmoment.
Die FDP zerlegt sich in der Abstimmung mit der AfD
Nachdem ein ausreisepflichtiger Asylsuchender in Aschaffenburg am 22. Januar zwei Menschen getötet hatte, bestimmte eine Anti-Einwanderungskampagne den Ton im Wahlkampf. Lindner bezeichnete die Bluttat in einem Statement bei Instagram als ein „Staatsversagen“, das kein Einzelfall sei. „Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit und Ausreiseverpflichtung“, behauptete er.
Der Parteichef kündigte vier Tage später im Deutschlandfunk an, dass die FDP einem Antrag der Union zustimmen werde, in dem CDU-Chef Friedrich Merz die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen forderte. In dem Interview sagte er, es sei „egal“, ob auch die AfD wie angekündigt hinter dem Vorhaben stehe. „Wir stimmen nicht einem Antrag der AfD zu, sondern einem Papier der CDU/CSU“, so Lindner.
Für einige in der Partei kam diese Ankündigung des Parteichefs überraschend. Jurisch hadert bis heute mit der Rolle der Liberalen in der Zeit: Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen verhalfen AfD und FDP den restriktiven Asylforderungen von Merz zur Mehrheit. Es war ein rein symbolisches Unterfangen, das rechtlich keinerlei Wirkung hatte. Fast alle 92 FDP-Abgeordneten stimmten dem Antrag zu, darunter auch Jurisch. Sie sagt heute, sie habe nur mit Ja gestimmt, weil der Entschließungsantrag keine rechtliche Bedeutung gehabt habe und weil auch sie das Signal geben wollte, dass sich „etwas ändern“ müsse.
Es sind weniger die Inhalte des Antrags als die gemeinsame Abstimmung mit der AfD, die auch bei der FDP im Nachhinein für Schockwellen sorgt. Als zwei Tage später die Union diesmal ein Gesetz zur Begrenzung von Migration durch den Bundestag bringen will und die AfD wieder hinter sich weiß, stimmen fast ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht mit und damit gegen den Wunsch von Parteichef Lindner. Der steht bis zum Schluss hinter dem Vorhaben.
„Die Geschichte von Merz hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht“, sagt Jurisch heute. Die FDP habe in der Folge nicht wie geplant einen Wirtschaftswahlkampf machen können. „Das war fatal.“
„Es war immer so viel Druck da“
Zu den Abgeordneten, die Lindner bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz den Kurs verweigerten, gehörten auch sein parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Vogel und Kuhle. Auch Jurisch meldete sich zur Abstimmung krank. So kommt es, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs die FDP bei einem zentralen Thema wie der Migrationspolitik ein zerstrittenes Bild abgibt.
Im Vorfeld des FDP-Parteitags in Potsdam, kurz vor den Wahlen, reagierte Lindner schmallippig auf die Kritik, es nicht geschafft zu haben, die Fraktion hinter seinem Kurs zu versammeln. Bei einem Presseabend äußerte der Parteichef dann aber auch selbst den Gedanken, dass eine nach außen zerstrittene Partei sich nur schlecht verkaufen könne.
Für Jurisch sind diese Vorgänge bitter. Sie hätte sich gewünscht, dass die FDP sich mehr Zeit genommen hätte, über eine klarere Positionierung in der Migrationspolitik zu streiten. „Wir hatten keine Gelegenheit, das vertieft kontrovers zu diskutieren“, sagt sie in ihrem verwaisten Büro. „Es war immer so viel Druck da.“
Kubicki lästerte in internen Chats
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki machte seinem Ruf als Haudegen nochmal alle Ehre, als er nach der Spaltung der Liberalen in einem internen Chat unter anderem gegen Kuhle herzog: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende war einer der wenigen FDP-Abgeordneten, der beide Initiativen der Union in der Migrationspolitik nicht mit unterstützt hatte. Kuhle könne jetzt ja den Wahlkampf der FDP übernehmen, schrieb Kubicki. „Ich räume schon mal mein Büro.“
Nun, Kubicki musste dann sein Büro räumen, obwohl natürlich weiterhin Christian Lindner das prominente Gesicht im FDP-Wahlkampf blieb.
Kubicki lieferte einige Wochen später – nach dem Verlust der Wahlen – ein gutes Beispiel dafür, wie sprunghaft es bei den Liberalen mitunter zugeht. Lange hatte er das Ende seiner politischen Karriere angekündigt, sollten die Liberalen aus dem Bundestag ausscheiden. Noch in der Wahlnacht schrieb der 73-Jährige dann jedoch bei X, ihn hätten so viele Zuschriften erreicht, dass er eine Kandidatur für den Parteivorsitz in Erwägung ziehe. Offiziell gemacht hat er solcherlei Überlegungen jedoch nicht, so bleibt es in der Partei des Wettbewerbs bislang bei einem einzigen Anwärter auf den Chefposten.
Die Landesvorsitzenden der FDP haben sich bereits hinter Dürr versammelt. Dass sich unter diesen Bedingungen noch jemand anders aus der Deckung wagt, um die FDP durch das Tal der Tränen zu führen, ist fraglich.
„Christian Dürr ist nicht Lindner“, sagt die Rechtspolitikerin Jurisch. Sie sieht Dürr als jemanden, dem es gelingen könne, einen Integrationsprozess innerhalb der FDP zu organisieren – „wir müssen jetzt die bei uns vorhandene Schwarmintelligenz gut nutzen.“
Jurisch ist eine Quereinsteigerin in der FDP, sie ist der Partei beigetreten, als sie 2013 gerade aus dem Bundestag geflogen war. Als die Tür zu ihrem ehemaligen Bundestagsbüro zufällt, seufzt sie nochmal kurz. Es ist das Ende einer dreieinhalbjährigen Karriere, von der sich die Abgeordnete gewünscht hätte, dass sie noch weitergegangen wäre. Aber sie will sich weiter in der Partei einbringen. Sie hofft auf die Chance, die anstehenden Themen nun ehrlicher zu diskutieren. Zeit gibt es in der FDP dafür jetzt erst einmal genug – Erfahrung mit außerparlamentarischer Arbeit bald auch.
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