Nicht krankenversichert in Coronakrise: Hunderttausende ohne Schutz

Illegalisierte Geflüchtete und andere Menschen ohne Krankenversicherung haben es derzeit besonders schwer. Die Medibüros schlagen Alarm.

Ein Mann schläft auf einer Bank in einem Park.

Für Menschen ohne Krankenversicherung ist die Pandemie besonders gefährlich Foto: Martin Gerten/dpa

BERLIN taz | Hunderttausende Menschen in Deutschland haben derzeit keine Möglichkeit, sich auf das Coronavirus testen und behandeln zu lassen oder in Quarantäne zu gehen. Denn Geflüchtete, Migrant*innen, Wohnungslose sowie Menschen ohne Krankenversicherung haben keinen oder nur beschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und zu medizinischer Versorgung.

Die bundesweiten Medibüros und Medinetze, die sich für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen einsetzen, fordern nun in einem offenen Brief an Bundesgesundheits-, Innen- und Arbeitsministerium sowie an die Gesundheitsministerkonferenz eine schnelle, bundesweite Lösung für die Versorgungssituation ebendieser unversicherten Menschen.

Bereits Anfang April hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesichts der Coronapandemie Regierungen weltweit dazu aufgefordert, Geflüchteten, Migrant*innen, Obdachlosen sowie Menschen ohne Krankenversicherung Zugang zu Coronatests und Behandlung zu geben und finanzielle Barrieren abzubauen.

Denn illegalisierte Mi­gran­t*in­nen sind von der Pandemie besonders bedroht. Laut Asylbewerberleistungsgesetz haben diese Menschen Anspruch auf medizinische Behandlung bei akuten oder schmerzhaften Krankheitszuständen. Die Kosten übernimmt in diesem Fall das Sozialamt, welches wiederum gemäß Aufenthaltsgesetz zur Weitergabe der Daten an die Ausländerbehörde verpflichtet ist. „Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung droht somit eine Abschiebung“, erklärt Maria Hummel, die den offenen Brief mitverfasst hat.

Frankreich macht es besser

„Viele Menschen, die sich derzeit bei uns melden, sind extrem verunsichert“, berichtet Hummel. In den meisten Fällen könnten die Berater*innen jedoch nicht weiterhelfen, da bis heute weder Kostenübernahmen, Zuständigkeit noch Verfahrensweise für unversicherte Menschen verbindlich geregelt seien. „Die Gesundheitsämter sind zudem überlaufen und nicht auf diese Zielgruppe vorbereitet“, bemängelt Hummel, die Aktivistin beim Medibüro Berlin ist.

Die Medibüros fordern nun die sofortige, ausnahmslose und dauerhafte Eingliederung von allen unversicherten Menschen in das reguläre gesetzliche Krankenversicherungssystem, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sowie die vollständige Abschaffung der Übermittlungspflicht gemäß Aufenthaltsgesetz.

Anders ist die Situation zum Beispiel in Frankreich: Dort gibt es eine kostenlose Krankenversicherung für illegalisierte Menschen. Die Aide médicale d’Etat (AME) bietet rund 300.000 Menschen einen Zugang zur Regelversorgung ohne die Gefahr einer drohenden Abschiebung. Grund hierfür: Krankenversicherung und Innenministerium sind klarer voneinander getrennt, eine Übermittlungspflicht existiert nicht

Trotzdem: Die Pandemie verschärfe lediglich den Normalzustand und spitze die tägliche Ausgrenzung und Entrechtung zu und mache bereits bestehende strukturelle Defizite von medizinischen Parallelsystemen sichtbar, kritisiert die Organisation. „Wir brauchen nun bundesweit einheitliche Lösungen, um allen das Menschenrecht auf eine sichere gesundheitliche Versorgung gewährleisten zu können“, sagt Hummel.

Und das Gesundheitsministerium? Auf taz-Anfrage verweist es auf das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Gesundheitsfinanzierung für Asyl­bewerber*innen bis zum Asylentscheid regelt. Zum offenen Brief will es sich nicht ä­ußern.

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