Kommentar Streit bei der Linkspartei: Die falsche Front
Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser angelegt.
K ürzlich hat die linke Politikerin Halina Wawzyniak einen Tweet an die Chefin der Linkspartei Katja Kipping geschickt. „Kannst Du noch in den Spiegel schauen? Leute los werden ist doch einer Deiner Stärken“. Kipping feuere, so der Vorwurf, wer sich eine eigene Meinung leiste. Wawzyniak und Kipping sind sich politisch eigentlich ziemlich ähnlich: weltoffen, linksliberal, intellektuell, feministisch. Beide kommen aus dem Osten und sind Anhängerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens.
Dass sich spinnefeind sein kann, wer sich eigentlich ähnelt, kommt in jeder Partei und jedem Anglerverein vor. Das Spezielle in der Linkspartei ist, dass solche Aversionen nicht bloß zufällig zwischen Einzelnen herrschen, sondern zwischen zwei Gruppen, die sich eigentlich nahe sind: den Ostpragmatikern um Dietmar Bartsch und der Gruppe um Kipping.
Die Bartsch-Fraktion ist im Grunde brav sozialdemokratisch, manchmal etwas langweilig. Die Kipping-Gruppe ist urbaner, jünger, westlicher, mit einer Neigung zur naiven Verherrlichung sozialer Bewegungen. Doch in wesentlichen Fragen sind sich beide nah. Etwa darin, dass es angesichts der AfD im Bundestag keine gute Idee ist, nun vier Jahre lang die SPD zu beschimpfen. Oder dass es der Job der Linkspartei ist, etwas zu verändern und nicht bloß recht zu haben. Warum sich diese beiden Gruppen trotzdem verachten – das ist eine lange, windungsreiche Geschichte, die ganz am Rande auch mit Politik zu tun hat.
Dass sich die Vernünftigen in der Linkspartei gegenseitig mobben, ist ein Grund, warum das Machtgerangel, das die Fraktion kürzlich bühnenreif aufführte, so konfus wirkt. Die Fronten verlaufen nicht entlang der politischen Überzeugungen, sondern kreuz und quer dazu. Das ist auch ein Effekt des sogenannten Burgfriedens, des Bündnisses, das der Realoflügel mit dem linken Flügel um Sahra Wagenknecht geschlossen hat – zum Verdruss der Parteispitze Kipping/Riexinger.
Wagenknecht nicht mehr Kopf des linken Flügels
Die Allianz Bartsch/Wagenknecht sorgte eine Weile für Ruhe. Jetzt bildet diese Koalition die Machtverhältnisse nicht mehr ab. Die Ostpragmatiker haben bei der Bundestagswahl verloren und weniger Gewicht in der neuen Fraktion. Wagenknecht ist, wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage, längst nicht mehr Kopf des linken Flügels.
Den SPD-Mann Carsten Schneider erinnert dieser Machtkampf an das Politbüro. Falsch, in der SED ging es viel ordentlicher zu. Was bei der Linkspartei passiert, gleicht eher den destruktiven Rangeleien in der Frühphase der Grünen. Solche Kämpfe aller gegen alle sind gefährlich. Die verschiedenen Machtgruppen trauen den jeweils anderen schon lange nur das Schlimmste zu. Und sie haben damit auch noch recht. Es herrscht eine von politischen Überzeugungen auf verwirrende Art losgelöste Psychodynamik.
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Als Siegerin gilt Wagenknecht, weil sie Kippings Angriff abwehrte. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn dafür musste Wagenknecht mit Rücktritt drohen. Wer zur Erpressung greifen muss, kaschiert Schwächen. Und bedient sich eines Mittels, das sich schnell abnutzt. Die Zweifel, ob Wagenknecht genug Sensoren hat, um eine Fraktion zu führen und nicht nur als Bühne zu benutzen, dürften gewachsen sein.
Negative Fixierung auf die SPD
Und nun? Die Linkspartei muss in der Opposition die negative Fixierung auf die SPD überwinden. Sonst wird sie zur Sekte. Und: Sie muss eine rationale Debatte über Migration entwickeln. Der gegen Wagenknecht erhobene absurde Vorwurf, rassistisch zu sein, zeigt, woran die linke Debatte krankt: Moralisierung und Bekenntniszwang statt Politik.
Manövrierfähig wird die Partei erst wieder, wenn die Vernünftigen ihre Blockade überwinden, die Debatte über Migration endlich politisch geführt wird und sich um ein praktikables Einwanderungsgesetz dreht. Der Rest ist ein Fall für die Supervision.
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