US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht: Gerichte lassen Trump abblitzen

Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen.

Trumps vorgebrachte Vorwürfe des Wahlbetrugs sind bisher vor Gericht komplett gescheitert Foto: Hannah McKay/reuters

BERLIN taz | In einer ersten Runde von Gerichtsentscheidungen über die von Anwälten des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetrugs in fünf Bundesstaaten hat Trump derbe Niederlagen einstecken müssen. In Pennsylvania, dem mit 20 Wahlleuten wichtigsten der fünf Staaten, wies ein Bundesrichter Trumps Behauptung zurück, republikanische Wahl­beob­achter*innen hätten die Auszählung nicht ausreichend observieren können. „Schlimme Dinge sind passiert, die unseren Beobachtern zu sehen verwehrt war“, hatte Trump am Samstag empört getwittert, wie üblich in Großbuchstaben.

Nachdem ein Anwalt Trumps vor Gericht hatte zugeben müssen, dass sehr wohl Be­ob­ach­ter*innen im Raum waren, fragte Richter Paul S. Diamond zurück: „Entschuldigung, aber was ist dann Ihr Problem?“ Die Beschwerde wurde abgewiesen, Fall erledigt.

In Michigan hatten Trumps Anwälte nach Ansicht zirkulierender Videos von Überwachungskameras behauptet, Wahlhelfer*innen hätten selbstständig Stimmzettel ausgefüllt. Die Wahlbehörde erklärte schnell, worum es sich handelte: Beschädigte Wahlzettel, die zum Beispiel wegen eines Kaffeeflecks von den Scannern nicht gelesen werden können, werden per Hand übertragen und eingelesen, das Original wird dazugeheftet und aufbewahrt. Fall erledigt.

Ebenfalls dort beklagte die Chefin des Republican National Committee, Ronna McDaniel, Wahlhelfer*innen in Detroit seien angewiesen worden, verspätet eingehende Briefwahlstimmen zurückzudatieren, damit es so aussehe, als seien sie pünktlich eingetroffen. Beweise: null. Fall erledigt.

Kaum Reaktionen von führenden Republikaner*innen

In Georgia behaupteten Trumps Anwälte, im Wahlkreis Chatham County seien verspätet eingetroffene Wahlzettel mit korrekt eingegangenen vermischt worden, das habe ein Wahlhelfer unter Eid ausgesagt. Georgias Demokraten legten ihrerseits zwei eidesstattliche Versicherungen von Wahlhelfern vor, die sagten, das sei nicht passiert. Keine weiteren Beweise, Fall erledigt.

Auch in Nevada und Wisconsin konnte das Trump-Lager bislang in keinem einzigen Fall Wahlbetrug nachweisen. Trumps persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, kündigte für Montag einen neuen Anlauf in Pennsylvania an. Gleichzeitig versuchen die Trump-Leute, landesweit Spenden einzusammeln, um die zahlreichen Klagen und Beschwerden finanzieren zu können.

Das Echo auf diese Kampagne von führenden Re­pu­bli­ka­ner*innen ist gespalten. Wenige, wie der Senator Mitt Romney und die Senatorin Lisa Murkowski, erkennen inzwischen den Wahlsieg Joe Bidens an.

Senator Roy Blunt aus Missouri ging noch nicht so weit, Biden als gewählten Präsidenten anzusehen, sagte aber dem Sender ABC: „Es wird Zeit, dass die Anwälte des Präsidenten Fakten vorlegen, und es wird Zeit, dass diese Fakten für sich selbst sprechen.“ Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass irgendwelche Veränderungen das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen.

Die republikanische Führung im Kongress verhält sich auffällig ruhig, erklärt im Zweifel nur, es sei Trumps Recht, die Gerichte anzurufen. Im Hintergrund steht bei allen die Frage, was der Umgang mit Trump für die Partei heißt. Auch Mitt Romney etwa erkennt an, dass Trump auf absehbare Zeit eine gewichtige Stimme bleiben wird, der mehr Menschen enthusiastisch an die Wahlurnen gebracht hat als viele republikanische Kandidaten vor ihm.

Comments

[Bolzkopf]

Für Juristen gilt offenbar das selbe wie für Bankster ...

[Kaboom]

Alles was da nun passiert, konnte man erwarten. Spannender finde ich die Frage, wieso 70 Millionen Menschen eine Bande von Vollhorsten wählen.

[75787 (Profil gelöscht)]

@Kaboom ...gute Frage, mögliche Antworten hierzu:

www.dw.com/de/gast...C3%A4er/a-55535330

[83379 (Profil gelöscht)]

Die Republikaner entwickeln sich immer mehr zu einer Bande Faschisten. Aber durch das Wahlsystem und alte und neue Medien haben sie trotzdem genug Macht um jegliche großen Reformen aufzuhalten.

[Jossi Blum]

@83379 (Profil gelöscht) Jeden, der nicht links/sozialistisch ist, als "faschistisch" zu bezeichnen, ist dasselbe, was Trump gemacht hat, als er die Wähler vor den Demokraten gewarnt hat, die Amerika in ein kommunistisches Land verwandeln würden. Solche Vergleiche sind wirklich nicht zielführend und vor allem verharmlosen sie den Faschismus.

[91491 (Profil gelöscht)]

Mit am schärfsten urteilt wohl die"New York Times"über die Amtszeit des Präsidenten. "Das amerikanische Volk hat in den Abgrund des autokratischen Nationalismus geblickt und sich entschieden, einen Schritt von diesem Abgrund zurückzutreten. (...) Der vier Jahre anhaltende Angriff von Präsident Trump auf unsere demokratischen Institutionen und Werte wird bald enden."

Auch der britische"Guardian"geht hart mit Trump ins Gericht. "Endlich sind wir am Ende von Donald Trumps extrem schlechter Präsidentschaft angelangt. Die Wähler haben sich gegen das entschieden, was nur als die krasseste, eitelste, dümmste und dysfunktionalste Führung bezeichnet werden kann, unter der dieses Land jemals gelitten hat."

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch sorgt nach!!

“ What`s coming next? Demnächst in diesem "Theater": www.youtube.com/watch?v=Ou6Ert9bt_M - 🦆 🦆 🦆 - Donald 😂

[Rainer B.]

Jetzt wird es allmählich mal Zeit, dass man diesen Hochstapler Trump endlich dahin bringt, wo er doch schon hingehörte, bevor er überhaupt US-Präsident wurde - in den Knast.

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - fragt nach:

“ "Gleichzeitig versuchen die Trump-Leute, landesweit Spenden einzusammeln, um die zahlreichen Klagen und Beschwerden finanzieren zu können. "

Kann es sein, dass DT pleite ist?“

kurz - Wer in den letzten Jahren nur

750 $ Steuern gezahlt hat. Betrügt oder hat nicht viel auf Tasche.

Deswegen will er ja nur mit den 👢 👢 zuerst raus - aus dem Weißen Haus!

(Weiß ja nicht - ob er 🪂 kann.

Sonst: Staatsmümmelmann - Zieh keine!

Leine - 😱 -

[Justin Teim]

@Lowandorder Pleite ist das eine. Ca 30 Prozesse in spe mit Knasturlaub im Gepäck - da muß ganz dickes Geschirr aufgefahren werden.

Verteidigungsminister entlassen wegen eines nicht durchgeführten - weil dann illegalen Einsatz in Portland mit der US Army. Stattdessen den Direktor des Nationalen Anti-Terror-Zentrums eingestellt als Verteidigungsminister.... Nur ganz wenige republikanische Kongressabgeordnete haben Biden gratuliert. Spezi Putin und Bolsonaro haben auch noch nicht gratuliert.

Man könnte fast meinen da ist alarm im Darm und die braune Scheiße könnte noch richtig anfangen zu stinken.

[Lowandorder]

@Justin Teim Will aussensweise mal ehrlich sein - 😂

Bin - warum genau auch immer - u.a. mit einer gut grundierter Gelassenheit ausgestattet.

Aber spätestens seit den letzten vier fünf Jahren - werd ich - angesichts der weltweit zu nah am Knopf Psychopathen - ein ungutes Gefühl nicht mehr los.

[Justin Teim]

@Lowandorder .... ein ungutes Gefühl nicht mehr los.

Warum? Kämpfen und gewinnen wann zer er muss > und konsequent bleiben > allen Idioten gegenüber - am besten mit nem Kölsch 😂 dem Klüngel schön nah päpstlich geküsst. Wird schon.

[mats]

@Lowandorder Das nenn ich ins (kleingedruckte) Schwarze getroffen: www.spiegel.de/pol...-ad9f-2b4d674fe708

[Lowandorder]

@mats Tja - von 1960 bis ~ 1975 spiegeltrainert -

Montags Spiegeltag - das prägt halt.

[Lowandorder]

“Fall erledigt.“

Beschreibt sehr schön die Gerichtspraxis angloamerikanischer Prägung.

Der ein “Aktenprozess“ iS kontinentaleuropäischer Tradition fremd ist.

Wenn ich’s recht weiß - gibt es - außer bei overruling - nicht einmal eine schriftliche Begründung.

Nö. “So isses!“ (ggfls Kramer vs Kramer;) & Gut is! & Protokollnotiz

Ab dafür. Normal.

[Ford Prefect]

@Lowandorder Dafür gibt's bei uns kein Protokoll der Verhandlung und keine Gerichtsstenographen.

[Lowandorder]

@Ford Prefect Ja wie? Ich les wohl nicht richtig?!

Nie ohne Protokollführerin •

&

Wieviele Protokolle ich (ehrlicherweise) nach Überfliegen;) unterzeichnet habe?

Ach du heil’ger Strohsack.

kurz - Sie meinen sicher das übliche Mittagsgericht?! Gellewelle&Wollnich.

Normal.

[Joba]

@Lowandorder Danke für die Information-

[Lowandorder]

@Joba …nochens.

Ein Freund & Lieblingskollege (für Ringelnatz1 - Brotteroder Knoblauchhund!;) - hatte nen Prozeß in 🇺🇸 & obwohl harvardgestählt erzählte er: “ Da staunste nicht schlecht. Stehst da irgendwo vorm Tresen. Plötzlich wird dein Name plus Kontrahent aufgerufen. Dann schnarrt der Richter noch …vs… den Präzedenzfall runter & dann kannste dir - wennde Lust hast - die Protokollnotiz abholen.

ps Xaver Berra alias Theo Rasehorn - Der §§-Turm schwärmte vom Modell

“aktenloser Prozeß“. But.

Wer sich nur ein wenig mit Rechtsvergleichung beschäftigt hat - kann nur warnrnd den Kopf wiegen!

pps Nicht alle sind achteran so pragmatisch wie die Niederländer.

Die führten nach usa-Modell den Court-Manager ein. Nach fünf Jahren hockten frauman sich zusammen! Und? “Läuft nur in einem Gericht“ = Abgeschafft!

So geht’s doch auch