Nach Kritik an Äußerung in TV-Duell: Grüße an unbekannt
US-Präsident Trump hatte noch beim TV-Duell gesagt, die rechtsextremen „Proud Boys“ sollten sich „bereithalten“. Jetzt will er sie plötzlich nicht mehr kennen.
„Ich weiß nicht, wer die Proud Boys sind“, sagte Trump mit Blick auf eine gleichnamige rechte Vereinigung, die am Vortag bei der TV-Debatte mit Herausforderer Joe Biden zum Thema geworden war. „Wer auch immer sie sind, sie müssen sich zurückhalten und die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen lassen.“
Trump war während der TV-Debatte am Dienstag von Moderator Chris Wallace gefragt worden, ob er bereit wäre, Gruppen und Milizen zu verurteilen, zu deren Ansichten die Überlegenheit der Weißen gehört. Trump sagte daraufhin an die Adresse der Proud Boys, sie sollten sich zurückhalten und bereithalten.
Der republikanische Senator Tim Scott forderte am Mittwoch Aufklärung. „Ich denke, er hat sich versprochen“, sagte Scott vor Journalisten in Washington. „Ich denke, er sollte es geraderücken. Wenn er es nicht korrigiert, hat er sich wohl nicht versprochen.“
Senator: Rassisten nicht zu verurteilen ist „inakzeptabel“
Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, schloss sich Scott an. „Er (Scott) sagte, es sei inakzeptabel, White Supremacists nicht zu verurteilen, und deshalb tue ich das so entschieden wie möglich.“
Senator Lindsey Graham, ebenfalls ein Verbündeter von Trump, erklärte auf Twitter, auch er finde, dass der Präsident klarstellen müsse, dass Proud Boys eine „rassistische Organisation sind, die im Gegensatz zu den amerikanischen Idealen steht“.
Trump wurde am Mittwoch von einer Reporterin explizit gefragt, ob er White Supremacists verurteilt. Trump sagte: „Ich habe immer jede Form (…), jede Form von so etwas verurteilt.“ Den Begriff „White Supremacists“ nahm er nicht in den Mund. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, schrieb auf Twitter, Trump hätte White Supremacy wiederholt verurteilt und dies auch am Mittwoch wieder getan.
Kritiker erinnern immer wieder an eine Äußerung Trumps nach einer Demonstration von Neonazis in Charlottesville 2017. Dabei tötete ein Rechtsextremist eine Gegendemonstrantin und verletzte zahlreiche weitere. Trump sagte damals, es habe auf beiden Seiten „sehr gute Menschen“ gegeben und löste damit Empörung aus.
Am Mittwochabend schrieb Biden auf Twitter, dass die Ideologie der Weißen Vorherrschaft keinen Platz in Amerika habe. „Wir sollten den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht anflehen müssen, das zu sagen.“
Trump sieht nur die Antifa als Problem
Trump machte am Mittwoch erneut deutlich, dass er das eigentliche Problem nicht auf Seite der Rechten, sondern der Linken sieht. Er forderte seinen Herausforderer Biden auf, die Antifa zu verurteilen. „Antifa ist ein echtes Problem“, sagte Trump. Er hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, sollte er die Wahl am 3. November gewinnen.
Die Proud Boys feierten Trumps Satz „haltet euch zurück und haltet euch bereit“ nach Medienberichten als Billigung durch den Präsidenten. Die US-Bürgerrechtsorganisation ADL stuft die Proud Boys als unkonventionelle Strömung im rechten amerikanischen Extremismus ein. Die Gruppe könne unter anderem als gewalttätig, nationalistisch und islamophob beschrieben werden, heißt es auf der Seite der ADL. Mehrere Mitglieder seien wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Die Anführer der Proud Boys weisen Rassismusvorwürfe zurück.
Nach einer chaotischen ersten Fernsehdebatte zwischen US-Präsident Trump und seinem demokratischen Herausforderer Biden sollen die nächsten beiden Rededuelle unter anderen Regeln stattfinden. Es werde neue Mittel geben, um für Ordnung zu sorgen, teilte die Kommission für Präsidentschaftsdebatten am Mittwoch mit. Das parteiunabhängige Gremium organisiert seit 1988 die Fernsehduelle vor Präsidentschaftswahlen.
Neue Strukturen für TV-Duelle angekündigt
In einer Stellungnahme hieß es, das erste Duell habe verdeutlicht, dass es zusätzliche Strukturen brauche, um eine geordnetere Diskussion zu ermöglichen. Welche dies sein sollen, werde man in Kürze verkünden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP ist unter anderem im Gespräch, dass der Moderator die Möglichkeit bekommen soll, die Mikrofone abzuschalten.
Trump war Biden bei der Debatte am Dienstagabend immer wieder lautstark ins Wort gefallen. Dieser ging daraufhin zu Konterangriffen über. Beide überzogen sich mit Beleidigungen. Moderator Wallace gelang es nicht, für Ordnung zu sorgen.
Laut einer Analyse der The Washington Post unterbrachen die Kandidaten sich oder den Moderator 90 Mal innerhalb der anderthalbstündigen Debatte. Für 71 Unterbrechungen war demnach Trump verantwortlich.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
