Abschiebepolitik in den USA: Gefängnisbetreiber profitieren von Trumps Abschiebungen
Die Betreiber privater Abschiebeknäste haben den US-Präsidenten im Wahlkampf unterstützt. Jetzt machen sie Profit – und misshandeln wohl Gefangene.
Im Wahlkampf haben sie ihn unterstützt, nun profitieren sie von seiner Abschiebepolitik: Die Betreiber von privaten Abschiebegefängnissen erleben seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump einen wirtschaftlichen Boom. „Wir hatten noch nie in unserer 42-jährigen Firmengeschichte eine so große Nachfrage wie heute“, sagte Damon Hininger, Chef des Unternehmens CoreCivic, kürzlich vor Investoren.
CoreCivic, das eine Interview-Anfrage von AFP ablehnte, zählt neben GEO Group zu den größten Betreibern privater Abschiebezentren. 2024 spendete das Unternehmen etwa 785.000 Dollar (668.000 Euro), überwiegend an Republikaner, wie die Nichtregierungsorganisation OpenSecrets aufzeigte. Die GEO Group finanzierte ihrerseits die Republikaner und Trumps Wahlkampf mit mehr als 3,6 Millionen Dollar. US-Justizministerin Pam Bondi war zuvor eine ihrer Lobbyistinnen.
Die Investitionen in das Trump-Lager dürften sich für die Unternehmen ausgezahlt haben. Die Aktienkurse beider Unternehmen waren kurz nach Trumps Wahlsieg um etwa 70 Prozent gestiegen und liegen seitdem konstant auf einem Fünf-Jahres-Hoch.
Seit Trumps Amtsantritt hat sich die Zahl der Abschiebegefängnisse auf etwa 200 nahezu verdoppelt, gut 60 davon sind in der Hand privater Unternehmen, die gute Geschäfte machen. Die Grenzschutzbehörde bekam kürzlich erst 45 Milliarden Dollar für den Bau zusätzlicher Abschiebegefängnisse zugesprochen.
Anstieg inhaftierter Migranten
Im Juni stieg die Zahl der von der Grenzschutzpolizei inhaftierten Migranten auf mehr als 60.200. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als die Hälfte seit Januar. Nach einer AFP-Analyse offizieller Daten waren mehr als 70 Prozent von ihnen nicht vorbestraft – ein Widerspruch zu Trumps Ankündigung im Wahlkampf, in erster Linie Kriminelle abschieben zu wollen.
Etwa 80 Prozent der Abschiebekandidaten sind in privaten Zentren untergebracht, in denen nach Berichten von Augenzeugen und Menschenrechtsorganisationen grauenhafte Zustände herrschen.
„Sie müssen zu mehreren in einer Zelle auf dem Boden schlafen“, sagte Alejandra Morales, deren Ehemann in Los Angeles in Abschiebehaft war, weil er keine gültigen Papiere hat. „Sie dürfen weder Zähneputzen noch duschen“, berichtete sie.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangerte kürzlich eine Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung und erniedrigende Behandlung der inhaftierten Migranten an. In einem Fall mussten Insassen mit auf dem Rücken gefesselten Händen essen. Frauen berichteten, dass männliche Häftlinge freien Blick auf ihre Toiletten hätten.
Trump will Guantánamo ausbauen
Anfang Juli öffnete in Florida das Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ auf einem ehemaligen Flugplatz in den Everglades. Dieser ist von Sümpfen umgeben, in denen gefährliche Reptilien leben. Wer von dort fliehen wolle, habe eine Überlebenschance von einem Prozent, hatte Trump bei einem Ortsbesuch gesagt. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen dort bis zu 5.000 Migranten eingesperrt werden.
Trump hatte auch angekündigt, das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu einem Abschiebegefängnis mit 30.000 Plätzen auszubauen. Dies liegt allerdings noch in weiter Ferne, derzeit befinden sich in dem Gefangenenlager, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden war, nicht einmal zwei Dutzend Häftlinge.
Die privaten Abschiebegefängnisse sind aus Sicht mancher Kommunen hochwillkommen. „Hier finden das alle gut“, meint etwa Marquette Hawkins, Bürgermeister von California City bei Los Angeles, wo sich eine große Anlage des Unternehmens CoreCivic befindet. Viele Einwohner bekämen dort Arbeit. „Die Leute gucken eben darauf, was es wirtschaftlich bedeutet“, fügte er hinzu.
Die demokratische Kongressabgeordnete Norma Torres versuchte kürzlich vergeblich, ein privates Abschiebegefängnis in Adelanto zu besuchen. Der Zugang wurde ihr mit Blick auf eine siebentägige Anmeldefrist verweigert. Dies sei „ein Versuch, zu verschleiern, dass hinter diesen Mauern Schlimmes passiert“, sagte sie. „Private Betreiber von Haftanstalten profitieren von menschlichem Leid, und die Republikaner lassen dies zu“, sagte Torres.
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