Rechte und Verfassungsschutz: Pegida jetzt offiziell rechtsextrem

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung als „verfassungswidrige Bewegung“ eingestuft. Sie wird nun beobachtet.

Wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet: Protestaktion von Pegida in Dresden 2016 Foto: Sebastian Kahnert/dpa

BERLIN taz | Reichlich spät, aber immerhin: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft Pegida jetzt als extremistisch ein. Es lägen „hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat“, teilte die Behörde am Freitag mit.

Initiiert von dem einschlägig vorbestraften Dresdener Lutz Bachmann veranstaltet Pegida – kurz für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – seit dem Herbst 2014 in der sächsischen Landeshauptstadt Demonstrationen gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik und eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Auf dem Höhepunkt 2015 nahmen daran mehr als 25.000 Menschen teil. Zuletzt kamen nur noch wenige Hundert.

Der sächsische Verfassungsschutz attestiert Pegida, in den Anfangsjahren „eher gemäßigte Forderungen und Positionen“ vertreten zu haben – eine Einschätzung, die nicht allzu viel mit der Realität zu tun hat, dafür aber als Rechtfertigung für die späte Einstufung zur „erwiesenen extremistischen Bestrebung“ gelesen werden kann.

Inzwischen jedenfalls sei die Gruppierung „ein wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene geworden“. Neben dem Pegida-Förderverein würden nun sämtliche Personen und Aktivitäten beobachtet, „von denen extremistische Bestrebungen ausgehen“, gab die Behörde bekannt.

Comments

[Rainer B.]

„Pegida jetzt offiziell rechtsextrem“

Das verflixte siebte Jahr. Jetzt hat's sogar der Verfassungsschutz gemerkt. Läuft!

[Wolfdieter Hötzendorfer]

Waren es nicht Pegida-Anhänger, die diesen hässlichen Begriff der Lügenpresse in die Welt gesetzt haben?

[Samvim]

Ein richtiger und überfälliger Schritt. Aber macht das Pegida in seiner Gesamtheit unzweifelhaft rechtsextrem? Man bedenke: Die Linkspartei wird seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet... (und zwar vom Bund und nicht der sächsischen Dorforganisation) Ist da jetzt jeder ein Linksextremist?

[Ingo Bernable]

@Samvim Um zu erkennen, dass die rechtsradikal sind braucht man nun wirklich keine Einstufung durch den Verfassungsschutz, dazu sollte es reichen sich mal deren Demos und Forderungen anzuschauen. Und dass der Verfassungsschutz links und rechts höchst unterschiedlich bewertet ist nun wirklich nichts Neues und nicht zuletzt schon in den Umständen der Gründung dieser Behörden angelegt in der der Anti-Kommunismus des NS nahtlos in den Anti-Kommunismus des beginnenden Kalten Krieges übergng und eine Kontinuität begründete die sich bis heute nachvollziehbar fortsetzt.

www.humanistische-...-verfassungsschutz

[Samvim]

@Ingo Bernable Rechtsradikal und Rechtsextrem sind unterschiedliche Begriffe. Wo der Radikale sich noch am Rand der demokratischen Rechtordnung aufhält, so ist der Extreme bereits heruntergestürzt. Ich zweifele nicht an der rechtesadikalen Einstellung von Pegida sondern an der haltlosen Feststellung, dass schon allein die Beobachtung durch einen Verfassungsschutz einen zwangsläufig zum Extremisten macht. Würde auch der Verfassungsschutz so nie behaupten. Und Herr Beucker auch nicht, soweit es das linke Spektrum betrifft...

[Ingo Bernable]

@Samvim Ich verwende den Extremismus-Begriff absichtlich und aus gutem Grund nicht. Weil er theoriegeschichtlich sehr eng mit der Hufeisentheorie verknüpft ist, weil er inhaltlich unbestimmt und analytisch unterkomplex ist und vor Allem weil mit der Einstufung als radikal oder extrem die Entscheidung darüber wo die Grenzen legitimer politischer Positionen verlaufen einem Geheimdienst überlassen wird. Dies zu klären muss aber Sache des zivilgesellschaftlichen und öffentlich geführten Diskurses sein.

An der Kernaussage meines vorherigen Kommentars ändert all das aber nichts.

www.bpb.de/politik...zialwissenschaften

[Samvim]

@Ingo Bernable Sie antworten mir, ohne meine Beiträge vorher gelesen zu haben. Schade.

Nochmal zum mitschreiben: Nein, der Verfassungsschutz entscheidet eben nicht darüber, ob jemand rechts- oder linksextrem ist!

[Ingo Bernable]

@Samvim Nun, vielleicht sollten sie ihre Position dann klarer ausdrücken, statt mir zu unterstellen sie gar nicht erst zur Kenntnis zu nehmen. Oben schreiben sie, sie begrüßen die Einstufung durch das LfV, später dann, dass diese eigentlich nicht nur irrelevant sei, sondern auch falsch, weil ja bei Pegida nicht nur Extremisten unterwegs wären, sondern allenfalls Radikale. Und die hat man nach gängiger Auslegung der Extremismustheorie in einer Demokratie eben auszuhalten.

Aber wie dann die letztlich entscheidende und von ihnen ja offenbar befürwortete und von mir abgelehnte Kategorisierung in Radikalismus und Extremismus dann stattdessen zustande kommen soll erklären sie auch nicht.

[Wonneproppen]

Pegida wird als rechtsextrem eingestuft, die AfD beobachtet, der neue Verfassungsschutzpräsident ist korrekt, verschärft den Kampf ggn Rechts.

Und manche wollen das Amt immer noch dichtmachen.

[Ingo Bernable]

Das Vorgehen des LfV lässt sich wohl am ehsten noch als Kundenpflege beschreiben. Jahrelang konnten sie kein Problem erkennen, verharmlosen die damaligen Aufmärsche gar noch als „eher gemäßigte Forderungen und Positionen“ und nun wo die Unterstützung langsam bröckelt, stellt man sie unter Beobachtung und päppelt sie mit V-Mann-Gehältern.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable "Kundenpflege" - geile Beschreibung für die Behandlung der Pegida durch Politik und LVS seit der Bilder mit Frau Merkel am Galgen.

[Uranus]

Doch schon so früh? Da werden sich die rechten Kolleg*innen in Ämtern und Polizei sicherlich ein bisschen ärgern, dass sie nun womöglich etwas vorsichtiger agieren müssen ... ;-/

[Wonneproppen]

@Uranus Das sind nicht sehr viele. www.zeit.de/gesell...s-vorwuerfe-studie

97% stehen fest hinter der parlamentarischen Demokratie. Das dürfte etwas mehr sein, als im schwarzen Block.

[Uranus]

@Uranus ... bspw. den schwarz-rot-goldenen Schlapphut etwas tiefer ins Gesicht ziehen.

[Uranus]

@Uranus ... und sich hinter dem Vordermann verstecken, als auf die Kamera zuzulaufen und sich darüber zu beschweren, dass ihnen mitten ins Gesicht gefilmt worden wäre. ;-D