Al-Kuds-Tag Berlin

Merkwürdige Allianzen

Politisches Sammelsurium geht beim Al-Kuds-Tag gegen Israel auf die Straße. Wie in den Vorjahren gibt es auch diesmal Gegendemonstrationen.

Übergroße Flagge Palästinas am Al-Kuds Tag 2018 in Berlin Foto: dpa

Zum 23. Mal wird am Samstag der „Kuds-Tag“ Berlin zur Bühne eines globalen, postmodernen Ideologietheaters machen. Etwa 2.000 Teilnehmer werden laut Polizei zu der umstrittenen Demonstration erwartet. Auch von außerhalb reisen Menschen an. Vertreten sein wird auf der Straße wie gehabt das ganze antiisraelische Spektrum, beginnend bei Kritikern der Politik des Staates bis hin zu Antizionisten und Antisemiten. Zeitgleich finden Gegendemonstrationen statt.

Der weltweit stattfindende Protesttag gegen Israel geht auf den Revolutionsführer und Gründer der Islamischen Republik Iran, Ruhollah Musawi Chomeini zurück. Der hatte zuerst 1979 die Muslim*innen der Welt dazu aufgerufen, unter dem arabischen Wort für Jerusalem „Al Kuds“ gegen den jüdischen Staat und die Besetzung Palästinas zu demonstrieren. In der mit Israel verfeindeten Islamischen Republik ist der Kuds-Tag ein Feiertag.

Der jährliche Aufmarsch in Berlin ist auch für die AfD ein gefundenes Fressen, denn er gibt Anlass, ihren Rassismus gegen Muslime durch vorgebliche Solidarität mit Israel und den Holocaust-Opfern legitimieren zu können. 2018 etwa ließ der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski anlässlich des Kuds-Tages ein Bild von sich vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas verbreiten. Unterschrift: „Al-Kuds-Tag ist Schande für Deutschland“. Im Jahr zuvor konnte sein Parteifreund Björn Höcke das Stelenfeld noch „Denkmal der Schande“ nennen, ohne aus der Partei geworfen zu werden.

Aber auch auf dem Kuds-Marsch, der am morgigen Samstag um 14.30 Uhr am Adenauerplatz startet, verschwimmen die Grenzen. Neben Hisbollah-Anhängern beteiligen sich auch Linke, ultraorthodoxe Juden, arabische Muslim*innen und Rechtsextreme an der antiisraelischen Veranstaltung. Die Gegendemonstrationen starten zeitgleich am George-Grosz-Platz. An dem Bündnis „Gegen den Kuds-Marsch“ beteiligen sich unter anderem Mitglieder der jüdischen und kurdischen Gemeinde, DGB, Lesben- und Schwulenverband und das American Jewish Committee Berlin.

Es sei unerträglich, dass auf Berlins Straßen zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, hatte Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin zu Wochenbeginn auf einer Pressekonferenz des Bündnisses erklärt. Der Al-Kuds-Marsch sei „quasi der Lautsprecher der islamistischen Diktatur im Iran auf dem Ku’damm“.

Das Bündnis forderte den Senat auf, den Marsch zu verbieten. Mehr noch. Die Hisbollah als Ganzes müsse auf europäischer Ebene verboten werden, forderte Remko Leemhuis vom American Jewish Committee Berlin. Die Hisbollah werde maßgeblich vom Iran, aber auch von Moscheegemeinden in Deutschland finanziert. Bislang steht in der EU nur der militärische Flügel der Hisbollah auf der Liste der verbotenen Terrororganisationen.

Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus forderte die Polizei auf, beim Kudstag verstärkt mit Dolmetscher*innen zusammenzuarbeiten, damit strafrechtlich relevante Parolen auf der Demonstration als solche erkannt und geahndet werden könnten. Vom Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, mit einer Kippa zur Gegendemonstration zu kommen, hält Süßkind nicht viel. „Antisemitismus muss man im Alltag bekämpfen und nicht einmalig mit dem Tragen der Kippa.“

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