Reaktionen aus Putins Entscheidung: EU und USA kündigen Sanktionen an
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete kündigen EU und USA scharfe Reaktionen an. Baerbock beklagt Bruch des Völkerrechts. Röttgen spricht von Kriegsrede.
Putins Rede während der Liveübertragung auf einem Bildschirm im Weißen Haus in Washington Foto: Joshua Roberts/Reuters
BRÜSSEL/BERLIN afp/dpa/rtr//taz | Die EU und auch die USA haben die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk. Biden hat nach Angaben einer Sprecherin unterdessen ein Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron begonnen.
„Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen“, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag im Online-Dienst Twitter. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: „Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind.“
Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: „Die EU und ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren.“
Putin hatte kurz zuvor am Abend die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der prorussischen Rebellen unterzeichnet. Die Gewalt in der Ostukraine hatte zuletzt deutlich zugenommen. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine war im Westen schon in den vergangenen Wochen die Furcht vor einem russischen Angriff auf das Nachbarland gewachsen.
Was für Sanktionen nun verhängt werden, blieb zunächst offen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmaß der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier.
Nach früheren Angaben von Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Personen sowie finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige Hightech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkten behindert werde.
Baerbock sieht Bruch des Völkerrechts
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach als Reaktion auf die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem „ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“, erklärte Baerbock.
„Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab“, betonte die Außenministerin. Sie forderte Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen „und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren“.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte das russische Vorgehen. Die Regierung in Moskau verschärfe den Konflikt mit der Ukraine weiter. Russland versuche, einen Vorwand zu inszenieren, um erneut in die Ukraine einzudringen.
Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, er werde mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und ihm britische Hilfe anbieten. Außenministerin Liz Truss sagte, man werde nicht zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland ungestraft bleibe.
Lettland kündigte an, am Dienstag Panzerabwehr-Raketen an die Ukraine zu liefern. Estland, Lettland und Litauen hatten bereits im Januar erklärt, sie würden die Ukraine mit in den USA hergestellten Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen versorgen. Die USA hatten zuvor die Genehmigung dazu erteilt. Litauen und Estland haben bereits Raketen geschickt.
Reaktionen aus Deutschland: „Eine Kriegsrede“
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als „Kriegserklärung“ bezeichnet. „Er erkennt die sog. „Volksrepubliken“ in Ostukraine an & droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet“, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Montagabend bei Twitter. „Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine die Unabhängigkeit ab.“ Seine Rede sei erneut eine absolute Verdrehung aller historischen Fakten. „Spätestens jetzt ist der Punkt gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten nicht in Worte gefasst, sondern konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Wir müssen der Ukraine beistehen.“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen twitterte: „Die Bitte um militärischen Beistand ist faktisch eine Kriegseinladung, was auch Putins Rede von heute widergespiegelt hat. Das war eine Kriegsrede!“
Agniezka Brugger (Grüne) schrieb, Putins Rede sei „ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert“.
„Putin bricht mit den Prinzipien des Völkerrechts. Das ist eine Absage an die friedliche Koexistenz souveräner Staaten“, schrieb Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, am Montagabend bei Twitter.
Und Matthias Höhn, Bundestagabgeordneter der Linkspartei, schrieb, Putins Erklärung, dass es die Ukraine gar nicht geben solle, habe „gezeigt, worum es geht: Nationalismus & imperialen Anspruch“. (dpa/taz)
Leser*innenkommentare
yurumi
Na ja. Es war zu erwarten. Die Chinesen kopierten unsere Technologie. Die Russen kopieren unsere "militärische" bzw. "menschenrechtliche" Politik.
Wir haben es vorgemacht.
Irak: USA
Lybien: Frankreich, GB, u. a.
Golan Höhen: Israel
Yugoslavien: NATO.
Afghanistan: USA, G.B, NATO, u. a.
Syrien: USA, u.a.
Und fast immer unter der Motto zum Schutz von Minderheiten und Verhinderung von Völkermord.... Das Völkerrecht wurde dabei ausser Acht gelassen. Integrität der Länder spielten auch keine Rolle. Es ging darum, militärisch etwas durchzusetzen.
Darauf beruft sich jetzt auch Putin... Zu unserem Bedauern....Zum Schutz von Minderheiten und Verhinderung von Völkermord. Ergo: Er hat aus unserer Außenpolitik gelernt.
Robert Boyland
@yurumi Privet Yurumi, die USA hat viele Fehlern gemacht auch. Und macht noch, wie viele andere Staaten. Und wird machen in Zukunft.
Nun ein Beispiel, das einen großen Unterschied gegen Diktaturen CHINA oder RUSSLAND macht.
Als "demokratische" Rechtstaat, kann man die USA in der USA gegenklagen. Ein einfaches Beispiel Guantanamo Häftlinge.
Versuchen Sie das gleiche in Russland oder in China gegen diese Staaten zu machen?
Viel viel Glück, wenn Sie nicht als Landesverreter haftiert werden (auch wenn nicht Sie danach exekutiert werden).
Ich hoffe Sie schätzen, egal ob schlecht oder gut funktioniert, welche Rechte Sie haben und richtig benutzen bzw genießen können.
Weil es gibt Länder auf dieser Erde, wo Sie SICHER nicht solche Rechte haben werden/können/dürfen..
Ingo Bernable
@yurumi Ja, einfach alles in einen Topf werfen und solange zu einem Brei verrühren bis in der daraus entstehenden Pampe auch nicht mehr das kleinste Bisschen Differenzierung möglich ist.
Irak, Afghanistan, Syrien, etc. sind ja wohl kaum Gebiete die die USA als ihr Territorium beansprucht hätten, die dortigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bestens dokumentiert. Im Fall der Ukraine hat Putin schon letzten Sommer in einem Aufsatz ausführlich dargelegt warum er sie als Teil Russlands und nicht als eigenständigen Staat begreift und er bedroht eine relativ demokratisch gewählte Regierung, wobei ebenfalls klar ist, dass die Vorwürfe von Völkermord komplett erfunden sind.
"Und fast immer unter der Motto zum Schutz von Minderheiten und Verhinderung von Völkermord.... Das Völkerrecht wurde dabei ausser Acht gelassen"
Demnach plädieren sie dafür einem Genozid einfach untätig zuzusehen weil ein Eingreifen völkerrechtswidrig wäre? Es gibt in der internationalen Politik komplementär zum Völkerrecht übrigens auch das Konzept der Schutzverantwortung das von der UN 2005 auch grundsätzlich anerkannt wurde.
Pepi
Nordstream 2 ist auf Eis gelegt- Eine Blechröhre durch die noch nie Gas geliefert wurde. Die Einsparungen( Betriebskosten) und Verluste werden abgeschrieben und die Betreiber Brüsten sich damit keine Steuern zu zahlen. Eine ernsthafte Sanktion wäre, wenn die Ukraine die Pipeline auf ihrem Staatsgebiet unterbrechen würde und der Westen auf die Gaslieferung verzichten würde. Das Gas könnte dann von den westlichen Demokratien bezogen werden z.B. Aserbaidschan, Katar , Saudi-Arabien, Libyen, Irak oder Iran. Zur Not auch noch von USA. Übrigens bliebe auch noch Nordstream 1 , das . parallel zu 2 verläuft als Erpressungpotential erhalten. Den Gewaltphantasien, bis hin zum Aushungern ( Leningrad) , sind keine Grenzen gesetzt.
yurumi
@Pepi Oh je... Katar: militärische Unterdrückung vom arabischen Frühling; Saudi-Arabien: Angriffkrieg im Jemen so wie Zerstückelung von Kritikern in der eigenen Botschaft; Lybien: Ein Land , das von der westlichen Welt militärisch in einem Fail State befördert wurde. Irak: ein Land das immer noch als Fail State zu betrachten ist... Und diese Länder bezeichnen Sie also Demokratien!? TOLLDazu wollen Sie diese als Partner erheben... Diese sind kein Deut besser...
Also es bleibt in Ihrer Liste nur ein Land, die USA, diese wollte immer und will immer noch Europa nur als seinen eigenen Satelliten betrachten. Ziel war immer die Verhinderung von Nord Stream 2.
Ihre Haltung in Bezug auf das Verhungern... zeigt Ihre Ressentiments gegenüber Russland wegen den WWII.
Pepi
@yurumi Das war Satire.
Kappert Joachim
Haben wir das mit dem Kosovo nicht auch so gemacht? Versuchen Sie mal Ostukrainer und Westukrainer an einen Tisch zu bringen, das ist wie Kosovo und Serbien.
Encantado
Nicht ankündigen. Machen.
Ich denke das ist alles längst überlegt?
Je länger damit gezögert wird, desto unglaubwürdiger wird das Ganze.
Siegfried Bogdanski
Der Westen kündigt seine bereits mehrfach angedrohten Sanktionen erneut an, anstatt sie umgehend und umfassend in Kraft zu setzen. Sie belieben, sich weiterhin vor Putin zum Affen zu machen.
Robert Boyland
Die Sanktionen gegen Russland wegen Völkerrecht-Abbruchs ist gut..
Nun was macht China völkerrechtlich?
Z.B. in Tibet oder Uiguristan?
Warum machen wir hier wieder Doppel-Norm?
Hinweis: Die Geschäfte unserer Industrie ist so hoch mit China... So lukrativ... Wir können die Auge zu machen... oder?
Sonst woher kriegen unsere Investoren und unsere Reichen ihre Billionen von €€€ ??
Encantado
@Robert Boyland Unabhängig von der Erklärung des Geldverdienens, was u. U. auch eine Rolle spielen mag, gibt es für diese unterschiedlichen Behandlungen durchaus auch eine faktenbasierte Begründung. Die Ukraine ist quasi am Gartenzaun der EU. Tibet nicht. Das mag mit hoher Moral nicht passen, aber wer derartig handfeste Eigeninteressen außer Acht lässt, kommt auf Dauer nicht weit.
Ingo Bernable
@Robert Boyland Die Besetzung Tibets ist inzwischen über 70 Jahre her und in Xinjiang finden zwar unsägliche Menschenrechtsverletzungen statt, aber da die Provinz nie ein souveräner Staat war geht es hier nicht um Völkerrecht. Für eine valide Beantwortung der Frage nach der "Doppel-Norm", wäre also ein Szenario in dem China in Vietnam oder Taiwan einmarschiert. Ich denke schon, dass man auch in einem solchen Fall Sanktionen verhängen würde.
Robert Boyland
@Ingo Bernable Also, Sie liegen falsch bei vielen Punkten....
Einfachste: die Uiguren hatten souvärenen EIGENEN Staat.
...Sogar Zwei Mal....
de.wikipedia.org/w...ublik_Ostturkestan
Und was in 1949 passiert ist, haben Tibeter auch kurz danach erlebt...
China und dessen "friedliche" KPC...
Ingo Bernable
@Robert Boyland Ok, sagen wir sie haben mich davon überzeugt dass man auch China für die Besetzung Tibets 1949 sanktionieren muss. Welchen Zeitraum schlagen sie für derartige Strafmaßnahmen vor? Müsste man etwa auch England sanktionieren weil es 1290 Schottland annektierte ab den 1560ern Irland kolonisierte?
Robert Boyland
@Ingo Bernable Ich versuche Sie nicht zu überzeugen. Sie können denken, Tibet und Uiguristan sind ältere Fälle deswegen lassen wir sie aus dem Acht... Oder wie andere oben, es sei nicht am Gartenzaun von EU. Deswegen nichts machen.
Es geht hier nicht "nur" um von-China-besetzte Länder..
Mit China gibt es mehrere Probleme. Tibet und Uiguristan (als besetzte Länder) ist Eine davon.
Die Arbeitslager im 21.JH ist ein anderes Beispiel. Da kann man auch überlegen, ob völkerrechtlich eine staatlich-geplannte Auslöschen der Minderheit erlaubt ist.
Jeder Staat ist souvären, aber das heißt nicht ohne Grenzen jeder kann alles machen wie er will...Warum gibt es wohl so viele "Diktatoren" auf der Welt wieder?
Wenn Sie warten, bis China Taiwan attackiert wird und dann erst Sie reagieren, dann wird es sowieso zu spät.
Wir erleben gerade das Beispiel mit Ukraine.
LD3000 B21
@Ingo Bernable Was meinst du, würde man auch Sanktionen verhängen, wenn die USA mal wieder irgendwo einen Drohnenangriff starten? Oder hat man Sanktionen wegen des Irak Kriegs 2003 verhängt?
Ingo Bernable
@LD3000 B21 Haben die USA denn den Irak annektiert und in einen US-State verwandelt? Oder ging es dort darum mit Saddam Hussein einen Diktator von der Macht zu entfernen der gelegentlich auch schon mal die eigene Bevölkerung mit Giftgas angriff? Wie ich schon schrieb sollte man sich für den Vorwurf doppelter Standards auch tatsächlich vergleichbare Fälle suchen. Und selbst wenn der Vorwurf zuträfe wäre das meiner Meinung nach dennoch kein Argument um keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
prius
alle gas und rohstoffeinkäufe sofort einstellen am beste gleich das swiftzahlungssystem auch begraben damit diese korrupten russischen oligarchen einschließlich putin keinen cent mehr von uns kriegen.als ersatz gibts im moment massenhaft windstrom und ansonsten endlich massenhaft sonnen wind und wasserstoffernergie zubauen.
nutzer
oh je, Sanktionen gegen einzelne Personen...
LD3000 B21
@nutzer na das ist doch mehr, als wir im Fall der Sezession und Anerkennung des Kosovo getan haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir Schröder, Fischer oder Scharping damals sanktioniert hätten - oder Rumsfeld im Fall des Irakkriegs.
jghsr
Es ist so peinlich, daß die deutsche Öffentlichkeit diese Politiker, die auf Völkerrechtsbruch abheben, nicht alle auslacht. Rußland macht nur nach, was die NATO vorgemacht hat:
www.mdr.de/heute-i...goslawien-100.html
20. Jahrestag NATO-Einsatz in Jugoslawien: Der Sündenfall?
Stand: 27. März 2019, 11:10 Uhr
Vor 20 Jahren begann die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens, offiziell zum Schutz der Kosovo-Albaner. Mit dabei: die Bundeswehr. Bis heute gibt es Zweifel an der Legitimität des Einsatzes. Zu Recht, meinen Völkerrechtler.
(...)
Ingo Bernable
@jghsr Ebenfalls aus dem Artikel:
"Die Situation im ehemaligen Jugoslawien war ja wirklich dergestalt, dass wir hier von systematischen ethnischen Säuberungen ausgehen mussten und das war ja auch damals unumstritten. Hätte man auf diese Situation nicht reagiert, dann wäre es wahrscheinlich zu schlimmeren Ausschreitungen gekommen und möglicherweise wären dann die Kosovo-Albaner zumindest im Überleben gefährdet gewesen."
Meinen sie also, dass man diesen ethnischen Säuberungen einfach untätig hätte zusehen sollen? Mal ganz davon abgesehen, dass die Nachfolgestaaten Jugoslawiens heute unabhängige und souveräne Staaten sind und eben nicht von der NATO annektiert wurden. Dass Putin die Ukraine nicht als eigenständigen Staat akzeptiert sondern als Teil Russlands sieht hat er unlängst umfassend schriftlich ausgeführt.
Die Behauptung "Rußland macht nur nach, was die NATO vorgemacht hat" ist schlicht falsch.
LD3000 B21
@Ingo Bernable 1. Nach allem, was ich im Netz so finden kann, haben Scharping und Fischer damals schlicht gelogen, was den angeblichen Hufeisenplan zur Vertreibung der Albaner betrifft. Niemand bestreitet, dass es Kriegsverbrechen gab - diese aber auch von Seiten der UCK. Der erste Link, der mir geboten wird, wenn ich nach "ethnische Säuberung im kosovo Krieg" google, ist ein Artikel der Sueddeutschen über ethnische Säuberungen durch die UCK: www.google.com/url...ceLmFfhpgCYh7a62oF
Das ist natürlich erstmal nur eine Anklage, kein Urteil.
2. Was ein Staat nach seiner Unabhängigkeit tut, ist nunmal ihm selbst überlassen. Es gibt sogar eine Minderheitenmeinung im Westen (Reinhard Merkel) die keinen richtigen Völkerrechtsbruch sieht. Des weiteren wurde auch die Sezession des Kosovo als völkerrechtlich ok gewertet (ISTGH) - sinngemäß Angriff der NATO war völkerrechtswiedrig, die Unabhängigkeit des Kosovo aber nicht. Aus heutiger Sicht würde ich es auch für sinnvoller halten, wenn der Kosovo Albanien beiträte, das Land wäre dann überlebensfähiger. Evtl. sollte man vorher die Grenzen etwas korrigieren, der Landtausch, der zwischendurch mal von Serbien und Kosovo angesprochen wurde wäre hilfreich. Nur weil wir hier meinen, dass alle Völker in gemischten Staaten kuscheln sollen muss das noch lange nicht für andere gelten. Aber ich schweife ab ;)
PS.: Ich bin kein NAZI, ich persönlich lebe gern in einem land, wo die Mehrheit mit Menschen anderer Völker gut zusammenleben mag, aber Serben und Albaner oder Serben, Kroaten und Bosnier sehen das mehrheitlich eben anders. Bevor sie sich in Stücke hacken, Grenze dazwischen...
Ingo Bernable
@LD3000 B21 Demnach hätte man also Typen wie Milošević, Mladić, Karadžić, Popović, ... (allesamti in Den Haag lebenslänglich verurteilt) einfach gewähren lassen sollen? Wenn Völkerrecht bedeuten sollte, dass ein Völkermord eine legitime, innere Angelegenheit eines Staates sein kann, eine Intervention die das verhindern will aber völkerrechtswidirt, dann würde ich den Rechtsbruch in einem solchen Fall in der Tat für ethisch geboten halten.