Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Laschet wankt weiter

Dem CDU-Chef droht die Entmachtung, doch immerhin der Streit um den Fraktionsvorsitz scheint abgewendet. CSU-Chef Söder hatte zuvor Scholz zum Wahlsieg gratuliert.

Armin Laschet soll nun die Sondierungsgespräche führen Foto: Janine Schmitz/photothek/imago

Laschet wird für die CDU Sondierung führen

CDU-Chef Armin Laschet wird laut Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Sondierungsgespräche für die CDU über ein Jamaika-Bündnis führen. Bei der CSU sei dies ebenfalls der Parteivorsitzende, Markus Söder. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen vor der Fraktionssitzung zudem, auch sie würden an Sondierungsgesprächen beteiligt sein. Es sei wichtig, dass die Fraktion von Anfang an eingebunden werde.

Ralph Brinkhaus kündigt außerdem an, dass die neue Bundestagsfraktion heute einen Vorsitzenden wählen wird. Es werde einen Kompromiss über die Länge der Amtszeit geben, fügt er hinzu, ohne Details zu nehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dies sei nötig, um die Fraktion handlungsfähig zu machen. Ihm liege bisher nur die Bewerbung von Brinkhaus vor. Nach Informationen des Spiegels soll eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz der Union aber abgewendet worden sein. Ein Kompromiss sehe vor, Ralph Brinkhaus für sechs Monate zu wählen. Damit seien die potentiellen Gegenkandidaten Norbert Rötten, Jens Spahn und Friedrich Merz einverstanden. (rtr/taz)

Söder: Scholz hat „beste Chancen“ auf Kanzlerschaft

Zwei Tage nach der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen für eine SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Die SPD lud die beiden Partner in Spe laut Fraktionschef Rolf Mützenich schon für diese Woche zu ersten Sondierungsgespräche ein. Grüne und FDP wollen zuvor allerdings bilateral ausloten, ob es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt. „Da sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. CSU-Chef Markus Söder räumte ein: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz.“ Der FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann forderte die Union auf, noch diese Woche Klarheit über ihren Kurs zu schaffen. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht wegen seiner Haltung zunehmend in der Kritik.

Söder kündigte auch an, sich noch vor der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Laschet am Abend abstimmen zu wollen. Dabei werde darüber geredet, wie die Wahl des Fraktionschefs ablaufen könne, sagt er. Am Ende soll eine tragfähige Lösung für den Fraktionsvorsitz stehen, heißt es aus der CDU. Söder zeigte sich zwar offen für Sondierungen der Union mit Grünen und FDP. Er sehe aber zunächst die SPD am Zuge. „Jamaika ist sicher kein Selbstläufer.“ Aber die CSU sei nicht bereit zur Selbstaufgabe. Er habe bereits mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Matrix“ für gemeinsame Gespräche mit CDU, Grünen und FDP vorbereitet. Es gebe „eine kleine Möglichkeit“, dass die Ampel-Koalition am Ende nicht komme. (rtr)

Kubicki: Union „zerbröselt“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerst sich skeptisch zu den Chancen einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Er macht dafür Zerfallserscheinungen in der Union verantwortlich. „Momentan ist es so, dass wir mit großen Kinderaugen uns anschauen, was bei der Union gerade passiert“, sagt Kubicki RTL/ntv. „Sie zerbröselt von Stunde zu Stunde. Und wenn Sie keinen vernünftigen Ansprechpartner mehr haben, keinen starken Mann oder keine starke Frau, mit wem wollen sie denn verhandeln und worüber?“ Man werde aber Koalitionsoptionen auch mit der Union prüfen und einer Einladung zu Gesprächen nachkommen. (rtr)

Habeck: „Wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant.“

Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind die Grünen bemüht, den Eindruck einer Schwächung ihrer Kanzlerkandidatin und Co-Parteichefin Annalena Baerbock zu vermeiden. Der durch die Wahl gestärkte Co-Parteichef Robert Habeck nutzte am Dienstag einen Pressetermin der Bundestagsfraktion in Berlin, um Personalspekulationen zu dämpfen. „Die Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant. Wir haben noch nicht einmal einen Kanzler.“ Die Partei stehe hinter dem Bundesvorstand und hinter Baerbock als Person. Baerbock und er würden in großer Geschlossenheit und Stärke die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche führen und vorbereiten.

Baerbock und Habeck hatten am Montag deutlich gemacht, dass Personalfragen zwischen ihnen beiden geklärt seien. Sie wollten allerdings nicht sagen, was dies konkret bedeutet. Personalien würden zu ihrer Zeit verkündet, sagte Baerbock, die sich im Frühjahr im internen Wettstreit durchgesetzt hatte und erste Kanzlerkandidatin der Grünen wurde. Wegen des verkorksten Wahlkampfs hieß es in Teilen der Partei bereits vor der Wahl, Habeck werde vermutlich den ersten Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch Vizekanzler werden. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll im Falle einer Regierungsbeteiligung Habeck den Posten des Vizekanzlers bekommen.

Die Grünen waren bei der Bundestagswahl zwar auf ein Rekordergebnis von 14,8 Prozent gekommen. Von der angestrebten Führung der Regierung sind sie als drittstärkste Kraft im Land aber weit entfernt. In Umfragen wurden sie vor einigen Monaten fast doppelt so stark gesehen. Baerbock hat wiederholt eigene Fehler eingeräumt und die Verantwortung übernommen, dass das Ergebnis nicht besser ausgefallen ist. Baerbock konnte zudem ihren Wahlkreis nicht gewinnen, anders als Habeck.

Kritik kam von Grünenpolitiker Jürgen Trittin. Zunächst werde über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. „Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt“, sagte der frühere Fraktionschef und Umweltminister dem Spiegel. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“ Habeck sagte im Bundestag, selbstverständlich werde am Ende auf einem Parteitag oder via Mitgliederbefragung über Inhalte und Personal abgestimmt.

Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Personalentscheidungen für die Regierung würden am Ende getroffen. Der Bundesvorstand werde zeitnah über ein Sondierungsteam entscheiden, das dann Habeck und Baerbock unterstütze. Die Grünen könnten aber jederzeit Verhandlungen führen. (rtr)

Kretschmann sieht Scholz als Bremser beim Klimaschutz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung der „beherzteste Gegner“ gewesen, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagte er in dem Zusammenhang: „Das wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar.“

Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition anführt, gilt als Befürworter eines Jamaikabündnisses aus CDU, Grünen und FDP. Sein Verhältnis zu Olaf Scholz nannte er auf Nachfrage „professionell“.

Bei der Bundestagswahl schnitten die Grünen in Baden-Württemberg am Sonntag mit 17,2 Prozent fast nur halb so gut ab wie bei der Landtagswahl im März und kamen hinter CDU und SPD nur auf Platz drei. Offenbar hätten die Menschen bei dieser Wahl nach anderen Kriterien entschieden als bei der Landtagswahl, sagte Kretschmann.

Zum Ergebnis im Bund sagte er: „Wir sind zwar Wahlgewinner, aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden.“ Aus der Parteienkonstellation ergebe sich ein Auftrag an die Grünen, im Bund mitzuregieren. Der Koalitionsvertrag seiner schwarz-grünen Regierung sei eine gute Blaupause für den Bund, sagte Kretschmann.

Zu seiner Rolle bei Koalitionsverhandlungen sagte Kretschmann, der auf Bundesebene keine Parteiämter inne hat, er werde bei den Verhandlungen die Länder vertreten, in denen die Grünen mitregieren. „Ich bin dabei, aber nicht maßgeblich – aber mein Rat ist immer gern gehört.“ (afp)

Sahra Wagenknecht: zu sehr SPD und Grünen angebiedert

Die Linke hat sich nach Überzeugung ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen angedient. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in einer Regierung „des sozialen Zusammenhalts“ mitzuarbeiten, richtig gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete der Welt.

„Aber die wenig selbstbewusste Art, uns wieder und wieder bei SPD und Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast nur abweisende Reaktionen kamen, hat uns sicher nicht attraktiver gemacht“, fügte Wagenknecht, die den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, hinzu. „So etwas nährt beim Wähler den Verdacht, dass da einige so erpicht aufs Regieren sind, dass sie dafür viele Positionen über Bord werfen würden.“

Die Linke, die bei der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent abgerutscht war, kam am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Linke verfehlte zwar die Fünf-Prozent-Hürde, ist aber trotzdem in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, weil sie drei Direktmandate in Berlin und Leipzig errang und über fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestages verfügt.

Die neue Fraktion verfügt über nur noch 39 Mitglieder, die am Dienstag zunächst über die Lage nach dem schlechten Abschneiden diskutierten. Die neue Fraktionsführung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.

Nach Überzeugung Wagenknechts hat die Linke zudem den Fehler gemacht, „grüner als die Grünen“ wirken zu wollen. „Noch früher raus aus der Kohle, den Verbrennungsmotor noch schneller verbieten, am besten ganz weg vom Auto. Wenn wir überziehen, nehmen die Leute uns aber nicht mehr ernst“, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende.

Die Partei müsse in der Klimapolitik, aber auch bei sozialen Themen und in Sachen Migration realistischere Forderungen aufstellen: „Wer unrealistische Dinge verspricht, den nehmen die Wähler nicht ernst.“ Beispielsweise werde das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, „dass jeder nach Deutschland kommen kann“. Stattdessen müsse vor Ort geholfen werden. (afp)

Dobrindt bleibt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt in ihrer konstituierenden Sitzung wiedergewählt. Als parlamentarischer Geschäftsführer wurde auch in der neuen Legislaturperiode Stefan Müller gewählt.

Der CSU-Landesgruppe gehören nun 45 statt zuvor 46 Bundestagsabgeordnete an. Ihr Einfluss in der geschrumpften Unions-Gesamtfraktion mit nun 196 Parlamentariern ist deutlich gewachsen. (rtr)

Linken-Fraktionschef in Brandenburg will Neuausrichtung

Nach den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl hat der Linke-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei gefordert. „Es reicht eben nicht mehr aus – und darauf haben wir uns alle viel zu lange verlassen – dass man irgendwie eine bessere SPD ist“, sagte Walter am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Dies habe sich an der Diskussion gezeigt, ob 12 Euro Mindestlohn wie bei der SPD oder 13 Euro bei den Linken der rechte Weg sei. „Das interessiert ja am Ende nicht, wenn nicht klar ist, ob die Linke eine Gestaltungsoption hat und auch selbst einen Gestaltungswillen hat.“

Die Linke stehe nun vor der Aufgabe, zu erklären, welche Gesellschaft sie als „demokratische sozialistische Partei“ gestalten wolle, sagte Walter. Er verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit der Forderung nach Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Wenn am Ende über 56 Prozent der Menschen in Berlin für diesen Volksentscheid stimmen, heißt das: Es gibt eine Mehrheit in diesem Land für eine grundsätzliche Richtung, in die wir eigentlich wollen.“

Die Linke war in Brandenburg bei der Bundestagswahl mit einem Minus von 8,7 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2017 bei 8,6 Prozent der Zweitstimmen gelandet. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke ähnlich hohe Verluste eingefahren. „Es ist und bleibt ein katastrophales Ergebnis, in Brandenburg noch mehr als in anderen Bundesländern“, sagte Walter.

„Wir haben in der Vergangenheit zu oft viel diskutiert und keine Entscheidungen getroffen, sondern sind nur zu Formelkompromissen gekommen“, kritisierte Walter. „Wir sind uns in der Fraktion einig, dass jetzt auch Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Personelle Konsequenzen lehnte der Fraktionschef aber ab. „Ich sehe im Moment nicht, dass ein Rücktritt von irgendwelchem Personal bei uns in der Linken einen einzigen Wähler zurückholen würde“, meinte er. (dpa)

Hofreiter: Ampel-Koalition wahrscheinlichste Option

Eine Ampel-Koalition ist laut Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl. Es gebe einen Reformstau in Deutschland. „Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns“, sagt Hofreiter im Bundestag. Es dürfe nicht mehr eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners geben.

Bei den anstehenden Gesprächen mit der FDP gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. „Da sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt.“ Die Parteispitze der Grünen aus Annalena Baerbock und Robert Habeck werde die Verhandlungen führen. Personalentscheidungen für die künftige Regierung würden erst am Ende getroffen. (rtr)

Mützenich: Laschet hat nicht das Vertrauen der Bür­ge­r:in­nen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“.

Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde. (dpa)

Trittin kritisiert Personalpolitik der Grünen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Personalpolitik seiner Partei. Zunächst werde über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. „Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt“, sagte der frühere Fraktionschef und Umweltminister dem Spiegel laut Vorabbericht vom Dienstag. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ist nach eigenen Fehlern im Wahlkampf geschwächt. Zwar fuhren die Grünen bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Rekordergebnis von knapp 15 Prozent ein, blieben aber deutlich hinter dem Anspruch zurück, die nächste Regierung anzuführen. Baerbock konnte ihren Wahlkreis zudem nicht gewinnen, anders als Co-Parteichef Robert Habeck.

Baerbock und Habeck hatten am Montag gesagt, Personalfragen hätten sie untereinander geklärt. Details nannten sie allerdings nicht. In Teilen der Partei hieß es bereits vor der Wahl, Habeck werde vermutlich den ersten Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch Vize-Kanzler werden. Die FAZ hatte berichtet, dass dies zwischen Baerbock und Habeck auch bereits so entschieden worden sei. (rtr)

Bericht: Habeck soll Vizekanzler werden

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind“, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte am Montag aber berichtet, dass Habeck in einer möglichen Regierung diese Rolle übernehmen soll. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere ungenannte Quellen innerhalb der Grünen.

Habeck betonte am Montag: „Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.“

Die Äußerungen zeigen zumindest, dass es nicht unbedingt Baerbock als Nummer eins im Wahlkampf sein wird.

Die beiden Parteivorsitzenden sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen.

In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser gelegen. Bis auf 28 Prozent schoss der Balken nach der Nominierung Baerbocks in die Höhe. Dann folgte Fehler auf Fehler: ein geschönter Lebenslauf, der Vorwurf, sie habe in ihrem Buch abgeschrieben. Danach war's vorbei mit dem Höhenflug. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin schließlich weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

Baerbock räumte am Montag ein, dass das Ergebnis hinter den Erwartungen geblieben ist und sie zusammen mit Habeck Verantwortung dafür trage. Sie fügte aber auch hinzu, dass sie „in einer ganz besonderen Verantwortungsrolle“ sei. (dpa)

Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstagnachmittag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte Altmaier der Rheinischen Post. „Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.“

Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat sagte der Minister, er habe seine Position damals sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet deutlich gemacht, welcher schließlich zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. „Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.“

Altmaier ergänzte, die Union habe viele Wechselwähler verloren. „Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören.“ (afp)

Wahl-O-Mat so oft genutzt wie nie zuvor

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist zur diesjährigen Bundestagswahl so häufig genutzt worden wie nie zuvor. Das Online-Tool, mit dem Nutzer ihre Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien abgleichen konnten, wurde in der Zeit vom 2. bis 26. September insgesamt 21.251.706 Mal durchgespielt, wie die Bundeszentrale am Montagabend in Berlin mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der Wahl-O-Mat insgesamt 15.693.732 Millionen Mal genutzt. Das war ein Anstieg um 35 Prozent.

Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, betonte, der Wahl-O-Mat sei eines der wichtigsten Informationsangebote im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 gewesen. „Gerade wenn es spannend wird, schauen viele Wählerinnen und Wähler nochmals genauer auf die Positionen der Parteien“, erklärte er: „Mit dem Wahl-O-Mat macht das auch noch Spaß!“

Der Wahl-O-Mat ging erstmals 2002 an den Start und wurde seither vor mehr als 50 Wahlen rund 100 Millionen Mal genutzt, wie es weiter hieß. Mit dem Tool können sich Nutzerinnen und Nutzer durch von den Parteien autorisierte Thesen zu verschiedenen Politikfeldern klicken. Diese werden dann mit den Positionen aus den Wahlprogrammen verglichen. Am Ende erfahren die Nutzer, wie viele Übereinstimmungen sie mit den jeweiligen Parteien haben. Neu gegenüber der Bundestagswahl 2017 war in diesem Jahr etwa, dass einzelne der insgesamt 38 Thesen gewichtet werden konnten.

Dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge ist die SPD stärkste Kraft im neu gewählten Bundestag, knapp vor den Unionsparteien. (epd)

Wanderwiz nicht mehr Landesgruppenchef in Sachsen

In der sächsischen CDU ist offener Streit über die Ursachen der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl ausgebrochen. Der im Wahlkreis Görlitz unterlegene Direktkandidat und CDU-Kreischef Florian Oest fand klare Worte: „Die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Marco Wanderwitz waren eine schwere Belastung für den Wahlkampf“, erklärte Oest am Montag in Görlitz.

Wanderwitz, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, war als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen angetreten. Die Union fuhr mit Kanzlerkandidat Laschet eine schwere Niederlage ein, in Sachsen landete sie mit 17,2 Prozent nur noch auf dem dritten Platz. Stärkste Partei wurde die AfD.

Die Junge Union Sachsen forderte Laschets Abgang. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte Landeschef Marcus Mündlein. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, dass sie eine Regierung ohne die Union wollten.

Bei der Konstituierung der neuen sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag übernahm am Montagabend der Zwickauer Carsten Körber das Amt des Landesgruppenchefs, das bisher Wanderwitz innehatte. Das sagte Generalsekretär Alexander Dierks. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung (Online) darüber berichtet. Wanderwitz soll die Sitzung dann ohne Aussprache mit seinen Kritikern verlassen haben.

Der 45-Jährige hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche. „Das war sicher nicht hilfreich“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung (Dienstag). (dpa)

Klöckner tritt nicht mehr für CDU-Vorsitz Rheinland-Pfalz an

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will sich nach mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr kandidieren, teilte die 48-Jährige nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.

Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, wird Klöckner in der Mitteilung zitiert.

Klöckner, bisher Bundeslandwirtschaftsministerin, war bei der Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Bei der Wahl stürzte die Union im Bund auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. Klöckner unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei wieder in den Bundestag ein.

Über den Ausgang der Wahl zeigte sich Klöckner tief enttäuscht. „An dem Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr“, hatte sie am Montag erklärt. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt.

In der Vorstandssitzung am Abend forderte sie, ein neuer Landesvorsitzender oder eine neue Landesvorsitzende müsse breit getragen werden. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, wurde Klöckner zitiert. (dpa)

Comments

[Pescatore]

Das war eine Niederlage mit Ansage :

2018 Landtagswahl in Hessen -11%,

Merkel als Parteivorsitzende tritt zurück, übernimmt keine Verantwortung und die Analyse unterbleibt in der CDU. Es war ja nur ein Bundesland .

2018 Dezember Wahl der CDU Vorsitzendem AKK , Ministerpräsidentin des Saarlandes , kaum größer und gewichtiger als mancher Landkreis , Aber sie wollte , man ließ sie vortreten

Mai 2019 Europawahl ein Posten wird am Kabinettstisch frei, AKK muss dahin auch wenn es Militär ist.

Herbst 2019 , Landtagswahl in Thüringen , AKK muss feststellen, dass sie die Partei nicht führt. Ergo Rücktritt,

Sie hinterläßt ein Vakuum wg Corona -Kontaktbeschränkungen bis Jan 2021

Es tobt ein Machtkampf um den CDU-Vorsitz . Anschließend tobt ein Machtkampf um die Kanzler -kandidatur.

Die Entscheidungen tritt immer der CDU-Vorstand . Und jetzt gibt es keine "Ehrenmänner und /oder Frauen" , die zugeben, dass sie als Mitglied im Parteivorstand seit Jahren nichts getan haben für die Popularität der CDU.

Das war abzusehen ! Dazu mußte man kein Prophet sein .

[Mondschaf]

Weil Du so bist wie dein Lachen,

wollen wir Dich nicht mehr sehn

Wir wollen nix mehr mit Dir machen,

Sollst alleine untergeh’n

(CDU - frei nach Ina Deter)

[Rainer B.]

Mit einem Messer im Rücken geht ein Armin Laschet doch noch lange nicht nach Hause. Immerhin soll er ja angeblich von Karl dem Großen abstammen und der war bekanntlich der Enkel eines Hausmeisters, hat also das Herrschen um jeden Preis gewissermaßen im Blut. Wenn die CDU ihn nicht bald zurückpfeifen sollte, wird er Jamaika tatsächlich verhandeln. Vermutlich sogar mit Erfolg, denn ausser mit einem Bundestagsmandat steht er ansonsten politisch mit leeren Händen da und die Ampel ist doch mindestens für Christian Bullerbü überhaupt keine Option - für Olaf Scholz, wie ich ihn kenne, übrigens auch nicht.

by the way: Armin und Olaf könnten sich ja wenigstens schon mal gegenseitig zum Wahlsieg gratulieren. Die Presse legt immer sehr großen Wert auf solche Formalitäten - wegen Augenhöhen und so.

[Lowandorder]

Mal so: “ CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht wegen seiner Haltung zunehmend in der Kritik.“ Au Banan.

kurz - “Suboptimal“ kann er durchweg & so auch hier! Toppt GazPromGerd aber noch locker mit ner longversion!

Tipp mal - de Prent sitzt quer!

Deswege tut dess all Schlabbermull sich so schwer! Newahr. Na Si‘cher dat.

De ahl Frittezang - da mähtste nix - wa!

Normal •

[Kai Nothdurft]

"Beispielsweise werde das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, „dass jeder nach Deutschland kommen kann“. Stattdessen müsse vor Ort geholfen werden."

Wegen solcher, dem rechten Rand entliehenen, populistischen Aussagen von Sahra Wagenknecht ist "Die Linke" für mich nicht mehr Wählbar.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Kai Nothdurft Die globale Armut kann man bekämpfen, wenn man die Weltbevölkerung auf 357.581 km² konzentriert?

Wohl eher nicht. Es ist schlimm, wenn Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, weil sie dort keine Zukunft haben. Dort muss man natürlich ansetzen. Und dazu bedarf es einer grundlegend anderen Politik. Einer anderen Wirtschafts- und Außenpolitik. Und genau das fordert die Linke.

Das bedeutet nicht, dass man diejenigen, die sich schon auf der Flucht befinden, im Mittelmeer ertrinken lässt. Dagegen ist auch Frau Wagenknecht. Rechts ist, die Tür zuzuschlagen. Also die derzeitige Politik der EU.

[insLot]

Zitat Oest: Wenn am Ende über 56 Prozent der Menschen in Berlin für diesen Volksentscheid stimmen, heißt das: Es gibt eine Mehrheit in diesem Land für eine grundsätzliche Richtung, in die wir eigentlich wollen.

Also aus diesem Entscheid in Berlin auf den Rest der Republik zu schließen ist mit Verlaub schon sehr gewagt!

[Mondschaf]

Wagenknecht: „zu grün“. Das mag wohl sein. Aber Wähler*innen haben sich wohl gefragt: „Was kann eine starke ‚Die Linke' erreichen, wenn die SPD nicht die stärkste Fraktion stellt?“ Der Trend zur SPD brachte neue Hoffnung am „linken" Rand“ und es wurde SPD gewählt.

Die Summe RGR hat sich durch Abwanderung von „Die Linke“ zur SPD nicht geändert. Das Projekt scheiterte, weil viele Stimmen von „B90/Die Grünen“ zu Union, FDP und (anderen) Splitterparteien gingen.

[Karlos]

Sahra

könnte ein Wahlhemmnis gewesen sein.

Bei den AFD - Gewerkschaftlern (die nichts weiter wollen, als die Hartzer weiter zu verarmen)

Wähler finden zu wollen ?

Is' nich mein Ding.

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Eigentlich GUT ::

In NRW bekamen die Linken weniger als im Bundesschnitt.

Da (in NRW) gibt es vielleicht doch noch viele

"normale Arbeiter"(!).

Ich möchte anfügen : "die Verstand haben".

[guzman]

@Karlos Frau Wagenknecht war auf Platz 1der Linken NRW Liste, hat ja mächtig gezogen.

Und, sonst hat sie immer gewettert, dass man zu wenig, ich sag mal, afd im Programm hatte. Jetzt hat die afd auch verloren schon hat man zu viel Grün im Programm, - weil man WählerInnen an die Grünen verloren hat?? Das verstehe wer will. Bzw. das ist politischer Sophismus. Erbärmlich.

[Paul Rabe]

Ein Kurs wie die Sozialdemokraten in Dänemark vorgelegt haben, hätte als Programm der Linkspartei vermutlich mehr Wähler zugeführt.

Also eine nationale Identitätspolitik verbunden mit klaren sozialen Zielen Und einer Klimaschutzpolitik mit Augenmaß, welche also den Klimaschutz nicht über soziale Belange stellt.

[christoph ganter]

Wagenknecht und Lafontain sind mit ihrer Hybris eines der Probleme der Linken, er scheint es jetzt kapiert zu haben, bei Wagenknecht hapert es mit der Erkenntnis noch. Man sollte als Linke vielleicht auch nicht brauner sein als so mancher AfDer.

[Lars B.]

@christoph ganter Ihnen scheint die Politbrille doch etwas verrutscht zu sein. Wenn Sie Abstand nehmen von unrealistischen Forderungen der Linken schon gleich als braun/AfD abtun, dann haben Sie das Problem, nicht Frau Wagenknecht oder Herr Lafontaine.

[Paul Rabe]

@christoph ganter Aber vielleicht ist es ja gar nicht „braun“ Wenn man zu der Erkenntnis kommt, das nur feste nationale Grenzen den National Staat sichern und nur der National Staat für sozialen Ausgleich sorgt.

In einer globalisierten „NoBorder“ Gesellschaft, ohne starke Nationalstaaten, gibt es niemanden mehr, der sich um Solidarität und Ausgleich kümmert.

[Dorian Müller]

"Der 45-Jährige hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche. „Das war sicher nicht hilfreich“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung (Dienstag)."

Die Sachsen-CDU ist nicht anders als die Trump-Partei. Wer sich traut, die Wahrheit zu sagen, wird rausgemobbt. "The big lie" in Sachsen: Wir sind immun gegen Rechtsradikalismus.

[Šarru-kīnu]

@Dorian Müller Im Wahlkampf für die CDU hier vor Ort war diese Aussage tödlich. Die CDU vor Ort hat ja schon alle CDU-Granden aus Berlin gebeten lieber fern zu bleiben und nur mit Merz hier Wahlkampf gemacht. Ob die Neigung zu rechtsradikalen Parteien hier größer ist als im Westen hängt übrigens davon ab wie Sie vergleichen. Wenn Sie die sächsischen Regionen die stark von der Abwanderung betroffen sind mit Regionen im Westen mit ähnlicher Problemlage zBsp. im Ruhrgebiet vergleichen, ist die Tendenz im Westen sogar leicht stärker. Wens interessiert der kann ja mal in den 3.Midem Jahresbericht schauen.

[Christian Schmidt]

Lieber Jürgen,

Wenn dir nichts Positives zu deinen Parteifreunden einfällt, vielleicht einfach mal die Klappe halten?

Einzige Konsequenz für mich: Selbst wenn ich anderer Meinung war, früher habe ich mich immer dafür interessiert was du so zu sagen hast. Jetzt nicht mehr...

[Evelyn Schwirkus]

...schon wieder unsäglich:

so falsch ich es zum Wahlkampf fand, dass Feminismus vor Klima positioniert wurdewurde - finde ich es jetzt umgekehrt falsch, Habeck als Viszekanzler zu nominieren - Männerwirtschaft mit Lindner und Scholz- das dürfen wir grünen Feministinnen nun wirklich nicht zulassen!

Es gibt keinen vernünftigen Grund, die grünen Positionen werden in diesem Triell besser von Annalena vertrten und die Partei und andere sind ja auch da....schon garnicht dürfen das Annalena und Robert wieder allein bestimmen - kein Grund dafür vorhanden!!!!!!

[Paul Rabe]

@Evelyn Schwirkus Baerbock hat doch ganz offensichtlich nicht das erreicht was man von ihr (und sie selber auch von sich) erwarten konnte, Also ist es logisch dass nun Habeck es probieren darf.

Das Geschlecht sollte dabei so wichtig sein, wie die Frage ob jemand Rechts- oder Linkshänder ist.

[efeu62]

@Evelyn Schwirkus Aha, erst muss Robert Habeck zurücktreten weil er halt blöderweise ein Mann ist, und jetzt willst du ihm das schon wieder zumuten? Weil schon wieder die Frauenfrage dominiert? Das kann doch wohl nicht ernst sein? Es wäre von Anfang an klüger gewesen, Habeck als Kanzlerkandidaten aufzustellen, weil, und das war den Grünen ja wohl sehr bewusst, er der erfahrenere und der bekanntere von beiden war. Aber nein, die Grünen wussten es ja mal wieder besser und zogen die Frauenkarte. Nun, nachdem Annalena Bärbock vor allem über ihre Eitelkeit gestolpert ist, sollten die Grünen vielleicht mal Vernunft walten lassen und nicht einen sehr verdienten und loyalen Vorsitzenden vor den Kopf stoßen.

[Ria Sauter]

@Evelyn Schwirkus Ich bin da ganz anderer Meinung.

Bitte nicht schon wieder Annalena B.Sie hat sich im Wahlkampf durch Nichtwissen schon sehr lächerlich gemacht. Das ist nicht gut für den Feminismus.

[coconutrebel]

"Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU"

Da hat er recht! Herr Altmaier, haben sie denn den Antrag auf Pension schon eingereicht?

Sie sind doch einer der Hauptakteure in dem verlorenen Spiel.

[Paul Rabe]

Juergen Trittin sammelt schon die "Truppen" vom linken Flügel der Grünen um das zu verhindern, die eigentlich spannenden Verhandlungen um "die Macht" finden wohl nicht zwischen den Parteien sondern IN den Parteien statt...