Kürzung von Landwirtschaftssubventionen: Grüne kämpfen für Großagrarier
Landwirtschaftsminister der Partei fordern eine fast wirkungslose Kürzung der Agrarsubventionen für Großbetriebe. Kleinbauern sind entsetzt.
Wer eh schon viele (Gurken)-Felder hat, bekommt mehr Subventionen als kleine Bauern: ein mit Einlegegurken voll beladener Anhänger auf einem Acker in Brandenburg Foto: Patrick Pleul/dpa
BERLIN taz | Einflussreiche grüne Agrarminister*innen wollen die wichtigste Subventionsart für sehr große Landwirtschaftsunternehmen kaum begrenzen. Das geht aus aktuellen Antworten der Ministerien von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf Anfragen der taz hervor. Ähnlich hatten sich auch die anderen Agrarminister der Grünen im vergangenen Jahr in einem Brief an die EU-Kommission positioniert.
Bisher wird der größte Batzen der jährlich rund 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen, die Direktzahlungen, pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche berechnet: Betriebe mit viel Land bekommen mehr Geld vom Staat, obwohl sie ökonomische Größenvorteile haben. In Deutschland kassieren rund 1.200 große Betriebe zusammen etwa so viele Direktzahlungen wie knapp 200.000 kleine Höfe. Deshalb wollen sowohl das Parlament der Europäischen Union und als auch der Rat der Mitgliedstaaten den EU-Ländern erlauben, die Direktzahlungen über 60.000 Euro pro Betrieb zu reduzieren („Degression“) und den Betrag über 100.000 Euro zu streichen („Kappung“). Bund und Länder verhandeln gerade, wie sie das umsetzen wollen.
Sachsens Ressortchef und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, Wolfram Günther, ließ der taz mitteilen: „Insbesondere arbeitsintensive Betriebsformen wie zum Beispiel Milchviehbetriebe müssen, egal welcher Größe, die Möglichkeit erhalten, ihre Lohnaufwendungen auf eine eventuelle Kappungs- oder Degressionsgrenze vollständig anzurechnen.“ Das hat einen simplen Grund: „Eine Kappung der Basisprämie bei 100.000 Euro je Betrieb ohne Berücksichtigung der Arbeitskosten würde in Sachsen über 400 Betriebe treffen“, so das Ministerium. Fast 50 Millionen Euro pro Jahr – rund 30 Prozent aller Direktzahlungen in Sachsen – würden dem Bundesland verlorengehen. Denn es hat wie ganz Ostdeutschland aus historischen Gründen überdurchschnittlich große Betriebe. Rund 95 Prozent des bundesweit gekappten Geldes fiele im Osten an, so das Ministerium in Dresden. Würden alle Lohnkosten angerechnet, wären „deutlich“ weniger Betriebe betroffen, skizziert es seinen Ausweg, „in Sachsen würde diese Zahl fast gegen null gehen“. Sprich: Minister Günther will eine Kappung, die so gut wie keine Unternehmen betrifft. Fast alle Großbetriebe würden so viel Geld bekommen wie bisher.
Mit dem bei großen Unternehmen gekürzten Geld könnte der Staat kleinen Höfen helfen
Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt würden die Subventionen nur weniger Betriebe gekappt, wie die dortigen Ministerien der taz mitteilten. Sie schlossen sich der sächsischen Position an.
Mit der Offenheit für eine fast wirkungslose Kappung wollen sie nun die Forderung von Bayern und Baden-Württemberg ausbremsen, dass der Aufschlag für die ersten Hektare jedes Hofs („Umverteilungsprämie“) erhöht wird. „Für Brandenburg ist eine Kappung einer weiteren Erhöhung der Umverteilung vorzuziehen“, sagte Silvia Bender, die Staatssekretärin des dortigen Agrarministers Axel Vogel der taz. Denn da Brandenburg vor allem große Betriebe hat, fließen über die Umverteilungsprämie laut Bender jährlich 18 Millionen Euro Agrarsubventionen ab in Länder mit mehr kleineren Höfen.
CDU und CSU für mehr Umverteilung
Werden dagegen Direktzahlungen über 100.000 Euro gekappt, soll das gekürzte Geld im jeweiligen Bundesland bleiben. Darin sind sich so gut wie alle Agrarminister einig. Das betroffene Land soll die gekappten Mittel für die von den Grünen stets favorisierte zweite Säule der Agrarsubventionen ausgeben dürfen, also zum Beispiel für die Förderung der Biolandwirtschaft. Warum fordern die grünen Minister also nicht eine möglichst konsequente Kappung? „Die Betriebe sind aufgrund der in Brandenburg schwierigen Ertragslage noch auf Direktzahlungen angewiesen“, antwortet die Staatssekretärin.
Dabei hatten die Grünen im EU-Parlament eine viel schärfere Kappung beantragt. Zu solchen Einwänden sagt Bender: „Uns Grünen geht es um eine Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik. Größe allein kann nicht das Kriterium sein.“
Selbst Bundesagrarministerin Julia Klöckner will kleinere Betriebe stärker subventionieren als ihre grünen AmtskollegInnen in Ostdeutschland. Die CDU-Politikerin lehnt zwar die Kappung ab. Sie ist aber ihrer Pressestelle zufolge der Auffassung, dass „das Instrument der Umverteilungsprämie weiter ausgebaut werden sollte“.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die bei Grünen viel Gehör findet, kritisiert, dass die Minister der Partei bei der Kappung die Lohnkosten komplett anrechnen wollen. Die EU-Agrarpolitik ringe um gesellschaftliche Legitimation, so Phillip Brändle, Pressesprecher des Verbands. „Da ist es nicht vermittelbar zu sagen: Wir können 100 Prozent der Arbeitskosten staatlich fördern lassen.“
Leser*innenkommentare
shantivanille
Entscheidend für Subventionen kann nur das Tierwohl und der Naturschutz sein.
Betriebe, die für ihre Tiere keine nachweisbare Weidehaltung garantieren können, sollten mit hohen Strafzahlungen belegt werden.
Und wer immer noch Insekten ausrottet und damit die Vögel, deren Bestand in den letzten vier Jahrzehnten um über 80 Prozent abgenommen hat, sollte ganz einfach enteignet werden.
Eine gute Agrarpolitik wird versuchen, den alten Vogelbestand von 1980 wieder zu erreichen. Das heißt eine Zunahme von 400 Prozent in den nächsten zehn oder 20 Jahren.
Das sind Ziele. Daran messe ich eine Partei.
Kastenstandhaltung für Schweine z. B., von den Grünen weiterhin erlaubt, geht gar nicht.
Heiner Petersen
Wenn es nur nicht so verzwickt wäre....
de.wikipedia.org/wiki/Ecology_of_Scale
Ich habe vor einigen Jahrzehnten mal mit 4 Freunden einen Hof angepachtet (damals 240 ha) und wurde von der ABL übel verleumdet, dass das kein Ökolandbau wäre. Eine von ihnen beauftragte Studie kam dann zu dem Ergebnis, dass der Betrieb in 5 Teilbetriebe aufgespaltet werden muss (was für uns 5 Gesellschafter irgendwie lustig klang..)
Heute wäre 50 ha mit Sicherheit nicht mehr die Obergrenze für die ABL, viele haben grössere Betriebe....
Es bleibt vertrackt.
Ruediger
Warum sollten künstlich Kleinbetriebe erhalten werden, wenn größere wirtschaftlicher sind? Von grüner Agrarpolitik würde ich erwarten, dass sie allein daran ausgerichtet ist, wie ökologisch ein Betrieb arbeitet, egal wie groß oder klein er ist, und nicht irgendwelche Kleinbauernromantik.
Südseite
Der Artikel versucht total unterkomplex, den Grünen als Gesamtheit ans Bein zu pissen, weil grüne Agrarminister sich für regional angepasste Politik einsetzen.
Kleine Betriebe sind nicht per se umweltfreundlicher. Auch mit großen Betrieben wird man von der Prämie nicht reich. Im Schnitt sind auch die großen Betriebe im Osten mit viel geringerem Vermögen ausgestattet als die im Westen - alles eine Frage der Historie und eben nicht über einen Kamm zu scheren.
Keine Frage, dass das System der Zahlungen umgestellt und an Umweltvorgaben angepasst werden muss. Allerdings sind große Betriebe im Osten auch nicht alle gleich, sondern es gibt die, wo engagiert in großen (ehemaligen) Genossenschaften versucht wird, diverse Landwirtschaft zu betreiben und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu erhalten, und es gibt die Spekuklationsobjekte, wo branchenfremde Investoren (im wesentlichen aus dem Westen) Land kaufen und der Anbau dann auf maximalen Profit (Pflanzenbau mit wenigen Cash crops mit wenig Personal) getrimmt wird. Dort ist das eigentliche Problem.
Wenn nun Arbeitskosten im Milchviehbetrieb angerechnet werden, weil in so einem Betrieb mit hoher Arbeitsdichte eben viel weniger von der Prämie als Gewinn hängen bleibt, macht das doch nur Sinn. Besonders wenn wir eine gemischte Landwirtschaft haben wollen, wo Tierhaltung und Pflanzenbau möglichst lokal ineinander übergehen.
Ingo Bernable
Ein Agrarsektor der auf ganzer Breite von Subventionen abhängig ist ist strukturell kaputt. Was ist das Argument diese kaputten Strukturen mit immer weiteren Subventionszahlungen künstlich am Leben zu erhalten?
Man könnte also entweder entscheiden, dass man - aus welchen Gründen auch immer - Strukturen die sich nicht selbst finanzieren will oder braucht, sollte dann aber die Konsequenz daraus ziehen und die Simulation eines feien Marktes beenden und die Betrieben vergesellschaften.
Oder aber man beschränkt sich darauf Standards für Qualität, Umwelt, Tierwohl, ... zu setzen und überlässt es dem freien Wettbewerb die dafür beste Organisationsform zu finden.
MaxMustermannXY
@Ingo Bernable Wenn Sie das nächste mal davon sprechen, dass der Agrarsektor strukturell kaputt sei, sei mir die Frage erlaubt, wie Sie in einer derart überregulierten Branche mit deutschem Lohnniveau, gigantischen Anforderungen an Schutz von Arten, Biodiversität, Grundwasser, Klima und Böden an 60ha-Kleinstbetriebe eine Nahrungsmittelproduktion gewährleisten wollen, die gleichzeitig mit dem Weltmarkt auf Augenhöhe spielt. Seien Sie froh und dankbar für Ihren gefüllten Kühlschrank und für die Tatsache, dass sich noch Menschen bereiterklären diese Arbeit zu erledigen. Grüne und Linke spielen mit dem Feuer. Grüße von einem deutschen Landwirt.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable "Ein Agrarsektor der auf ganzer Breite von Subventionen abhängig ist ist strukturell kaputt."
Wir haben in DE eine Staatsquote von 43 %. Öffentliche Verwaltung, Sozialwesen, Bildung, Infrastruktur etc. ist deshalb nicht "strukturell kaputt".
Nahrungsmittelproduktion ist für mich auch eine staatliche Aufgabe. Alles andere wäre entfesselter ungehinderter globaler Neoliberalismus. Und wenn dann mal die Brot-Container aus Übersee wegen einem kleinen Virus ausfallen ...
"Simulation eines feien Marktes beenden"
Welche Simulation? Das sogenannte Höfesterben sollte bekannt sein. de.wikipedia.org/wiki/Höfesterben
Hanno Homie
@Ingo Bernable Was der sogenannte "freie Wettbewerb" so kann, kann man ja derzeit ganz gut in Texas beobachten: Stromrechnungen über 17.000$ und Blackouts.
Sogenannter "freier Wettbewerb" ist etwas für die fetten, bequemen Jahre. In allen anderen Situationen funktioniert er nicht. (Das hat er mit seinem Geschwisterkind, der Planwirtschaft, gemeinsam.)
Sobald kein Überfluß mehr da ist, funktioniert er nicht mehr. Ich hab neulich im Internet den Begriff "apokalyptische Hand des freien Marktes" gelesen. Die passt ganz gut finde ich: In schwierigen Situationen - wenn man es gar nicht brauchen kann - setzt der "freie Wettbewerb" immer noch eins drauf. Wie z.B. in Texas in den letzten Wochen.
nutzer
@Ingo Bernable der freie Wettbewerb führt aber nicht zu mehr Tierwohl, höheren Umweltstandarts und gerechteren Löhnen, im Gegenteil. Und besonders große Unternehmen können besonders gut gegen Umweltauflagen lobbiieren und diese unterlaufen.
Wenn man bedenkt, dass Lohnkosten in D nicht unter ein gewisses Niveau sinken können, wäre die nächste Effizienzstufe (und Drohkulissse) die Produktion im Ausland, z.B. in Brasilien. So effizient (billig) wie dort Rindfleisch, Soja, Weizen etc. angebaut werden kann, da haben europ. Bauern keine Chance.
Zu glauben der "Markt" schafft optimale Produktionsbedingungen zum Wohle aller, ist ein reiner Wunschtraum, jeder BWL kennt nur ein Ziel: Kosten sparen. Das ist sie, die sog. Markteffizienz.
Der "Markt" organisiert sich bedeutet doch nichts anderes als die gewinnmaximale Produktion setzt sich durch.
Ingo Bernable
@nutzer "der freie Wettbewerb führt aber nicht zu mehr Tierwohl, höheren Umweltstandarts"
Genau deshalb schrieb ich ja auch, dass man diese Standards setzen muss.
"die nächste Effizienzstufe (und Drohkulissse) die Produktion im Ausland"
Deshalb muss man die Standards so fassen, dass für Importe die gleichen Bedingungen gelten wie für lokale Produktion. Das wären dann wirklich faire Marktbedingungen für alle Beteiligten. Im Gegensatz zur aktuellen Situation in der subventionierte Überproduktion den Weltmarkt flutet und damit die Existenz von Bauern in Drittstaaten ruiniert. Eine "Drohkulisse" ist das deshalb nur für die Bauern am Finanztropf der EU, nicht aber für die Verbraucher.
Grundsätzlich würde ich sogar den BWLern damit Recht geben, dass die "gewinnmaximale Produktion" idR auch die effizienteste ist. Im Unterschied zu diesen würde ich aber als Vorbedingung - und die ist wichtig - stellen, dass die Gewinnmaximierung nicht durch Kostenexternalisierung wie Lohndrückerei, Umweltschädigung ... erreicht wird, sondern durch Produktivitätssteigerungen. Das zu regeln ist Aufgabe der Politik.
Allternativ kann man wie gesagt auch gern über eine Kollektivierung des Agrarsektors nachdenken, auch das muss ja nicht zwingend auf Bürokratie und Planwirtschaft hinauslaufen und ehrlicher als ein System das sich nicht selbst tragen kann mit immer weiteren Milliardensubventionen künstlich am Leben zu erhalten wäre es allemal.
Günter Witte
@Ingo Bernable Dieses Thema hatten wir schon. Selbst wenn Sie enteignen werden die neuen Besitzer der Flächen keine höheren Erlöse erzielen. Wenn so ein Model funktionieren sollte müssten Sie die Verbraucher verpflichten zwangsweise alle Produkte zu festgelegten Preisen zu kaufen. Utopia lässt grüßen.
Ingo Bernable
@Günter Witte "Selbst wenn Sie enteignen werden die neuen Besitzer der Flächen keine höheren Erlöse erzielen."
Das wäre ja auch gar nicht das Ziel, sondern dem dauerhaft defizitären System einen Rahmen zu geben der besser passt als eine nur noch simulierte Marktwirtschaft.
Günter Witte
@Ingo Bernable Das " dauerhaft defizitäre " können Sie nur umsetzen wenn Sie die Verbraucherpreise erhöhen, und dann ist es egal wer den Boden bearbeitet. Ziel der Ausgleichszahlungen ist aber niedrige Lebensmittelpreise für alle Verbraucher. Dieses System hat ja in den letzten 30 Jahren auch halbwegs funktioniert bis bei gleichbleibenden Erzeugerpreisen immer mehr Auflagen und steigende Produktionskosten dazukamen. Auch hat sich der Anteil den sich der Handel als Gewinn einbehält kontinuierlich jedes Jahr erhöht. Jetzt den Landwirten die Schuld zu geben und mit Diebstahl des Besitzes zu drohen ist sehr populistisch.
Günter Witte
Wenn man das System der Ausgleichszahlungen kritisiert, sollte man zuerst schauen wer eigentlich am meisten davon profitiert.
Die Landwirte sind es bestimmt nicht wenn sie ohne diese nicht überleben können. Gegenüber den Landwirten sind sie nur Staatliche Druckmittel weil der Landwirt, wenn er sie erhalten möchte, alles tun muss was verlangt wird.
Wer davon profitiert sind die Verbraucher weil sie dadurch billige Lebensmittel erhalten. Billige Lebensmittel wiederum sichern den sozialen Frieden und ermöglichen den Verbrauchern ihr gespartes Geld für was anderes auszugeben. WARUM sollte irgendwer Interesse haben dies zu ändern ??
nolongerquiet
@Günter Witte weil wir nur einen Planeten haben!!
Rudolf Fissner
@nolongerquiet Wie kann man mit wenig Geld für Landarbeiter den Planeten retten?
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Was soll man sagen? Das kleine Betriebe nicht weniger spritzen als Große?
Das ein 100 Hektar Bio-Betrieb weniger Subventionen bekommen soll, als ein 600 Hektar Schweinfutterproduzent?
Und wieviel mehr Kraniche, Seeadler, Störche nisten in Bayern?
Hartmut Wolff
Mir reicht es mit den Grünen!
Je länger es sie gibt, je älter die Mitglieder und Bonzen werden desdo mehr kriechen sie den schon immer Reichen in den A...
Dann kann ich gleich CDU wählen. Oder gar nicht.
Christian Lange
@Hartmut Wolff Nettes Pauschalurteil, Herr Wolff. Die Grünen sind nach Ihrer Meinung wohl die einzige Partei, die im Superwahljahr mit Blick auf eine gute Quote ihre Standpunkte aufweicht.
Aber nur ein Idiot verkennt die Realität ...
Zur Erinnerung: Am Wahltag entscheiden Sie sich immer für das kleinste Übel.