Schweigen der EU zu Türkei-Protesten: It’s geopolitics, stupid!
Aus der EU kommt nur Schweigen zu den demokratischen Missständen und Protesten in der Türkei. Denn Geopolitik ist nun mal wichtiger.
W enn sich die Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel treffen, dann wird auch Hakan Fidan einen großen Auftritt haben. Der türkische Außenminister freue sich darauf, seinen neuen US-Amtskollegen Marco Rubio zu treffen und die „strategische Schlüsselrolle“ der Türkei in den „euroatlantischen Beziehungen“ zu erläutern, heißt es im Nato-Hauptquartier. Die Türkei bleibe ein wichtiger „Pfeiler“ an der Südostflanke des Bündnisses, so Fidan.
Auf kritische Fragen muss er sich nicht einstellen. Zwar gehen in der Türkei gerade Millionen gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße – dass Erdoğans wichtigster Rivale, Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert wurde, hat einen regelrechten Volksaufstand ausgelöst. Doch das interessiert die Nato herzlich wenig. Es geht um Geopolitik – und da ist und bleibt die Türkei unverzichtbar.
Auch bei der EU herrscht dröhnendes Schweigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zwar eine halbherzige Verurteilung abringen lassen – İmamoğlus Verhaftung sei „äußerst besorgniserregend“. Doch außer einem Lippenbekenntnis zu „demokratischen Normen und Praktiken“ war der deutschen CDU-Politikerin nicht viel zu entlocken. Sanktionen? Fehlanzeige. In der europäischen Türkeipolitik herrscht „business as usual“.
Milliarden für die Türkei
Die EU will die Beziehungen zu Erdoğan und seinem autoritären Regime sogar ausbauen. In Brüssel redet man nicht nur von Visafreiheit und der Reform der Zollunion. Manch einer erwägt sogar die Wiederaufnahme der seit Jahren auf Eis gelegten EU-Beitrittsgespräche. Der erste Schritt wurde schon gemacht: Von der Leyen hat Erdoğan nach dem letzten EU-Gipfel per Video über die Ergebnisse informiert – fast so, als sei er schon Mitglied im Club.
Wer nach Gründen forscht, muss nicht lange suchen: It’s geopolitics, stupid! Die Geopolitik hat Ankara, so meint man in Brüssel, zu einem unverzichtbaren „Player“ gemacht. Und das nicht erst, seitdem US-Präsident Donald Trump seine Bündnisverpflichtungen in der Nato infrage stellt und einen Zickzackkurs in der Ukrainepolitik fährt. Nein, die geopolitische „Wende“ hat früher begonnen, viel früher. Seit Dezember ist dies unübersehbar.
Kurz vor Weihnachten flog von der Leyen, die Chefin der „geopolitischen EU-Kommission“ (diesen Titel hat sie sich schon 2019 verliehen), überraschend nach Ankara. „Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg“, kündigte von der Leyen nach ihrem Treffen mit Erdoğan freudestrahlend an. Der Grund für die Eile: der kurz zuvor erfolgte Umsturz in Syrien – und die Rolle, die die Türkei darin spielt. It’s geopolitics, stupid!
Proteste sind Störfaktor
Das Geld aus Brüssel sollte ganz schnell fließen und nachhaltig wirken. Von der Leyen wollte Erdoğan nicht nur dafür belohnen, dass er Deutschland und die EU vor Migranten abschottet – seit dem berüchtigten Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Angela Merkel 2016 sind schon viele EU-Milliarden in die Türkei geflossen. Von der Leyen würdigte auch Erdoğans Einsatz für den Umsturz in Syrien und für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland.
An diesem Kurs hält Brüssel bis heute eisern fest. Und nicht nur Brüssel. Auch in Paris und London wird Erdoğan als wertvoller geopolitischer Partner geschätzt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer haben ihn sogar in ihre „Koalition der Willigen“ aufgenommen, die die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand militärisch absichern soll. Die Türkei könnte sogar Soldaten entsenden.
Vor diesem Hintergrund fallen menschenrechtliche oder demokratische Erwägungen kaum ins Gewicht. Schlimmer noch: sie stören nur. Denn das Wichtigste ist im Moment die Geopolitik. Und da kann man auf keinen verzichten – nicht einmal auf einen Autokraten wie Erdoğan.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Zölle von US-Präsident Trump
Eskalation vermeiden
Straffällige Ausländer*innen
Es ist nicht der Pass
Streit über Palästina-Solidarität
Ministerium feuert Politaktivistin
Der Nahe Osten und ich
Ist die Linke kaputt?
Donald Trumps Handelspolitik
Zölle auf so ziemlich alles
Vorschlag der EU-Kommission
Autokonzerne von Klimapflichten entbinden