30 Jahre nach der Rebellion in China: Der Deal läuft aus
1989 wurden die Proteste auf dem Tiananmen-Platz niedergeschlagen. Wie lange noch wird der Wohlstand ein neues Streben nach Freiheit verhindern?
Ikonisches Foto: Ein einzelner Mann stellte sich den 1989 den Panzern entgegen Foto: reuters
Die Glaskästen mit den Wandzeitungen auf dem Campus der Peking-Universität stehen noch. Ebenso die schwarzen Bretter, die vor 30 Jahren voll mit Protestnoten waren. Heute hängen hier nur noch ein paar Zettel mit Worten wie „Zimmerangebot“ oder „Suche E-Bike“ darauf. Und auch die sind weniger geworden: Die Verständigung der Studentinnen und Studenten läuft längst über die sozialen Medien im Internet. Wer jedoch den kritischen Geist finden will, der einst die Peking-Universität prägte, wird auch dort nicht fündig. Regierungskritische Inhalte postet kaum noch jemand. Der Staat liest schließlich mit.
Im Jahre 1989 war die Überwachung noch nicht derart perfektioniert. Deshalb konnte vom Campus der Peking-Universität eines der bedeutendsten politischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts ausgehen. Als im Frühjahr 1989 Zehntausende junge Menschen für mehr Demokratie auf den Tiananmen-Platz im Herzen der Stadt zogen, waren es die Studentinnen und Studenten der Peking-Universität, die die Proteste anführten. Das Militär schlug die Bewegung in der Nacht zum 4. Juni blutig nieder. Es gab Tausende Tote – die genaue Zahl haben die Behörden nie herausgegeben.
Wer heute die Universität besucht, sieht Sicherheitskameras an sämtlichen Laternenpfählen hängen. Sie erkennen Gesichter in der Menge und können sie mit den Informationen in zahllosen Datenbanken abgleichen, in denen der Staat die Daten der Bürger verwaltet. Einen Protest an der Peking-Universität zu organisieren wäre heute fast unmöglich. Der Wille dazu existiert ohnehin nicht: Statt politischer Aufbruchstimmung prägen jetzt Karriere- und Alltagssorgen das Denken der Studierenden. Das Leben auf dem Campus der Peking-Universität spiegelt damit das Wesen des Landes insgesamt wider: ein technologisch hochmoderner, zugleich aber streng kontrollierter Sicherheitsstaat.
China hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten von einem armen Entwicklungsland zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Um durchschnittlich 9 Prozent im Jahr ist die Wirtschaft gewachsen auf über 12 Billionen Dollar. Das durchschnittliche Jahreseinkommen hat sich von rund 200 auf mehr als 9.600 Dollar erhöht. Lebten 1989 noch mehr als 70 Prozent der Menschen von knapp 2 Dollar am Tag, wird die absolute Armut bis 2020 in China besiegt sein.
Geld ja. Politik nein
„Die KP-Führung bot dem chinesischen Volk 1989 ein neues Geschäft an“, sagt der US-Politologe Perry Link. Das Volk könne Geld verdienen, die Führung gestatte den Bürgern mehr persönliche Freiheiten in ihrem täglichen Leben. Link hatte 2001 an der sogenannten Tiananmen-Akte mitgeschrieben, die zu einer Aufklärung der Vorgänge beitragen sollte, bis heute das einzige ausführliche Dokument zu den Ereignissen von 89. Auch zum Deal gehöre: „Die Parteimacht dürfen die Bürger nicht öffentlich infrage stellen und auch keine Organisationen bilden – politisch, religiös oder auf andere Weise, die die Partei nicht kontrollieren kann. Kurz gesagt: Geld ja. Politik nein.“
Und dieses Geld, das fließt. Das Ziel der kommunistischen Führung, bis 2025 technologisch führend zu sein, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Kein Land investiert so viele Milliarden in künstliche Intelligenz, Mikrochips und Industrieroboter wie die Volksrepublik. Wohlstand für alle – das sei ein „Menschenrecht“, argumentiert die kommunistische Führung.
Die Kommunistische Partei bietet einen klaren Deal an: Wirtschaftlich und materiell geht es bergauf, dafür zieht das Volk mit
Menschenrechte. Darum ging es auch den Studierenden im Jahr 1989, doch dachten sie an andere, an Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Schlagworte verwendet die Führung zwar auch heute noch, doch verdreht sie die Begriffe, damit sie zum Ziel des eigenen Machterhalts passen. Die Wahrheit ist: Sie geht gegen ihre Kritiker härter vor als jemals zuvor.
Vom Unrecht Betroffene sind in den vergangenen drei Jahrzehnten zu Pessimisten geworden. Teng Biao, ein Menschenrechtsanwalt, der mit seiner Familie in die USA fliehen musste, sagt: „Wir sind heute noch weiter von der Demokratie entfernt als 1989.“ Er sieht gar einen Zusammenhang zwischen der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste und der anschließenden Wirtschaftsentwicklung. Sie habe ihr nicht geschadet, sondern genützt, lautet seine These. Dem gängigen Narrativ, Demokratie und Wohlstand seien unmittelbar miteinander verknüpft, widerspricht er damit. Denn das politische System habe in China nicht einfach stagniert, im Gegenteil: Die KP sitze fester im Sattel als je zuvor, glaubt Teng.
Keine Demokratie, dafür aber Wohlstand – die Formel klingt simpel, doch in der Praxis ist das Bild deutlich komplexer. Denn es gab die kritischen Stimmen durchaus, und es gibt sie noch heute. In den 1990er Jahren waren es Künstler, Dichter und andere Intellektuelle, die es wagten, die Ausbeutung, Korruption und Regierungswillkür zu thematisieren, in den Jahren nach der Jahrtausendwende vor allem Anwälte, Journalisten und Blogger, die Kritik am Regime übten.
Dass vor allem diese Berufsgruppen in Erscheinung traten, lag an einem weiteren Großereignis. Als China 2008 die Olympischen Spiele austrug, wollte die Führung sich gegenüber der Welt offen und tolerant präsentieren. Unter dem Motto „Reise der Harmonie“ warb das Land schon im Vorfeld mit einem Fackellauf für die Spiele und die eigenen Errungenschaften in aller Welt. Die Parteiführung lockerte die Zensur, duldete Debatten in den aufkommenden sozialen Medien und versprach mehr Rechtsstaat. Die Machthoheit der KP sollte zwar nicht angetastet werden. Vielleicht, so dachten einige in der Führung, würde etwas mehr Transparenz und Überwachung aber sogar guttun.
Mutige Anwälte taten sich in Kanzleien zusammen. Neue Medien entstanden, die nicht mehr ganz so streng den Vorgaben der KP-Propaganda folgen mussten. Die Führung dachte, sie könne China und sich selbst feiern. Schon war von einem politischen Frühling die Rede.
Menschenrechtsaktivisten nutzten diese Öffnung. Sie wagten es sogar, eine „Bürgerrechtscharta“ zu verfassen, in der sie das System selbst infrage stellten. Auch die unterdrückten Tibeter und Uiguren erhoben ihre Stimmen.
Doch allein der Fackellauf entwickelte sich zur Farce. Sobald ein chinesischer Sportler mit der Fackel in einer europäischen oder nordamerikanischen Stadt auftauchte, kam es zu Protesten. Chinas Führung blamierte sich. Kurz nach den Spielen war es mit dem „politischen Frühling“ vollends vorbei. Im Anschluss folgte ein tiefer Winter, der bis heute anhält.
Gegenwart: Überwachungskameras auf dem Tienanmen-Platz Foto: ap
Eine Reihe von Aktivisten, die es wagten, auch nach 2008 noch Kritik zu üben, wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter der Schriftsteller Liu Xiaobo. Er ist bekannt, weil er später den Friedensnobelpreis erhielt. „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ lautete schließlich die Klage gegen ihn und andere. 2009 verurteilte ihn ein Volksgericht zu elf Jahren Haft. Seine Frau Liu Xia stellten die Behörden unter Hausarrest. 2017 starb Xiaobo in Haft.
Mit Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 ging es mit den Menschenrechten weiter bergab. Die Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern im Juli 2015 markierte einen vorläufigen Höhepunkt. Seitdem trauen sich auch die Juristen nur noch selten an die Öffentlichkeit.
Brutales Vorgehen gegen Minderheiten
Derzeit gehen die chinesischen Sicherheitskräfte besonders brutal gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik vor. Hatte China seine berüchtigten Umerziehungslager aus Mao-Zeiten 2015 offiziell für verboten erklärt, sind sie im Umgang mit den Muslimen in Xinjiang wieder eingeführt worden. Kein Bürger kann davor sicher sein, plötzlich verhaftet und ohne Gerichtsverfahren in ein Lager gesteckt zu werden.
Einmischung aus dem Ausland verbittet sich die Führung. Kritik an Menschenrechtsverletzungen wird generell als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan. Wirtschaftlich ist China für viele Länder so wichtig geworden, dass es kaum mehr ein Staat wagt, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Seit in den USA Donald Trump im Amt ist, stehen auch in Washington die Menschenrechtsverletzungen in China nicht mehr auf der Agenda des Weißen Hauses. Und auch europäische Regierungen halten sich zurück.
Was die verbliebenen Dissidenten in China aber besonders frustriert: Sie werden im eigenen Land kaum noch wahrgenommen. Zwischendurch keimte die Hoffnung auf, das Internet könnte sich zum Hort der Meinungsfreiheit entwickeln. Zu komplex sei es, als dass es der KP-Führung gelingen würde, das Netz zu kontrollieren, dachten viele. Zwischenzeitlich verlagerten sich einige kritische Debatten ins Netz. 2009 gelang es der KP-Führung, den Zugang zu Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube zu blockieren. Inzwischen hat sie auch die meisten chinesischen Online-Plattformen im Griff. Die Öffnung der Märkte und der zunehmende Wohlstand haben bisher kein erneutes Streben nach Freiheit ausgelöst. Stattdessen hat vor allem die aufstrebende junge Mittelschicht in den Großstädten schon früh verinnerlicht: Das persönliche Fortkommen und Reichtum für sich und die eigene Familie sind viel wichtiger.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Menschenrechte auf den hinteren Plätzen
Auf die Frage nach den wichtigsten Dingen im Leben werden in regelmäßigen Umfragen die Familie, ein gut bezahlter Job und der Erwerb einer Wohnung genannt. Die Achtung der Menschenrechte und Demokratie kommen allenfalls auf den hinteren Plätzen vor. Einem Großteil der Bevölkerung sind Namen wie Liu Xiaobo nicht bekannt.
Auch das Interesse an liu si, dem 4. Juni, wie die Niederschlagung der Proteste von 1989 abgekürzt genannt wird, scheint gering. Fragt man junge Leute in Peking nach Tiananmen, erntet man meist Achselzucken.
Die Macht der KP scheint auf absehbare Zeit gefestigt. Sie bietet einen klaren Deal an: Wirtschaftlich und materiell geht es bergauf, dafür zieht das Volk mit. Doch was passiert, wenn Chinas Führung das Versprechen auf noch mehr Wirtschaftswachstum und ein materiell immer besseres Leben nicht mehr einlösen kann?
So ein Szenario ist durchaus realistisch. Denn für die KP ist es sehr viel schwieriger geworden, mehr von allem anzubieten. Der Lebensstandard hat bereits ein hohes Niveau erreicht. Zuwächse sind viel schwerer zu erzielen. Um die nächste Entwicklungsstufe zu erreichen, die vergleichbar ist mit dem der Industrieländer, braucht es mehr als den Bau von noch mehr Fabriken und Hochhäusern.
Die Situation könnte also rasch gefährlich werden für Xi und sein Regime. Um die Lage trotz allem stabil zu halten, hat die KP zwei Instrumente ersonnen: Nach innen baut sie den perfekten Überwachungsstaat auf. Und nach außen festigt sie Chinas Macht durch die Seidenstraßen-Initiative.
Minuspunkte für Kritik an Präsident Xi
Beides lässt sich auch an der Peking-Universität beobachten. Das Verhalten und die akademischen Leistungen der Studierenden fließen schon jetzt in ein System ein, das jedem Bürger eine Bewertung zuweist. Das sogenannte „Social Scoring“ soll aus den Menschen Musterstaatsbürger machen. Kritik an Xi würde Minuspunkte bringen. Wer zu wenig Punkte hat, dem verwehrt die Bahn-Website vielleicht eine Reise. Wer richtig tief in den Miesen hängt, darf möglicherweise nicht heiraten. Das Social Scoring gilt als bisher perfideste Anwendung der künstlichen Intelligenz. Zugleich ist es die perfekte Antwort auf die Abwanderung der Unzufriedenen ins Netz.
Die Seidenstraße ist dagegen ein hochgradig extrovertiertes Projekt. Xi bindet ein Land nach dem anderen ein – zuletzt sogar Italien, ein Kernland der EU. Was als Handelsprojekt daherkommt, wird immer mehr zu einer weltweiten Strategie der Macht.
Auch die Peking-Universität macht mit. Sie veranstaltet ein Symposium zur Seidenstraße nach dem anderen. In Ideologiekursen wird Xi-Jinping-Denken gelehrt – die Veranstaltungen sind Pflicht. Die ehrwürdige Bildungsinstitution, einst Brutstätte kritischen Denkens, wird damit immer mehr zur Gehilfin der Macht. Xi erfüllt sich den alten Traum der chinesischen Machthaber, die Jugend unter Kontrolle zu bringen. Was den Kaisern, der Republik und den Kommunisten der 80er Jahre nicht gelungen ist, könnte er schaffen – auf Kosten der Menschenrechte.
Leser*innenkommentare
Pele
Eine Gesellschaft kann auch an anderen Kriterien gemessen werden, Bruttosozialglück zum Beispiel oder freiem Zugang zu Bildung. Die Krise im nahen Osten hat die Weltgemeinschaft mindestens fünf Jahre gekostet. In Anbetracht der grassierenden afrikanischen Schweinepest in China ist es vielleicht sinnvoll chinesische Ernährungsexperten und Start-up-Unternehmen dazu einzuladen die Bioläden leerzukaufen und die besten Produkte zu kopieren. Es gibt fantastische Fleischersatzprodukte, die jeden fett triefenden hochgepimpten McDonalds-Burger in den Schatten stellen. Analog zur Produktpiraterie in den 90gern und Nuller Jahren. Die Schlägereien auf den Industriemessen wird es dann kaum geben, da Bioerzeuger keinen Markt in Asien wittern. Zur Abwechslung nicht den Kapitalismus kopieren, sondern ___
meerwind7
Wieso gibt es eigentlich keine Photos von den Residenzen der chinesischen Führung und zu ihren nähren Lebensumständen (Familie, Frauen, Kinder), keine detaillierteren Angaben zu Korruptionsvorwürfen und dergleichen mehr?
Reinhold Schramm
@meerwind7 China ist auch eines der ungleichsten Länder der Erde.
Philip Alston, bilanzierte 2016, China habe enorme Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht, die Erfolge bei der »Verwirklichung sehr ehrgeiziger Ziele zur Verbesserung des sozialen Wohlergehens waren außergewöhnlich«.
Die offiziell angegebenen Zahlen der Armen variieren laut Alston-Bericht zwischen 500 bis 767 Millionen – abhängig auch von der Grenze, die mal bei zwei US-Dollar verfügbares Einkommen pro Tag liegt, mal bei 1,90 US-Dollar.
Die reichsten 1 Prozent der Haushalte würden ein Drittel des Gesamtvermögens besitzen, die ärmsten 25 Prozent dagegen nur 1 Prozent.
Starke Unterschiede gibt es zwischen ländlichen und urbanen Gebieten. »Das Verhältnis von städtischem zu ländlichem Familieneinkommen lag 2007 bei 4 zu 1. Es ist auf 2,53 zu 1 im Jahr 2014 gesunken.«
Landbewohner haben nach den offiziellen Daten ein verfügbares Einkommen von im Schnitt 9.778 Yuan erreicht, das der Stadtbewohner liegt im Schnitt bei 27.430 Yuan.
Vgl. oxiblog
05.06.2019, R.S.
Reinhold Schramm
Teil II.
Chinas Milliardäre führen den weltweiten Vormarsch an!
{…}
Die reichste Frau in China ist Yang Huiyan, die Vize-Vorstandsvorsitzende von Country Garden. Sie belegte den vierten Platz mit einem persönlichen Vermögen von 150 Milliarden Yuan.« –
Quelle: China Internet Information Center (CIIC Beijing), am 11.10.2018
Aspekte zum Bourgeois-“Sozialismus chinesischer Prägung“ 2018
China hat die meisten privaten Unternehmen weltweit.
»China führt die Welt bei der Anzahl der Geschäftseinheiten an. Dies ist auf die jahrelangen Marktöffnungsreformen zurückzuführen. Mit dem Monat März gab es über das ganze Land verteilt 100,24 Millionen Geschäftseinheiten. Dazu zählen Unternehmen sowie Geschäfte im individuellen Besitz, wie die Staatliche Administration für Marktregulierung (SAMR) bekannt gegeben hat. Diese Zahl macht China zur größten Nation für Unternehmer weltweit. Die Unternehmen im individuellen Besitz zeichnen sich für ungefähr 70 Prozent dieser Zahl verantwortlich. {...} Die privaten Geschäftsfelder sind mittlerweile auch die größten Arbeitgeber {...}
Vgl. german.mofcom.gov....180602751899.shtml
* Vgl. Unsere Zeit – Zeitung der DKP: Profitieren unter Hammer und Sichel. Eine Reise in die Volksrepublik China. Von Patrik Köbele | Ausgabe vom 29. Juni 2018
www.unsere-zeit.de...mer-und-Sichel.htm
Info.- Empfehlung:
Das Meinungsmedium, Kommentare, der Freitag: Nie mehr zurück zu alten Tagen. Tiananmen. Vor 30 Jahren wird Chinas Reformkurs gegen einen Aufstand und die Gefahr maoistischer Restauration durchgesetzt. Von Lutz Herden | Ausgabe 22/2019
www.freitag.de/aut...w#1559639624957960
04.06.2019, R.S.
Reinhold Schramm
Nur Fake News?
Aspekte zum Antikommunismus und Bourgeoissozialismus im 21. Jahrhundert.
Chinas Genossen Millionäre und Milliardäre?
''Es war ungewohnt, dass dort auch hochrangige Manager bzw. Besitzer privatkapitalistischer Konzerne auftraten – sicher mindestens vielfache Millionäre –, um zu betonen, wie wichtig die führende Rolle der kommunistischen Partei für ihr Business sei.'' –
Vgl. Unsere Zeit – Zeitung der DKP *
Chinas Milliardäre führen den weltweiten Vormarsch an!
»Alle zwei Tage gibt es in Asien einen neuen Milliardär, und die Hitliste der Milliardäre wird von China angeführt. Milliardäre bilden die Speerspitze beim Aufstieg Asiens als wirtschaftlicher Wachstumstreiber. Insbesondere China hatte ein außergewöhnliches Jahr - hier gab es 67 neue Milliardäre, womit es in dem Land mittlerweile 318 Milliardäre gibt. Diese entstanden hauptsächlich durch Konglomerate und in den Bereichen Immobilien und Industrie.
Die Analyse zeigt, dass der zusammengezählte Reichtum der Milliardäre in Asien jenen der Milliardäre in den USA in vier Jahren übertreffen wird, wenn sich die gegenwärtigen Wachstumsverläufe fortsetzen. Asiens wirtschaftliches Momentum und die neuen, technologie-getriebenen Geschäftsmodelle könnten das gegenwärtige Wachstum der Milliardäre fortsetzen. Und die Flut der Multimillionäre und Milliardäre in China und Asien zeigt keine Welle, sich wieder zurückzuziehen.« – Quelle: CIIC Beijing
Der Genosse der Millionäre und Milliardäre Jack Ma führt die Reichenliste in China 2018 an.
»Mit einem Vermögen von 270 Milliarden Yuan (39 Milliarden US-Dollar) ist Jack Mas Familie die reichste in China. Damit hat sie den Vorstandsvorsitzenden von Evergrande, Xu Jiayin entthront. Dessen Vermögen ist um 40 Milliarden Yuan auf 250 Milliarden Yuan gesunken. Der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer von Tencent, Ma Huateng, belegt mit einem Vermögen von 240 Milliarden Yuan den dritten Platz auf der Liste. {…}
Fortsetzung: Teil II
Gregor Tobias
Zum Glück kann Abschottung plus Expansion auf Dauer nicht funktionieren.
Mr. Fawkes
Wie lange noch wird der Wohlstand das Streben nach Freiheit in den USA verhindern :
Die Regierung entwarf und erließ weiterhin Gesetze unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit", die eine schwere Bedrohung der Menschenrechte darstellten. Viele Menschen starben in Gewahrsam. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden auf Grundlage vager und weit gefasster Anklagen wie "Untergrabung der staatlichen Ordnung" oder "Streitsucht und Unruhestiftung" inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und schuldig gesprochen. Verdächtige wurden über lange Zeiträume außerhalb offizieller Hafteinrichtungen festgehalten und man verwehrte ihnen zum Teil den Kontakt zur Außenwelt, was die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen noch zusätzlich erhöhte. Die Ausforschung & Kontrolle über das Internet wurde verschärft. Die Repressionen gegen Aktivitäten außerhalb staatlich genehmigter Gemeinschaften nahmen zu. In Autonomen Regionen & Staaten und von deren Bevölkerung bewohnten Landesteilen war die Repression im Rahmen von Kampagnen zur Bekämpfung von "Separatismus" oder "Terrorismus" nach wie vor besonders stark. Es geriet die Meinungsfreiheit in Gefahr, indem vage und weit gefasste Anklagen genutzt wurden, um Demokratieverfechter & Journalisten vor Gericht zu stellen.
( Anmerkung / Hinweis : Der obrige Bericht stammt ursprünglich von Amnesty International im Bezug auf die Chinesische Volksrepublik , ist aber faktisch durchaus auch im Bezug auf die USA zu 100% zutreffend . )
Khaled Chaabouté
Bevor hier der westlich-wertegeprägte Ruf nach Freiheit zum Maß der Dinge gemacht wird, sei an unzählige Länder der sogenannten freien Welt erinnert, in denen das Leben der Menschen täglich von Hunger und Existenzängsten, Gewalt und Tod durch Regierung und Milizen, nicht vorhandene Meinungsfreiheit und Repressionen aller Art bestimmt wird.
Auch die Rezepte hin zur "Freiheit" sind noch nicht so ganz ausgereift: Sanktionen, fremdfinanzierte OTPOR/CANVAS-Proteste, danach Bürgerkrieg, Zwischenergebnis Failed State usw.
Das mag bei kleineren Ländern noch angehen, aber in China, welches gerade nach den Protesten von 1989 einen noch nie dagewesenen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht hat?
meerwind7
@Khaled Chaabouté Venezuela?