Kundgebung 1 Jahr nach Syndikat-Räumung: Geräumt für Leerstand

Ein Jahr nach der Räumung des Syndikats stehen die Räume der Kiezkneipe leer. Am Samstag gibt es eine Kundgebung mit Musik im Schillerkiez.

Mehrere Tausend Menschen protestierten vor einem Jahr gegen die Räumung des Syndikats Foto: JeanMW/Imago

BERLIN taz | Exakt vor einem Jahr wurde das seit über 30 Jahren bestehende und im Kiez fest verankerte ­Kneipenkollektiv Syndikat mit einem martialischen Polizeieinsatz geräumt. Seitdem steht die Neuköllner Kneipe nun leer – für die Profitinteressen der Besitzer um die britische Milliardärsfamilie Pears und ihr Briefkasten-Immobilienimperium. Die Eingangstür ist mit einer Pressholzplatte fest verschraubt. Die Fenster sind sogar zugemauert. Das Wohnzimmer und damit der Freiraum vieler Kiezbewohner*innen, in dem es günstiges Bier und keine Konsumpflicht gab, ist weg.

Anlässlich des Jahrestags veranstaltet das geräumte Kollektiv am Samstag die Kundgebung „Kiezkultur bleibt erhalten“. Zwischen 14 und 22 Uhr wird es auf der Weisestraße eine offene Kundgebung mit viel Musik, Performances, aber auch einer Ausstellung, Redebeiträgen und Infoständen geben.

Die Polizei hatte bei der Räumung mit rund 2.300 Einsatzkräften, einem Hubschrauber und einer Sperrzone ein Wochenende lang den Schillerkiez belagert. An­woh­ne­r*in­nen durften die Sperrzone nur unter Vorlage des Ausweises betreten, auch in den Wochen nach dem Einsatz zeigte die Polizei im Kiez Präsenz und fuhr regelmäßig Streife. Im Anschluss gab es Diskussionen, inwiefern der Einsatz als rot-rot-grüne Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher verhältnismäßig war. Die Räumung war Blaupause für andere Räumungen und Einsätze in anderen linken Projekten.

Der ehemalige Kneipenwirt Christian sagt: „Wir sind noch immer unheimlich wütend und erschüttert, wie das damals abgelaufen ist. Gleichzeitig gibt es uns die Kraft und Motivation, weiterzumachen.“ Man denke, „jetzt erst recht!“, sagt er. „Und dieser Riesenaufwand war nur dafür, dass die Räume jetzt leer stehen und ein Milliardär noch reicher wird.“ Wegen hoher Preise suche das Kollektiv bisher vergeblich nach Ersatz.

Umwandlung in Eigentum beantragt

Für die Wohnungen in der Weisestraße 56 wurden mittlerweile Umwandlungen in Eigentum beantragt, wie das Kollektiv mitteilt. Die Mie­te­r*in­nen seien postalisch informiert worden. Damit wäre es dem Eigentümer auch möglich, die Gewerberäume separat zu verkaufen.

Zwar befindet sich die Immobilie in einem Milieuschutzgebiet, aber auch dort darf man nach Antrag beim Bezirk – mit einer 7-jährigen Vorlaufszeit plus 5 Jahren Kündigungsschutz – Wohnungsbestände in Eigentum umwandeln, um sie schließlich zu verkaufen. Den Antrag zum Jahrestag der Räumung empfinde man als Provokation, heißt es. Das Bezirksamt bestätigte den Antrag. Sie prüfe diesen mit offenem Ausgang – politisches Ziel sei, die Umwandlung nicht zu genehmigen. Vor diesem Hintergrund sei gut, dass Berlin kürzlich eine Umwandlung erschwerende Rechtsverordnung erlassen habe, teilt das Bezirksamt mit.

Der Geist des Syndikats hingegen blieb auch nach der Räumung erhalten: Noch immer treffen sich ehemalige Kneipengänger auf dem Bürgersteig vor der geräumten Kneipe, um sich auszutauschen, zu trinken und zu feiern, wie Christian sagte: „Das entwickelt sich an den meisten Abenden ganz spontan. Teilweise kommen sogar Leute mit Stühlen, um es sich gemütlich zu machen.“ Es seien viele ehemalige Gäste und Kiezleute darunter. Er sagt: „Das ist sehr schön und es kommt viel positive Resonanz von den An­woh­ne­r*in­nen. Das muss man sich mal vorstellen: Anwohner, die eine Kneipe direkt unter ihnen vermissen.“

Das Syndikat gab es seit über 30 Jahren – das Haus wurde 2014 allerdings durch ein verschleiertes Immobilienimperium, versteckt hinter Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen, der britischen Milliardärsfamilie Pears gekauft, die dann schließlich die Kneipe hat räumen lassen. Kontaktaufnahmen aus dem Neuköllner Bezirksamt ließen die britischen Milliardäre ebenso wie Presseanfragen unbeantwortet. Die Verdrängungsgeschichte des Syndikats war auch international in den Schlagzeilen.

Nach dem Syndikat wurden in ähnlicher Manier auch die Kreuzberger Kneipe Meuterei und das Hausprojekt Liebig34 geräumt. Die Einsätze konterkarierten die Ambitionen der rot-rot-grünen Koalition, die auch angetreten war, um zivilgesellschaftliche Freiräume zu schützen. Die Räumung des Buchladens Kisch & Co. steht unmittelbar bevor, auch der Bauwagenplatz Köpi ist derzeit akut bedroht. Noch immer unklar ist die Situation des autonomen Jugenzentrums Potse.

Comments

[nzuli sana]

Und die Polizisten wollen nicht mal für so einen Unsinn den Dienst verweigern?