Parteitag der Grünen in Hannover: Eine Satzung für Robert Habeck
Die Delegierten erlauben eine achtmonatige Übergangsfrist. So kann Habeck zur Wahl zum Parteivorsitz antreten.
Dabei hat Habeck eigentlich schon gewonnen. Mit einer Mehrheit von knapp 78 Prozent hat der Parteitag der Grünen am späten Freitagabend eine Satzungsänderung beschlossen. 78 Prozent, das ist ein satter Aufschlag auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit und ein Vertrauensbeweis. Damit ist klar: Robert Habeck darf sein Amt als Umweltminister von Schleswig-Holstein noch acht Monate lang behalten, wenn er am Samstag zum Bundesvorsitzenden gewählt wird. Eine solche Übergangsfrist hatte er zur Bedingung für eine Kandidatur gemacht.
Auch wenn das offizielle Votum noch fehlt: Dass Habeck der neue Grünen-Chef wird, ist nach dieser Vorentscheidung so gut wie sicher. Die Grünen bejubelten den charismatischen Schleswig-Holsteiner wie einen Heilsbringer. Habeck setzt damit seinen Willen durch. Und bekommt das Signal, auf das er – neben all den Problemen, die Nachfolge verantwortlich zu regeln – wohl auch gesetzt hatte. In seiner Rede hat er zuvor klar gesagt, dass er nicht antreten werde, wenn er die acht Monate nicht bekomme. Auch eine kürzere Frist hat zur Wahl gestanden.
Die Choreographie für die Habeck-Festspiele stimmte am Freitag von der ersten Minute bis zum späten Schluss um kurz vor Mitternacht. Acht Monate – diesen Kompromiss hatte das prominent besetzte Jamaika-Sondierungsteam mit Habeck ausgehandelt. Er wollte eigentlich „pi mal Daumen ein Jahr“. Doch die Runde, berichtet ein Teilnehmer, habe ihm klar gemacht, dass das zu lang sei. Habeck willigte ein. Die linksgrüne Parteichefin Simone Peter und andere Spitzenleute hatten vor dem Treffen in Hannover für den Kompromiss geworben.
Erinnerung an Roth und Kuhn
Habeck ist auf dem Parteitag dicht umlagert. Am frühen Abend sitzt er mitten unter den Delegierten von Schleswig-Holstein. So kommt kein Journalist an ihn heran, Fotografen lauern ein paar Meter weiter. Habeck flüstert mit Konstantin von Notz, seinem Freund, der als sein Nachfolger in Kiel gehandelt wird. Ernste Mienen. Soll er gleich selbst reden? Wie soll er für sich werben? Der Spiegel hat ihn vor einer Woche zum „grünen Trudeau“ hochgejazzt. Solche Nummern gelten bei den Grünen schnell als eitle Selbstdarstellerei.
Dann marschiert Habeck auf die Bühne, umringt von Journalisten mit Mikrofonen, Kameras, Fotoapparaten. Es ist der erste dramaturgische Höhepunkt des Abends. Habecks Rede in eigener Sache. Habeck erinnert an seine erste Bundesdelegiertenkonferenz. 2002 war das, auch in Hannover. Damals stritten sich die Grünen ebenfalls über eine Satzungsänderung, die die heilige Trennung von Amt und Mandat aufweichen sollte. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde knapp verfehlt, das beliebte Chef-Duo Claudia Roth und Fritz Kuhn musste sich verabschieden. Ein GAU – plötzlich musste sich die Ökopartei hektisch neue Vorsitzende suchen.
„Alter, was geht denn hier ab?“, habe er sich gefragt, erzählt Habeck. Auch dafür lieben sie ihn. Alter, er redet ganz anders als normale Politiker. Er brauche die acht Monate, ruft er eindringlich. Dann zählt er seine Argumente auf. Die noch neue Jamaika-Koalition in Kiel, für die Grünen eine risikoreiche Angelegenheit. Projekte, die noch durchgekämpft werden müssten. Leute, die auf ihn folgen könnten, aber noch überlegen müssten, wie ihre Lebensplanung aussehe. Er habe sich die Übergangsfrist gut überlegt: „Mit wenig Schlaf und keinem Alkohol geht das eine gewisse Zeit.“
Trittin als Joker
Habeck droht wenig subtil. Wenn die acht Monate nicht durchkämen, „dann kann ich morgen nicht kandidieren.“ Auch wenn er später betont, die Delegierten sollten nur darüber nachdenken, was eine schlaue Lösung für die Satzung wäre: Faktisch ist es eine Erpressung. Habeck verbindet seine Person mit der Entscheidung. Damit diese Brutalität nicht so auffällt, umarmt er klug seine Gegner: Er habe „in einer Zeit, in der Prinzipienlosigkeit zum Prinzip wird“ Hochachtung für diejenigen, die den Geist der Satzung nicht ändern wollten. Am Ende bekommt er viel Applaus, der Jubel deutet schon an, wie die Sache ausgehen könnte.
Zumal die Parteitagsregie ihre größte Walze aufbietet, um den Weg zu ebnen. Altkämpe Jürgen Trittin redet den Delegierten stellvertretend für das Sondierungsteam ins Gewissen. „Wir müssen aufhören so zu tun, als gebe es die unbefleckte Arbeit in der Partei und alles in der Regierung sei falsch und kompromisslerisch.“ Dieses Argument hatten manche Grüne gegen ein längere Doppelengagement vorgebracht. Wer Parteichef sei, habe die Parteilinie zu vertreten – während ein Minister die Interessen der Bevölkerung im Blick habe.
Genau dieses Trennung will Habeck überwinden. In seiner Bewerbung schreibt er: „Es reicht nicht, nur im eigenen Milieu Applaus zu bekommen.“ Stattdessen zielt der Sonnyboy aus dem Norden auf die ganze Gesellschaft. Nach der Rede stehen Trittin und Habeck minutenlang beisammen, ein Herz und eine Seele – das Bild für die Kameras. Und eine Botschaft an zweifelnde Delegierte.
Kein Nebenjob
Gegen diese Inszenierung haben die Gegner einer langen Übergangsfrist keine Chance. Claudia Schmidt aus dem Kreisverband Wuppertal wettert am Rednerpult: „Ich lasse mich von dir nicht erpressen!“ Werner Graf Chef des Berliner Landesverbandes, Vollbart, blau-schwarzes Holzfällerhemd, hält die Gegenrede – und plädiert für eine Frist von drei Monaten. Ihn ärgere, dass demokratische Prinzipien mit Kandidaten verbunden würden. Der Parteivorsitz sei kein Nebenjob, die Chefs müssten hundert Prozent geben können. Auch für einen Robert Habeck habe der Tag nur 24 Stunden. Graf wird grundsätzlich: „Ich will, dass nicht nur einige wenige die ganze Macht auf sich vereinen.“
Der Berliner schlägt sich wacker, seine Fans jubeln laut, aber sie sind klar in der Minderheit. Als die Parteitagsleitung ein Stimmungsbild über drei Anträge einholt, einer fordert zwölf, einer acht, einer drei Monate, halten die Delegierten die Stimmkarten in die Luft. Schon da ist zu sehen, dass die Mehrheit steht – auch wenn das Ergebnis wegen des komplexen Stimmverfahrens erst später feststeht. Cem Özdemir klopft ihm auf die Schulter, auch Simone Peter lacht ihm zu.
Und Habeck lächelt. Die Hände hat er wieder in den Hosentaschen. Bloß keine allzu triumphierenden Posen. Siege genießt man am besten still.
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