++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraines Außenminister tritt zurück
In der Ukraine haben mehrere Minister ihren Rücktritt angekündigt. Nach dem verheerenden Luftangriff auf Poltowa trauert die Bevölkerung um die Opfer.
Außenminister Dmytro Kuleba hat am Mittwoch seinen Rücktritt verkündet Foto: REUTERS/Valentyn Ogirenko/File Photo
Mehrere ukrainische Minister treten zurück
In der Ukraine steht eine größere Regierungsumbildung an. Mindestens sechs Regierungsvertreter, darunter auch Kabinettsmitglieder, reichten nach Angaben der Regierungspartei vom Dienstagabend ihren Rücktritt ein. „Wie versprochen, ist in dieser Woche ein großer Regierungsumbau zu erwarten“, erklärte der Fraktionschef der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamia, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen „mehr als 50 Prozent“ der Regierungsmitglieder ausgetauscht werden.
„Morgen werden wir einen Tag der Entlassungen haben, den Tag danach einen Tag der Ernennungen“, kündigte Arachamia an, der als Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gilt.
Am Dienstagabend hatten einige Minister bereits ihren Rücktritt eingereicht, darunter die Minister für Strategische Industrien, Justiz und Umweltschutz. Am Mittwoch hatte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen Rücktritt angeboten. Zudem traten der Chef des staatlichen Vermögensfonds, Witalij Kowal, sowie die Vize-Regierungschefs Irina Wereschtschuk und Olha Stefanischyna zurück.
Zudem wurde laut einem Dekret Selenskyjs der stellvertretende Leiter seines Präsidialamts, Rostislaw Schurma, entlassen.
Selenskyj hat seit Kriegsbeginn die Regierung des Landes wiederholt umgebaut. Vergangenen September schasste er seinen Verteidigungsminister nach einer Reihe von Korruptionsskandalen. Vor kurzem tauschte er nach einer Reihe von Rückschlägen auf dem Schlachtfeld seinen Armeechef aus.
Selenskyjs im Jahr 2019 begonnene Amtszeit endete im Mai. Aufgrund des seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 geltenden Kriegsrechts bleibt er aber bis auf Weiteres im Amt. (afp)
Besuch aus Irland
Neben dem bevorstehenden Regierungsumbau wird am Mittwoch in Kyjiw auch ein Besuch des irischen Regierungschefs Simon Harris erwartet. Er werde sich heute mit Präsident Selenskyj in Kyjiw treffen, teilte die Regierung in Dublin mit. Irland will rund 36 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. (dpa)
Drei Tote bei russischen Luftangriffen in Lwiw
Bei erneuten russischen Luftangriffen sind in der westukrainischen Stadt Lwiw nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch seien zudem mindestens 25 Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder, erklärte Regionalgouverneur Maksym Kosyzkyj auf Telegram. Mehrere Wohnhäuser wurden demnach beschädigt.
„Leider haben wir eine dritte tote Person als Folge des nächtlichen Angriffs auf Lwiw. Nach ersten Informationen handelt es sich um ein 14-jähriges Mädchen“, schrieb Kosyzkyj. (afp)
Ukraine trauert nach russischem Raketenangriff
In der Ukraine herrscht Trauer nach der verheerenden Raketenattacke auf die Großstadt Poltawa – eine der folgenreichsten seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zweieinhalb Jahren. Die Opferzahl stieg nach Angaben von Präsident Selenskyj bis in die Abendstunden auf 51 Tote und 271 Verletzte. Unter den Trümmern seien noch weitere Menschen, die Rettungskräfte arbeiteten unter Hochdruck. Zerstört wurde insbesondere ein Gebäude des Militärinstituts für Telekommunikation und Informatisierung in Poltawa – viele der Opfer sollen Soldaten sein.
Bei der Attacke auf die 280 Kilometer östlich von Kiew gelegene Stadt nutzte das russische Militär mutmaßlich Iskander-Raketen. Auch wenn dieser Angriff besonders verheerende Folgen hatte: Der Beschuss von Städten und zivilen Objekten ist für die Menschen in der Ukraine bitterer Alltag – so wurde in der Nacht die Universität in der nordöstlichen Gebietshauptstadt Sumy durch einen weiteren Luftangriff zerstört.
Angesichts der Tragödie in Poltawa wiederholte Selenskyj seine Forderung an den Westen, schnellstmöglich die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet zu geben. „Die russischen Schläge werden unmöglich, wenn es uns möglich wird, die Abschussrampen der Okkupanten dort zu vernichten, wo sie sind, und die russischen Militärflugplätze und die Logistik dazu“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. (dpa)
Russland will Atomwaffendoktrin ändern
Das Vorgehen des Westens forciert dem russischen Präsidialamt zufolge eine Änderung seiner Atomwaffendoktrin. Russland werde vom sogenannten Westen vor Herausforderungen und Bedrohungen gestellt, die eine Überarbeitung der Doktrin erfordere, zitierten russische Nachrichtenagenturen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Dabei werde in Betracht gezogen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen tief in russisches Territorium hinein US-Langstreckenwaffen einsetzen könnte.
Die Regierung in Kyjiw drängt die USA seit einiger Zeit, ihr zu erlauben, mit den von den Verbündeten an die Ukraine gelieferten Waffen auch Ziele weit im Inneren Russlands anzugreifen. „Es ist offensichtlich, dass die Ukrainer dies tun werden“, sagte Peskow der Agentur RIA zufolge. „Wir berücksichtigen dies alles.“
Russland hat bereits angekündigt, die Atomwaffendoktrin anzupassen, aber bislang keine Details genannt. Die Leitlinie sieht den Einsatz von Atomwaffen vor, falls Russlands Souveränität oder seine territoriale Integrität bedroht werden.
Die Ukraine war am 6. August in die russische Oblast Kursk vorgestoßen. Der Einsatz laufe nach Plan, die Ziele würden erreicht, hatte Selenskyj am Montag erklärt. (rtr)
Leser*innenkommentare
Alexander Schulz
Die letzten Entlastungen sind ja auch schon wieder ein paar Tage her. Eine seltsame Demokratie, die hier ja im Forum soll viele anhimmeln.
Hans - Friedrich Bär
@Alexander Schulz Hallo Herr Schulz, mir fällt das auch auf. Das wirkt konfus, wir wissen aber die Hintergründe nicht. Wir selbst hatten eine Bundesministerin der Verteidigung, bis es wirklich nicht mehr schön zu reden ging. Die Verteidigung der Ukraine darf nicht schief gehen, das wäre richtig schlecht, Angriff auf Lwiw, ist technisch so wie auf Polen! Selenskji hat vor ein paar Tagen gesagt, : "Ich brauche die Luftabwehr hier und nicht irgendwo im Lager." Die Tatsachenbeweise können wir besichtigen und betrauern. Alle Welt sieht , dass wir nicht ausreichend unterstützt haben.An wem liegt das ?
warum_denkt_keiner_nach?
@Hans - Friedrich Bär "...Angriff auf Lwiw, ist technisch so wie auf Polen!"
Wäre es bis 1939 gewesen. Jetzt nicht.
Alexander Schulz
@Hans - Friedrich Bär Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es im Bereich der Luftabwehr mehr getan werden muss und auch kann ohne das eine Eskalationsgefahr besteht.
Ansonsten finde ich, dass konfus etwas verharmlosend wirkt. Ja, wir kennen die Hintergründe nicht
Auffällig ist aber das es diese hohe Anzahl von Entlassungsen sonst bei Demokratien oder Hybrid-Regimen nicht gib, unabhängig ob sie sich im Krieg befanden oder befinden. Eine hohe Fluktuation gab es bei Selenski ja auch schon vor dem russischen Einmarsch.
serious?
@Alexander Schulz Wenn sie das angeschaut haben, und da Dinge für relevant halten, hätten sie diese doch jetzt auch einfach ihre Erkentnisse sowie gerne auch die Anzahl der Entlassung der Ukraine mit Datum und die GBs (WKII) mit Datum, posten können.
Für die Ukraine z.b. sollten sie die ihren Kommentaren „Auffällig ist aber das es diese hohe Anzahl von Entlassungsen sonst bei Demokratien oder Hybrid-Regimen nicht gib“ nach ja aus dem Stehgreif Wissen bzw. zur Hand haben.
Oder Posten/Kommentieren sie nach den Motto möglichst kein Aufwand für mich, aber gerne Arbeitsaufträge/Aufwand an andere delegieren?
Barbara Falk
@Alexander Schulz « Ja, wir kennen die Hintergründe nicht.“
Ist schon lustig, Sie wissen nichts, aber dass das, was Sie nicht wissen, ein Beleg für die Verkommenheit Selenskys und des ukrainischen Staates sein muss, das wissen Sie genau.
Kulebas Stellvertreter wird nun Außenminister, und Kuleba selbst soll sich zukünftig als eine Art außenpolitischer Sonderbeauftragter ausschließlich um die Beziehungen der Ukraine zur NATO kümmern. (schreibt Bloomberg). Die sonstigen Personalia dürften ähnlich unspektakuläre Hintergründe haben. Wenn Sie was anderes behaupten wollen, dann liefern Sie doch bitte Fakten.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Sie nehmen ein Zitat aus dem Zusammenhang und versuchen die Beweiskette umzudrehen.
Unter Selenski gibt es eine bemerkenswerte hohe Fluktuation in wichtigen Positionen. Sie versuchen das als "normal" zu verteidigen. Vielleicht können Sie auch zu den letzten Dutzenden Entlassungen ein paar Fakten liefern und erklären warum dieses für sie normal ist. Vielleicht wäre eine etwas kritischere Betrachtungsweise hilfreich.
Hans - Friedrich Bär
@Barbara Falk Sehr geehrte Frau Falk, Halb und Halb kann ich Ihnen zustimmen. Was mich beschäftigt ist die Entlassung von General Saluschnyj, m.W. gegen seinen Willen und gegen den Wunsch der Verbündeten. Zusammen mit damals Generalleutnant Syrskyi Kiew erfolgreich verteidigt, erfolgreich ist eine Untertreibung , es war brillant. Ich wechsle wegen " Never change..." keine erfolgreichen Mitarbeiter aus. Das ist nicht mein Horizont, deswegen verstehe ich es nicht. Wir nehmen Anteil an dieser Katastrophe, sind aber alle keine Experten, deswegen irren wir uns in die eine oder die andere Richtung. Ich finde Herr Schulz hat sich das Thema "unverständliche Entscheidungen" angenommen, das ist mühsam, aber vielleicht hilft´s was. Freundliche Grüße
Hans - Friedrich Bär
@Alexander Schulz Ich bin kein Ukraine - Spezialist, würde aber sagen, dass die Ukraine von mehreren Seiten unter Druck gesetzt wird. Z.B. durch die Aufnahmekriterien für EU und NATO. Das ist nicht abstrakt, da werden Personalentscheidungen verlangt. Da die Ukraine EU/NATO unbedingt braucht, so wie Präsident Duda das für Polen am 01.09. gesagt hat, muss die Ukraine sich direkt danach richten. Nach Aufnahme in die EU/NATO wird das mutmaßlich besser. Wir haben gestern schon wieder gehört, dass Deutschland mehr Flugbawehr liefern will, also "will" und nicht geliefert "hat". Ochmatdyt war am 07.07. Die Ukraine bräuchte, glaube ich ca. 30 IRIS T, sie haben geschätzt die Hälfte, was man ja am "Erfolg" sieht. Eine undurchdringliche Abwehr ist das beste Mittel der Deeskalation, weil dadurch ein Angriff nutzlos, also unwirtschaftlich wird.
Waagschale
@Alexander Schulz Mit den Worten des große Philosophen Spongebob: "HÄ?"
Normalerweise verstehe ich zumindest was Sie sagen wollen, auch wenn ich mit Ihnen absolut nicht übereinstimme.
Aber dieses Mal verstehe ich nur Bahnhof.
Alexander Schulz
@Waagschale Autokorrektur: Es hätte Entlassungen heißen müssen.
Waagschale
@Alexander Schulz Ah, danke.
Aber auch der zweite Satz ist glaube ich der Autokorrektur zum Opfer gefallen.
Also wenn ich meine eigene mentale Autokorrektur benutze um daraus etwas zu machen das Sinn ergibt dann möchte ich Sie dennoch darauf hinweisen, dass ein Statt im Kriegszustand ganz anders funktioniert als ein Staat in Friedenszeiten.
Für einen guten Vergleich wie so etwas aussieht möchte ich Sie an dieser Stelle an die Kriegsregierung unter Churchill verweisen.
de.wikipedia.org/w...egierung_Churchill
mir ist an dieser Stelle nicht ganz klar was für Maßstäbe Sie ansetzen möchten aber sie scheinen realitätsfremd zu sein.
Alexander Schulz
@Waagschale Das Kriegskabinett von UK hatte eine relativ hohe Konstanz (siehe Ihr Link). Vergleichen Sie doch einfach Mal die Umstrukturierungen und Entlassungen in den 6 Jahren, die UK im Krieg waren und den 2 Jahren, die die Ukraine im Krieg.
Sie können auch gerne das Jahr oder die Jahre vor 1939 vergleichen.
Machiavelli
@Waagschale Alexander Schulz kämpft mal wieder gegen imaginierte Gegner diesmal nicht die "Bellizisten" sondern jene die die "ukrainische Demokratie anhimmeln", die gibt es zwar genauso wenig aber hey bisschen Abwechslung tut immer gut.
Alexander Schulz
@Machiavelli Sie haben ja schon Mal angemerkt, dass es für Sie keine "Bellizisten" Pazifisten usw gibt. Mir fällt bei Ihnen und auch den meisten anderen Usern hier keine kritische Auseinandersetzung mit Selenski auf
Letztendlich haben wir unterschiedliche Wertevorstellungen. Meine Position zu Diktaturen, Autorkratien oder Ländern in den Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung eingeschränkt ist kennen Sie ja inzwischen sehr gut.