Wahldebakel der CDU: Der Absturz

Es war ein unglücklicher Wahlkampf für CDU-Kandidat Laschet. Seine Partei will dennoch eine „Zukunftskoalition“ schmieden.

Er setzt jetzt auf eine „Zukunftskoalition“: Armin Laschet am 26. September Foto: Fabrizio Bensch/reuters

An der Berliner CDU-Parteizentrale hängt seit Tagen ein riesiges Transparent. Es zeigt Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel, die drei Kanzler:innen, die die CDU für ihre großen hält. Als Letzter, ganz rechts in der Reihe, ist Armin Laschet zu sehen. In der Parteizentrale aber war man sich zuletzt alles andere als sicher, dass man Laschet hier bald einreihen kann.

Im Gegenteil: Im Konrad-Adenauer-Haus wurden alle möglichen Szenarien bereits durchgespielt, auch am Sonntag noch. Und so manch einer in der CDU-Spitze machte sich schon Gedanken darüber, wer im Fall eines Wahldebakels wohl auf Laschet als Parteichef folgen könnte, und wer dann am Dienstag den Vorsitz der Unionsfraktion übernehmen soll.

In der CDU-Zentrale ist am frühen Sonntagabend denn auch Angespanntheit zu spüren. Als um 18 Uhr die erste Prognose auf der großen Leinwand im Foyer erscheint, herrscht dort erst einmal Schockstarre. Zwischen 24 und 25 Prozent, mehr oder minder Gleichstand mit der SPD – und für die Union herbe Verluste. Später sehen die Prognosen die SPD vor der CDU. Manche CDU-Mitglieder dürften froh sein, dass sie eine Maske tragen, damit man ihr Entsetzen weniger sieht. Zögerliches Klatschen, als ARD-Journalist Jörg Schönenborn die Prognose vorgestellt hat. Richtiger Applaus brandet erst auf, als man sieht, dass es zu diesem Zeitpunkt für eine rot-grün-rote Koalition nicht reicht.

Kurz danach tritt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor die Fernsehkameras, hinter ihm prangt CDU in großen, roten Buchstaben. Ziemiak spricht von einem Kopf-an-Kopf-Rennen und dass dies wohl ein langer Wahlabend werden wird. Er räumt „bittere Verluste“ ein, sagt aber auch: „Jetzt wird es darum gehen, wer kann eine Regierung bilden.“ Für die Union wäre das eine mit Grünen und FDP, die Ziemiak nicht Jamaika, sondern „Zukunftskoalition“ nennt. Für „Stabilität, Sicherheit und Klimaschutz“ würde das Bündnis stehen. Ob man dieses auch von Position zwei aus anstreben würde? Ziemiak bejaht: Es gehe um eine Koalition, die eine Mehrheit im Bundestag habe und die „gut fürs Land“ sei. Und das sei ein mit der FDP verlängertes Rot-Grün nicht.

Unbedingt mitregieren

Eine Dreiviertelstunde später zieht Armin Laschet mit Kanzlerin Angela Merkel und vielen Mitgliedern des CDU-Präsidiums in das Foyer ein. Ziemiak stellt sich links von Laschet, Silvia Breher, die Parteivize, rechts von ihm. Laschet dankt Merkel für 16 Jahre Kanzlerschaft und sagt, dass es ohne Amtsbonus ein harter und offener Wahlkampf war. Mit den Ergebnissen könne man nicht zufrieden sein, aber man habe aufgeholt. Jetzt gehe es darum, eine Regierung zu bilden. „Wir haben einen klaren Auftrag erhalten“, sagt Laschet. „Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung.“ Er werde alles tun, um eine Regierung zu bilden. Und auch Laschet spricht, wie Ziemiak vor ihm, von einer „Zukunftskoalition“. Auf dieses Wording scheint sich die CDU verständigt zu haben. „Dafür werde ich arbeiten, gemeinsam mit Markus Söder und dem ganzen Team.“ Dafür gibt es breiten Applaus.

Und auch die CSU stimmt nun in den Tenor ein. Vor der Wahl hatte Parteichef Markus Söder noch klargestellt: „Nur, wenn die Union an der eins ist, besteht die Chance zu regieren.“ Am Sonntagabend steht er in Berlin – und klingt anders. „Es gibt alle Chancen für die Union“, sagt Söder. Die Union habe eine „starke Aufholjagd“ hingelegt, in Bayern liege man mit rund 32 Prozent über dem Bundestrend. „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnis.“ Es wäre eine Koalition „der Vernunft in schweren Zeiten“. Alle Parteien müssten dafür „raus aus der Komfortzone“, wegen von „parteitaktischen Isolierungen“.

Ganz gleich klingt es in München. Vor der CSU-Parteizentrale steht noch das Plakat: „Linksrutsch verhindern“. Anders als vor vier Jahren findet der Wahlabend hier weitgehend ohne Parteivolk statt. Die Stimmung ist deutlich verhaltener als am Nockherberg, wo die Bayern-SPD feiert. Den größten Applaus gibt es hier ebenfalls, als im Fernsehen eine fehlende Mehrheit für Rot-Grün-Rot verkündet wird. Auch spricht CSU-Generalsekretär Markus Blume von einer möglichen bürgerlichen Regierung. Auf die Frage, ob die Union dabei bleibe, nicht in eine Regierung einzutreten, wenn sie nicht die stärkste Fraktion stelle, weicht er aus. Das Ziel sei eine maximal starke Union, sagt Blume.

Das käme mit Laschet

Klimawandel: Laschet will eine „Transformationsallianz“: Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft und Umweltverbände sollen gemeinsam den Weg „zum klimaneutralen Industrieland“ gehen. Hauseigentümer erhalten ein zinsloses Darlehen für ein Solardach.

Familie: Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen erhöht werden, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro steigen. Das Ehegattensplitting bleibt.

Infrastruktur: Ein „ Beschleunigungspaket“ für Genehmigungsverfahren soll kommen: für digitale Infrastruktur, Stromtrassen oder Bahnstrecken. Betriebe sollen von Bürokratie entlastet werden.

Mittelstand: Kleine und mittlere Einkommen will die Union entlasten, der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf 1.250 Euro steigen.

Sicherheit: An „ Gefahrenorten“ soll mehr Videoüberwachung her. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll innere und äußere Sicherheitsfragen angehen. (taz)

Und dennoch bleibt es eine Zitterpartie. Bei der letzten Bundestagswahl hatten noch 32,9 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für die Union gestimmt, was manch interne Kri­ti­ke­r:in­nen der Kanzlerin bereits als ein miserables Ergebnis einstuften. Nun sind die Verluste weitaus härter. Ganze 1,3 Millionen Wäh­le­r:in­nen wanderten von der Union zur SPD ab, eine Million an die Grünen und 340.000 Stimmen an die FDP.

Laschets politische Karriere steht auf dem Spiel

Doch dieses Mal reicht eben vielleicht auch Platz zwei fürs Kanzleramt. Dann könnte die Machtmaschine, die die CDU immer war, trotz ihres schwierigen Kandidaten noch einmal leidlich erfolgreich sein. Der Zeitenwechsel, der in der CDU so oder so nach der Ära Merkel ansteht, könnte ohne Implosion der Partei vonstatten gehen.

Für Laschet geht es an diesem Abend um alles. Gelingt ihm das Schmieden eines Regierungsbündnisses, dann hätte er seinem Image als Stehaufmännchen wieder einmal alle Ehre gemacht – mit einer unglaublichen Leidensfähigkeit, mit Nervenstärke und einem Stehvermögen, das nicht viele haben. Gelingt das aber nicht, steht Laschets politische Karriere auf dem Spiel – und der CDU wohl ein veritables Gemetzel bevor.

Der Wahlkampf ist für Laschet schlecht gelaufen, auf vielerlei Ebenen. Für die Union war es eine komplett neue Situation: Nach vier erfolgreichen Wahlkämpfen war die Kanzlerin aus eigenen Stücken nicht mehr angetreten. Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Den Parteivorsitz hatte Merkel schon zuvor abgegeben, an Annegret Kramp-Karrenbauer, doch das ging schief. So wurde Laschet im Dezember zum CDU-Chef gewählt, von nur etwas mehr als der Hälfte der Delegierten. Dann lieferten sich Laschet und CSU-Chef Söder auch noch einen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur, der eine Spaltung zwischen CSU und CDU hinterließ.

Und Laschet gab ihnen im Wahlkampf allerhand Anlässe für weiteres Ungemach. Der folgenreichste vielleicht: sein Lachen in Erftstadt, im Flutgebiet. Hinzu kam, dass Söder, den sein Generalsekretär als „Kandidaten der Herzen ausrief“, die Niederlage nicht verschmerzte und fortan Spitzen aus München schickte.

Angriff fällt ihm schwer

Als SPD-Kandidat Olaf Scholz dann vor einigen Wochen seine Partei auch noch vor die Union schob, brachte das Laschet doppelt in die Bredouille: In der CDU-Zentrale hatte man sich auf einen Wahlkampf mit den Grünen als Hauptgegner eingestellt, Laschet sollte sich als Kümmerer präsentieren, der die Gesellschaft zusammenhält. Nun aber musste Laschet angreifen – was ihm sichtlich schwer fiel.

Am Ende roch viel nach Verzweiflung: die Kompetenzteams, die er noch aus dem Hut zauberte, all die Papiere, die Rote-Socken-Kampagne, die er aus der Mottenkiste zog. Schließlich musste sogar die Kanzlerin mit dem glücklosen Kandidaten auftreten – eigentlich hatte sie angekündigt, sich weitgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Nun also zielt Laschet auf Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. Mit der FDP regiert er auch in Nordrhein-Westfalen, mit FDP-Chef Christian Lindner kommt er gut klar. Aber auch die Grünen haben signalisiert, dass sie nicht fest an der Seite der SPD stehen. Robert Habeck, der Grünen-Chef, hat bereits in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition mitgeschmiedet. Und Laschet lockt noch am Wahlabend: Er ziele auf eine Koalition, in der sich „jeder Partner wiederfindet“.

Comments

[Thüringer]

Rückgrat ? (Kanzler nur aus Pos.1 !!) : Da hält es der Mann aus Bayern dann jetzt doch lieber mit Konrad Adenauer !

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern !!"

Erster Wortbruch schon am Wahlabend !

[Lowandorder]

@Thüringer Au Banan & Ach was! © Loriot

Ol Conny hätte gesagt - “Junger Mann - da wissense mehr wie ich! Der junge Mann is sich noch am Entwickeln!“

(weiland über FJS & Spiegelaffäre - “am Abjrund - damals von Landesverrat - 🙀 - 🤣 -

[Florian K.]

Ach der Laschi...

Eigentlich sollte man ihm ja allgemein dankbar sein. Immerhin hat er Söder verhindert. Aber jetzt hat er doch seine Schuldigkeit getan. Er sollte sich eine lecker Bratwurst nehmen, einen Schritt zurück aus der Politik tun und vielleicht bei einer Unternehmensberatung anfangen. Sein Parteifreund, der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, kann ihm da sicher ein paar Tipps geben. Für ehemalige Ministerpräsidenten gibt es da lukrative Jobs.

Da könnte er alle seine Lobbyistenfreunde auf eine lecker Bratwurst und einen Zigarillo treffen und wäre raus aus dieser gnadenlosen Öffentlichkeit. Wäre doch besser für ihn. In der Öffentlichkeit stehen kann der Laschi halt nicht so gut. Da wird es schnell peinlich. Wer aus der Union ist bereit ihm das zu sagen?

[Abdurchdiemitte]

Also, nicht dass ich es mir wünsche, aber einer Jamaika-Koalition sehe ich einigermaßen gelassen entgegen. Warum? Zwar würden die Wahlgewinner Grüne und FDP der krachend abgestraften und - in den Worten Rezos - todeslosten Union mit ihrem Kanzlerdarsteller Laschet so noch einmal zu einer Machtoption verhelfen, aber spätestens in vier Jahren hätte die Union definitiv fertig … ich kann mir nicht vorstellen, dass FDP und Grüne ein Interesse daran hätten, dass das Odium der Verliererpartei auf sie abstrahlt.

Beide potentiellen Koalitionäre wären zudem mit dem Klammerbeutel gepudert, auf die alte CDU-Taktik hereinzufallen, nach der sich die Konservativen stets mit den fremden Federn ihrer innovativeren Koalitionspartner schmücken … Laschet schwadronierte dementsprechend schon gestern Abend von Jamaika als „Zukunftskoalition“. Plumper geht‘s nimmer, wenn Machtverlust und Verdrängung von den Fleischtöpfen drohen.

[Fezi]

Was für eine tragische Figur.

Erst kann er keine Maske richtig tragen, auf einer Gedenkveranstaltung für tote oder zumindest ruinierte Flutopfer amüsiert er sich publikumswirksam, seinen Wahlzettel kriegt er auch nicht richtig gefaltet und jetzt kann er nicht verlieren?!

Glaubt jemand ernsthaft, dem sollten die Geschicke dieses Landes anvertraut werden?

[HerbertAN523]

Und dann wird es jetzt doch so kommen, dass ein relativ eindeutiges Wählerwillen-Ergebnis (SPD 1,6% vor CDU; persönliche Werte von Laschet desaströs) einfach negiert werden wird und der Wahlverlierer von FDP und Grünen zum Kanzler gemacht wird. Lindner lässt seit gestern Abend keine Gelegenheit aus, um zu demonstrieren, dass er mit aller Kraft mit der CDU und Laschet koalieren will. Auf Seiten der Grünen gibt es keine Signale, dass man eine Koalition mit der SPD präferieren würde. Im Gegenteil: gestern Abend darauf angesprochen, dass mehr als doppelt so viele Grüne-Wähler einer SPD-Koalition den Vorzug vor einer CDU-Koalition geben würden, beantwortet Habeck damit, dass die Verhältnisse komplizierter seien. Also wird Lindner sie alle einseifen und wir weden uns auf eine stark neo-liberal geprägte neue Regierung einstellen können.

[Descartes]

Dass die zweitgrößte Fraktion den Kanzler einer Koalition stellt, ist schon dreimal passiert, sollten die Sozis eigentlich wissen. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler obwohl die SPD weniger Sitze als die Union hatte. Unter Helmut Schmidt 1976 hatte die SPD auch weniger Sitze als die Union. 1980 hatte die Union mit Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß (CSU) wieder mehr Sitze erreicht als die SPD mit Helmut Schmidt; Schmidt blieb dank FDP trotzdem Kanzler, bis sich 1982 die FDP umentschieden hat und Kohl an die Macht brachte.

[t-mos]

Wie machtgeil kann man eigentlich sein? Raff Laschet wirklich nicht, dass er nicht gewollt wird? Kommt mir wie eine verharmloste Version von Trump vor.

[Florian K.]

@t-mos Ich warte allerdings noch auf die Unionsanhänger, die nun mit Hörnerhelmen und Südstaatenflaggen den Bundestag stürmen.^^

[Klaus Meier]

Aus einem Verlust von über 8% leitet sich ein klarer Regierungsauftrag ab. Genau mein Humor.

[Rainer B.]

Bis zu einem amtlichen Endergebnis vergehen wohl erst noch einige Wochen. Trotzdem wird der sogenannte „Wählerwille“ auch jetzt schon recht deutlich. Die Wähler haben sich - soweit überhaupt schon genügend Stimmzettel für alle, die wählen duften und wollten vorhanden waren - mehrheitlich für eine große (richtig große) Koalition mit einer dominierenden dunkelgrünen Klima-CSU an der Spitze und dem Selbsterfinder Christian Bullerbü als sicherem Deckel auf dem leeren Steuertopf entschieden. Auch sind die Erwartungen an diese Koalition jetzt schon ziemlich klar geworden. Von ihr erhofft der Wähler sich ein baldiges Ende des Kommunismus in den deutschen Verwaltungen und die Abschaltung des letzten Faxgeräts im Kanzleramt. Inwiefern sich diese Hoffnung überhaupt jemals realistisch erfüllen lässt, werden auch die nächsten vier Jahre vermutlich kaum abschließend klären können.

[Mondschaf]

Der schwarze "Ritter" Armin:

www.youtube.com/watch?v=_HyvMqjdl94

("Einigen wir uns auf unentschieden.")

[Mondschaf]

Der schwarze "Ritter" Armin:

www.youtube.com/watch?v=_HyvMqjdl94

("Einigen wir uns auf unentschieden.")

[Ataraxia]

Laschet hat früher mal Charakter bewiesen, als er gegen die Populisten der CSU (Seehofer u n d Söder) die humane Linie Merkels bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge unterstützt hat, die angesichts von Giftgas, I.S. und zerstörten Krankenhäusern in Syrien (u Irak) ihr Leben retten wollten. Damals haben Leute in der CDU und SPD, mit Unterstützung von FDP und Grünen (in der EU Juncker, Asselborn und Co) diesen Kontinent vor einem moralischen Bankrott bewahrt, während la belle France and Old Blighty, DK und Holland Nabelschau betrieben.

Laschet mag jetzt als Verlierer dastehen, aber in zwei, drei Wochen, wenn es beim Koalitionshickhack um Inhalte und ihre Durchsetzung geht, könnte sich das Blatt wenden.

Die schon erreichten turning points/Kipppunkte des Klimas rühren an den Grundlagen des Lebens selbst. Es ist eine Menschheits-und Jahrhundertsaufgabe (einzig die Vogelschiss emittierenden Spatzenhirne der AfD haben das noch nicht kapiert).

Hier muss nach Maßgabe klimawissenschaftl. Analysen, die so gut wie alle Aspekte des Lebens betreffen, komplett umgedacht werden. Eine so schwere, existentielle Aufgabe muss dann auch die Konservativen mit einbinden, gegen die üblichen Regeln politischer Taktik. Denn wenn das Haus brennt, holt man alle raus.

[Jan]

@Ataraxia "(...) die humane Linie Merkels bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge unterstützt hat".

Solche Sentimentalitäten gibt es in Spitzenpolitik nicht. Mit der Flüchtlingsaufnahme wollte die Bundesregierung den Druck von Griechenland und Italien nehmen (Laschet hatte das mal vor Jahren in einer Talkshow offenbart) und das Schengen-Abkommen nicht gefährden. Es war nie gedacht, dass die ganzen Flüchtlinge in Deutschalnd bleiben. Vielmehr sollten sie von hier aus in die restlichen EU-Staaten verteilt werden. Das ging bekanntlich schief. Das große Narrativ der Humanität gibt vielen die Möglichkeit, dieses Scheitern und die wahren Beweggründe zu übertünchen. In Wirklichkeit hatte die ganze Bundesregierung zwischen 2011 und 2015 vor der Flüchtlingsproblematik den Kopf in den Sand gesteckt.

[hinnerk untiedt]

Jetzt sollte sich die staatsanwaltschaft in düsseldorf mit dem gescheiterten kandidaten Laschet befassen. Sollte die justiz in diesem bundesland bereits ihre unabhängigkeit der orbanesk agierenden CDU geopfert haben - vielleicht übernimmt der generalbundesanwalt die strafverfolgung da die konkreten taten Laschets und seiner komplizen das innere gefüge des gesamtstaates beeinträchtigen und sich gegen die verfassungsgrundsätze richten.

[rollef]

@hinnerk untiedt Was ist das denn für ein Geschwurbel?

Erstatten sie Anzeige und gut.

[Lowandorder]

@rollef Gemach Gemach Herr Naßforsch.

Der junge Mann bemüht den Ermittlungsgrundsatz:

“Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, Anklage erheben oder Strafbefehl bei Gericht beantragen.“

& Au Banan!

Ein MP - der bezüglich Hambi-Räumung öffentlich bekundet - ihm seien die Brandschutzbestimmungen nur ein Vorwand gewesen! Newahr.

Der dürfte unter regulären Umständen gut beraten sein - sein Zahnbürste & nochn paar persönliche Utensilien a Köfferchen beiseite zu stellen! Wollnich

Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix!

Normal Schonn.

Aber schön doch - daßse mal den Staatstragenden geben - wa! - 😳 -

[Lowandorder]

@Lowandorder Ok Ok. Mal anders gewendet!

Hätten wir in Schland eine Tradition der Untersuchungsrichter - Gelle.

Dann wäre Laschies Büro längst ausgeräumt & seine ganzen Digitales beschlagnahmt •

kurz - Hätte Hätte - Fahrradkette - wa!

Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Aber.

Da mähtste nix. Newahr.

Normal.

So geht das 🤢🤮🤑

[S.R.]

In der CDU gibt es eine Tradition, die "großen" Kanzler zu überschätzen. Die Adenauer-Ära war die Fortsetzung der NS-Zeit mit demokratischen Mitteln, Kohl war nur zur rechten Zeit am rechten Ort und die von allen seiten gelobte Merkel ist von Stephan Hebel gebührend dekonstruiert worden (nicht daß die Alternativen im Club Deutscher Unternehmer besser wären).

[32533 (Profil gelöscht)]

Bei Schröder war es noch Premiere. Bei Laschet ist es nur noch Aufguss. Wie in einer Sauna, die noch nicht angestellt wurde.

Oh, wie ober-peinlich.

Immer wieder merke ich: ich habe vieles in meinem Leben falsch gemacht. Dass ich nicht in die Politik gegangen bin, gehört nicht zu meinen Fehlern.

[nelly_m]

Laschet macht den Schröder.