Kai Schöneberg über die Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
: Vabanquespiel Energiewende
Gerade mal ein Gemeinderatsmitglied Mehrheit. Mit knäpplichen drei zu vier Stimmen entschied sich die oberste Vertretung des 260-Seelen-Ortes Norderwöhrden dafür, eine der größten Industrieansiedlungen Schleswig-Holsteins anzunehmen. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt will 4,5 Milliarden Euro im Norden ausgeben, 3.000 neue Jobs sollen entstehen. Und in Brüssel, Berlin und Kiel wurde hörbar aufgeatmet.
Schließlich hat „nur“ eine Person, wahrscheinlich kein ausgewiesener Energiewende-Experte, den Ausschlag gegeben. Das ist wahrlich keine Kritik an der Demokratie – auch nicht an der in kleinen Gebietskörperschaften oder an der auf dem platten Land. Der Vorgang zeigt aber einmal mehr, wie wackelig die Bekämpfung des Klimawandels sein kann – und dass es keineswegs einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür gibt.
Was im Norden der Wunsch nach weiter unbebauter Landschaft, ist beim 49-Euro-Ticket die Antiklimapartei FDP: Die Liberalen in Person von Verkehrsminister Volker Wissing sind sich nicht sicher, dass die Bundesmittel für den Fahrschein mit seinen gut 10 Millionen Nutzer*innen gut angelegt sind. Zwar konnten sich die Länder gerade darauf einigen, den Preis für 2024 stabilzuhalten. Was das Erfolgsticket danach kostet, ist aber unklar. Dabei wäre eine Preisgarantie für viele ein Kaufargument – und ein Grund, das Auto abzuschaffen.
Noch ein Beispiel dafür, wie uneindeutig der Ausgang der Energiewende ist: die Subventionen, ohne die der Photovoltaikhersteller Meyer Burger nicht mit seinen 500 Mitarbeitern in Sachsen bleiben will. Dabei ist klar, dass im Fall eines Wirtschaftskonflikts mit China diese Module schwerer beschafft werden können. Aber die Bundesregierung zögert mit Subventionszusagen.
Eigentlich sind alle für die Energiewende – aber im Detail ist sie immer wieder ein Vabanquespiel. Dabei sind grüne Investitionen stets ein Gewinn: In Sachsen und beim 49er-Ticket muss noch Geld fließen, in Schleswig-Holstein wird sich bald zeigen, dass die Energiewende Wohlstand plus Öko-Benefit bringt.
