+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin wird sich nochmal wählen lassen
Als Unabhängiger will Wladimir Putin nächstes Jahr zur Präsidentschaftswahl antreten. 500 Prominente nominierten ihn. Kyjiw wurde erneut Ziel von Drohnen.
Putin demonstriert, dass er in Sachen Wahlen am längeren Hebel sitzt. Eine Partei braucht er dafür also nicht Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa
Putin offiziell als Kandidat nominiert
Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben ihn am Samstag offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nominiert. Das berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen am Samstag. Die Nominierung durch eine Gruppe von mindestens 500 Personen ist nach russischem Wahlrecht für Kandidaten obligatorisch, die wie Putin unabhängig von einer Partei antreten. Außerdem müssen sie mindestens 300.000 Unterschriften zu ihrer Unterstützung sammeln.
Zu der Gruppe, die Putin nominierte, gehörten Spitzenfunktionäre der Regierungspartei Einiges Russland, prominente russische Schauspieler und Sänger, Sportler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. „Wer bereit ist, die Kandidatur von Wladimir Wladimirowitsch Putin für das Amt des Präsidenten Russlands zu unterstützen, möge bitte abstimmen. Wer ist dafür?“ fragte Michail Kusnezow, Leiter des Exekutivkomitees der Volksfront, die Versammelten. Die Volksfront ist eine politische Koalition, die 2011 von Putin gegründet wurde. Nach der Abstimmung gab Kusnezow bekannt, dass die Gruppe einstimmig für die Nominierung Putins votiert habe.
Laut dem russischen Wahlgesetz müssen Kandidaten, die von einer Partei vorgeschlagen werden, die nicht in der Staatsduma oder in mindestens einem Drittel der regionalen Parlamente vertreten ist, mindestens 100 000 Unterschriften aus 40 oder mehr Regionen vorlegen. Wer unabhängig von einer Partei kandidiert, benötigt mindestens 300 000 Unterschriften aus 40 oder mehr Regionen. Diese Anforderungen gelten auch für Putin, der im Laufe der Jahre unterschiedlich vorging: 2018 kandidierte er als Unabhängiger und seine Kampagne sammelte Unterschriften. Im Jahr 2012 trat er als Kandidat der Kreml-Partei Einiges Russland an, sodass keine Unterschriften nötig waren.
Mindestens eine Partei, Gerechtes Russland mit 27 Sitzen in der Staatsduma, war bereit, Putin in diesem Jahr als Kandidaten aufzustellen. Ihr Vorsitzender Sergej Mironow wurde jedoch von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag mit den Worten zitiert, Putin werde als Unabhängiger kandidieren und Unterschriften sammeln.
In der vergangenen Woche bestimmten die russischen Abgeordneten den 17. März 2024 als Datum für die Präsidentschaftswahl. Putin strebt eine fünfte Amtszeit an; seine Wiederwahl gilt als sicher. Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, sitzen entweder im Gefängnis oder leben im Ausland, und die meisten unabhängigen Medien sind verboten worden. Nach den von ihm angestoßenen Verfassungsreformen kann der 71-jährige Putin nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit im nächsten Jahr noch zwei weitere sechsjährige Amtszeiten absolvieren, so dass er bis 2036 an der Macht bleiben könnte. (dpa)
Gemeinsam Seeminen im Schwarzen Meer räumen
Die Türkei, Rumänien und Bulgarien wollen gemeinsam Seeminen im Schwarzen Meer räumen. Ein entsprechender Vertrag soll im Januar unterzeichnet werden, teilt der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler mit. „Aufgrund des Krieges zwischen der Ukraine und Russland sind sowohl in ukrainischen als auch in russischen Häfen Minen ausgelegt worden. Diese lösen sich manchmal und erreichen aufgrund der Strömung unsere Meerengen“, sagt Guler vor Journalisten. (rtr)
Drohnenangriff auf Kyjiw
Die russischen Streitkräfte haben erneut die ukrainische Hauptstadt Kyjiw angegriffen und Drohnen auf Ziele in weiten Teilen des Landes abgefeuert. „Dies ist der sechste Luftangriff auf Kyjiw seit Anfang des Monats“, sagte Serhij Popko, der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, am Samstag. In Wellen seien iranische Schahed-Drohnen aus verschiedenen Richtungen auf Kyjiw geflogen. Opfer und größere Schäden habe es nicht gegeben, teilte Popko mit. Die ukrainische Luftwaffe erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, in der Nacht seien 30 von insgesamt 31 Drohnen abgefangen und zerstört worden. Sie seien über elf Regionen im Zentrum, Norden und Süden des Landes abgeschossen worden. Es habe sich um Schahed-Drohnen gehandelt. Kampfjets, Flugabwehreinheiten und mobile Gruppen von Drohnen-Jägern seien im Einsatz gewesen, um sie abzufangen.
Der Bürgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko, teilte mit, russische Drohnen seien über die Außenbezirke der Hauptstadt geflogen und hätten Gebiete in der Nähe des Stadtzentrums anvisiert. Im Stadtbezirk Darnyzkyj am Ostufer des Flusses Dnipro sei die Flugabwehr intensiv gewesen. Auch im gegenüberliegenden Podil, einem der ältesten Stadtviertel von Kyjiw, habe es Explosionen gegeben.
Reuters-Reporter berichteten von lauten Detonationen kurz nach Mitternacht in ganz Kyjiw. Eine weitere Explosionsserie erschütterte in den folgenden 45 Minuten auch Gebiete in der Nähe der zentralen Bezirke Kyjiws.
In vielen Regionen der Ukraine dauerte der nächtliche Luftalarm etwa fünf Stunden. Russische Drohnenangriffe auf ukrainische Städte und Regionen kommen immer häufiger vor. Nach ukrainischen Angaben zielt das russische Militär während und vor den kalten Wintermonaten auf die Strom- und Energieinfrastruktur des Landes. Die Regierung in Moskau hat wiederholt bestritten, die zivile Infrastruktur der Ukraine angegriffen zu haben. (rtr)
Kirill steht jetzt auf ukrainischer Fahndungsliste
Das ukrainische Innenministerium hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, auf seine Fahndungsliste gesetzt. Die Geheimdienste des Landes werfen Kirill vor, im Krieg in der Ukraine Russland zu unterstützen. Die ukrainische Regierung will den Einfluss von Priestern der russisch-orthodoxen Kirche zurückdrängen, die nach ihren Angaben enge Verbindungen zu Russland unterhalten und die ukrainische Gesellschaft unterwandern. Der Eintrag Kirills auf der Fahndungsliste ist rein symbolisch, da sich der Patriarch in Russland aufhält und ihm dort keine Verhaftung droht. (rtr)
Stromausfall nach Unwettern in Ostukraine und Südrussland
Nach schweren Unwettern sind im Süden Russlands sowie in besetzten Teilen der Ostukraine Hunderttausende Menschen ohne Strom. Zwischenzeitlich seien im Gebiet Rostow sowie in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, insgesamt knapp 600 000 Bewohner von der Energieversorgung abgeschnitten gewesen, teilte das Energieministerium in Moskau am Samstag mit.
Etwas später hieß es, zumindest in Rostow seien mehr als die Hälfte der Haushalte mittlerweile wieder versorgt. In der Region hatte es zuvor ungewöhnlich starke Schneefälle, Blitzeis und Stürme gegeben.
Rostow liegt am Asowschen Meer und grenzt an die Ukraine, gegen die Russland seit fast 22 Monaten einen Angriffkrieg führt. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk haben russische Truppen zu großen Teilen besetzt. (dpa)
Leopard-2-Reparatur in Litauen
In Litauen sind die ersten an die Ukraine gelieferten und im Kampf gegen Russland beschädigten Leopard 2-Panzer repariert worden. Die wieder instandgesetzten Kampfpanzer sollen schon bald wieder aus in dem baltischen EU- und Nato-Land auf das Schlachtfeld zurückkehren. „Litauen unterstützt konsequent den Kampf der Ukraine um ihre Unabhängigkeit und entsendet nicht nur Militärhilfe, sondern hilft auch bei der Reparatur von Leopard-Panzern“, betonte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
Repariert wurden die Leopard 2-Panzer in einem Wartungszentrum, das von beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall in Litauen errichtet worden ist. Vorgeführt und getestet wurden sie auf dem litauischen Truppenübungsplatz Gaiziunai – sie sollen voraussichtlich Anfang Januar zurück in Ukraine transportiert werden. „Was soll ich sagen? Ein kraftvoller Panzer“, sagte Anusauskas am Freitag nach einer kurzen Testfahrt.
Mit der Reparatur der im Kampfeinsatz beschädigten Panzer wurde im Oktober begonnen. „Wir haben alle Arten von Schäden durch direkte Treffer, Minen, Drohnenangriffe und auch Wasserschäden“, sagte Sebastian Dietz, Leiter von Lithuania Defense Services (LDS), der litauischen Gemeinschaftsfirma von KMW und Rheinmetall. Dabei handle sich es teils um Gefechtsschäden, die es bis jetzt in Deutschland oder generell an diesen Panzern überhaupt noch nicht gegeben habe – sowohl am Fahrzeug als auch am Turm.
Deutschland hatte der Ukraine im März nach langem Zögern Leopard-2-Panzer vom Typ A6 übergeben. Auch andere europäische Partner sagten Lieferungen an die Ukraine zu, die sich seit fast 22 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt. Wie viele Leopard 2-Panzer in Litauen repariert werden sollen, wollten weder Anusauskas noch Dietz verraten. Beide verwiesen darauf, dass dies auch von der ukrainischen Seite abhänge.
Ausgerichtet sei das Wartungszentrum, in dem zuvor bereits die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen gewartet wurden, auf die Leopard-Varianten 2A5 und 2A6. Dafür sei es der nahezu einzige Hub in Europa, sagte Dietz. Dagegen werde etwa die Leopard-Variante 2A4 in einer Panzerwerkstatt in Polen repariert. (dpa)
Kein Lebenszeichen von Moskauer Ex-Kommunalpolitiker in Haft
Ein früherer Moskauer Kommunalpolitiker, der im vergangenen Jahr wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, wird von seinen Unterstützern seit Tagen vermisst. Alexej Gorinow befinde sich nicht mehr in der Strafkolonie in Pokrow rund 200 Kilometer östlich von Moskau, in der er bislang einsaß, teilte dessen Unterstützergruppe am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.
Gorinows Anwälte hätten die ganze Woche lang vergeblich versucht, Informationen über dessen Aufenthaltsort und Gesundheitszustand zu erlangen, erklärte die Gruppe. Sie zeigte sich besorgt über den Gesundheitszustand des 62-Jährigen. „Wir nehmen an und hoffen, dass Alexej Gorinow in ein Krankenhaus verlegt worden ist“, hieß es in der Mitteilung.
Nach Angaben der Unterstützer hatte einer der Anwälte am 8. Dezember bei einem Besuch bei Gorinow festgestellt, dass dieser bei „sehr schlechter Gesundheit“ war und nicht die Kraft hatte, auf einem Stuhl zu sitzen und zu sprechen. Gorinow habe an Bronchitis gelitten und Atemprobleme gehabt. Notwendige Medikamente seien ihm vorenthalten worden. Der Ex-Kommunalpolitiker leidet an chronischen Lungenproblem, seitdem ihm im Jahr 2016 ein Lungenflügel entfernt wurde.
Gorinow war im Juli 2022 nach öffentlicher Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand ihn für schuldig, „wissentlich Falschinformationen“ über die russische Armee verbreitet zu haben.(afp)
Leser*innenkommentare
Garum
Und das mit 110% Zustimmung.
Machiavelli
Putin hat darüber hinaus einen neuen Militärdistrikt gründen lassen, den Leningrader und droht Finnland. Denke ist nur noch eine Frage der Zeit bis Volgograd wieder Stalingrad heißt und Russland Anspruch auf die baltischen Staaten anmeldet.
Alexander Schulz
@Machiavelli Die baltischen Staaten sind uninteressant für Russland (keine Rohstoffe, strategisch unwichtig usw) .
Jedoch hat Putin sich noch nie wirklich um Menschen interessiert.
Das einzige gute ist Ihre Anspielung auf die UDSSR, dass Putin ein Kind der Sowjetunion ist und man mit früher oder später auch verhandeln können wird, aber leider sicherlich zu anderen Konditoreien als noch zu Kriegsbeginn.
www.pravda.com.ua/...023/11/24/7430282/
Machen wir uns nix vor; nicht nur Putin hat sich gewaltig verkalkuliert, sondern auch der Westen. Auf Grund der Anfangserfolge hatte man ernsthaft gedacht, dass man Putin leicht zu einem für uns sehr vorteilhaften Frieden bringen könnte. Natürlich wäre das schön gewesen, aber das war sehr naiv. Putin hatte spätestens in Bukarest deutlich gemacht wo seine rote Linien sind.
Die Welt ist leider nie fair, aber die betroffenen Menschen, die das jetzt ausbaden müssen können einen nur Leid tun.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Die baltischen Staaten sind uninteressant für Russland (keine Rohstoffe, strategisch unwichtig usw) ."
Strategisch unwichtig? Gebiete nicht unter russische Kontrolle so nah an St. Petersburg? Der Heimatstadt Putins?
Strategisch verlängert es Russlands Ostseeküste drastisch.
Rohstoffe? Den für Russland wichtigsten Rohstoff - Russen. Russland gehen die Menschen aus. Deswegen entführen sie Kinder in der Ukraine und russifizieren sie.
Darüber hinaus kann Russland jedes Argument bringen das es bei der Ukraine auch brachte:
- Illegale Abspaltung von der Soviet Union
- Ehemalige Russische Gebiete
- Russen die man schützen muss
- Bedrohung durch die NATO
- Nazis
"Das einzige gute ist Ihre Anspielung auf die UDSSR, dass Putin ein Kind der Sowjetunion ist " Dessen großes Vorbild Stalin ist. Der wird keinen dauerhaften Frieden schließen mit der Ukraine, darum scheiterten die Friedensgespräche auch am Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine, echte Sicherheitsgarantein hätten bedeutet er kann nicht nochmal angreifen ohne den großen Krieg zu riskieren. Putin will die gesamte Ukraine und Osteuropa unterwerfen und Russland wieder zu einer Weltmacht machen. Der redet ständig von einer neuen Weltordnung für die er kämpft, seine Minister verkünden das auf Reisen im Iran und China. Jetzt Frieden schließen, Grenzen leicht verschieben ist keine neue Weltordnung.
Alexander Schulz
@Machiavelli Ich kann ihre Argumentation nachvollziehen, aber leider entsprechen Sie nicht den Fakten.
Barbara Falk
@Alexander Schulz "Ich kann ihre Argumentation nachvollziehen, aber leider entsprechen Sie nicht den Fakten."
Dann werfen Sie mal einen Blick auf eine Landkarte. Mit dem Beitritt Finnlands ist die Ostsee ein NATO-Binnengewässer geworden.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Natürlich war der Beitritt von Finnland und Schweden nicht deeskalierend, aber beide Länder sieht Russland nicht wirklich als Bedrohung. Sie haben auch schon deutlich gemacht, dass sie keine nuklear Raketen auf ihrem Gebiet haben möchten.
O sancta simplicitas
@Alexander Schulz Putin führt koloniale Eroberungskriege. Das Baltikum ist für einen großrussischen Revisionisten wie ihn genauso interessant wie jedes andere Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder des russischen Zarenreichs - so auch die Ukraine - auf das der Kremlherr glaubt, aus historischen Gründen Anspruch zu haben und das er deswegen bei sich bietender Gelegenheit heim ins Reich holen könnte - Bodenschätze oder ein strategischer Nutzen spielen dabei zumindest als Primärziele keine Rolle. Und die Ansprüche und Interessen der Menschen, die dort leben, spielen selbstverständlich gar keine Rolle. Auch nicht die der jeweiligen russischen Minderheiten - sie sind für Putin nur Mittel zum Zweck.
Alexander Schulz
@O sancta simplicitas Ich verstehe ihr Bedürfnis nach einem einfachen Erklärungsansatz, jedoch ist "Imperialismus" lediglich ein sekundäres Ziel. Früher oder später wird man sich mit dem Hauptziel auseinandersetzen um Frieden schließen zu können und ich Wette mit Ihnen, dass das bedeuten wird, dass die Urkaine kein Nato Mitglied wird. Traurig wird es aber sein um als unnötige Blut was vergossen werden musste. Wir sollten uns endlich von der Mär befreien, dass der russische Angriffskrieg unausweichlich war.
Klaus Kuckuck
@O sancta simplicitas Leute wie Alexander Schulz möchten glauben, dass Zar Wladimir Wladimirowitsch I kein Interesse an den baltischen Staaten hat. Das ist eine Mischung aus Wunschdenken und Naivität ggü den Feinden des Westens, die in bestimmten (oft linken) Milieus üblich ist. Olaf Scholz hatte dieses traumtänzerische Wunschdenken im Februar 2022 noch mal aller Welt vorgeführt, als er kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine vom Besuch bei seinem russischen Amtskollegen zurück in Deutschland erklärte, dass wir uns nicht mehr sorgen sollten. Denn Putin habe ihm mitgeteilt, dass dieser nicht beabsichtige die Ukraine anzugreifen. Wer über ein Gedächtnis verfügt, erinnert sich.
Alexander Schulz
@Klaus Kuckuck Ich beneide Sie wirklich um ihr schwarz weißes Weltbild, jedoch ist alles etwas komplizierter und Putin ist nicht einfach Mal nach 10 Jahren aufgewacht und hat sich über Nacht entschieden Imperialist zu werden.
Bei diesem Krieg handelt es sich knallhart um Geopolitik. Russland wird einen Nato Beitritt der Ukraine nicht akzeptieren. Das hat es immer deutlich gemacht, auch wenn uns diese Vorstellung nicht gefällt.
Und so hart es ist...die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können, weil der Westen zum Glück wahrscheinlich nicht seine roten Linien überschreiten wird.
Es ist naiv anzunehmen, dass Russland sich besiegen lässt.
Alexander Schulz
War leider nicht anders zu erwarten.
Aldi Wolf
Überraschung!
Co-Bold
@Aldi Wolf In der Tat viele Worte, um auszudrücken, dass ein Diktator gedenkt weiter zu diktieren.