Demokratie weltweit auf dem Rückzug: Regierungen immer autoritärer
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.
450 Menschen werden in Grevenbroich auf Corona getestet, weil sich zwei Familien nicht an die Quarantäne hielten Foto: Revierfoto/picture alliance
STOCKHOLM taz | Zieht sich über demokratische Gesellschaftsordnungen ein „perfekter Sturm“ zusammen? Davor warnt jedenfalls ein am Montag veröffentlichter Report über den globalen Zustand der Demokratie. Sein Fazit: Die Welt werde zunehmend autoritärer, nichtdemokratische Regime würden in ihrer Repression „immer dreister“, und viele demokratische Regierungen liefen Gefahr, „rückfällig“ zu werden, indem sie im Zusammenhang mit Covid-19-Restriktionen „Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen“.
Herausgegeben ist der „Global State of Democracy Report 2021“, vom „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ (IDEA), das seinen Hauptsitz in Stockholm hat. In diesem Jahr ist sein Inhalt, wie schon der Untertitel „Stärkung von Resilienz in Zeiten einer Pandemie“ signalisiert, natürlich von den Folgen der Pandemie geprägt. Einer Pandemie, die laut IDEA „den Trend zu einer Erosion demokratischer Verhältnisse verstärkt“ habe: „Bis August 2021 haben 64 Prozent der Länder Maßnahmen ergriffen, die als unverhältnismäßig, unnötig oder illegal angesehen werden, um die Pandemie einzudämmen.“
Europa sei hier keine Ausnahme, konstatiert IDEA: „Zwei Drittel der europäischen Länder verhängten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit. Diese Einschränkungen hatten weitreichende Auswirkungen auf andere Grundrechte und demokratische Prinzipien, wie beispielsweise das Recht auf Bildung für Schulkinder und das Recht auf Arbeit für die vielen Erwachsenen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben.“ Der „wahre Lackmustest für die Widerstandskraft der Demokratien“ sei dabei die „Verhältnismäßigkeit von Notfallmaßnahmen“.
Als nicht mehr verhältnismäßig zählt IDEA beispielsweise auf, dass in Georgien bei der Verletzung von Corona-Notstandsmaßnahmen Geldbußen von umgerechnet bis zu 4.000 Euro und Haftstrafen von bis zu 3 Jahren drohten oder in Griechenland beim vorsätzlichen Verstoß gegen solche Regelungen lebenslange, bei Fahrlässigkeit bis zu 2 Jahre lange Haftstrafen verhängt werden konnten.
Politische Fehler begünstigen Populisten
Exzessive Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit sieht das Stockholmer Institut nicht nur in Albanien, Serbien und Polen, sondern auch in Großbritannien und Frankreich. Das im April 2021 beschlossene französische „Gesetz für globale Sicherheit“ behindere die Anzeige und Verfolgung missbräuchlicher Polizeigewalt und enthalte „besorgniserregende Aspekte der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten“, weil beispielsweise durch Drohneneinsatz eine umfassende Überwachung von BürgerInnen ermöglicht werde.
Die staatlichen Reaktionen auf die Pandemie hätten darüber hinaus „überproportional gefährdete und marginalisierte Gruppen geschädigt, insbesondere Frauen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Obdachlose“. Junge Menschen seien sozial und wirtschaftlich stärker betroffen als ältere Generationen. Menschen, die sowieso schon ausgegrenzt waren, seien „zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt“ worden.
In diesem Zusammenhang werden auch zwei konkrete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Deutschland als unverhältnismäßig kritisiert. Zum einen eine fünf Wochen lange Quarantäne, die von Mitte April bis Mai 2020 über eine Flüchtlingsunterkunft in Hennigsdorf verhängt worden war, zum anderen die Quarantäne über einen ganzen Hochhauskomplex in Grevenbroich im April 2020 mit Zwangstests von rund 450 EinwohnerInnen. Hier äußert IDEA Bedenken, weil diese Maßnahmen offenbar ganz speziell „auf Nichtstaatsangehörige abzielten“.
Solcherart „durch die Pandemie aufgedeckte politische Mängel und soziale Bruchlinien werden mehr Menschen zu populistischen und autoritären Führern treiben, die selten dauerhafte Lösungen für die Anliegen der Bürger liefern“, befürchtet der IDEA-Generalsekretär Kevin Casas-Zamora.
Glücklicherweise sei aber „demokratische Erosion keine Einbahnstraße“: „Viele Demokratien haben sich auch während der Covid-19-Pandemie als widerstandsfähig erwiesen, indem sie demokratische Innovationen eingeführt oder ausgebaut und ihre Praktiken und Institutionen in Rekordzeit angepasst haben.“
Als „Schlüsselbotschaft“ des IDEA-Reports sieht es Casas-Zamora, „dass es für die Demokratien an der Zeit ist, mutiger zu sein, sich zu erneuern und sich selbst neu zu beleben“.
Leser*innenkommentare
Est
Vielleicht mal drüber nachdenken: Eine Demokratie ist genauso ein Herrschaftssystem, das ihre Agenden autoritär und mit Gewalt durchsetzt. Sonst wären wir ja in einer Anarchie!! Sind da lauter unentdeckte Anarchisten am Schreiben?
JuergT
@Est Es gibt einen Unterschied zwischen "rechtsstaatlich zu 100% in geschriebenen Gesetzen abgesichert" und "undemokratisch".
Undemokratisch sind Dinge welche eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mitträgt!
Sehr wohl demokratisch sind Entscheide im Sinne der Mehrheit.
Leider gibts auch in Europa nur EINE wirkliche Demokratie in welcher die Bevölkerung regelmässig den politischen Kurs bestimmen kann!
Genau genommen sind repräsentative Demokratien keine wirklichen Demokratien, man kriegt nur alle paar Jahre eine Auswahl vorgesetzt woraus man die neuen Könige wählen darf, wobei man auf die Auswahl keinen Einfluss hat.
Europa selbst wird auch immer undemokratischer und überwacht / beschränkt die Bürger bald so wie China, nur etwas heimlicher.
Ich denke hier an Dinge wie "Tracking von Autos" und dergleichen:
Wozu es früher einen verdächtigten Verbrecher und einen Gerichtsentscheid brauchte, das wird heute per EU-Dekret einfach in jedes Auto eingebaut: Eine jederzeitige Lokalisierbarkeit aller Autos!
Alles natürlich nur "zu unserem Besten"...
JuergT
@Est Ein wichtiger Unterschied bei einer echten Demokratie: Die Mehrheit entscheidet welche Agenden durchgesetzt wird!
Berlin
Ich habe wieder einmal den Eindruck, das einige hier vor dem Kommentieren über das Lesen der ersten drei Zeilen nicht hinausgekommen sind.
ZGo
Am Samstag 27.11. bin ich mit ICE1165 von Stuttgart nach München gefahren. Der Zug hatte 15 Minuten Verspätung wegen eines Polizeiueinsatzes. Als ich den Zug bestieg, war das ein einziger Müllhaufen voller Flaschen, Biertragerl, Bierdosen usw. Grund war: ein chaotischer Haufen von Fußballfans die angeblich von Kaiserslautern nach Mannheim fuhren. Und die haben den Zug in einen Saustall verwandelt und das in Corona-Zeiten.
Hier erwarte ich auch von einem demokratischen Staat, dass hart und konsequent durchgegriffen wird. Die Regierung muss demokratisch legitimiert sein, das heißt aber noch lange nicht, dass jeder tun und lassen kann, was ihm beliebt. Von einem demokratischen Staat erwarte ich, dass er mich schützt vor Chaoten und Querdenkern, die da glauben, Sie könnten sich alles herausnehmen.
..,)fertig ist das Mondgesicht
@ZGo Tatsächlich hatte ich ein ähnliches Fußballfan erlebnis. Meiner Meinung nach gehört es als Erwachsene:r dazu, seinen Müll mitzunehmen, sich in der Öffentlichkeit nicht betrunken in öffentlichen Verkersmitteln auszulassen. Ganz egal ob Pandemie oder nicht. Das unterscheidet ja Erwachsene von Kindern, die eben nicht selber entscheiden können wie sie sich verhalten.
Berlin
@ZGo Ja, dass versucht der Staat, uns, auch, vor Chaoten und Querdenkern, mit demokratischen Mitteln zu schützen. Und manchmal schießt er über dieses Ziel hinaus. Darum geht es im Artikel. Nicht um die Zugabteilendreinigung.
Nebenbei: 15 Minuten Verspätung wegen eines Polizeieinsatzes finde ich wirklich sehr effektiv.
_annoyed
hmm..
Das müssen die gleichen "Experten" sein, die auch im "Ethik"rat sitzen.
Wir reden hier von einer Pandemie, die inzwischen allen in Deutschland 100.000 Menschenleben gekostet hat, und von Maßnahmen, die so mild waren, dass sie weder eine ausreichende Impfquote erreicht haben, noch Massenversammlungen vom Verein der Coronafreunde verhindert haben.
Wenn man Maßnahmen des Staates wegen übertriebener Härte kritisieren möchte, böten sich z.B. die brutelen Polizeieinsätze gegen Demonstrationen anlässlich Stuttgart 21, Atomkraft, G20 oder die Enteignung ganzer Dörfer für die Profite von RWE an. Weil es da um die Durchsetzung der Interessen einiger weniger Oligarchen gegen die Bevölkerung geht.
In der Pandemie geht es darum, die Menschen vor Tod, Langzeitfolgen, Isolation und heimischer Gewalt zu schützen, und die Wirtschaft vor massiven Verlusten. Wenn man dafür eine Impfpflicht verhängen muss und Superspreader-Veranstaltungen verbietet ist das keine Repression, sondern ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein.
Was unsere Freiheiten wirklich beeinträchtigt sind Steuerprivilegien für Konzerne und Oligarchen die wir bezzahlen dürfen, die Umlegung von Konsequenzen von den Verursachern (Quer"denker", Zockerbanken..) auf alle - Steuerzahler, Vernünftige.
Berrybell
" Hier äußert IDEA Bedenken, weil diese Maßnahmen offenbar ganz speziell „auf Nichtstaatsangehörige abzielten“.
So ein Unsinn, dort wohnten nun mal Infizierte. Egal, welcher Staatsangehörigkeit.
Mondschaf
Demokratie ist mühsam. Für Regierungen und für Regierte.
Lesenundschreiben
Wenn man/frau/... nicht gerade der Meinung anhängt, dass die Corona-Pandemie eine Fake-Geschichte und völlig harmlos wäre, dann müsste man eigentlich auch auf das demokratisch Paradoxe in dieser Pandemie hinweisen. Ich finde es ist hochkomplex und nicht aufzulösen, aber in einem Versuch: die einschneidenden Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Gesellschaft mussten ja umso drastischer sein, je mehr Menschen sich demokratisch legitimiert nicht an deren Umsetzung beteiligen wollten. Und nicht nur Inkompetenz sondern auch die demokratische Vielstimmigkeit hat zu einem Verlust an Vertrauen in Pandemiemaßnahmen geführt. Wodurch wir nun zum Schutz von demokratischen Grundrechten und Strukturen (Gesundheit, Bildung,...) vor einer demokratisch schwer zu legitimierenden Impfpflicht stehen.
Dome1707
Sehr interessant, dass das Bild sehr schnell getauscht wurde! Anfangs noch ein Bild mit etlichen Polizisten und nun ein Testzentrum Bild! Vom wem gabs da nen Anschiss? Vom Chefredakteur oder noch weiter oben?
Luca
@Dome1707 Das hat im Ensemble mit den anderen Texten auf der Seite einfach besser gepasst – machen wir oft so.
Seltsame Unterstellung!
Axel Foley
@Luca Interessant. Machen Sie das in der Printausgabe auch so ;)
Rolf B.
Es kommt letztendlich immer auf die definitorische Bestimmung des Begriffs "autoritär" an.
Viele Menschen halten z.B. den Neoliberalismus für autoritär und antidemokratisch. Autoritär deshalb, weil das Gemeinwohl rigoros den Profitinteressen untergeordnet wird. Antidemokratisch deshalb, weil die Mehrheit des Volkes durchaus am Gemeinwohl interessiert ist.
Dass in der Pandemie das ziemlich verrottete demokratische System zutage kommt, ist wenig überraschend. Immerhin wurden die demokratischen Strukturen nie den modernen Bedürfnissen angepasst. Das Gegenteil ist der Fall. Parteien verschaffen sich im zweitgrößten Parlament der Welt immer wieder neue Privilegien, um dieses Land auch finanziell zu melken.
Lowandorder
@Rolf B. anschließe mich.
An Letzterem hat auch Karlsruhe ein gerüttelt Maß an Schuld durch seine unseligen Entscheidungen zur Stellung der Parteien & Fraktionen.
Es ist hinlänglich bekannt - daß unsere Primadonnen lieber heut als morgen diese antidemokratische Fehlentwicklungen korrigieren würde.
Nur - Hätte Hätte - Fahrradkette - plus Denaturierung des Parlaments!
&
Ein Kretsche träumt & faselt von einer Corona-NotstandsNOverfassung!NO!
Nich tonn uthollen un rein tonn katolsch warrn: Einmal K - immer K! & Udo Knapp & die taz puscht diesen antidemokratischen Durchfall auch noch - 🤢🤮🤑👹 -
unterm——- servíce —-
taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/ by Udo Knapp -
“ Die Grünen und die Freiheit
: Ökodiktator Kretschmann?
Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident hat für die Zukunft ein Pandemie-Notstandsgesetz vorgeschlagen. Damit wolle er die Ökodiktatur vorbereiten, rufen die Freiheitsrhetoriker. Denken wir das mal durch.“ - NEIN BESSER NICHT •
Hier der Verfassungsanschlag - pur!
“… Auf Grundlage dieser Gesetze soll die Exekutive in exklusiver Verantwortung und Entscheidungsmacht Maßnahmen ergreifen können. Dazu kann auch die vorübergehende Einschränkung der allgemeinen Bürgerfreiheiten gehören. So ein Pandemie-Notstandsgesetz könnte für die Dritte Gewalt aller Ebenen die verfassungsfeste Grundlage sein, um die Anti-Pandemie-Notmaßnahmen der Exekutive rechtsfest sicherzustellen.“
kurz - Ein exMinistrantK&/schiß-ler & Steißtrommler - als verfassungsrechtlich losgerissene Kanone! - 🤪 -
Eine - Zutiefst autoritäre Persönlichkeit •
Und uns Udo Claqueur voll mit dabei!
Da mähtste nix! Gellewelle.
Voll Normal - wa!
Rolf B.
@Lowandorder Ich kann es immer noch nicht glauben, wie sich Grüne entwickelt haben. Kein Wunder, dass sie gerade im sehr konservativen Ländle so beliebt sind.
Lowandorder
@Rolf B. anschließe mich - hab ja ua Künast in den Startlöchern aufm Richterratschlag hautnah erlebt - dann Andockabsichten & Klartext dazu von Insidern=> Nej tak •
Deswegen - Otto Reutter laß gehn =>
m.youtube.com/watch?v=tNnvyP9AOgM
“Ick wundere mir über gar nischt mehr“
Eben
Rolf B.
@Lowandorder Danke für den Link. Da kam mir der Überzieher in den Sinn. Mit Frankenfeld.
Andreas_2020
Noch interessanter ist doch der intransparente Umgang von Demokratien mit ihren reichen Menschen, Jede Demokratie stellt Bürgerrechten gleich Besitz- und Eigentumsrechte zur Seite.
Und das Wort autoritär ist natürlich interessant. Wenn man von Juan Linz Autoritäre Diktaturen ausgeht, dann zeigen Demokratien ihren verroteten Kern auf.
Und den dann laut Forschungsinstitut nur in Zeiten einer Pandemie. Da habe ich aber Zweifel, ob nicht viele 'Demokratien' schon in 'normalen' Zeiten autoritäre Züge tragen. Alleine die Steuerungerechtigkeiten und grenzüberschreitendes Verhalten durch Polizei- und Sicherheitskräfte dürften oft bedenklich sein. Die Polizei von Los Angeles (USA) hat zum Beispiel den Ruf, rassistische und illegale Praktiken anzuwenden, vielleicht nicht immer oder überall, aber oft dann schon. Dass aus so einer Gemengelage bei COVID das Ganze noch ungeiler wird, wundert mich nicht.
Die Frage wäre wohl eher, wie hätten Demokratien es besser schaffen können?
Und welche Demokratien sind hier gemeint? Ist es Kolumbien, Ghana oder Tunesien? Oder reden wir über Grpßbritannien oder Schweden?
Stefan L.
@Andreas_2020 "...Jede Demokratie stellt Bürgerrechten gleich Besitz- und Eigentumsrechte zur Seite..."
Was ja auch zusammengehört.
Wen mir der Staat vorschreiben will, was und wieviel ich besitzen darf, lebe ich in keiner Demokratie. Den Weg zu Besitz und Eigentum kann man natürlich gleichberechtigt und fair reglementieren.
Ajuga
@Stefan L. Wenn die Einschränkung des Eigentumsrechts Ergebnis einer überwiegenden, freien und offenen Willensentscheidung des Staatsvolks ist, dann ist es sehr wohl eine Demokratie.
"Demokratie" ist definiert als der verfassungsmäßige Zustand, in dem alle Staatsgewalt plebiszitär vom Staatsvolk ausgeht.
Das System, das das Privateigentum schützt, heißt nicht "Demokratie", sondern "Kapitalismus".
Berlin
@Ajuga Nun leben wir in D aber glücklicherweise in einer parlamentarischen, und nicht in einer repräsentativen, Demokratie, und deshalb ist das "Ergebnis einer überwiegenden, freien und offenen Willensentscheidung des Staatsvolks" nur sekundär von Belang.
Stefan L.
@Ajuga "...Das System, das das Privateigentum schützt, heißt nicht "Demokratie", sondern "Kapitalismus"...."
Ok, dann nennen Sie mir eine funktionierende Demokratie, die ohne Kapitalismus auskommt.
_annoyed
@Stefan L. Deutschland bis 1990, die USA bis 1970, Dänemark bis heute.
Verwechseln Sie nicht Marktwirtschaft mit Kapitalismus. Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, das auf der Preisfindung durch Angebot und Nachfrage einer Vielzahl freier, gleichberechtigter, gut informierter Marktteilnehmer, Kapitalismus ist das Ausschalten dieser Mechanismen durch Preisabsprachen, Monopolisierung, Korruption und Desinformationscampagnen zur Gewinnmaximierung durch jene, die dank ihres akkumulierten Kapitals die Möglichkeit dazu haben.
Bei uns waren es Kohl und Schröder, die dem Kapitalismus Tür und Tor geöffnet haben, in den USA vor allem Reagan.
Gerhard Krause
Man sollte sich auch einmal zu der einkommensabhängigen Unterdrückung äußern.
Berlin
@Gerhard Krause Dann äußern Sie sich bitte.
_annoyed
@Gerhard Krause Najaa... die einkommensabhängige Unterdrückung wird selten diskutiert, weil sie im Alltagsleben von Wirtschaftsweisen, "Experten"gruppen, Edelfedern, Talkshowhosts und Politikern nicht vorkommt. In diesen für eine Diskussion relevanten Gruppen findet man zwar sicher den ein oder anderen Quer"denker", aber halt nie arme Leute.
aLuckyGuy
Also ausgerechnet Eindämmungsmaßnahmen einer Pandemie als demokratiefeindlich einzustufen und dazu auch noch so zu tun als sei man ganz selbstverständlich Fachmann in Sachen Bekämpfung von Viruserkrankungen, ist schon heftig.
Gegen demokratiefeindliche neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolik hat noch nie eine solche Organisation etwas einzuwenden gehabt. Meines Erachtens kann man so etwas nicht ernst nehmen.
Berlin
@aLuckyGuy Es werden ja gerade nicht "ausgerechnet Eindämmungsmaßnahmen einer Pandemie als demokratiefeindlich" eingestuft, sondern konkrete Fallbeispiele genannt, die ich persönlich zumindest sehr grenzwertig finde.
_annoyed
@aLuckyGuy sehe ich ganz genauso. Wenn ganze Dörfer enteignet werden um RWE ihren Braunkohletagebau zu ermöglichen sagt niemand etwas. Oder wenn ein deMaiziere Statistiken erlügt um gegen Bürgerkriegsflüchtlinge zu hetzen. Aber wehe, rücksichtslose und mutwillig ignorante Egoisten bekommen auch nur einen kleinen Teil der Konsequenzen ihres Handelns zu spüren. *Das* gefährdet dann angeblich unsere Demokratie, nicht etwa Ignoranz, Faktenferne, Korruption und Privilegien. Das klingt eher, als wäre das eine Gemeinschaftsstudie von Bertelsmann-Stiftung, Springer-Verlag und Quer"denker"-Bewegung.
sheriff knöpfchen
@aLuckyGuy Also zB der/ein Auszug Dtschld betreffend sagt laut Artikel:
"[...]äußert IDEA Bedenken, weil diese Maßnahmen offenbar ganz speziell „auf Nichtstaatsangehörige abzielten“.
Wenn dies Institut das ernst nimmt ihre Forschung, wovon ich Mal ausgehe, geht's ja gerade nicht um notwendiges, sondern die Verlockung, noch a bissle "innere-sicherheit" obendrauf zu mogeln. Und noch a bissle.
Am besten nach das taz Artikel gleich den Bericht hinterherlesen...
Barbarossaplatz
Der Souverän hat gewählt, die Regierungen haben Entscheidungen getroffen - finde die Fehler
Mustardmaster
@Barbarossaplatz Bitte schön : Der Grundfehler ist "Wähler" und "Souverän" gleich zu setzen. Daraus ergibt sich alles weitere.
Stefka
Ist das nicht genau der Tenor der Maßnahmenkritiker und anderer?
Man kann es drehen und wenden wie man will: Mit Schwarz-Weiß-Denke kommt man hier nicht weiter. Es ist wichtiger denn je wieder differenzieren zu lernen.
Ajuga
@Stefka Schade nur, dass 100.000 Corona-Tote nicht mehr mitdifferenzieren können.
Thomas Brunst
Es ist noch gar nicht lange her da haben zahlreiche bundesdeutsche Kommunen, im Rahmen von Corona-Kontrollen (Schutzverordnung), private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum auf die Bürgerinnen und Bürger gehetzt. Ohne die dafür nötigen hoheitlichen Befugnisse (Stichwort: staatliches Gewaltmonopol) notierten Firmenangestellte im öffentlichen Auftrag bei festgestellten Corona-Verstößen Personalien und erteilten den Betroffenen (bei Ansammlungen) sogar Platzverweise.
Trotz eines “Verwertungsverbotes“ (keine Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch “Private“, (OLG Frankfurt/Main v. 3.1.20, Az:2 Ss-Owi 963/18) wurden durch dieses illegale “public private partnership“ im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Bußgeldbescheide - bis zu 250 € (in NRW) - an die Betroffenen verschickt. Die Kommunalaufsichten der Mittelbehörden/ Regierungspräsidien schwiegen einfach zu dieser unrechtmäßigen Praxis der Kommunalverwaltungen.
Nun dürfte sich diese Praxis auf den stattfindenen Weihnachtsmärkten wiederholen; für die Kontrollen von 2 & 3 G-Regeln werden wieder private Dienstleister im Verwaltungsauftrag auf die Bürgerinnen und Bürger angesetzt und den Kundinnen und Kunden der Weihnachtsmärkte drohen bei Verstößen gegen aktuelle Corona-Regeln saftige Bußgelder. Abermals hinterfragt niemand die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und stellt kritische Fragen bezüglich des Datenschutzes.
Durch das Betreten dieser Weihnachtsmärkte wir einfach die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem “public-private-security-Konzept“ vorausgesetzt.
Berlin
@Thomas Brunst Ein Weihnachtsmarkt dürfte mit einem Privatraum gleichzusetzen sein. Dort gibt es ein Hausrecht, dieses durchzusetzen liegt in der Verantwortung des Inhabers. Das dort Strafzettel an Besucher verteilt werden, die zu saftigen Bußgeldern führen, habe ich noch nicht gehört. Werden dort bei Verstößen nicht eher Hausverbote erteilt?
Samvim
Wie schön, dass IDEA das für uns alle so kompetent und abschließend Beurteilen kann...
Stefka
Ist das nicht genau der Tenor vieler Maßnahmenkritiker und anderer?
Wo hört der Kritiker auf, wo fängt der Schwurbler an? Man kann es drehen und wenden wie man will, mit Schwarz-Weiß-Denke kommt man hier nicht weiter. Es ist m.M.n. wichtiger denn je, wieder differenzieren zu lernen!
Berlin
@Stefka Man kommt hier auf jeden Fall weiter, wenn man den Artikel bis zum Schluss liest. Das da genau der Tenor vieler Maßnahmenkritiker wiedergegeben wird, weder im Artikel noch in dem beschriebenen Report, kann ich nicht feststellen.
Alfonso el Sabio
Verstehe ich das richtig, der Report prangert die drastischen Maßnahmen an, die gegen Corona von den Regierungen erlassen wurden, ohne funktionierende, Leben rettende Alternativmaßnahmenen zu benennen?
Das ist zwar legitim, aber nicht besonders hilfreich.
Auch fehlt mir ein Hinweis in dem Artikel darauf, ob die besondere Härte der zwei kritisierten Maßnahmen in Deutschland unter Einbeziehung aller (!) Sachverhalte und Umstände (z.B. fehlende Akzeptanz ggüb. vorheriger durchgeführter bzw. angeordneter, auch freiwilliger Maßnahmen) ausreichend abwägend beurteilt wurde.
Berlin
@Alfonso el Sabio Nein, Sie verstehen das nicht richtig. Der Report prangert die drastisch übertriebenen Maßnahmen an, die gegen Corona von einigen Regierungen erlassen wurden.
Wie zB die unverhältnismäßigen Geldbußen von umgerechnet bis zu 4.000 Euro und Haftstrafen von bis zu 3 Jahren lebenslange, bei Fahrlässigkeit bis zu 2 Jahre lange Haftstrafensowie eine fünf Wochen lange Quarantäne, die von Mitte April bis Mai 2020 über eine Flüchtlingsunterkunft inHennigsdorfverhängt worden war, zum anderen die Quarantäne über einen ganzen Hochhauskomplex in Grevenbroich im April 2020 mit Zwangstests von rund 450 EinwohnerInnen. Hier äußert IDEA Bedenken, weil diese Maßnahmen offenbar ganz speziell „auf Nichtstaatsangehörige abzielten“.
Lowandorder
Logo. Roll back rolls.
Und das schon ordentlich was länger •
Ein Narr - Wer anderes glauben machen will - 👹 -
Axel Foley
@Lowandorder Ja, ne. Bemerkenswert ist auch, wie still es in den taz-Kommentarspalten bleibt, wenn der Artikel über unverhältnismässige Grundrechtseinschränkungen berichtet. Wenn es aber um Infektionszahlen geht, wird heftig schwadroniert. Man könnte meinen, die Mehrheit der taz-Kommentatoren sind Epidemiologen :)
Lowandorder
@Axel Foley Jenu - frauman - kann ja auch Läuse & Flöhe haben. Gelle.