Protest gegen Flughafenausbau in Leipzig: DHL-Kritiker wehren sich
Blockierer des Flughafens sagen, der Logistikkonzern habe die Schadenersatzforderung gegen sie nicht wiederholt. Sie habe Polizisten angestachelt.
Klimaaktivist*innen blockierten eine LKW-Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig Foto: Tim Wagner/imago
DRESDEN taz | Klimaaktivist*innen haben neue Argumente gegen Vorwürfe wegen ihrer Blockade des DHL-Luftdrehkreuzes Leipzig/Halle am vergangenen Wochenende vorgebracht. Anwalt Jürgen Kasek, Ex-Sprecher der Grünen in Sachsen, konnte keine Nötigung erkennen, wie er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz von Beteiligten sagte. Die Demonstration gegen den geplanten Ausbau des maßgeblich von dem Logistikkonzern genutzten Flughafens sei friedlich verlaufen, angemeldet und nicht aufgelöst worden und damit vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen.
Paula Vogel, Sprecherin der Initiative „Cancel LEJ“, stellte klar, dass Lkws nur verzögert vom blockierten Haupttor auf drei weitere Zufahrten umgeleitet worden seien. Die anfängliche DHL-Schadenersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro sei vom Konzern nicht wiederholt worden und auch nicht nachweisbar, sagte die Sprecherin. Sie habe aber in der Nacht ebenso wie der einsetzende „Shitstorm“ im Netz zu einer deutlichen Verschärfung des anfangs toleranten Polizeiverhaltens geführt. Meldungen, die Lieferung von Impfstoffen habe sich durch die Blockade verzögert, hat DHL inzwischen selber dementiert.
„Durch den Rückstau wurde gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen und der freie Handel am internationalen Airport blockiert“, hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) getwittert. Ministerpräsident Michael Kretschmer sah „eine Grenze überschritten“ und unterstellte Gewalt gegen Sachen und Menschen. Peter Richter von der IG Nachtflugverbot am Schkeuditzer Flughafen kündigte deshalb einen offenen Brief an Kretschmer und die Landesregierung gegen solche „Verleumdung“ an, Anwohner solidarisierten sich mit den Protestierern.
Die erklärten ihre teilweise Anonymität oder die Benutzung von Tarnnamen mit der „berechtigten Befürchtung“, ihre Namen könnten von Polizisten an rechtsradikale Netzwerke weitergegeben werden. Wegen der unter Druck erfolgten DNA-Feststellung will Anwalt Kasek Akteneinsicht beantragen. Für den bevorstehenden Freitag ist am Leipziger Richard-Wagner-Platz um 16 Uhr eine Solidaritätskundgebung geplant.
Leser*innenkommentare
Daniel Drogan
Danke taz das ihr hier ein Update dazu sendet.
Ich dürfte gerne auch mal mehr Druck auf Polizei, DHL, Ministerpräsidenten und Co. machen, was da am Wochenende für Hetzte, Verleumdung etc. sollte aufgearbeitet werden.
Und wer da nicht zurückzieht sollte entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.
Ebenso sollte DHL/Polizei #sucksen der Freiheitsberaubung ggf. angeklagt werden. Was da am Freitag passiert ist, darf kein weiteres Mal passieren.
Ansonsten brauchen wir sowas wie das Demonstrationsrecht nicht mehr, wenn das keinen Schutz vor Polizei und Großindustrie gebietet, wenn die Behauptungen einfach aufstellen können und dafür Menschen in Gewahrsam genommen oder gar in den Knast kommen können (wäre ja fast passiert, hätten die Personen nicht die Identität am Sonntag preisgegeben!) Gerade letzteres sollte nochmal medial ganz klar aufgenommen werden!
#sucksen unter #sächsischeVerhältnisse denn #sogehtsächsisch.
Bunte Kuh
@Daniel Drogan Meine ganz persönliche Meinung: Ein Welt ohne DHL kann ich mir gut vorstellen. Nur schade um die Angestellten, die dann als Hartz4-"Kunden" noch weniger als jetzt schon bekommen. Ich mag den Laden gar nicht.
Daniel Drogan
@Bunte Kuh Erstmal geht es ja um den Ausbau. Sprich also maximal um mögliche "Hartz IV-Kunden" wie sie meinen, die dann ggf. Jobs erhalten. hoffentlich nicht als Aufstocker wie bei Amazon und Co. Denn sowas brauch auch niemand.
02854 (Profil gelöscht)
Gast
In einer Stadt wo heute noch 40 % von prekärer Arbeit leben und vor weniger Jahren eine Arbeitslosigkeit von 15 % und mehr war, ist man etwas empfindlicher wenn es um die Wirtschaft geht!
Bunte Kuh
@02854 (Profil gelöscht) ich glaube nicht mehr daran, das private Wirtschaft Wohlstand für die normalen Leute schafft, jedenfalls nicht in Größenordnungen. Insofern wird ihre soziale Bedeutung wohl immer weniger.