Gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld: Pharmaindustrie gegen Soliabgabe

Die deutschen Arzneimittelhersteller wollen nicht für die Stabilisierung der Krankenkassen zahlen. Entsprechende Pläne seien verfassungswidrig, so die Unternehmen.

In finanzieller Schieflage: Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt viel Geld Foto: Jens Kalaene/dpa

BERLIN dpa | Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben.

Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen, so Steutel. „Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will“, betonte Steutel.

Der Verband argumentiert in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme unter anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre etwa der Fall, wenn mit den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant von der Branche 2023 eine Milliarde Euro als Solidarabgabe ein. Sie soll dazu beitragen, ein Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Auf gesetzlich Versicherte kommen zudem erhöhte Zusatzbeiträge zu. Geplant sind zudem ein erhöhter Steuerzuschuss sowie die Nutzung von Reserven bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds.

Comments

[Ria Sauter]

War doch abzusehen, dass es enorme Defizite gibt.

Zuviele werden versorgt durch die gesetzlichen Kassen und zu wenige zahlen ein.

Eine Versicherung für Alle, könnte womöglich helfen.

Aber Privilegien aufgeben? Niemals!

Da können sich die Pharmsindustrie und Lauterbach nebst Kollegen und - innen und Beamte, die Hand reichen

[Bolzkopf]

Die liebe Pharmanbranche soll mal nicht so rumtönen - sollen sie klagen. Dann wird man sehen was rauskommt.

[Encantado]

@Bolzkopf Vielleicht sollte man lieber vorher überlegen, ob an der Verfassungswidrigkeit was dran sein könnte. Das spart Zeit, Mühen und Geld.

Positive Zeichen setzt man mit illegalen Vorhaben nun nicht grad.

[Anidni]

Wundert's jemanden? Die Pharmakonzerne übererfüllen ihr geldg*iles Image.

[SeppW]

Nachvollziehbar. Ich als Pharma-Unternehmen würde die Vorstandswasserköpfe von 103 (!) Krankenkassen auch nicht zahlen wollen.

[Taztui]

@SeppW Uns oder Teilen von uns geht es immer noch zu gut.