Verbot von Flaggenverbrennen: Gesetz gegen Symbole

Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Damit werden traditionelle Protestformen unnötig kriminalisiert.

Syrer protestieren mit dem Verbrennen der russischen Fahne in Berlin, Dezember 2016 Foto: Björn Kietzmann

Das Verbrennen einer Flagge ist eine Meinungsäußerung. Das hat der oberste Gerichtshof der USA schon mehrfach festgestellt, zuletzt 1989. Damit wurden US-Gesetze kassiert, die das Verbrennen der US-Flagge, insbesondere durch (Vietnam-)Kriegsgegner, unter Strafe stellen wollten.

In Deutschland gibt es solche Gesetze bereits. Das Zerstören und Verächtlichmachen der deutschen Flagge ist strafbar. Auch das Zerstören ausländischer Fahnen ist strafbar, wenn diese offiziell präsentiert werden, etwa bei einem Staatsbesuch. Allerdings kann bisher jeder selbst mitgebrachte ausländische Fahnen bei einer Demonstration verbrennen oder zerschneiden.

Dass das ein Problem sein könnte, wurde deutlich, als Ende 2017 in Berlin bei Protesten gegen die amerikanische Israel-Politik auch einige israelische Flaggen verbrannt wurden. Die damalige Diskussion hat jetzt Spätfolgen. Die Große Koalition will künftig das Verbrennen aller ausländischen Fahnen bei Demonstrationen unter Strafe stellen.

Es geht hier nicht um Gewalt gegen fremde Sachen. Es geht um das Verbrennen eigenen Eigentums zu symbolischen Zwecken. Die Flagge wird als Symbol für den fremden Staat benutzt, gegen dessen Politik man protestiert. Es mag eine aggressive Symbolik sein, aber auch die Darstellung von Wut und Empörung sind legitime Zwecke von Demonstrationen, insbesondere wenn Wut und Empörung berechtigt sind.

Der freie Diskurs steht unter Druck

Es wäre vielleicht noch akzeptabel, die Flagge Israels in Deutschland besonders zu schützen, weil das Existenzrecht Israels im Nahost-Konflikt teilweise bestritten wird und Deutschland als Folge des Holocaust eine besondere Verantwortung für den Staat Israel hat. Doch warum soll man die Flagge Chinas gegen Proteste von Uiguren schützen oder die Flagge Myanmars gegen die Empörung der vertriebenen Rohingya?

Der freie, staatlich nicht reglementierte Diskurs steht derzeit auch im Westen massiv unter Druck. Teilweise zu Recht. Wenn der Internet-Mob engagierte Einzelpersonen und Teile der Bevölkerung bedroht und einschüchtert, beeinträchtigt ja auch dies den Diskurs. Die im Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität geplanten Verschärfungen des Strafrechts bei Bedrohungen und der Billigung von Straftaten sind daher gerechtfertigt.

Beim geplanten Verbot der Flaggenverbrennung geht es aber gerade nicht um den Schutz von Menschen. Rechtsgut des geplanten Gesetzes sind einerseits das „Ansehen des ausländischen Staates“, andererseits die „guten Beziehungen“ Deutschlands zum Flaggenstaat. Es geht also um staatliche Schutzgüter und die Einschränkung von Machtkritik. Hier ist weiterhin Zurückhaltung angebracht.

Sollte das Gesetz kommen, wird spätestens das Bundesverfassungsgericht diese Zurückhaltung in der Praxis durchsetzen. Karlsruhe hat schon beim Zerstören und Verunglimpfen der deutschen Flagge darauf bestanden, dass nur antidemokratische Aktionen bestraft werden sollen. So könnte und sollte es auch beim Schutz ausländischer Flaggen enden: Legitimer Protest wird vom Bundesverfassungsgericht erlaubt, die Strafnorm wird auf blinden und rassistischen Hass beschränkt.

Comments

[Sven Günther]

Mal vom Thema Flagge verbrennen weg, seit wann ist denn die USA ein Vorbild für Deutschland in der Gesetzgebung?

Die amerikanische freedom of speech auf die Sie sich beziehen, 1. Verfassungszusatz geht so weit, das man praktisch jeden Dreck sagen und schreiben kann, dass ist das Recht, das so Qualitätserzeugnisse wie den Daily Stormer möglich macht.

Die AfD und speziell Höcke werden Ihnen den Einsatz danken Herr Rath, diese Verhältnisse sind Teil deren feuchter Träume.

[fvaderno]

Es geht um die Beschädigung einer eigenen Sache, um den Protest gegen die Politik der Regierung eines Landes zu zeigen. Das ist aber mitnichten Kritik am dortigen Volk. Oder meint jemand z. B.,dass jemand mit dem Verbrennen der chinesischen Flagge die uigurische Bevölkerung treffen will?

Sogar ein Protest gegen die völker-und menschenrechtswidrige Politik Israels muss in Deutschland möglich sein - trotz des ungeheuren Erbes an Schuld durch die Nazis!

Wollen die Grokolinos sich etwa auf eine Stufe mit der Regierung Netanjahus stellen?

[Deep South]

Was für eine Diskussion. Dass das Verbrennen einer Flagge eben nicht nur "Staatskritik" ist oder sich gegen nationale Symbole richtet, liegt doch völlig auf der Hand.

Im Gegenteil, es schürt nationalistiche Ressentiments, es provoziert ganze Volksgruppen, es sät immer Hass und wird meist von im Speziellen von Nationalisten als Propagadamaterial verwendet, wenn irgendwo ein wütender Mob eine Landesfahne verbrennt.

Man kritisert damit eben nicht nur bestimmte Despoten, Regierungen oder deren Außenpolitik. Man richtet seinen Zorn pauschal gegen eine ganze Nation, mit all den Menschen, die sich ihr zugehörig fühlen.

Und was man nun grundsätzlich von Staatsgebilden mit seinen Grenzen und Symbolen hält, spielt dabei erstmal gar keine Rolle.

Und im Zweifel bei jedem Einzelfall entscheiden zu wollen, ob das nun legitimer Protest oder Hasspropaganda ist, geht je nach Standpunkt weit an der Realität vorbei.

[06313 (Profil gelöscht)]

Das Verbrennen einer Fahne ist nichts anderes als der Wunsch, das betreffende Land und seine Menschen verbrennen zu wollen.

[hup]

@06313 (Profil gelöscht) I call BS.

Das Verbrennen einer Flagge ist das zerstören eines Macht-Symbols und damit legitimer Protest. Die eigene Flagge zu verbrennen ist dabei genauso legitim wie die eines anderen Landes zu verbrennen.

Das Kriminalisieren eines solchen Protestes ist ein Verbrechen gegen die freie Meinungsäusserung und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, denn sie unterdrückt damit symbolischen Protest gegen staatliche Macht.

Man muss ja die Meinung des die Flagge Verbrennenenden nicht teilen, und man kann die Verbrennung gerne verurteilen - aber das unter Strafe zu stellen geht zu weit.

Und dabei hatten wir doch gerade mit dem Böhmermann-Urteil gegen die Strafbarkeit der Beleidigung fremder Staatsoberhäupter eine lange überfällige Revision in die richtige Richtung - und dann jetzt so ein Quatsch.

[06313 (Profil gelöscht)]

@hup Jeder interpretiert in das Verbrennen einer Fahne scheinbar etwas anderes hinein.Insofern finde ich es besser, wenn ich meinen Protest klar und deutlich verbal äußere, statt die Fahne eines Landes zu verbrennen. In diesem Land wurden Bücher verbrannt. Welche Form des Protestes war das denn? Und wogegen wurde da protestiert?

[R R]

@06313 (Profil gelöscht) Wirklich? Die Serben wollen die EU und alle Menschen brennen sehen?

www.contra-magazin...bien-EU-Flagge.jpg

[Kolyma]

@06313 (Profil gelöscht) Nein, das glaube ich nicht. In der Regel geht es doch beim Verbrennen von Fahnen eher um Kritik an der Politik eines Landes oder am politischen System.

[Franz Georg]

"Doch warum soll man die Flagge Chinas gegen Proteste von Uiguren schützen oder die Flagge Myanmars gegen die Empörung der vertriebenen Rohingya?"

Weil man ein autoritäres Regime installieren will?

Weil wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als Menschenrechte?

Weil Meinungsfreiheit für die Machthabenden schon immer ein Problem war?

... ich könnte noch Stundenlang so weiter machen ... Fakt ist: es gibt unendlich Gründe, weshalb man Flaggenverbrennen verbieten wollen würde, aber keiner von denen ist mit einer Demokratie vereinbar :-(

[emanuel goldstein]

Ein fragwürdiges Unterfangen.

Wie sieht wohl das Rechtsgebaren aus, wenn ein Bild oder eine Zeichnung, wo eine Flagge abgebildet ist, verbrannt wird?

[lulu schlawiner]

Wozu brauch es Feuer auf einer Demonstration?

Der demokratisch kultivierte Bürger hat das nicht nötig. Alle anderen schon.

[Lowandorder]

@lulu schlawiner Liggers&ne Bahnsteigkarte at hand - wa.

kurz - Herr - wirf 🧠 vom Himmel.

Dank im Voraus. - 🥳 -

[Nico Frank]

Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Tatsächlich wollte die Große Koalition aber, dass das Verbrennen nur der Israelischen Fahne unter Strafe gestellt wird. Da diese Schappsidee weder in der Bevölkerung vermittelbar war noch den Gleichheitsgrundsatz von souveränen Staaten entsprach, hat sich die Regierung Merkel auf ein generelles Verbot für das Verbrennen aller ausländischen Fahnen entschlossen.

Leider kann man das nicht oft genug erwähnen. Aus Interessen der Israelis werden zunehmend die Grundrechte der Bundesbürger beschnitten. Z.B. wurde durch die Stadt München, vorangetrieben durch den SPD Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass keine Israel-Kritik mehr durch die international anerkannte Friedensbewegung BDS in den Räumen der Stadt München und ihrer unzähligen städtischen Körperschaften stattfinden darf. Das führt sogar soweit, dass selbst über den Beschluss - wonach die freie Meinungsäußerung zu Gunsten Israelis der Münchener eingeschränkt wurde– keine Diskussion mehr in städtischen Räumen mehr stattfinden kann.

Wir Deutschen haben nicht die geringste Berechtigung, Missstände in Sachen Bürgerrechte in Polen, Italien, Türkei oder aktuell im Iran zu kritisieren, bevor nicht der „Dreck vor der eigenen Haustür“ aufgeräumt ist.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Nico Frank "durch die international anerkannte Friedensbewegung BDS "

Der Hamas, PFLP und Islamischer Jidhad angehören:

bdsmovement.net/bnc

"The current members of the BNC are:

Council of National and Islamic Forces in Palestine:

en.wikipedia.org/w...and_Islamic_Forces

Wem nicht schlecht wird, wenn in Deutschland eine israelische Flagge verbrannt wird, dem ist allerdings so oder so nicht zu helfen.

[06313 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) "Wem nicht schlecht wird, wenn in Deutschland eine israelische Flagge verbrannt wird, dem ist allerdings so oder so nicht zu helfen."

Sie wissen ja. In Deutschland müssen mindestens Synagogen brennen, bevor man Judenfeindlichkeit anstößig findet bzw. diese als solche bezeichnen darf.

[88181 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Selbst dann nicht in jedem Fall.

Ein Düsseldorfer Gericht befand 2014, dass der Angriff auf eine Wuppertaler Synagoge mit Molotow-Cocktails keinen antisemitischen Akt darstellt.

Sondern vielmehr als Israel-Kritik bewertet werden kann.

www.tagesspiegel.d...sein/19572812.html

Geht es gegen Israel, ist eben alles möglich.

[06313 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Stimmt. Ich vergaß.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema.

Die Moderation

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema.

Die Moderation

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema.

Die Moderation

[06313 (Profil gelöscht)]

@Nico Frank "Aus Interessen der Israelis werden zunehmend die Grundrechte der Bundesbürger beschnitten."

Das ist für mich antisemitisches Geschwafel par excellence und hätte so auch im STÜRMER oder sonst einer Nazi-Gazette stehen können.

[Rudolf Fissner]

@06313 (Profil gelöscht) Klären Sie doch einfach auf und nennen die Ereignisse die damit zusammen hängen.

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Na ja, Sie besreiten jeglichen verstärkten Zusammenhang speziel mit der Verbrennung israelischer Flaggen. Entweder ist Ihnen diese Tatsache nicht bekannt oder Sie haben andere Informationen.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Ich bestreite nix. Ich kommentierte den an Volksverhetzung grenzenden Kommentar, wonach aufgrund von Israel die "Grundrechte der Bundesbürger" bschnitten werden würden. Eine von vielen Varianten des Spruchs "Die Juden sind unser Unglück"

[06313 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Ich weiß nicht, was Sie von mir genau erwarten.

[Lowandorder]

@06313 (Profil gelöscht) Tja - sach ich ja immer & wieder. Gelle.

“Der Stein - bestimmt das Bewußtsein“ •

[Nico Frank]

@Lowandorder Danke Herr LOWANDORDER, dass Sie dieser unsinnigen pauschal Verurteilungen mittels Antisemitismuskeule nicht zustimmen. Es scheint so, dass bereits der Ansatz seine Meinung ausdrücken zu wollen, bei div. Kommentatoren sofort den Antisemitismusreflex auslöst. Sehr schlimm finde ich das.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Wie meinen?

[Lowandorder]

@06313 (Profil gelöscht) Ok - dann mal was deutlicher zu Ihrer ersichtlichen inneren Gefangenheit.

Wer - gleich zu so einem Hinweis - er mag stimmen oder auch nicht - von @Nico Frank - den “Stürmer“ am Start hat. Newahr.

Der hat schlicht nicht alle Latten am Zaun. Normal.

&

…servíce & Gern&Dannichfür

[06313 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Nun, ich verfolge die israelfeindlichen, oftmals ins Antisemitische gehenden Kommentare des Herrn N. Frank kritischer als Sie. Was seine Aussage betrifft: "Leider kann man das nicht oft genug erwähnen. Aus Interessen der Israelis werden zunehmend die Grundrechte der Bundesbürger beschnitten." Das ist für mich eine Abwandlung von "Die Juden sind unser Unglück". Herr Frank suggeriert, aus "Rücksicht" auf Israel oder die Israelis hätten die Bundesbürger zu leiden. Ihre Grundrechte würden beschnitten werden. Wer in einer solchen Aussage keinen Antisemitismus erkennt, hat für Antisemitismus nicht das richtige Gespür.

[Lowandorder]

@06313 (Profil gelöscht) Sorry - aber Ihre Wiederholungen - Ihrer Stereotype - machts ja keinen deut besser.

kurz - Die einen sammeln Briefmarken - andere ihnen verdächtige Sentenzen.

Letztere - um sie sich dann bedeutungsschwer hochzurechnen.

Anyway. Gähn - alles sehr spannend.

Normal.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Ihren wiederholten Statements zu meiner Kritik an den Aussagen des Herrn N. Frank, der Ihnen ja auch für Ihre Verteidigung dankt, entnehme ich, dass auch Sie der Ansicht sind, die Grundrechte der Bundesbürger würden aufgrund der "Interessen der Israelis" beschnitten werden. Zumindest haben Sie dieser von Herrn Frank getroffenen Aussage nicht widersprochen.

[Winnetaz]

Ein Flagge ist erstmal nur ein Stück Stoff. Der Autor hat recht, wenn er sich Sorgen macht, dass so ein Verbot ein Schritt in die falsche Richtung ist. Welche Ausdrucksform des Protests würde als nächstes verboten? Es gibt so viele Arten und Weisen des "Verächtlichmachens" von Individuen, Gruppen oder ganzen Staaten. Keine ist besonders schön oder gar wünschenswert, aber ein Verbot ist ein sehr repressives Mittel und stellt die Freiheit der Meinungsäußerung an sich in Frage. Wir sollten den Israel-Hassern mit Argumenten begegenen, nicht mit Verboten.

[Suchender]

@Winnetaz Und ein Buch ist erstmal nur ein Stück Papier?

[Winnetaz]

@Suchender Nicht unbedingt, weil es ja auch E-Books gibt …

:-)

[Lowandorder]

Na Servus

Roll back - is still going strong

kurz - An ihren systematischen demokratiefeindlichen Ferkeleien.

Sollt ihr sie erkennen •

unterm—— das waren noch Zeiten — wa Willy - 👺 -

images.app.goo.gl/oCN1AnRsyijPYio49

“…notfalls wird - Geholzt!! “ - 😱 -

[Lowandorder]

@Lowandorder Glückes Kotelett-Land.at

MUSIKNEUERSCHEINUNG

Politische Partymusik: Flagge verbrennen, Regierung ertränken, abends in die Disco

Die US-Band Gauche bringt mit wilder Partymusik die politischen Verhältnisse zum Tanzen

Christian Schachinger 24. Juli 2019, 16:43 3 Postings

& have a look & 👂 👂 at -

www.derstandard.de...bends-in-die-disco

[Lowandorder]

@Lowandorder Btw - für geneigte - Umdieeckedenker.

Sojet darf bei den Schluchtenscheißern -

(Noch) via Meinungsfreiheit straflos -

Der staunenden Öffentlichkeit - kredenzt werden.

Wie anders aber bald in Schland -

Wo sich nach sicherem Passieren aller parlamentarischen Hürden* -

Sich ala PapierfliegerunwertUrteil - wa!

Sich sicher verdiente Richter:innen des Volkes unter schweren Bedenken - aber “Herr!/FrauKollege“ - streng abe sowas von elaboriert rechts&staatlich - sich durchringen werden.

Solches - ala - Standard.Wien - als Anstiftung - Ja Aufforderung zu einer -

Straftat - be&verurteilen werden.

Tipp - “6 Monate ohne.“

unterm——* Tja - was wäre wenn -

www.textlog.de/tuc...pruegelstrafe.html - fin -

“… Das Gegebene, meine Herren, ist immer vernünftig, und niederreißen ist leichter als aufbauen. In hoc signo vinces! So dass wir also heute voller Stolz ausrufen können:

Das deutsche Volk und seine Prügelstrafe – sie sind untrennbar und ohne einander nicht zu denken!

Das walte Gott!«



Ignaz Wrobel

Die Weltbühne, 20.09.1927, Nr. 38, S. 445,

wieder in: Mona Lisa.

kurz - Danke Tucho. Immer wieder gern

[Lowandorder]

@Lowandorder kurz noch - kl. Nachklapp reminiszenz -

Das Zitat “…- aber “Herr!/FrauKollege…“

Ist unvollständig - gern so heiter weiter:

“…auch Richter:innen müssen sich an Recht&Gesetz halten!“ Jawollja.

& Däh -

Das - Solches - durfte ich mir einst bei - “anti-VolkszählungsTapeziertischen“ -

Remember? Fein. - auch anhören.

& Däh!

Wie schmunzelnd-erfreulich - daß ausgerechnet das schwarze Münster -

(Kuschi - “…ein Satz…“;) - diesem Spuk ein Ende setzte.

& Däh! mit *

Ehe dann ollen Heußner - zur bis heute ungebrochenen Wut der Exekutiv-Büttel

Das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung aus dem Hut - GG - zauberte - & das ausgerechnet unter der Ägide&vehement verteidigend - von exIM Ernst “Benda ha ha ha“ Benda CDU

(Was ihm den EuGH-Präsi kostete!) - 😱

kurz - Solches - Arsch in der Hose - heute noch zu hoffen - fällt mir offen gesagt!

Zunehmend schwerer •

Ende des Vorstehenden

[Ardaga]

Frustrierend bis empörend, solch verstockte Verehrung und Verklärung bluttriefender Fetische. Wie mit dem unseligen Kreuz plus Angenageltem.