Ermittlungen gegen Terrorgruppe: Auch Ex-Abgeordnete durchchecken

Der Bundestag will seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Das betrifft unter anderem den Zugang ehemaliger Parlamentarier.

Künftig sollen Abgeordnete keine Be­su­che­r:in­nen mehr ohne Anmeldung ins Parlament bringen dürfen Foto: REUTERS/Michele Tantussi

BERLIN taz | Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe aus dem Reichs­bür­ger:­in­nen­mil­lieu will der Bundestag seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Geplant ist nach taz-Informationen vor allem eine Änderung der Hausordnung. In­ha­be­r:in­nen von Hausausweisen sollen künftig alle zwei Jahre einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden, das betrifft unter anderem Mit­ar­bei­te­r:in­nen von Abgeordneten. Abgeordnete sollen in der Regel keine Be­su­che­r:in­nen mehr ohne Anmeldung ins Parlament mitbringen dürfen. Auch soll in Zukunft überprüft werden, was über Ex-Abgeordnete in Polizeidatenbanken zu finden ist; das betrifft nach Angaben aus Parlamentskreisen mehr als 1.000 Personen. Die Ehemaligen bekommen bislang ohne eine solche Überprüfung Zutritt.

Die geplanten Änderungen, über die formal der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages entscheidet und über die es dem Vernehmen nach keine größeren Kontroversen gibt, sind eine direkte Reaktion auf die nun unter Terrorverdacht stehende Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die 58-Jährige soll Teil der Gruppe gewesen sein, die offenbar auch den Bundestag als Ziel hatte. Der Plan soll gewesen sein, dass Bewaffnete ins Reichstagsgebäude eindringen und Regierungsmitglieder und Abgeordnete festnehmen.

Malsack-Winkemann hat nun offiziell ein Betretungs- und Hausverbot durch die Bundestagspräsidentin erteilt bekommen, das ihr schriftlich in der Untersuchungshaft zugestellt wurde. Bei einer Sache konnte die Bundestagspolizei die Par­la­men­ta­rie­r:in­nen beruhigen: Es würden keine ehemaligen Mit­ar­bei­te­r:in­nen von Malsack-Winkemann mehr im Bundestag arbeiten.

Andere mögliche Schwachstellen im Sicherheitskonzept des Parlaments will man nun unter die Lupe nehmen. Diskutiert wird etwa, ob Mitarbeitende von Abgeordneten auch durch eine Sicherheitsschleuse sollten. Der für die Sicherheit zuständige Unterabteilungsleiter der Bundestagsverwaltung betonte in einer Sondersitzung der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen, dass die Bundestagspolizei erst am Morgen der Razzia von den Terrorvorwürfen Kenntnis gehabt habe. Eine konkrete Gefahr für den Bundestag habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. In den vergangenen Monaten seien auch alle Versuche von Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation unterbunden worden, in den Bundestag zu gelangen.

Comments

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Der wesentlich größere Schaden entsteht aber duch solche "Ehemaligen" und auch "Jetzigen", die sich mehr als Lobbyisten bestimmter Wirtschaftsbereiche und Konzerne verstehen und die sich in dieser Eigenschaft stets auf äußerst "verständnisvolle" Ansprechpartner verlassen können.

Sollen solche zukünftig auch genauer überprüft werden, oder bleibt es bei der bisherigen Augenwischerei?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Die Ehemaligen bekommen bislang ohne eine solche Überprüfung Zutritt."

Warum? Was haben sie an ihrer ehemaligen Arbeitsstätte verloren?