Ökoreform der EU-Agrarsubventionen: Özdemir ist Naturschützern zu langsam
Der grüne Agrarminister müsse früher als angekündigt die Subventionen für die Landwirtschaft umverteilen. Das fordert der Umweltverband BUND.
Der Strategieplan legt fest, wie die jährlich rund 6 Milliarden Euro Subventionen aus Brüssel für die deutsche Landwirtschaft ab 2023 verwendet werden. Ihre Umweltwirkung ist groß, denn die Bauern nutzen die Hälfte der Landfläche und sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. 13 Prozent der Treibhausgase kommen laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft.
BUND-Chef Bandt verlangte deshalb von Özdemir, den Strategieplan so anzupassen, dass die Bauern 10 Prozent der Agrarlandschaft aus der Produktion nehmen. Nach dem bisherigen Plan sollen nur 4 Prozent der Ackerflächen brachliegen oder von Landschaftselementen wie Bäumen, Hecken oder Tümpeln besetzt sein müssen, wenn die Landwirte Subventionen erhalten wollen. Dieser Wert sollte Bandt zufolge erhöht werden. Außerdem will er, dass die Landwirte mehr Geld als bisher vorgesehen bekommen, wenn sie im Rahmen einer „Öko-Regelung“ freiwillig weitere naturnahe Flächen zur Verfügung stellen.
Höhere Beträge sollte es laut BUND auch für Ökolandbau und Klimaschutz geben. Der Bonus für den Verzicht auf Pestizide müsse auch bei vergleichsweise intensiv bespritzten Winterkulturen wie Weizen gezahlt werden. Pestizide und Dünger sollten nicht nur in den ersten 5, sondern 10 Meter an Gewässerufern verboten sein. Auch wer weniger Dünger benutzt, soll dafür belohnt werden, so Bandt.
Er riet der EU-Kommission, den deutschen Strategieplan in seiner jetzigen Form abzulehnen. Dann könnte Özdemir ihn nachbessern. Der Grünen-Politiker hatte zuletzt argumentiert, er habe die Reform nicht blockiert, weil die Bauern Planungssicherheit erwarteten. Die Regeln sollen ja bereits im kommenden Jahr in Kraft treten. Özdemir will die Reform erst 2024 überprüfen und anpassen.
Elisabeth Fresen, Ko-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, verlangte zudem, dass Özdemir eine Tierwohlabgabe etwa auf Fleisch einführt. Mit den Einnahmen sollen Bauern ihre Tiere artgerechter halten können. 4 Milliarden Euro pro Jahr benötigen die Landwirte für den Umbau der Tierhaltung, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf einer anderen Pressekonferenz.
Der Chef des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, forderte Özdemir auf, zunächst spezielle Regeln für die Haltung zum Beispiel von Rindern, Puten, Schafe und Wassergeflügel zu erlassen. Dann sei eine staatliche, verpflichtende Kennzeichnung beispielsweise von Fleisch nötig, die zeigt, wie ein Tier gehalten worden ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“
Bequem gemacht im Pseudoliberalismus
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Getöteter Schwarzer in den USA
New Yorker Wärter schlagen Gefangenen tot
Wie die Waldorfschule Vertrauen lehrt
Sie wollten Fügsamkeit
BSW-Anfrage zu Renten
16 Millionen Arbeitnehmern droht Rente unter 1.200 Euro
Neuer Präsident in Georgien
Annalena Baerbock, bitte mal nach Georgien reisen!