+++ Corona News vom 15. April +++: IWF warnt vor sozialen Unruhen
Auseinandersetzungen in Südafrika könnten weltweit weitere Folgen. Schnelltests an Flughäfen werden erprobt. Die Nachrichten zum Coronavirus im Live-Ticker.
Brennende Autoreifen bei Auseinandersetzungen in Kapstadt Foto: dpa
Bund und Länder wollen Masken in Handel und ÖPNV empfehlen
16.02 Uhr: Im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel wollen Bund und Länder das Tragen von Alltagsmasken „dringend“ empfehlen. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es demnach aber nicht geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, CDU, in Berlin erfuhr. (dpa)
IWF warnt vor sozialen Unruhen bei unfairen Hilfen
15.42 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor sozialen Unruhen gewarnt. In einigen Ländern könne es „neue Proteste“ geben, wenn Maßnahmen zur Abfederung der Covid-19-Krise als unzureichend empfunden würden, schreibt der IWF in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Zu Unruhen könne es auch kommen, wenn der Eindruck entstehe, die Hilfen kämen „auf unfaire Weise“ eher großen Unternehmen zu Gute als der Bevölkerung.
Besonders groß sei das Risiko in Ländern, in denen es bereits „weitverbreitete Korruption“, einen Mangel an Transparenz bei staatlichen Maßnahmen sowie schlechte öffentliche Dienstleistungen gebe, warnte der IWF. Die Pandemie hat bereits in Südafrika zu Spannungen geführt: In Kapstadt ging die Polizei am Dienstag mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Bewohner von Armenvierteln vor, die gegen einen schlechten Zugang zu Lebensmittelhilfen protestierten.
WHO-Chef lässt Trumps Vorwürfe abprallen
15.21 Uhr: Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump und dem von ihm veranlassten Zahlungsstopp an die Weltgesundheitsorganisation hat WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erstmals Stellung bezogen. „Die WHO konzentriert sich einzig und allein darauf, allen Menschen zu dienen, um Leben zu retten und die Covid-19-Pandemie zu stoppen“, schrieb Tedros auf Twitter. (afp)
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Gericht: Geflüchtete dürfen in Quarantäne-Unterkunft
14.56 Uhr: In der Hauptstadt dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts coronainfizierte Asylsuchende in einer Einrichtung in Berlin-Pankow zur Quarantäne einquartiert werden. Es sei unwahrscheinlich, dass von der Unterbringung eine signifikante Gesundheitsgefahr für Anwohner ausgehe, teilte das Gericht Mittwoch mit. Mit dem Beschluss wurde die Klage eines Bewohners vom Nachbargrundstück abgewiesen. Er hatte verlangt, die Unterbringung zu untersagen. Der Mann hatte demnach Gefahren für seine Gesundheit befürchtet. (dpa)
Neue Folge: taz-Podcast zu mentaler Gesundheit in der Krise
14.30 Uhr: Pandemie, Isolationsleben, Wirtschaftsschmelze: In einer Krise ändert das Gehirn seine Arbeitsweise. Plötzlich funktioniert es anders. Was macht der Krisenkopf mit uns? Und wie bekommen wir die Kontrolle zurück? „Nur Mut“, sagt die Therapeutin Petra Muth zweimal die Woche im taz-Podcast und gibt Tipps zum Umgang mit der Krise. (taz)
Erste Flugpassagiere werden Schnelltest unterzogen
14.51 Uhr: Erstmals sind Passagiere der Fluggesellschaft Emirates vor dem Abflug auf das neue Coronavirus getestet worden. Die Gäste eines Flugs nach Tunesien seien beim Einchecken in Dubai von der dortigen Gesundheitsbehörde einem Bluttest unterzogen worden, teilte das Unternehmen mit. Die Ergebnisse hätten nach zehn Minuten zur Verfügung gestanden. (ap)
1.500 Euro für französisches Gesundheitspersonal
13.56 Uhr: Der französische Ministerpräsident Edouard Philippe sagt Mitarbeitern des Gesundheitssystems in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Landesteilen einen Bonus in Höhe von 1.500 Euro zu. Zusätzlich sollten Überstunden besser bezahlt werden, kündigt er nach einer Kabinettssitzung an.
Kleine Geschäfte sollen öffnen, Beschränkungen bleiben aber
13.23 Uhr: Der Bund will die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder ermöglichen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwochmittag vorlag. Danach könnten die Länder solche Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Die seit Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus sollen grundsätzlich bis 3. Mai verlängert werden. (dpa)
Tour de France in den Spätsommer verschoben
13.01 Uhr: Die Tour de France wird in den Spätsommer verschoben. Das wichtigste Etappen-Radrennen der Welt soll vom 29. August bis 20. September gefahren werden, wie der Radsport-Weltverband UCI mitteilt. Zum ursprünglichen Termin vom 27. Juli bis 19. Juli sind öffentliche Veranstaltungen in Frankreich noch verboten. Der Giro d'Italia und die Spanien-Rundfahrt Vuelta sollen nach der Tour ausgetragen werden.
Bisher 230.000 Deutsche zurückgeholt
12.45 Uhr: Die Bundesregierung hat bislang 230.000 Deutsche aus dem Ausland zurückgeholt. Diese hätten sich in insgesamt 62 Ländern aufgehalten, erklärt das Außenministerium. Zudem seien 5.000 EU-Bürger und auch andere Ausländer mit ausgeflogen worden. Weitere Flüge solle es aus Neuseeland und Südafrika geben.
Alle Vetomächte außer Russland für globale Waffenruhe
12.27 Uhr: Der UN-Aufruf für eine weltweite Waffenruhe zur Bewältigung der Pandemie wird nach französischen Angaben von vier der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützt. Neben Frankreich seien dies die USA, China und Großbritannien, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch zu Radio France Internationale. Er hoffe auf eine baldige Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das russische Präsidialamt erklärte, es befasse sich mit dem Aufruf. (rtr)
Intensiv-Betten bei derzeitigem Trend ausreichend
12.23 Uhr: In Deutschland sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums derzeit 10.000 Intensiv-Betten frei. Ebenso viele Beatmungsgeräte seien verfügbar, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Demnach sind die Kapazitäten innerhalb einer Woche nicht gesunken. Das Robert-Koch-Institut hatte sie bei derzeitigem Infektionstrend als ausreichend bezeichnet. (rtr)
Dieser Schwarz-Rot-Goldene Reiseveranstalter ist das Außenministerium Foto: Mark Baker/ dpa
Bereits eine Million bewilligte Selbstständigen-Soforthilfen
12.16 Uhr: Die Soforthilfen der Bundesregierung für Selbstständige und Kleinstunternehmen werden rege nachgefragt. Die Zahl der bewilligten Anträge habe am Mittwoch die Eine-Million-Marke überstiegen, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mit. Das seien Zuschüsse von rund 8 Milliarden Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssten. (afp)
Grüne fordern europäische Abstimmung bei Lockerungen
12.16 Uhr: Die Grünen-Fraktion fordert von der Bundesregierung eine Abstimmung mit den europäischen Partnern beim Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen. „Alle europäischen Länder und der gesamte europäische Binnenmarkt sind von der Pandemie betroffen“, sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner afp. „Darum müssen wir auch die Aufhebung von Einschränkungen aufgrund der Pandemie europäisch koordinieren.“ (afp)
Zahlen in Spanien weiter relativ stabil
12.15 Uhr: Im heftig von der Pandemie betroffenen Spanien liegt die Zahl täglich erfasster Todesopfer weiter bei mehr als 500. Innerhalb von 24 Stunden seien 523 gestorbene Patienten registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Am Vortag waren es 567. Insgesamt stieg die Zahl auf 18.579. Die Zahl der Patienten, die als genesen gelten, stieg um mehr als 3.300 auf rund 71.000. (dpa)
Von der Leyen will Investitionsprogramm in Billionenhöhe
11.54 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, will europäische Investitionen in Billionenhöhe nach der Coronakrise. „Wir sprechen hier nicht über Milliarden, wir sprechen über Billionen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das richtige Mittel für die „riesigen Investitionen“ sei der EU-Haushalt.
Von der Leyens Stellvertreter Valdis Dombrovskis hatte zuletzt bereits erkennen lassen, wie das finanziert werden soll: über Anleihen, die die EU-Kommission aufnehmen will und für die die EU-Staaten bürgen müssten. Ob und wie sich solche Anleihen von den umstrittenen Coronabonds unterscheiden, ließ Dombrovskis offen.
Von der Leyen wies darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten schon jetzt 3 Billionen Euro im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mobilisiert und sich dafür stark verschuldet hätten. Doch sei sie mit EU-Ratspräsident Charles Michel davon überzeugt, dass mehr getan werden müsse. (dpa)
Deutschland verlängert Grenzkontrollen
11.11 Uhr: Die Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere 20 Tage gelten. Das verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, noch mit den Ministerpräsidenten sprechen.
Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Coronapandemie seit Mitte März nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. (dpa)
Rekordanstieg der Infiziertenzahlen in Russland
Blumenhändler in St. Petersburg zerschneiden Blumen, die sie wegen der Krise nicht verkaufen können Foto: Dmitri Lovetski/dpa
10.30 Uhr: In Russland ist die Zahl der Infektionen um 3.388 auf 24.490 gestiegen. Das ist erneut eine Rekordanstieg binnen 24 Stunden. 28 weitere Menschen seien im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, teilt das Coronakrisenzentrum mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer liegt nun bei 198. (rtr)
Mehrere Lebensmittelgeschäfte in Südafrika geplündert
9.50 Uhr: In Südafrika sind mehrere Lebensmittelgeschäfte geplündert worden. Betroffen war vor allem der Großraum um Kapstadt. Südafrika hat am 27. März eine der weltweit strengsten Ausgangssperren verhängt. Sie trifft vor allem in den Townships viele Menschen hart, die auf engstem Raum leben und keinerlei Rücklagen haben. (dpa)
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Erste Kindergärten und Schulen in Dänemark geöffnet
9.44 Uhr: Zahlreiche dänische Kinder sind seit Mittwochmorgen zurück in der Schule oder Tageseinrichtung. In der Hauptstadt Kopenhagen gingen oder radelten Dutzende von ihnen am Morgen mit oder ohne Eltern zum Kindergarten oder in ihre Schulen. Nach fast einem Monat Unterbrechung sollte der Unterricht vor Ort langsam für die Schüler bis zur 5. Klasse wieder aufgenommen werden.
Stühle erwarten sehnsüchtig ihre Schüler*innen – aber nur bis zur 5. Klasse Foto: Liselotte Sabroe/dpa
Für alle Einrichtungen galten dabei bestimmte Anforderungen wie ein ausreichender Abstand zwischen den Kindern sowie umfassende Hygienemaßnahmen. Insgesamt sind 650.000 Kinder von den Öffnungen betroffen. (dpa)
7.50 Uhr: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hofft auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs und auf Notfallpläne der Ministerien. Es müssten etliche Vorbereitungen getroffen werden, um einen geordneten Betrieb zu gewährleisten, sagt er in der ARD. Als Beispiele nennt er die vermehrte Reinigung der Gebäude und den Schulbusverkehr. Vor dem Schulstart benötige man für die Vorbereitung eine Woche Zeit. Meidinger plädiert dafür, dass bundesweit eine einheitliche Regelung vereinbart wird, etwa dass mit den vierten Klassen und den Abschlussklassen der Start in den Schulalltag begonnen wird. (rtr)
Möblierte Apartements gegen „Corona-Scheidungen“
7.45 Uhr: Ein japanisches Unternehmen bietet vom engen Zusammenleben gestressten Ehepaaren möblierte Kurzzeit-Apartements. Kasoku bietet seine Corona-Zufluchten für umgerechnet etwa 35 Euro am Tag an. Darin enthalten ist das Angebot einer halbstündigen Scheidungs-Beratung mit einem Rechtsexperten. Seit Beginn des neuen Services am 3. April hätten 20 Kunden gebucht, sagte Sprecher Kosuke Amano.
Chiles Verfassungsgericht genehmigt Massenbegnadigung
Ein Gefängnis in Valparaiso, Chile Foto: Rodrigo Garrido/rtr
7.07 Uhr: Das chilenische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Begnadigung von 1.300 Strafgefangenen bewilligt, die einem besonders hohen Infektionsrisiko durch das Coronavirus ausgesetzt sind. Ein entsprechendes Gesetz war von der Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera eingebracht worden.
Das Gesetz sieht die vorzeitige Haftentlassung von Gefangenen über 75 Jahren, Müttern von Kleinkindern sowie Schwangeren vor. Die Menschen sollen nach ihrer Freilassung unter Hausarrest gestellt werden. Von dem Gesetz ausgenommen sind Gefängnisinsassen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Entführung, Drogenhandel oder häuslicher Gewalt verurteilt wurden.
Viele Gefängnisse in Chile sind heillos überfüllt. Das Verfassungsgericht hatte die Gefängnisse in einem Bericht mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie als „Zeitbombe“ bezeichnet. (afp)
5.13 Uhr: In Deutschland ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts die Zahl der Infektionsfälle um 2.486 auf 125.584 gestiegen. Binnen 24 Stunden seien 285 weitere Todesfälle gemeldet worden, teilt das RKI auf seiner Internetseite mit. Insgesamt beläuft sich damit nach Zählungen des RKI die Zahl der an Covid-19 gestorbenen Menschen in Deutschland auf 3.254. Rund 72.600 Menschen sind demnach genesen. (rtr)
Gericht kippt vorläufiges Abtreibungsverbot in Texas
4.45 Uhr: Im US-Bundesstaat Texas dürfen nach einem Gerichtsurteil Abtreibungen während der Coronakrise nicht ausgesetzt werden. In der Entscheidung des Berufungsgerichts in New Orleans heißt es, Abtreibungen dürften nicht auf die Liste der „nicht dringenden“ medizinischen Behandlungen gesetzt werden, die während der Pandemie nicht ausgeführt werden.
Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hatte Abtreibungen in die Liste der vorerst untersagten Eingriffe aufgenommen, sofern keine Gefahr für das Leben der Frau besteht. Vier weitere US-Bundesstaaten folgten diesem Schritt. Frauenrechtsaktivisten hatten eine einstweilige Verfügung zur Fortsetzung von Schwangerschaftsabbrüchen beantragt.
Eine Demonstrantin vor dem obersten US-Gerichtshof Foto: Jose Luis Magana/dpa
In den USA wurden bereits mehr als 600.000 Coronavirus-Infektionen registriert, mehr als 25.000 Menschen sind gestorben. (afp)
Erstmals in den USA mehr als 2.200 Tote an einem Tag
In den USA sind innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen an dem Virus gestorben wie noch nie zuvor. Bis Dienstagabend (Ortszeit) verzeichneten die Experten der Johns-Hopkins-Universität 2.228 Todesfälle. Der vorige Höchstwert war mit 2.108 Toten am vergangenen Freitag erreicht worden. (dpa)
Trump stoppt WHO-Zahlungen
1.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Zahlungen der USA an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestellt. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump am Dienstag, er habe seine Regierung angewiesen, die Finanzierung der WHO wegen ihres Umgangs mit der Pandemie zumindest vorübergehend einzustellen. Die WHO habe „ihre grundlegende Pflicht nicht erfüllt und muss zur Rechenschaft gezogen werden“. Er wirft der Organisation vor, Chinas „Desinformation“ über Covid-19 unterstützt zu haben.
Berlin: Linke Gruppe bekennt sich zu Brandstiftung
1.50 Uhr: Nach einem Brandanschlag auf einen Kabelschacht in Berlin prüft der Staatsschutz, ob er die Ermittlungen übernimmt. Im Stadtteil Charlottenburg waren am Dienstag Telekommunikationskabel in einer Baugrube angezündet worden. Wenig später wurde auf der Internetseite „indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es, Ziel des Anschlags sei das nahe Heinrich-Hertz-Institut gewesen, das an einer Corona-App arbeite. Mit einer solchen App sollen Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden können. Die Verfasser sehen darin eine „Aufweichung der Grundrechte“.
Nach Anschlägen in Deutschland wurden auf indymedia bereits mehrfach vermeintliche Bekennerschreiben aus der militanten linken Szene veröffentlicht, die sich als Fakes erwiesen. Der Polizeisprecher sagte, auch das jetzt veröffentlichte Schreiben werde noch auf seine Echtheit geprüft. (dpa)
1.41 Uhr: Zwei brasilianische Gouverneure sind positiv auf das neue Coronavirus getestet worden. In einem auf Twitter veröffentlichten Video erklärt Rio de Janeiros Gouverneur Wilson Witzel, dass er erkrankt sei. Auch der Gouverneur des Amazonas-Regenwaldstaats Parà, Helder Barbalho, gibt ein positives Testergebnis bekannt. Brasilien verzeichnet am Dienstag 204 Todesfälle durch Covid-19, die höchste Zahl von Todesopfern seit Beginn des Ausbruchs in dem Land. Mehr als 1.500 Menschen sind in Brasilien an Covid-19 gestorben, rund 25.000 erkrankt. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte die Ausgangssperren auf lokaler Ebene kritisiert und erklärt, die Maßnahmen seien übertrieben. (rtr)
1.18 Uhr: Zwei Drittel der kleinen britischen Unternehmen schicken einer Handelskammerumfrage zufolge einen Teil des Personals vorübergehend in den von der Regierung finanzierten Zwangsurlaub. Die Regierung hatte versprochen, den Unternehmen 80 Prozent ihrer Lohnkosten zu zahlen, wenn sie Mitarbeiter beurlauben, anstatt sie zu entlassen – ein System, das nach Schätzungen der Haushaltshüter des Landes in den kommenden Monaten 42 Milliarden Pfund kosten könnte. Selbst mit der Finanzierungshilfe, so die OBR, könnte die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten noch um etwa 2 Millionen steigen. (rtr)
0.00 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, warnt vor einer verfrühten Lockerung von Kontaktsperren. „Jeder Tag, den Kontaktsperren zu früh aufgehoben werden, kann für die Gesundheit vieler Menschen dramatische Folgen haben“, sagt Maas der Rheinischen Post laut Vorabbericht. Sollte es zu einem erneuten starken Anstieg der Infektionen kommen, könnte Deutschland gezwungen sein, noch drastischere Maßnahmen als bisher zu ergreifen. (rtr)
KfW-Kredit in Milliardenhöhe für Adidas
0.00 Uhr: Die Bundesregierung hat dem Sportartikelhersteller Adidas einen Milliardenkredit der staatlichen Förderbank KfW genehmigt. Wie das Unternehmen mitteilte, umfasst die Darlehenszusage 2,4 Milliarden Euro seitens der KfW sowie 600 Millionen Euro von Partnerbanken von Adidas. Im Zuge der Krise hatte das Unternehmen mit 60.000 Mitarbeiter*innen zunächst Mietzahlungen für Geschäfte vorübergehend stoppen wollen, diese Pläne dann aber nach scharfen Protesten fallen lassen. Eine der Bedingungen für den Milliardenkredit ist nach Angaben des Unternehmens die De-facto-Aussetzung von Dividendenzahlungen über die Laufzeit der Kreditvereinbarung.
