Geplanter Ausbau von Halle/Leipzig: Flughafen kommt nicht zur Ruhe

Der Widerstand vor allem gegen den Ausbau des DHL-Luftfrachtterminals wächst. Ein Aktionsbündnis macht Lärm- und Umweltbelastung geltend.

AktivistInnen gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle   Foto: Tim Wagner/imago

Dresden taz | Den Tag des Lärms nahmen Gegner des weiteren Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle zum Anlass, ihr Anliegen erneut zu bekräftigen. Unterstützt fühlen sie sich von den Ergebnissen einer Anhörung im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags am 5. April. Die „klimaschädlichste Planung in Sachsen“ wäre demnach unvereinbar mit dem Generationenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Vorjahr und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Lärmkontingente seien schon jetzt ausgeschöpft, ein lärmmedizinisches Gutachten lege einen Ausbaustopp nahe.

Derzeit läuft noch bis zum 20. Mai eine Onlinekonsultation der Landesdirektion Sachsen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau. Bürger können ihre Einwände geltend machen. Mitte März hatte die Mitteldeutsche Flughafen AG eine von ihr beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene Umfrage vorgestellt. Deren Ergebnisse wurden unterschiedlich bewertet. Verkehrspolitiker Andreas Nowak (CDU) sah seine Auffassung bestätigt, dass „die bisher schweigende Mehrheit klar pro Flughafen eingestellt ist“. Mit 10.000 Arbeitsplätzen sei der Airport ein wichtiger Leuchtturm. Gerhard Liebscher von den Bündnisgrünen weist hingegen darauf hin, dass 71 Prozent der Befragten der Lärm- und Umweltbelastung eine sehr große Bedeutung beimessen. Nur 40 Prozent attestieren der Flughafengesellschaft eine offene und ehrliche Kommunikation und nur ein Drittel umweltbewusstes Verhalten.

Das Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau setzt sich mit den vordergründig wirtschaftlichen Argumenten für eine Erweiterung und den globalen Zusammenhängen auseinander. Arbeitsplätze entstünden durch eine fortgesetzte extreme Dumpingpreisstrategie und gingen zulasten anderer Flughäfen. Die Start- und Landeentgelte betragen mit 1.017 Euro je Maschine beispielsweise nur ein Viertel der Gebühren in Frankfurt am Main.

Möglich wird der Wettbewerbsvorteil durch den Verlustausgleich und die Subventionen des Freistaats Sachsen von etwa 100.000 Euro pro Arbeitsplatz für ein „politisch gewolltes Leuchtturmprojekt“. Die Subventionskosten überstiegen die Steuermehreinnahmen deutlich. Über den Tellerrand hinausblickend erweise sich das DHL-Luftdrehkreuz sogar als Jobkiller, weil es den Import von Produkten aus Billiglohnländern zulasten deutscher Arbeitsplätze stimuliere. Schließlich weist das Aktionsbündnis noch auf die gesundheitlichen Belastungen für Mitarbeiter und Anwohner hin.