piwik no script img

Verdacht auf LadendiebstahlAfD-Politiker verliert Immunität

Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben.

afp | Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland freigemacht. Das Plenum stimmte am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich für die Aberkennung von Becks juristischer Unantastbarkeit. Es folgte damit einem Antrag der Düsseldorfer Justiz. Sie hat den AfD-Politiker wegen Verdachts auf Ladendiebstahl im Visier.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Düsseldorf ermittelt gegen Beck, weil er im Oktober 2022 in einem Kaufhaus in der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss Proben von Testprodukten entwendet haben soll. Er wurde von Kaufhausdetektiven festgehalten und soll sich dann zudem Polizisten widersetzt haben.

Die offiziellen Vorwürfe lauten dem Parlamentsantrag zufolge auf „Diebstahl geringwertiger Sachen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Ungeachtet der Ermittlungen behält Beck vorerst sein Abgeordnetenmandat. Er sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament, die Legislaturperiode endet mit den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni. Beck ist Jurist und gehört unter anderem dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments an.

2019 hatte das europäische Parlament schon einmal die Immunität von Beck aufgehoben. Damals wurde ihm vorgeworfen, er habe sich mit einem Professorentitel geschmückt, den er nicht hat.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema
Fotomontage eines wochentaz-Titels und dem Buchcover „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“

Zeiten wie diese brauchen Seiten wie diese: unabhängig, konzernfrei und mit klarer Kante gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsruck. Teste jetzt die taz und erhalte das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit als Prämie.

  • Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
  • Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
  • Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
  • Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen

6 Kommentare

 / 
  • Koch

    Der arme Mann. Aufgrund seiner langjährigen Traumatisierung in einer menschenfeindlichen Parteiumgebung war er de facto gezwungen, mit dem Diebstahl von Werbepackungen in die amtliche Kriminalitätsstatistik einzugehen. Aber Statistik bleibt Statistik, die nun mal keinen Zusammenhang mit der Gesamtsituation aufzeigt. Und wo kein solcher nennenswert ist, kann von Kriminalität doch nicht die Rede sein kann.

  • Janix

    Also, dass mal jemand mehr von diesen wertlosen Proben mitnimmt, kann ich trotz aller Unsympathie für gewisse Politiker nicht zwingend verurteilen.



    Da hatten die Detektive Langeweile, offensichtlich.

    Politische Argumente gegen die Rechtsrabiaten hätte ich hier lieber gelesen,

  • Encantado

    "Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben."



    Ladendiebstahl? Wie armselig ist das denn?



    "Die offiziellen Vorwürfe lauten dem Parlamentsantrag zufolge auf „Diebstahl geringwertiger Sachen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“."



    Geringwertig, das trifft es.



    "...er habe sich mit einem Professorentitel geschmückt, den er nicht hat."



    "Die Universität Sussex erklärte jedoch, Beck habe zu keinem Zeitpunkt dort gearbeitet." [aus Wiki]



    Eine illustre Persönlichkeit. Und sowas sitzt im Parlament?

    • Koch

      @Encantado:

      "Eine illustre Persönlichkeit. Und sowas sitzt im Parlament?"

      Damit ist er nicht allein. So ein Titel, bzw. in grün: wenigstens überhaupt irgendein Abschluss irgendwo, gerne in England, macht doch was her.

  • Tom Lehner

    Ladendiebstahl? Machen das nicht die Emigranten? Also die für Remigration in Frage kommenden Menschen die meistens illegal zugewandert sind? Die die unsere Frauen schänden, die Läden leerklauen und unseren Kindern Drogen veräussern? Also der kriminelle Rest der Weltbevölkerung der weder AfD wählt noch Deutscher ist? Ich dachte immer das die unterschiedliche Pigmentierung die Wahrscheinlichkeit der kriminellen Veranlagung beeinflusst. Also je heller die Pigmentierung desto sauberer die Weste.... Aber halt! Er sitzt ja in Brüssel. Dann ist er ja ein Emigrant.

    Wusst ichs doch....

    By the way... Ist das nicht der Herr Professor? Also der Herr Professor der keiner ist...

  • Ernie

    Na super, Jurist und Ladendiebstahl ...