AfD-Parteitag in Magdeburg: Rechts, radikal, unbeliebt
Maximilian Krah, designierter AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, ist eine Reizfigur – auch für Rechte. Für Magdeburg ist Streit vorprogrammiert.
Umstrittener Kandidat für die Europawahl: AfD-Mann Maximilian Krah Foto: Härtel Press/imago
BERLIN taz | Wenn Maximilian Krah einen Witz macht, wird es selbst dem extrem rechten Chefideologen aus dem Institut für Staatspolitik, Götz Kubitschek, mitunter zu heikel. Kürzlich war Krah, Dresdener Anwalt und AfD-Europaabgeordneter, in Kubitscheks Podcast „Am Rande der Gesellschaft“ zu Gast.
Als es um die gemeinsame Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit ging, sagte Krah: „Das Lustigste, was ich beim Pride Month erlebt habe, war 2021 – da hatte die US-Botschaft in Kabul ganz stolz den Pride Month ausgerufen. Es dauerte keine drei Wochen, bis die Taliban in Kabul eingerückt sind. Ich glaub, dass das die einzig richtige Antwort auf den Pride Month gewesen ist.“
Kubitschek blieb das Lachen im Halse stecken. Seine Frau Ellen Kositza lachte gezwungen in die entstandene, peinlich berührte Stille. Sollte man in die Verlegenheit kommen, jemals das Wort „cringe“ definieren zu müssen, dieser Moment wäre gut geeignet. Krah reißt nicht nur geschmacklose Witze, er ist auch der designierte Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
Auf dem anstehenden Parteitag in Magdeburg stellt die extrem rechte Partei ihre Liste für den Juni 2024 auf. Krah, Beisitzer im Bundesvorstand, lehnt den Begriff „konservativ“ für sich und die AfD ab. Er bezeichnet sich lieber klar als „rechts“.
Von der CDU in die AfD
Sein in Kubitscheks Verlag veröffentlichtes Buch heißt entsprechend: „Politik von rechts – ein Manifest“, das Vorwort steuerte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland bei. Krah bemüht die Verschwörungsideologie vom Bevölkerungsaustausch, bedient sich beim antisemitischen NS-Vordenker Carl Schmitt und verfolgt rechtsextreme Konzepte des Ethnopluralismus.
Vor seinem schnellen Aufstieg in der AfD war der erzkatholische Krah in der sächsischen CDU aktiv, bewegte für die reaktionäre Piusbruderschaft Millionen, um Steuern zu vermeiden und vertrat kurzzeitig als Anwalt den Holocaust-leugnenden Bischof Richard Williamson.
Mit seinem offen zur Schau gestellten Rechtsradikalismus ist Krah sogar innerhalb der AfD eine Reizfigur. Nicht zuletzt deswegen dürfte es auf dem AfD-Parteitag zu Kampfkandidaturen und offenem Streit kommen. Die parteiinternen Gegner*innen von Krah – vor allem die versprengten Reste des Meuthen-Lagers, die mit ihrem Kurs der Selbstverharmlosung gegen den Höcke-Flügel gescheitert sind – greifen Krah seit Wochen und Monaten immer wieder frontal auf einem Telegram-Kanal an, wo sie ihm vor allem Nähe zu China, dem Konzern Huawei, seine offene Bewunderung für das illiberale Russland und sein Abstimmungsverhalten vorwerfen.
Keine Kampfkandidatur angekündigt
Ein Showdown in Magdeburg scheint vorgezeichnet: In Parteikreisen kursieren zwar mehrere Listen mit unterschiedlichen Namen und Reihenfolgen – einen Konsens jedoch gibt es nur darüber, dass es keinen Konsens gibt. Eine offizielle Kampfkandidatur gegen Krah ist zwar nicht angekündigt, gehandelt wird in Parteikreisen aber unter anderem der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, der vor einem Jahr beim Parteitag von Riesa gegen den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla scheiterte.
Schlechtes Omen für Kleinwächter: Damals wie heute hat der 37-jährige Englisch- und Französischlehrer keine Rückendeckung von seinem Landesverband Brandenburg, der ihn nicht mal als Delegierten aufstellte. Auf taz-Anfrage, ob er antritt, heißt es von Kleinwächter: „Ich halte es mir offen.“
Auf einem Podium Anfang Juli war Kleinwächter gegenüber Krah jedenfalls angriffslustig. Er warf ihm an den Kopf, dass er der chinesischen Staatsführung zum 70. Jahrestag der Volksrepublik gratuliert habe, und fragte, warum er das Emirat Katar in Schutz nehme, was Krah etwas perplex zurückließ.
Dass der bei vielen strittige Krah und der wenig Rückhalt genießende Kleinwächter als Spitzenkandidaten gehandelt werden, zeigt das eklatante Personalproblem der AfD auf: Auf allen Ebenen fehlt es an kompetenten Kandidat*innen – auch weil die Partei nur rund 30.000 Mitglieder hat. Das sind deutlich weniger, als selbst die kleine FDP mit ihren 77.000 Mitgliedern aufweist.
Entsprechend wenig neue Namen werden für den Rest der Liste gehandelt: Die meisten gehen davon aus, dass ein Großteil der bisherigen EU-Abgeordneten wieder antreten wird: Gunnar Beck, Joachim Kuhs und Christine Anderson etwa. Ebenso sind die Namen der Bundesvorstände Harald Weyel und Marc Jongen im Gespräch sowie der des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Petr Bystron.
Mit Blick auf die Ausrichtung pro Putin ist auch eine mögliche Kandidatur von Dimitrios Kisoudis interessant, der Verfechter eines antiamerikanischen Kurses gemäß dem russisch-faschistischen Vordenker Alexander Dugin und beim Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Bundestag beschäftigt ist. Ebenso gilt als gesichert, dass mit dem Thüringer Landtagsabgeordneten René Aust einer der wichtigsten Höcke-Gehilfen für einen der vorderen Plätze antreten will.
Krah auch bei Rechtsradikalen unbeliebt
Die Dynamik des Parteitages hängt davon ab, ob sich der Höcke-Flügel tatsächlich traut, die Reizfigur Krah aufzubieten. Denn auch im völkisch-nationalistischen Lager ist man sich bewusst, dass Krah nicht nur von den alten Meuthen-Kreisen abgelehnt wird.
Krah ist nicht nur wegen seiner ideologischen Nähe zu Schnellroda und Höcke umstritten, sondern auch bei den rechtsradikalen Kollegen aus dem Europaparlament unbeliebt: Mehrfach wurde er von der rechtsradikalen ID-Fraktion suspendiert, in der sich die AfD unter anderem mit dem französischen Rassemblement National (RN) und der italienischen Lega zusammengeschlossen hat.
2022 für sechs Monate, weil er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen vom RN unterstützt hat, sondern ihren rechtsextremen Konkurrenten Éric Zemmour. Ein weiteres Mal für drei Monate Anfang dieses Jahres, weil er die Vergabe eines PR-Auftrages manipuliert haben soll; Krah bestreitet die Vorwürfe. Die Suspendierung wurde im Mai verlängert.
Neben dem Personalstreit wird es in Magdeburg aber auch inhaltliche Richtungskämpfe geben: Der Leitantrag forderte in der Präambel ursprünglich die „geordnete Auflösung der EU“. In einem der zahlreichen Änderungsanträge ist mittlerweile zwar nur noch die Rede davon, dass die Formulierung ein „redaktionelles Versehen“ sei, aber sie dürfte wie viele andere Punkte umkämpft sein.
Den Begriff „Dexit“ will die AfD im Wahlkampf und -programm vermeiden, deswegen will man nach der Korrektur nur eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen“. Bereits der Parteitag von Riesa vor einem Jahr zerstritt sich über den Europakurs – damals traten vor allem Differenzen zwischen Höcke und dem Bundesvorstand zutage.
Inhaltlich findet sich darüber hinaus extrem rechte Ideologie, wie man sie bereits von der AfD kennt: Antisemitismus – die EU werde getragen von „globalistisch eingestellten Eliten“; Aufrüstung bei „Remigration“ mittels Militär, die eher nach Deportationen klingen; das Ende von Schengen und der offenen Grenzen innerhalb Europas; Arbeitnehmerfreizügigkeit soll beschnitten werden, Sozialstandards lehnt die AfD ab. Russlandsanktionen sollen aufgehoben, Abtreibung soll erschwert werden.
Ebenso gibt es die Dauerbrenner Leugnung der Klimakrise und den rechten Kulturkampf: die Ablehnung von „Gender-Ideologie“ und „Schuld- und Schamkultur“. Aber auch das Gründungsthema Euro gibt es noch: Die Wiedereinführung der D-Mark steht immer noch auf dem Programm.
Italienische Lega will AfD als Verbündete opfern
Den Kurs der Fundamentalopposition lehnen viele rechtspopulistische Parteien in Europa mittlerweile ab. So war die AfD Anfang Juni nicht auf dem Gruppenfoto beim Vernetzungstreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán anwesend, der in der AfD von vielen als autoritärer Poster-Boy angehimmelt wird – anders als PiS, Fratelli d’Italia, Lega, FPÖ, Schwedendemokraten, britische Konservative, Vlaams Belang und die spanische Vox. Orbán sagte bereits letzten Oktober: „Wir sind gezwungen, auf dem Altar guter zwischenstaatlicher Beziehungen die Beziehungen zur AfD zu opfern.“
Aus der Lega hieß es: „Die Lega ist vom Wesen her eine Regierungspartei. Dennoch werden wir als ‚die italienischen Freunde der deutschen Extremisten‘ wahrgenommen“, Salvini sei bereit, die AfD als Verbündete zu opfern.
Die AfD, die am Freitag bereits darüber abstimmen will, ob sie künftig auch der ID-Partei angehören will, hat die Zugehörigkeit also nicht unbedingt selbst in der Hand. Mit Krah dürfte sich daran wenig ändern. Die 2019 gewählten AfD-Abgeordneten, damals angeführt von Meuthen, haben sich in der letzten Legislatur nicht zuletzt seinetwegen heillos zerstritten. Auch über die Personalie Krah.
Den ersten Aufreger verursachte er mit seiner Personalpolitik 2019, kurz nach dem zweiten Einzug ins Parlament: Er hatte einen Mitarbeiter eingestellt, der beim französischen Rassemblement National wegen eines Fotos hinausgeflogen war. Darauf war der Mitarbeiter zu sehen, wie er sich für eine Feier als antisemitische Karikatur verkleidet hatte, die an NS-Propaganda erinnert. Dazu sagte Krah damals: „Das Bild ist nicht schön, aber ich kann darin kein Fehlverhalten sehen.“ Er verharmloste es als „Karnevalsgag“. Und mit schlechten Gags kennt Krah sich bestens aus.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@LARS B.
Ja, einen. Ich kann Ihnen fünf von der CDU nennen.
Links gewinnt
Ob FAZ oder taz, oder die verehrte Leserschaft. Immer das gleiche. Wieder mal ein Abarbeiten an den handelnden AfD-Personen… (Message: was für schmierige Typen…)
Die inhatliche „Abarbeitung“ an der AfD wird weiter verweigert.
btw: Die Linke / The Left mit ihrer Politik im EU-Parlament nach (Spende an Seawatch, Lobhudelei Modrow, Russland/Ukraine u.a.) wähle ich diesmal ganz bestimmt nicht.
Kaboom
@Links gewinnt Die inhaltliche „Abarbeitung“ an der AfD wird weiter verweigert.
Wird vom äußersten rechten Rand mantraartig ständig wiederholt, ist aber ganz schlicht die Unwahrheit. Erst vor ein paar Wochen durfte sich beispielsweise ein AfD-Vertreter komplett lächerlich machen, indem er die Positionen der AfD zum Klimawandel darlegte
Ingo Bernable
@Links gewinnt Was genau an inhaltliche Abarbeitung vermissen sie denn? Muss man denn tatsächlich explizit begründen warum Rechtspopulismus, völkische Ideologie, Menschenfeindlichkeit und Faschismus abzulehnen sind oder kann man unter Demokrat*innen vielleicht doch noch unterstellen, dass eine klare Haltung dazu selbstverständlicher Konsens ist?
Troll Eulenspiegel
Herr Krah ist nicht rechtsextrem genug. Deswegen blieb dem Kubitschek das Lachen im Halse stecken.
In dieser Partei geht es nur noch da drum, wer mit den extremsten Positionen die meisten Stimmen einheimst.
8% wünschten sich offenbar eine Diktatur zurück laut einer Umfrage von vor wenigen Tagen. Zweistellig ist locker erreichbar! Auch mit diesem Clown aus der CDU.
Lars B.
Kaum zu glauben, dass es zwischen den Rechten und den Rechten noch so etwas wie Flügelkämpfe geben soll. Sollen sie sich zerstreiten bis zum Dorthinaus.
Don Geraldo
Wenn das Personal der AfD wirklich so schwach ist, warum boykotieren die Talkshows im ÖRR diese Figuren ?
Wenn man der AfD schaden will, sollte man ihr Personal nicht daran hindern, sich öffentlich zu blamieren.
Kaboom
@Don Geraldo FYI: "Boykott" ist NICHT, wenn AfD-Politiker im TV in Talkshows auftreten.
Ingo Bernable
@Don Geraldo Nur scheint auch die öffentliche Selbstblamage die Wähler*innen nich von ihrer Unterstützung derartiger Gestalten abzubringen. Das bislang krasseste Beispiel dafür dürfte wohl das 'most stable genius' sein, das etwa mit der Idee auffiel Grönland kaufen zu wollen und auch sonst in hoher Kadenz allerlei Bizarres von sich gab. Covfefe. Aber auch die FPÖ erlitt ebensowenig einen bleibenden Schaden durch das Ibiza-Video, wie die AfD durch ihre regelmäßigen Entgleisungen und das immer weitere Überschreiten von roter Linien und moralischer Grenzen. Ich denke wenn so etwas wie eine Demaskierung oder auch die öffentliche Blamage durch das was die wirklich wollen und denken eine Chance hätte, wäre der Moment dafür schon längst eingetreten. Das ist er aber nicht, weil die Leute eine derartige Politik eben nicht nur aus Versehen, aus Protest oder aus Unwissen wählen, sondern weil sie sie wirklich aus voller Überzeugung wollen.
Garum
@Don Geraldo Dem AfD sind die Talkshows eigentlich egal, deren Öffentlichkeitsarbeit findet im Internet statt und leider mit Erfolg.
Pia Mansfeld
Das sind Flügelkämpfe von ziemlich weit rechts bis ganz weit rechts. Die Geister die B. Lucke einst rief oder zumindest zuließ sind nun schon lange tonangebend in dieser Partei und die, die sich "gemäßigt" nennen schwimmen im Strom mit und strampeln mächtig, um nicht unterzugehen. Ich hege seit langem die Hoffnung auf eine Selbstentzauberung der AgD, muß mich aber wohl noch gedulden, denn die Politik der Ampel scheint leider für diese Partei zuträglich zu sein und viele Menschen lassen sich gerade von den Politpolemikern einfangen.
Pfanni
"Kubitschek blieb das Lachen im Halse stecken. Seine Frau Ellen Kositza lachte gezwungen in die entstandene, peinlich berührte Stille"
Ich weiß nicht, weshalb man ihn, Herrn Krah dafür kritisieren sollte. Im Gegenteil, man sollte ihn ermuntern, nur so weiterzumachen. Je mehr Leute von ihm und seinen Witzen "peinlich berührt" sind, umso geringer sind seine Aussichten, gewählt zu werden!
Garum
@Pfanni Der Herr Krah, wird genau deswegen gewählt. Es wird Zeit das man die AfD nicht mehr als Protestpartei wahrnimmt.
Kaboom
@Pfanni Ich vermute, dass wir bei der Europawahl wegen Leuten wie Herrn Krah einen großen Erfolg der AfD erleben werden. Je rechtsradikaler sich die AfD gibt, um so mehr Stimmen erhält sie.
Ich warte gespannt, wie lange es noch dauert, bis sich endlich die schlichte Erkenntnis herumspricht, dass eben dies der Überzeugung der Wähler entspricht.
Ajuga
@Kaboom Interessant ist die aktuelle Forsa-Umfrage zu den Positionen der AfD. Sie legt nahe, dass roundabout 1/4 der AfD-Wählenden dies *trotz* des Parteiprogramms tun, bzw dieses einfach nicht kennen, kennen aber ignorieren, oder (vermutlich ein großer Teil) sich einreden, es würde schon nicht umgesetzt werden.
Das sind keine Stiefelnazis, aber es sind die dümmste Kategorie der Faschismusmitläufer - Leute, denen es nicht um irgendwelche persönlichen Vorteile geht, sondern solche, die aus 1930-33 *absolut nichts* gelernt haben, und das auch gar nicht wollen. Leute, die keine irgendwie ausgeformte Ideologie haben, sondern nur einen vagen, dumpfen, generalisierten Hass auf Parlamentarismus und auf welche Sündenböcke auch immer sie die Schuld an "den Zuständen" geben, und eine ebenso amorphe Sehnsucht nach "starken Machern".
Um zu verdeutlichen, wie verblödet die sind: es ist, als würde jemand nichts sehnlicher wollen, dass in Deutschland 50 neue AKWs gebaut werden, ratzfatz, mit beschleunigtem Planungsverfahren, und am besten seit vorvorgestern schon - und dann ein Kreuz bei den Grünen macht. Es ist selbstevident absurd, ABER: bei der Zielgruppe der Rechtsaußen-Parteien ist diese Merkbefreitheit offenbar gar nicht selten.
Denn ohne die große Masse an buchstäblichem Stimmvieh - Leuten, die "keine Nazis sind, aber" wollten, dass "diese Schwatzbude mit der Schwarz-Rot-Pisse-Fahne" mal "so richtig aufgemischt" wird; Endergebnis *scheißegal* - wäre Hitler niemals Kanzler geworden, denn die NSDAP wäre niemals auch nur in Sichtweite von 15% gekommen.
(Und es ist, nebenbei gesagt, auffallend, dass die Fraktionseskalation im Reichstag kein Zeichen der Schwäche war, wie das in so ziemlich jeder bundesdeutschen Schulstunde gelehrt wurde: die maximale Zersplitterung der Parteienlandschaft fand statt, als die Republik die höchste Zustimmung im Volk hatte. Es war die Parteienkonsolidierung, die den Beginn des Untergangs der Demokratie in Deutschland markierte.)
Rudolf Fissner
@Ajuga "diese Schwatzbude"
Das ist ein populistisches Meme, das auch in linkspopulistischen Kreisen verbreitet ist, ebenso wie "Schwarz-Rot-Pisse-Fahne". Das findet sich auch täglich in den Kommentaren der taz.
Ich würde mich freuen, wenn such ihre treffende Einordnung "verblödet" weiter gefasst gedacht war.
Denn wer einmal anderweitig populistisch vorgeglüht wurde ist leichte Beute für Rechtspopulismus.
Kaboom
@Rudolf Fissner Ach Jottchen, schon wieder die Legende von den "Linkspopulisten". Sehr erheiternd.
Ingo Bernable
@Ajuga "Das sind keine Stiefelnazis"
Tatsächlich korrelieren die Zahlen die Studien zu rechtsoffenen und geschlossen rechten Weltbildern ermittelt haben (etwa Heitmeyer, oder jüngst Decker) doch recht gut mit den Wahlergebnissen der AfD. Man kann nun also entweder annehmen, dass diese Leute auch so wählen wie sie denken, oder aber, dass viele grundsätzlich demokratisch gesinnte Leute anti-demokratisch rechtsradikal wählen und viele rechtsradikale Anti-Demokraten demokratisch. Ich würde ersteres für plausibler halten.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Das erklärt nicht, wieso Wähler von der Linkspartei, SPD und CDU zur AfD wechseln. Und es erklärt nicht, wieso dies so stark der Fall ist in Ostdeutschland.
Ingo Bernable
@Rudolf Fissner Möglicherweise ist der Umstand irgendwann mal Linke/CDU/SPD gewählt zu haben noch kein hinreichender und definitiver Nachweis demokratischer Grundüberzeugung. Abgesehen davon halte ich die Frage warum so viele Leute zu Nazis und A...löchern werden mittlerweile für allenfalls noch sekundär, wenn es möglich wäre auf diesem Wege eine Veränderung zu erreichen hätte sich das ja irgendwann in den letzten Jahren mal realisieren müssen. Entsprechend sollte es nun primär um die Frage gehen wie man sie noch aufhalten kann.
tomás zerolo
Eieiei. Und trotzdem wählen Menschen diesen Mist.
Übrigens, wieder zu festzustellen: Krah kommt von der CDU.
Lars B.
@tomás zerolo Eieiei, ja, was es alles gibt. Es gab auch mal einen RAF-Terroristen der heute ein Anwalt der Rechten und umtriebiger Agitator bei denen ist. Wo man gerade "Karriere" machen kann, ist manchen Leuten scheinbar herzlich egal.
Leningrad
@tomás zerolo Selbst wenn ich es gefährlich und unverständlich finde, dieser Mist wird höchwahscheinlich von ca. 35% der Magdeburger gewählt werden (BW 19%). Nicht nur konstatieren, sondern Ursachen erforschen und Lösungen vorschlagen. Sich arrogant über die Realität erheben und Millionen von Leuten als "Mist-Wähler" zu bezeichnen, bringt nichts mehr, die Karre ist schon relativ weit Im Dreck drinne. Im Übrigen stürzen die Grünen ja richtig ab, hier auch mal die Ursachen suchen.
Jan Berger
@tomás zerolo Tja, seid es die AfD gibt, haben eben auch rechte Unions-Mitglieder eine neue Heimat gefunden. Vorher gabs ha "nur" Parteien wie die NPD rechts der Union. Von der Union zur NPD zu wechseln, da hätte man auch gleich seine politische Karriere beenden können.
Ajuga
@Jan Berger Ein Wechsel von Union zu AfD ist (noch) genauso Karrierekiller.
Darum entstanden ja Netzwerke wie die "Werteunion" - eine schwarze Karriereleiter mit blauen Sprossen.
Rudolf Fissner
@Ajuga Das erklärt aber nicht die Erflge in Ostdeutschland, wo insbesondere SPD und Linkspartei bei den Wahlen eingeknickt sind.
Was ist da passiert n Sonneberg? Warum sind s Wähler der SPD und der Linkspartei zur AfD gewechselt statt den Kandidaten der CDU zu wählen?
Liegt es vielleicht an mangelnder antifaschistischer Solidarität wo man es nur sichtbar wiederstrebend hinbekommt aktiv für Mehrheiten gg. die AfD einzutreten wo es offensichtlich notwendig ist?
Man konnte zuvor null dazu vernehmen. Das war bei der Wahl Ramelows noch ganz anders.
guzman
@Jan Berger „15 Millionen beleidigte Deutsche oder Woher kommt die CDU?“
magazin.spiegel.de...iegel/pdf/43837742
Pia Mansfeld
@Jan Berger Tja, seit es die AGD gibt und bei der CDU die konservative Seite aufgeweicht wurde, ist es ein Sammelbecken für die früher kleine Gruppe der Extremkonservativen. Was bei der CDU früher im Rauschen unterging und keine Chance hatte, groß zu werden, machte sich auf zur AgD. Da war es schnell und einfach mit Parteikarriere machen. Und jetzt? Je radikaler umso höher die Chancen, einen guten Posten zu ergattern.
Tyramizou
@Jan Berger die NPD ist in der Versenkung verschwunden WEGEN der NSAfD.
"Von der Union zur NPD zu wechseln, da hätte man auch gleich seine politische Karriere beenden können."
Das ist Unsinn.
Denn in der CDU sitzen STaatsfeinde, Korrupte und Figuren wie Merz und werden weiter durchgefüttert.
Und die NSAfD ist von BEGINN an eine staatsfeindliche Nazipartei gewesen.
In Deutschland gibt es NICHTS was die politische Karriere sofort beendet, nicht einmal wenn man als Chef des Verfassungsschutzes Berichte fälscht damit Nazis gut dastehen.
Nicht einmal dann....
Also nicht einmal bei Korruption und nicht einmal bei staatsfeindlichem Handeln.
Ergo ist deine Aussage kompletter Unsinn.