Außenpolitische Rede des US-Präsidenten: Bidens beredtes Schweigen

Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede einige der wichtigsten US-Konfliktherde mit keinem Wort erwähnt. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Biden spricht im US-Außenministerium Foto: Evan Vucci/ap

Die erste außenpolitische Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden entsprach in weiten Teilen den Erwartungen. Wiederherstellung der Allianzen, Vorrang der Diplomatie, Rückkehr der USA in multilaterale Beziehungen und Institutionen, Demokratie und Klimaschutz.

Wirklich konkret ging Biden nur auf wenige Konfliktfelder ein: Jemen, Flüchtlingspolitik, US-Truppen in Deutschland. Dazu aktuell: die Verurteilung des Putsches in Myanmar, die Festnahme Nawalnys in Russland. Alles bekannt. Einfache gemachte Punkte.

Aber es fällt auf, wozu der Präsident nichts sagte. Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak und Iran kamen in Bidens Rede nicht vor. Israel erwähnte er mit keinem Wort.

Mit anderen Worten: Jene Länder, in denen sich die USA in den letzten zwei Jahrzehnten am stärksten kriegerisch engagierten, kamen genauso wenig vor wie der wichtigste US-Verbündete im Nahen Osten. Er wolle nicht die Auseinandersetzungen der Vergangenheit führen, sondern die Konflikte der Zukunft lösen, sagte Biden – das klingt logisch und wäre es auch, wenn die Vergangenheit denn vergangen wäre.

Bidens außenpolitsches Team besteht zum größten Teil aus Leuten, die schon unter Barack Obama Verantwortung trugen. Sie haben damals keinen einzigen der von der Bush-Regierung übernommenen Konflikte lösen können, haben Libyen erst militärisch in das Chaos gestürzt, in dem es jetzt noch ist, und die massive militärische Unterstützung der saudischen Jemen-Koalition erst begonnen, die Biden jetzt beenden will.

Schwieriges Erbe Obamas

Obamas außenpolitischer Führungsstil gab sich multilateralistisch und Prinzipien verpflichtet – in Wirklichkeit handelte er oft unentschlossen, erratisch und der Idee verpflichtet, möglichst wenig innenpolitischen Kollateralschaden zu erzeugen. Dass seine Regierung in den letzten vier Jahren unter den Alliierten vermisst und Biden herbeigesehnt wurde, lag kaum an Obamas Erfolgen, sondern an Trumps Chaos.

Es ist eine alte Weisheit, dass sich außenpolitische Handlungsfähigkeit und die Tragfähigkeit selbsterklärter Grundsätze in jenen Krisen beweisen müssen, die sich eine Regierung nicht aussuchen kann, sondern mit denen sie einfach konfrontiert wird. Und das sind eben nicht jene, in denen Biden dadurch glänzen kann, dass er einfach das Gegenteil von Trump unternimmt.

Biden müsste zeigen, dass die Diplomatenriege, auf deren Expertise er zählt, auch mit neuen Ideen für die alten ungelösten Konflikte aufwarten kann. Sein Schweigen am Donnerstag ist dafür kein gutes Zeichen.

Comments

[satgurupseudologos]

für die welt waere es am besten wenn die usa einfach gar keine aussenpolitik mehr machen würden

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - mischt mit

“ "Demokratischer" Wurstblinker Biden



Auch mit Joe Biden

ist die Welt nicht zu beneiden.“

[06438 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Lieber Joe Biden als Nowitchok.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) Biden ist also auch Gift? :-)

[06438 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? O -Ton Putin: "Wenn wir den Patienten (?) hätten vergiften wollen dann hätten wir

es getan.""

==

Frage: Wenn am 8. Oktober Botschafter Sergei Netschajew zusätzlich kritisiert, das das Auswärtige Amt voreingenommen sei und es eine „undurchsichtige Agenda“ verfolgt und die medizinischen Proben Nawalnys keine Spuren einer Vergiftung aufweisen............ "" ---

wie kommen sie darauf abseits jedweder Logik Biden mit einem propagandistischen Kurzschluss zu belegen?

Ich bin fassungslos.

Warum denkt hier niemand nach?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) Ich verstehe immer noch nicht, wie Biden zu der ganzen Angelegenheit passt.

Was hat er mit dem Gift zu tun?

"Ich bin fassungslos."

dito :-)

[06438 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? www.spiegel.de/pol...ffen-a-986816.html

www.srf.ch/news/in...-italien-umgeladen

www.deutschlandfun...:article_id=294968

www.sueddeutsche.d...rnichtet-1.2094485

Biden 2014:

Vizepräsident der USA

Sollten sie noch mehr Zusammenhänge erfahren wollen - bitte nicht mehr nachdenken -- sondern melden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) Das war eine russische Idee.

Einfach mal nachlesen...

[06438 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Na endlich - ein klares und deutliches statement für wen undfür was sie hier nachdenken. Was hindert sie eigentlich offen und klar ihre Haltung von Beginn an darzulegen? Als Unterseeboot macht es Ihnen mehr Spass?

Das Obama/Biden agreement mit Lavrow kam zustande nachdem Obama/Biden mit Kriegseinsatz gegen den Massen - und Giftgasmörder Assad gedroht hatten - wobei die eigentlich Idee der Bombardierung Assads von Präsident Hollande kam. Sicher wäre die Bombardierung Assads die bessere Lösung gewesen - siehe Libyen.

Ansonsten sagt die Reaktion auf das syrische Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Versuch Putins, die Mütze des Schweigens darüber zu legen so einiges darüber aus, auf welche Argumente das russische Regime eigentlich noch tatsächlich reagiert, auch wenn die Massnahmen der USA die sinnvolleren Methoden beinhalten zumindest diese Art von Massenmord erheblich zu erschweren.

Also nun als Wiederholung - damit hier nichts untergeht - kann ja nichts schaden - für eine Erkenntnis für sie von Sonntag 10.11 Uhr bis Dienstag 19.53 Uhr gebraucht haben:

Lieber Joe Biden als Nowitchok.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) "Na endlich - ein klares und deutliches statement für wen undfür was sie hier nachdenken."

Aha. Wer nicht völlig auf Linie ist und Dinge differenziert sieht, handelt in fremden Auftrag.

Ich denke, an diesem Punkt erübrigt sich jede weitere Diskussion.

PS: Sie wissen, was ":-)" bedeutet?

[Ria Sauter]

Das war doch zu erwarten oder?

Und die hiesigen Transatlantiker/innen werden schön brav ihren Mund halten.

[Rolf B.]

@Ria Sauter "Und die hiesigen Transatlantiker/innen werden schön brav ihren Mund halten."

Die haben doch alles im Griff und können sich beruhigt zurück lehnen.

Läuft doch alles nach Plan. Deutschland als "Frontstaat" und "Beschützer" von Polen und dem Baltikum, bereit zur weiteren Aufrüstung und atomaren Teilhabe. Das Motto, Frieden mit Waffen schaffen, ist so etwas von vorgestern und appeliert nur noch an tumbe Feindbilder. Und dass bei einer klimabedingten Bedrohungslage für die ganze Erde.

Wir brauchen mehr demokratische Teilhabe und weniger Lobbydemokratie.

[h3h3y0]

@Rolf B. "Das Motto, Frieden mit Waffen schaffen, ist so etwas von vorgestern und appeliert nur noch an tumbe Feindbilder."

Wissen Iran, Russland und co. davon?

[Rolf B.]

@h3h3y0 Wissen das die USA, Frankreich, England, Türkei, Saudi Arabien oder Katar? Weiß die NATO überhaupt, was friedliche Koexistenz ist und wie man daran arbeitet?

Intelligenz vorausgesetzt sollte die Fragestellung anders lauten.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. ""Weiß die NATO überhaupt, was friedliche Koexistenz ist und wie man daran arbeitet?""

==

Wer hat eigentlich den Rechtsradikalpopulismus erfunden? -

eine Position die von Rechtsextremisten ausgiebig genutzt wird -- indem sie sich vordergründig, weil es so schön ist, hinter einer Position der Verständigung und des Interessenausgleichs versteckt -- aber gleichzeitig eine abstruse irrationale Schuldumkehr abseits jeglicher Fakten betreibt.

Siehe rechtsradikalpopulistische Stellungnahme der russischen Botschaft von heute morgen.

Das ist nichts anderes als das zur Schau stellen von Machtgeilheit (wer hat den größten?) -- hinter abstruser Propagandaattacken versteckt.

Wie lange sind sie denn schon Liebhaber der friedlichen Koexistenz?

Anscheinend noch nicht lange genug um zu wissen das friedliche Koexistenz nur möglich ist -- wenn ein Schuldeingeständnis für ruchlose Verbrechen erfolgt ist.

[Benedikt Bräutigam]

Tja, die "alte Weisheit" ist leider ziemlicher Unsinn. Das geht schon mal damit los, dass Handlungsfähigkeit einfach kein Wert an sich ist. Es geht damit weiter, dass die eigenen Grundsätze so richtig erst dann Schaden nehmen, wenn man mit ihnen scheitert. Es ist schlichtweg vernünftig, sich zunächst Aufgaben zu stellen, die man auch bewältigen kann und es ist ein gutes Zeichen, wenn man zunächst mal darüber schweigt was man auf diplomatischem Wege verändern möchte. Biden hält sein Pulver trocken, er überhebt sich nicht und lässt die Finger von Konflikten, die ohnehin nicht kurzfristig zu lösen sind. Mit vollmundigen Ankündigungen hilft man niemandem.

[Nobodys Hero]

Es stimmt zwar, daß er einiges nicht erwähnt, freuen tue ich mich aber sehr über den Schwenk den die USA in der Hilfe für geflüchtete Menschen und in dem Umgang mit der Umwelt vornehmen wird.

[Ajuga]

US-Präsidenten, die mit aller Gewalt überall in der Welt herummischen wollen, hatte die Welt viel zu viele. Bidens Rede beweist nur eins: dass er kein Abenteurer der Marke "Ronald Raygun" ist.

Generell ist es bei Biden wichtig, auf die Details stärker zu achten als auf das offensichtliche "Große Ganze". Soviel ist jedenfalls jetzt bereits klar. Das KXL-Dekret ist ein gutes Beispiel: da internationale Vereinbarungen betroffen waren, ist es zunächst mal eher kosmetisch, aber es war eine klare Ansage an die indigene Protestbewegung: ich nehme euch wahr, und ich nehme euer Anliegen ernst.

Wir sind das nicht mehr gewohnt. Der letzte US-Präsident, der so war, war Carter - und der war schon eine Ausnahmeerscheinung.

Insgesamt eine schwache und oberflächliche Analyse. Es ist ja so, dass Bidens Außenminister ein Hardliner ist - aber zum CIA-Chef wurde ein zurückhaltender Analyst ernannt, der in der Vergangenheit als Iranversteher und Kritiker des US-Supermachtwahns aufgefallen ist. Dies personelle Kombination - Ausgleich durch Zwang zur Kooperation von diametral Gegensätzlichen - ist möglicherweise so ein "typisches Biden-Ding", und würde eingehende Betrachtung verdienen.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Mit anderen Worten: Jene Länder, in denen sich die USA in den letzten zwei Jahrzehnten am stärksten kriegerisch engagierten, kamen genauso wenig vor wie der wichtigste US-Verbündete im Nahen Osten.""

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Syrien = den Amerikanern ist es zu verdanken das Daesh bombardiert wurde und durch amerikanische Unterstützung der Kurden hatte der ISIS eine herbe Niederlage erlitten

Ansonsten hat Obama bereits 2013 erklärt, dass Syrien nicht zum Interessengebiet der USA gehört. (Braucht wohl länger als 7 Jahre bis diese Nachricht in D`ankommt)

Folglich befinden sich in Syrien (westlich des Euphrats = russische und iranische Truppen sowie zehntausende Milizen aus dem Irak) Östlich des Euphrats = 2.000 amerikanische Soldaten symbolische Unterstützung der Kurden, in Syrien wird die Politik bestimmt durch Iran und Russland und zum kleineren Teil in Idlib und an der Grenze von der Türkei. Iran baut militärische Stellungen in Syrien gegen Israel aus.

Irak = 2008, vor 13 Jahren, sind die amerikanischen iTruppen weitestgehend abgezogen, nun besetzt durch 150.000 iranische Milizionäre, schiitisch orientiert.

stationierte amerikanische Truppen = 5.000.

Irak befindet sich in iranischen Händen.

Afghanistan = ?? nach Abzug eines Großteils der US - Truppen tatsächlich ungewiss

Libanon = fest in iranischer Hand - trotz Taif Abkommen, welches die Macht unter den Minoritäten eigentlich aufteilen sollte. Lokman Slim, Kritiker der radikalislamistischen der Hizbollah, welche die Bekaa Ebene mit 100.000 Raketen besetzen, wurde gerade ermordet.

Israel/Palästina = Palästinenser werden wieder (Verfügung durch die Biden Administration) durch die Amerikaner finanziell unterstützt,

Ergebnis:

Paradigmenwechsel & Machtübergabe hat längst stattgefunden == Die Hegemonialmächte im Nahen Osten heissen nun Russische Förderation und der Gottesstaat Iran.

Note: Während der Bestätigung im Amt von Joe Biden waren am Weißen Haus und am Capitol rund 25.000 Soldaten im Einsatz.

[Khaled Chaabouté]

@06438 (Profil gelöscht) Die "symbolische" Präsenz der USA im Osten Syriens besteht darin, ganz und gar unsymbolisch die dortigen syrischen Ölvorkommen zugunsten von US-Ölkonzernen auszubeuten.

Für mich ist das Verharren auf der alleinigen Segenskraft der transatlantischen Ideologie nichts anderes als "Flogging a Dead Horse"!

[06438 (Profil gelöscht)]

@Khaled Chaabouté Das Öl östlich von Deirr Zorr/östlich des Euphrats wird von denen genutzt, die Daesh besiegt haben (Kurden, SDF - Truppenverbände, etc. ).

Die amerikanische Haltung dazu entnehmen sie bitte aus dem WIKI Artikel -- en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Khasham

Der Massenmörder und Giftgasmörder Assad wird von der Russischen Förderation, vom Gottesstaat Iran nicht nur mit Waffen, und schiitischen Milizen sondern auch mit Energielieferungen versorgt.

www.theguardian.co...ed-tanker-to-syria

www.nytimes.com/20...-tanker-syria.html

[Rolf B.]

Es ist zu befürchten, das die Krisen und das Chaos, das die USA gerade im nahen Osten angerichtet haben und das hier zu Recht von Herrn Pickert angesprochen wird, momentan auch deshalb mit Hilfe unserer Transatlantiker verschwiegen wird, weil der Schwerpunkt der neuen US Regierung wahrscheinlich auf Konfliktbedürfnis im europäischen Raum ausgelegt sein wird. Das Verschweigen alter Wunden, die von USA und einigen NATO-Willigen gerissen wurden, hat offensichtlich den Zweck, unter dem Deckmantel der Menschenrechte alte Feindschaften neu zu beleben.

Da wir in Europa keine nennenswert eigenständige Politik betreiben und stets auch noch das Chaos gutreden im Zeichen absoluter antirussischer Verbundenheit, ist die Zukunft nicht gerade rosig. Die pharisäerhafte Haltung, die Welt durch Militarisierung zu befriedien und gleichzeit das Klima retten zu wollen angesichts der Feindbilder, ist schon ziemlich abwegig.

[Metulski]

@Rolf B. Im nahen Osten ist seit hundert Jahren Chaos und Krieg, seit nach dem 1. WK das Osmanische Reich mit dem Lineal aufgeteilt wurde.

[Henriette Bimmelbahn]

@Metulski Fast überall, wo ich Reiche, per Definition multiethisch, auflösen und in Nationalstaaten zerfallen, von mir aus zerfallen werden, kam es zu bewaffneten Konflikten und Auseinandersetzungen. Gegenwärtiges Beispiel: Russland/Ukraine um den Donbass. Der entscheidende Faktor ist im Nahen Osten der Konflikt zwischen den Sunniten und Schiiten. Und der ist älter als 100 Jahre.

[ingrid werner]

@Henriette Bimmelbahn und weil der eine sagt er sei der Anhänger des Onkels von Mohammed und der andere des Cousins oder so ähnlich von Mohammed und beide leiten daraus für sich daraus das alleinige Recht auf den Kalifenposten ab, sind die einen heute Sunniten und die anderen Schiiten, klar haben die auch noch ein bisschen mythologisches und rituelles Brimborium herum gewoben, aber mal ehrlich: das soll heute ein Rolle spielen wo es ohnehin keine Kalifen mehr gibt, und auch keiner der anerkannten Köpfe einen solchen Anspruch vertritt, soll sich daraus ein Konflikt ableiten lassen? Schon beim ursprünglichen Konflikt ging es nicht um Glaubensfragen im religiösen Sinne, sondern um Machtfragen: Wer bekommt genug Anerkennung in seinem Anspruch Kalif werden zu dürfen. Und heute geht es ebenfalls primär um 2 widerstreitende Lager, um Saudi-Arabien auf der einen und Iran auf der anderen Seite, von denen beide Hegemonie beanspruchen. Da geht es aber auch nicht um Glaubensfragen auch nicht darum wer rechtmäßig von sich behaupten kann Nachfahre/ Nachfolger Mohammeds zu sein, das behaupten ja einige Könige von Jordanien bis Marokko von sich. Und vielleicht sind ja tatsächlich alle diese Könige Nachfahren Mohammeds, na und? Die beiden größten Länder der Region stehen in einem Konkurrenzverhältnis zueinander und beide konkurrieren um die Gunst der anderen Großmächte , Russland, USA, vllcht auch China, deren Interessen ja auch eine erhebliche Rolle spielen und deren diplomatisches oder militärisches intervenieren einen enormen Einfluss auf das Geschehen hat. Es gab ja auch Zeiten in denen beide, der Iran und Saudi-Arabien auf Seiten der Amerikaner (!) standen, hier hat sich aber die amerik. Politik gerächt für einen Anteil am Ölkuchen auch Diktatoren zu unterstützen- den Shah, und selbst auch noch gg vom Volk gewollte demokratische Politiker zu putschen, so hat man sich die Gegnerschaft der Iraner eingeladen. Der Konflikt ist also auch von außen induziert, konnte man schön unter Trump sehen.

[h3h3y0]

@ingrid werner Der Shah galt als usfreundlich und als eine Art "american puppet", der unter anderem iranische Ölreserven ausbeuten lässt, bei Khomeini's Anhängern. Wenn es den Amerikanern laut Ihrer Theorie wirklich ums Öl ging, dann war der Shah ihre beste Option, im Gegensatz zum antiamerikanischen Khomeini.

Was konnte man den schön unter Trump sehen? Dass er ein Problem damit hat, dass Iran Israel vernichten möchte?

[ingrid werner]

@h3h3y0 es gab Zeiten in denen Israel, USA, UK die besten Beziehungen zum Iran hatten. Für ihre Interessen, primär Öl, aber sicher auch geostrategische, die sich immer leicht konstruieren lassen -beware the commies und so, waren sie auch bereit den Wunsch der Iraner nach Freiheit und einer demokrat. Regierung aktiv zu verhindern (siehe Putsch gg Mossadegh) Und dass mit der Revolution sich die Mullahs etablieren konnten war ganz sicher nicht im Sinne der IranerInnen, Khomeini war der strategisch bessere und entschlossenere Kopf der die Macht ergriffen hat und ein Gewaltregime errichtet hat. Dass es sich festigen konnte dazu hat bekanntermaßen der von Amerika angestiftete Iran- Iran- Krieg entscheidend beigetragen. Alles Gründe die Amerika die erklärte Gegnerschaft Irans eingetragen haben. Ansonsten hätten die USA kaum Probleme mit dem Iran- Sie haben ja auch keines mit dem kaum demokratischeren und weniger religiös fundamentalistischen Saudi. Die iran. Feindschaft zu Israel steht hier nur als Platzhalter in der Region für Amerika, die aber das Shah-Regime ebenfalls gestützt haben mit Ausbildung von Sicherheitskräften, Geheimdiensten und Technologie der Zeit. Ganz so wie Israel es auch heute macht, nur eben in anderen aber ähnlich autoritären Ländern. Prinzipiell ist eine Annäherung zwischen allen Seiten mgl, Die Mullahs sind auch nicht doof, die Wahabiten sind bestimmt nicht weniger antisemitisch wie die Mullahs, nur sie haben eine ungebrochen gute Beziehung zu den Amis - und einen großen (ölliefernden) Verbündeten auf arabisch muslimischer Seite in der Region brauchen die Amis dort auch, Israel allein reicht dann doch nicht. Aus dieser besonderen Stellung versucht Saudi natürlich auch Kapital zu schlagen und macht mit bei dem Spiel Netanjahus und Trumps Iran zu isolieren, dafür gibt's Waffen, Wegsehen bei ermordeten Journalisten, neueste Spionagetechnik gg Oppositionelle Unterstützg im Krieg gg Jemen etc, dafür umarmt man gern Israel. Trump u N. machen gute Geschäfte.

[h3h3y0]

@ingrid werner USA und Israel brauchen einen (starken) muslimischen Verbündeten in der Region. Da Iran Israel und USA mit Vernichtung droht und andere Islamisten und Antisemiten unterstützt, fehlt die Wahl auf Saudis. Die Saudis wiederum brauchen Verbündete, die ihnen helfen, Irans Kontrolle in der Region zu reduzieren, wie es zB. in Yemen der Fall ist. Die "guten Geschäfte" sind ein Nebenprodukt.

[ingrid werner]

@h3h3y0 legt sich jeder die Dinge zurecht, wie er sie braucht. Ihnen ist bestimmt nicht entgangen, dass Biden jetzt die ganze Nahostpolitik um den Komplex Iran, Atomabkommen, Jemen, Hutis, Waffen an die Saudis u VAE (die versprochenen F35 für das "Friedensabkommen" fallen jetzt weg) wieder zurücknimmt. Das hat sicher nichts damit zu tun das Biden Demokrat u Trump Republikaner, sondern die Einsicht das die ganze Politik der letzten Jahre grundfalsch und katastrophal war. Sie hat zuletzt im Jemen eine Zerstörung und eine humanitäre Katastrophe ohnegleichen in Jahrzehnten angerichtet, die unbestreitbar ist, die Saudis haben alles zu Klump bombardiert, fortgesetzt auch Krankenhäuser, obwohl jedem Piloten die Koordinaten bekannt sind u die Amis und die Briten haben auch noch die Waffen geliefert. Wenn es sich nicht um die USA und ihren Verbündeten handelte, wären die politischen und militär. Entscheider glasklare Fälle für Den Haag. Das Biden jetzt diese Politik revidiert ist die Konsequenz u die polit. Bankrotterklärung. Trump ging es immer nur darum sich als der tollste Dealmaker zu präsentieren u brauchte immer jemanden, der ihm das Ego streichelt, Netanjahu und alle anderen Speichellecker und Egomanen haben das klar erkannt und ihre Chance genutzt alle Wünsche erfüllt zu bekommen, und wenn die Welt zu Grunde geht, scheiß egal, Hauptsache wir kriegen jetzt noch unsere Party. Um nichts anderes geht es bei dieser Egomanenbrut, sich die Taschen vollmachen und sich unter Männerfreunden gegenseitig bestätigen wie toll sie sind.

[h3h3y0]

@ingrid werner Doch das hat sehr wohl, was damit zu tun, dass Biden ein Demokrat ist.

Ihr erster Satz beschreibt die von Ihnen verfasste Kommentare sehr gut.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Henriette Bimmelbahn ""Der entscheidende Faktor ist im Nahen Osten der Konflikt zwischen den Sunniten und Schiiten.""

==

Nein.

Der Gottesstaat Iran unterstützt in Palästina Hamas (Sunniten) und Hizbollah ist eine vom Iran gegründete Kampftruppe, die sich neben allen anderen Konflikten als Ziel Nr. 1 gegen den israelischen Staat richtet.

In Syrien hat erst der Massenmörder und Giftgasmörder Assad aus dem politischen Konflikt, der sich aus dem Klimawandel, mangelnde Umverteilung, Klientelwesen und hammerharte Korruption gründet erst ab dem jahr 2012/13 einen religiösen Konflikt konstruiert.

Merkwürdigerweise wurde dann die syrische Revolution zeitgleich von Daesh und vom Massenmörder Assad bekämpft - der vom Iran und Russland massgeblich unterstützt wird.

Religion ist nicht der solitäre Treiber der Konflikte im Nahen Osten - sondern Religion wird hammerhart und glasklar benutzt um zu eskalieren, um die Bevölkerung zu spalten und um Teile der Bevölkerung hinter sich versammeln zu können.

[Henriette Bimmelbahn]

@06438 (Profil gelöscht) Stimmt, die sunnitische Hamas wird von schiitischen Iran unterstützt. Letzten August wurde der Vize-Chef von der sunnitischen Al Kaida, Kampfname: Abu Mohamed al-Masri, im schiitischen Iran getötet, wo er mit großer Sicherheit nicht als Tourist unterwegs war.

Aber m.M.n. zeigt gerade diese sunnitisch-schiitische Zusammenatbeit, daß es mittlerweile gelungen ist, den alten Gegensatz zwischen Sunna und Schia so zu instrumentalisieren, dass er einen aktuellen, sehr brenzligen innersunnitischen Konflikt zusätzlich befeuert. Ich meine den Konflikt um die Muslimbruderschaft, zwischen Ländern und Organisationen, die die MB unterstützen und jenen, die sie bekämpfen. Ergebnis sieht man z.B. in Libyen.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Metulski da herrschte schon während der Herrschaft der Osmanen, Chaos und Krieg, es gab viele Massaker und lokale Bürgerkriege.

[Tom Berger]

Keineswegs hat Biden geschwiegen, sondern Putins Regime und damit dem schlimmsten Aggressor der letzten 15 Jahre eine deutliche Ansage gemacht. Wurde auch Zeit.

[h3h3y0]

@Tom Berger Das hat Obama damals auch gemacht...nachdem er Russland Krim und Donbass besetzen ließ.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Berger Überlegen wir mal kurz. Wer hat gleich durch seine chaotischen, undurchdachten Aktionen für Putin offene Räume geschaffen? Ach ja. Das Dreamteam Obama/Biden.

In Moskau fragt man sich gewiss schon, was man von diesen "Genies" als nächstes auf dem Silbertablett serviert bekommt :-)

[Nobodys Hero]

@Tom Berger Na da hat sich ja einer sehr dezidiert mit dem Thema auseinandergesetzt...🙄

[83379 (Profil gelöscht)]

@Nobodys Hero Russland ist Quelle von Chaos, das macht die USA noch nicht zu einem Stabilitätsanker, aber es bedeutet das Kooperation mit Russland nur sehr begrenzt funktionieren wird.

[Reginald Bull]

@Nobodys Hero Ach ja Putin ist der Gute oder was?Wie viele Menschen hat der den umbringen lassen.Überall Kriegsverbrechen,angerichtet von Putin .

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Reginald Bull Es gibt nicht nur schwarz und weiß auf er Welt...

[Benedikt Bräutigam]

@Nobodys Hero Also wo er Recht hat, hat er Recht. Putin zündelt seit er an der Macht ist. Tschetschenien, Georgien, Ukraine und Syrien sind nur einige Beispiele. Hinzu kommen ständige Destabilisierungsversuche, zum Beispiel gegen die USA, und natürlich auch das ungenierte Rumgemorde.

All das ist offensichtlich, eine dezidierte Auseinandersetzung braucht es da nun wirklich nicht.

[Hampelstielz]

@Benedikt Bräutigam Der IS stand vor Damaskus, wenn ich mich richtig erinnere. Hätte ohne die Luftangriffe Russlands fallen können. Die Massaker wären horrend gewesen. Geopolitik hat nichts mit Moral zu tun, das sollte endlich mal begriffen werden. Den bösen Russen und den guten Ami oder das tolle Europa zu sehen ist kindisch und verblendet. Ebenso die gegenteilige Ansicht.

[ingrid werner]

@Hampelstielz Also hat Putin in Syrien eingegriffen um Syrien vor islamistischen Barbarenhorden zu schützen (unter denen auch eine ganze Menge Tschetschenen kämpf(t)en, deren Führer Kadyrow Putin selbst installiert hat/ immer noch unterstützt/ sich selbst inzw. vor ihm fürchtet(?)) oder doch weil er einen Partner in der Liga der Diktatoren stützen wollte und eben nicht wollte, dass sich irgendwelche Farbenrevolutionen, Frühlinge sich fortsetzen und am Ende vllcht noch nach Moskau gelangen. Einwandfrei nachvollziehbar, dass man aus der Warte Putins etwas dagegen unternehmen musste, stimmt schon. Deshalb braucht man aber die Moralkritik nicht leichtfertig hinten runterfallen lassen, die da lautet Putin u Assad, auch MBS (Freund des Westens) unterdrücken, im Notfall metzeln sie ihre Bevölkerung um ungeschmälert die ganze Macht zu haben um sich die Taschen ungehindert vollmachen zu können. Klar, alle haben Interessen (auf die sie ein "legitimes Anrecht" haben, wie der Begriff scheinbar impliziert, sie müssen es nur richtig formulieren, dann können sie sich auch schon mal ein Teil des Nachbarlandes unter den Nagel reißen) und manchmal können Sie die nicht anders befriedigen als durch Raub und Mord, hat natürlich nichts mit Moral zu tun, also man sollte es nicht persönlich nehmen (das meint doch wohl die Formulierung?) machen die anderen auch. Aber wenigstens die Betroffenen sollten das Recht haben die Angriffe persönlich zu nehmen und sich zu beklagen, oder? Die verfolgte Unschuld ist Russland jedenfalls nicht und einen legitimen Anspruch auf einen Cordon sanitaire ihm untergebener Satelliten- Staaten hat Russland ebenfalls nicht, und wenn es eine anerkannte Weltjustiz gäbe deren Urteil alle Staaten tatsächlich befolgen würden, alle, zuforderst die großen, dann bestünde vielleicht sogar eine echte Chance, das übervorteilte Staaten klagen könnten und sie Recht bekämen, ja sogar eine echte Chance auf so etwas wie den Weltfrieden, wenn da nur nicht die "Interessen" wären.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz ""Der IS stand vor Damaskus""

==

Nein - Nie. Wann soll das gewesen sein? Sicher ist das Assads Stuhl erheblich wackelte - aber zwischen religiös orientierten Gruppen/Milizen und Daesh sollten auch Sie unterscheiden können. Denn auch die Mosheen waren allein schon historisch bedingt Treiber der Revolution.

Mir sind auch keine nennenswerten militärischen Aktionen der Russen oder der SAA Assads zwischen 2012/13 und 2018 bekannt.



Was sicher ist:

Die eher sekularen Bewegungen, die einen Sturz des Massenmörders Assads wollten standen immer - zermahlen wie mit einem Mühlstein - merkwürdigerweise immer in einem Zweifrontenkrieg zwischen des Truppen Assads und den Milizen von ISIS, IS oder Daesh.

Frage:

Warum verhindert Putin und China gerade das für UN - Lebensmittellieferungen syrische Grenzübergänge geöffnet werden?

Warum verhindert China und Russland im UN Sicherheitsrat gemeinsam das der Militärputsch in Myanmar verurteilt wird?

Das große Mysterium ist aber ein anderes: Russland hat sich vertraglich verpflichtet - zuletzt ergänzend korrigiert im Jahr 2019 - keine Nervengifte zu lagern, zu verbreiten und anzuwenden.

Taucht so ein Nevengift auf ist es per se` ein eindeutiger Verstoss gegen das Völkerrecht - denn nicht nur der Einsatz sondern allein schon das Vorhandensein ist ein eklatanter Verstoss gegen internationales von allen anerkanntes Recht.

Also wenn jetzt nicht sämtliche Alarmsignale anspringen sollten dann weiß ich nicht was noch passieren soll

- damit Gelassenheit und Klarheit in der Bewertung als Grundlage für Gegenmassnahmen zurückkehrt.

Ansonsten: Links bedeutet zunächst einmal die Fakten klar und deutlich auf den Tisch zu packen.

Alles andere ist Selbstbetrug und führt zu überhaupt nichts.

[Argonaut]

Man kann nur hoffen dass Biden es zu verhindern weiß, dass der Iran der Atombombe noch näher kommt. Israel würde bei dem niemals einfach nur zusehen, was auch verständlich ist, nachdem der Iran Israel schon mehrfach mit Auslöschung gedroht hat.

Den Iran gewähren zu lassen würde wohl Krieg bedeuten.

[ingrid werner]

@Argonaut Prinzipiell gebe ich ihnen Recht. Der Iran ist eine brutale Diktatur, ideologisch verblendet auch usw, aber irgendwie, so scheint es mir immer, noch ein rational agierender Staat. Und so viel Rationalität traue ich denen doch zu, dass sie nicht auf Selbstmord aus sind. Die Perspektive ist klar: Atombomben auf Tel Aviv werden mit eben solchen auf Teheran beantwortet, notfalls von einem U-Boot aus. Das Gleiche gilt zwischen Iran und dem Westen. Wenn das "Gleichgewicht des Schreckens" hergestellt ist könnte man ja dann aufeinander zugehen, in der Sicherheit, dass man nicht von der jeweils anderen Seite angegriffen/ erobert wird. Vielleicht wäre es aber auch keine schlechte Idee Atomwaffen ganz abzuschaffen, wenn die Großen da mitmachten oder sogar vorangingen, bräuchten sich auch andere Staaten nicht gezwungen sehen solche Waffen zu beschaffen (um sich vor Invasionen abzusichern). Vielleicht ein bisschen naiv, ich weiß. Aber ach, die Technologie ist in der Welt und wird genutzt. Sie enthält auch einen logischen Fehler denn wenn die Amis, Russen, Chinesen, FR u UK auf Atomwaffen verzichteten hieße das ja nicht, dass der Iran sich vor Invasionen sicher fühlen könnte. Aber es wäre ohne Zweifel mehr als nur ein "Zeichen" an die Welt, dass sie es mit ihren friedlichen Absichten ernst meinen. Vielleicht wären dann sogar der Iran o Nordkorea in der Lage einige ideologische Bretter vom Kopf zu nehmen. Aber bis dahin gibt es auch eine ganze Menge anderer Maßnahmen mit dem man versuchen könnte das Vertrauen des Irans zu gewinnen. Mit der Methode Trump gewinnt man mit Sicherheit aber niemanden außer der eigenen Klientel. Bei Licht betrachtet unterscheidet sie sich wahrscheinlich gar nicht großartig von der Methode Putin. Nur das der erste noch ein paar Checks und Balances gegen sich hat, die aber auch nicht unumstößlich sind, wie sich zuletzt gezeigt hat, es braucht auch gar keinen bewaffneten Mob oder Gleichschaltung von Parlament und Medien um eine Demokratie zu unterhöhlen.