Abschiebungen in den USA: Abgeschoben und ausgeliefert
US-Präsident Trump ordnet die Deportation mutmaßlicher Gangmitglieder nach El Salvador an. Er setzt sich damit über ein Bundesgericht hinweg.
Die Anordnung von Richter James E. Boasberg vom Bundesbezirksgericht in Washington war eindeutig: Am Ende einer eiligst auf Antrag der Bürgerrechtsorganisation ACLU einberufenen Anhörung entschied der Richter am Samstagabend, alle Flugzeuge, die aufgrund einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump mit venezolanischen Migrant*innen an Bord unterwegs nach El Salvador seien, müssten sofort in die USA zurückkehren.
Vorausgegangen war ein Präsidialdekret von Trump am Freitag, das die sofortige Deportation von Venezolaner*innen nach El Salvador anordnet, die von den US-Behörden für Mitglieder der Gang Tren de Aragua gehalten werden. Trump beruft sich dabei auf den sogenannten Aliens Enemies Act von 1798. Der gibt dem Präsidenten die Macht, Staatsangehörige von Ländern, mit denen sich die USA im Krieg befinden, zu deportieren oder zu inhaftieren. Das Gesetz erlangte im Zweiten Weltkrieg traurige Berühmtheit, als tausende japanischstämmiger US-Amerikaner in Lagerhaft gesteckt wurden.
Aber die USA sind nicht im Krieg mit Venezuela, und so erklärte Richter Boasberg, er glaube nicht, dass dieses Gesetz anwendbar sei und dem Präsidenten das Recht gebe, sich über alle juristischen Hürden hinwegzusetzen.
„Ooopsie, zu spät!“ schrieb am Sonntagfrüh El Salvadors Präsident Nayyib Bukele auf X zur Entscheidung des Richters und postete wenig später ein Video von der Ankunft der 238 Männer in El Salvador und ihrer Überstellung in das berüchtigte Gefängnis CECOT, das für bis zu 40.000 Insassen ausgelegt ist. Das Video zeigt, wie die Männer gedemütigt werden: wie sie gebeugt und von vermummten Einsatzkräften an den Haaren gezogen und anschließend kahlrasiert werden.
Das ist das in El Salvador übliche Verfahren bei der Einweisung von mutmaßlichen Gang-Mitgliedern in das extra zu diesem Zweck errichtete CECOT-Gefängnis. Dort gilt ein totales Besuchsverbot; weder Angehörige noch Anwält*innen haben Zugang. Die Männer schlafen zu mehreren Dutzend in einer Zelle auf Metallbetten ohne Matratzen oder Decken. Menschenrechtsorganisationen protestieren seit je gegen diese Behandlung. Doch im Land – und auch in lateinamerikanischen Nachbarstaaten – erfreut sich Bukeles hartes Durchgreifen gegen die Gangs großer Beliebtheit.
Am Sonntag früh erklärte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt, die Bezirksbundesgerichte hätten keinerlei Befugnis, über das außenpolitische Handeln des Präsidenten zu urteilen. Der Präsident habe das Recht, ausländische Feinde zu deportieren. Im übrigen seien die Gefangenen zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung bereits vom US-Territorium entfernt worden. Auf die Frage, ob sie sich zu dem Zeitpunkt noch in der Luft befanden, bereits gelandet oder bereits ins Gefängnis transferiert worden waren, gab sie keine Antworten. Darauf hatte auch der Anwalt der Regierung in der Anhörung unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen keine Antwort gegeben.
Die venezolanische Regierung verurteilte die Deportation ihrer Staatsbürger*innen nach El Salvador. Das ganze Vorgehen erinnere an die dunkelsten Zeiten der Geschichte und stelle ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, hieß es am Sonntag.
Venezuela hat sich bislang stets geweigert, eigene Staatsbürger*innen aus den USA zurückzunehmen. Nachdem Trump daraufhin nicht zuletzt auch die US-Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba für die Unterbringung ins Spiel gebracht hatte, kam mit dem Angebot Nayyib Bukeles, „ausländische Kriminelle“ gegen Geld in El Salvador zu inhaftieren, ein Ausweg. US-Außenminister Marco Rubio und Multimilliardär und Trump-Intimus Elon Musk bedankten sich bei Bukele für die Aktion am Wochenende. Keine*r der deportierten Venezolaner*innen war in den USA rechtskräftig verurteilt.
Der Fall Mahmoud Khalil
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Trump über Gesetze hinwegsetzt, gerichtliche Anordnungen einfach übergeht oder Gesetzesinterpretationen ins Feld führt, die für die meisten Jurist*innen wenig stichhaltig sind. So unter anderem auch bei der Festnahme des früheren Studenten der Columbia-Universität, Mahmoud Khalil, vor etwa einer Woche. Khalil, der im vergangenen Jahr einer der Sprecher der pro-palästinensischen Protestaktionen an der Uni war, wurde von Mitarbeitern der Ausländerbehörde ICE festgenommen – sein Studentenvisum sei aufgehoben worden. Nur hatte er gar keins mehr, sondern seit seinem Studienabschluss eine Green Card, also eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
Außenminister Rubio behauptet nunmehr, die Proteste seien als feindliche Aktivitäten gegen die USA zu werten und daher habe das Außenministerium das Recht zur Abschiebung darin involvierter Ausländer. Der in Syrien geborene Khalil, dem keinerlei Rechtsverstoß vorgeworfen wird und der mit einer im achten Monat schwangeren US-Amerikanerin verheiratet ist, sitzt weiterhin in Louisiana in Abschiebehaft.
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