„Das ist Genozid“

Die NGO Amnesty International legt umfassendes Datenmaterial zur israelischen Kriegsführung in Gaza vor

VonJulia Neumann

Israel begehe in Gaza Völkermord. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem 296-seitigen Bericht. „Der Staat Israel hat Völkermord an Palästinensern im besetzten Gazastreifen begangen und tut dies weiterhin“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Den Haag.

Der Bericht versammelt ausführliche Belege über das „absichtliche“ und „systematische“ Vorgehen Israels in Gaza nach dem 7. Oktober 2023. Die Men­schen­recht­le­r*in­nen analysierten Bilder, Videos und Satellitenbilder. Mitarbeitende vor Ort führten 212 Interviews, darunter mit Opfern von Bombardierungen, Vertreibungen und Folter, sowie mit humanitären Helfer*innen. Amnesty analysierte außerdem Datenmaterial von UN-Organisationen und NGOs sowie Berichte aus dem laufenden Genozidverfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. All dies dokumentiert, dass die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen in Gaza bombardiert, mehrfach zwangsumgesiedelt und ausgehungert wurden, dass zivile Infrastruktur gezielt angegriffen wurde, darunter Krankenhäuser und die Wasserversorgung. Analysiert wurden Daten bis Juli 2024. Es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass sich die Situation seitdem verbessert habe.

Zudem dokumentiert der Bericht die Zerstörung von Kultur- und Bildungseinrichtungen, darunter Schulen, Moscheen und Friedhöfe. Die Men­schen­recht­le­r*in­nen analysierten über 102 Aussagen von israelischen Offiziellen. Darunter auch 22 Aussagen von Beamten, die direkte Kontrolle über das israelische Militär haben, unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. Gegen Letztere hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Ende November Haftbefehl erlassen. Ergebnis der Analyse: Die Absicht, Gazas Bevölkerung ohne Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zi­vi­lis­t*in­nen zu zerstören, fände sich wiederholt in den Aussagen. Sie geschehe im Kontext einer rechtswidrigen Blockade und Besatzung Gazas. Die getroffenen Aussagen seien Teil eines entmenschlichenden Diskurses.

Die Schwelle für den Nachweis eines Genozids sei sehr hoch, erklärte Callamard. „Wir kommen nicht leichtfertig oder aus politischen Gründen zu diesem Schluss.“ Die Kriegsziele Israels, die Hamas zu bekämpfen, seien keine Legitimation für einen Völkermord.

Amnesty International gehört nicht zu den Ersten, die das Vorgehen als Genozid definieren. Auch die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, der UN-Sonderausschuss für Menschenrechte und der Ex-Leiter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in New York sprachen von Genozid in Gaza.

Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Völkermord zu stoppen. „Staaten, die Waffen an Israel liefern, laufen Gefahr, sich an dem Völkermord zu beteiligen“, so die Generalsekretärin. Amnesty Deutschland erwarte von der Bundesregierung, die Kriegsverbrechen zu benennen, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen und Waffenlieferungen zu stoppen.

Den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit der Tötung von über 1.200 Menschen und der Verschleppung von 240 Geiseln hat Amnesty bereits als Kriegsverbrechen verurteilt. Eine ausführliche Dokumentation dazu will die Organisation im Januar vorlegen.

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