Nach Treffen mit Habeck zu Windkraft: Söder gibt sich kompromiss­bereit

Der Ausbau der Windkraft kommt bundesweit nur langsam voran. Immerhin soll in Bayern bald mehr passieren.

Antrittsbesuch von Robert Habeck in München bei Markus Söder am 20.01.2022 Foto: Tobias Hase/dpa

BERLIN taz | Etappensieg für Robert Habeck: Bei seinem Antrittsbesuch in Bayern hat der grüne Bundeswirtschaftsminister den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder zwar nicht überzeugen können, die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windräder abzuschaffen, er hat ihm aber durchaus Zugeständnisse abgerungen: Im Anschluss an das Gespräch kündigte Söder an, bis März einen Plan vorzulegen, wie der Windkraft-Ausbau in Bayern wieder in Gang kommen kann.

An der Regel, dass der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus mindestens das 10-Fache seiner Höhe betragen muss, will Bayern grundsätzlich festhalten. „Aber wir werden über Ausnahmen reden“, kündigte Söder an. Er habe „zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des Bundes wichtig ist, dass alle mehr beim Wind machen“.

Habeck reagierte freundlich auf diese Ankündigung, machte aber zugleich deutlich, dass er substanzielle Veränderungen erwartet. Dabei ist der Bundesminister in einer komfortablen Verhandlungssituation, denn der Bund könnte das Recht der Länder, Abstandsregeln zu erlassen, durch eine einfache Änderung im Bundesbaugesetzes auch komplett streichen. Das deutete Habeck in der Pressekonferenz nur an.

„Die rechtlichen Möglichkeiten haben Sie angesprochen, aber ich wäre froh, wenn wir es anders machen könnten“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Er setze zunächst darauf, dass sich Bayern auf einen „konstruktiven Pfad“ begebe. Es dürfe nicht sein, „dass die größten Verhinderer den größten politischen Benefit bekommen“.

Nahezu komplett ausgebremst

Die 10H-Abstandsregel gilt als Hauptgrund dafür, dass in Bayern in den letzten Jahren kaum noch neue Windräder errichtet wurden. Dieser Trend bestätigte sich auch in den Zahlen für das Jahr 2021, den das Beratungsunternehmen Deutsche Windguard am Donnerstag präsentierte. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr in Deutschland 484 neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.925 Megawatt in Betrieb genommen; nur rund 1 Prozent der Leistung entfiel dabei auf das flächenmäßig größte Bundesland Bayern. Nur in Sachsen, im Saarland und in den Stadtstaaten war die Zahl noch geringer.

Insgesamt entwickeln sich die Zahlen nach oben, allerdings auf niedrigem Niveau: Mit knapp 2 Gigawatt lag der Ausbau 30 Prozent höher als im Vorjahr und doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, aber immer noch kaum halb so hoch wie von 2014 bis 2017. In den nächsten Jahren muss sich dieser Wert verfünffachen, um das deutsche Klimaziel zu erreichen: Ab 2027 soll er bei 10 Gigawatt liegen; das entspricht rund 2.000 neuen Windrädern pro Jahr.

Comments

[47202 (Profil gelöscht)]

Man zeigt mit dem Finger auf Söder und siehe da, er gibt offenbar klein bei.

Ein Schwätzer vor dem Herrn.

[Bolzkopf]

Natürlich gibt sich Söder kompromissbereit.

Har er doch längst passende "Alternativen" zur "10h" Regelung in der Schublade.

Was der Bayer nicht will, will er halt nicht.

Historische Beispiele: Gesamtschulen, Atommüllendlager, Tempolimit.