Rudolf Balmer über Macrons Zugeständnisse an Frankreichs Wutbürger
: Zynisches Weihnachtsgeschenk
Hoffentlich glauben die französischen WutbürgerInnen in den gelben Warnwesten nicht mehr an den Weihnachtsmann. Sonst müssen sie heute sehr enttäuscht sein. Emmanuel Macron alias „Papa Noël“ verspricht diesen Landsleuten per Fernsehansprache eine tolle Bescherung, obschon sie nicht brav waren. Doch statt ihnen die traurige Wahrheit zu sagen, dass er nämlich so gut wie pleite ist, zaubert er aus seinem Sack prächtig verpackte Geschenke hervor.
Beim Auspacken der Gaben kommen den Beglückten wahrscheinlich schnell erste Zweifel. Macron stellt eine sofortige Kaufkraftsteigerung ab Januar 2019 in Aussicht – wie von den Gilets jaunes gefordert. Doch die Erhöhung des Minimallohns um 100 Euro im Monat wird nicht von den Arbeitgebern beglichen. Und die Unternehmen haben für die steuerfreien Überstunden keine Sozialkosten. Die Rechnung geht an die Steuerzahlenden und an das öffentliche Sozialversicherungssystem. Die dicken Freunde des „Präsidenten der Reichen“, wie Macron nicht grundlos heißt, müssen dagegen keinen Centime mehr abgeben.
Macron stellt einen ungedeckten Scheck aus. Er versucht sich den sozialen Frieden zu erkaufen – zulasten der bereits hoch verschuldeten Staatskasse. Bezahlen werden am Ende mit ihren Steuern jene Bürger und Bürgerinnen, die heute gegen die zu hohe und ungerecht verteilte Steuerlast revoltieren.
Falls der Staatshaushalt nicht ganz aus dem Lot geraten soll, müssen, wie der Wirtschaftsminister bereits ankündigt hat, die öffentlichen Ausgaben gekürzt werden. Was eine solche Sparpolitik für sie bedeutet, wissen vor allem die Leute in den ländlichen Gebieten, die schon heute immer weniger Zugang zu den öffentlichen Diensten und Infrastrukturen haben und deswegen mit ihren gelben Westen gegen „die da oben“ in Paris demonstrieren.
In Macrons Logik kriegen die Aufbegehrenden selbst nach dem „Verursacherprinzip“ die gesalzene Rechnung für die Beendigung ihrer Revolte. Fast zu zynisch, um wahr zu sein.
