Antisemitismus-Resolution: Autoritäre Zeitenwende statt Antisemitismus-Bekämpfung

Die nun ehemalige Ampel, Union und AfD stimmten für die Antisemitismus-Resolution. Das wird Folgen haben für das Leben von Migrant:innen.

Pro-palästinensische Demonstration in Berlin am 6. Oktober 2024   Foto: Christian Mang/reuters

Gesinnungsprüfung à la McCarthyismus. Nichts anderes ist die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete sogenannte Antisemitismus-Resolution: Auch, wenn ihr offizielles Ziel der dringendst verbesserungswürdige Schutz von jüdischen Menschen in Deutschland ist.

Viele Jü­d:in­nen leben seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 wieder vermehrt in Angst, antisemitische Übergriffe sind gewaltig angestiegen. Das kann niemand bestreiten. Und es ist schändlich. Dass die Politik jüdische Menschen nun besser schützen möchte, ist begrüßenswert und könnte ein wichtiges Signal sein. Doch leider verfehlt die verabschiedete Resolution ihr Ziel.

Einige haben den Verdacht, dass es um Kriminalisierung von Kritik an Israel geht, nicht um den Schutz jüdischer Menschen. Dass in dem Papier wortwörtlich die Rede davon ist, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, nährt diesen Verdacht. Genauso wie die Nutzung der umstrittenen IHRA-Definition als Maßgabe für die Bewertung, ob etwas antisemitisch ist oder nicht.

Nun ist diese Resolution zwar rechtlich nicht bindend. Doch als Orientierung kann sie dennoch herangezogen werden, so wie es beispielsweise in der Praxis bei der umstrittenen BDS-Resolution des Bundestages von 2019 der Fall ist. Besonders gefährlich wird es dann, wenn die Vergabe staatlicher Mittel an die Resolution geknüpft wird, oder gar das Aslyrecht, wie es im Papier vorgesehen ist.

Zu denken geben sollte auch, dass Wis­sen­schaft­le­r:in­nen und Künst­le­r:in­nen in den vergangenen Wochen appelliert haben, die Resolution in ihrer Form nicht zu verabschieden. Nicht zuletzt, weil sie auch für linke Jü­d:in­nen Folgen haben kann.

Brandmauer zur AfD bröckelt

Einige Be­für­wor­te­r:in­nen führen als Pro-Argument an, dass bestimmte jüdische Organisationen die Resolution befürworten. Doch das ignoriert, dass es andere nicht tun – dass jüdisches Leben eben nicht homogen, sondern vor allem auch politisch vielfältig ist.

Was der Tragik der Geschichte aber die Krone aufsetzt, ist, dass diese Resolution für die AfD nicht nur zustimmungsfähig war: Die extrem rechte Partei bedankte sich sogar für den Antrag. Die ohnehin schon bröckelnde Brandmauer wird zu einer Schandmauer. Und die Querfront, vor der die Be­für­wor­te­r:in­nen dieser Resolution immer warnen, ist spätestens hiermit da.

Auf kurz oder lang wird diese Resolution einschneidende Folgen haben für das Leben von Migrant:innen, für die Arbeit von Ak­ti­vis­t:in­nen – die sowieso schon massiven Repressionen ausgesetzt sind -, für die Kultur und auch für die Forschung. Sie wird dem sowieso schon vergifteten Klima in Deutschland einen Bärendienst erweisen. Die autoritäre Zeitenwende, sie hat gerade erst begonnen.

Comments

[vjr]

Aus einer Diskussion über den (damals noch) Entwurf: 'Dass wir diese antisemitische Propaganda nicht auch noch staatlich alimentieren, ist das Mindeste!' Finde ich auch.