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Kommentar Heiße WahlkampfphasePudding an die Wand nageln

Anja Maier
Kommentar von Anja Maier

Martin Schulz ist bereits der dritte SPD-Kandidat in Folge, der keine neuen Ideen hat. Das ist nicht nur traurig für die Partei, sondern auch für das Land.

Die Zukunft braucht neue Ideen. Und einen, der sie durchsetzt. Martin Schulz wird das wohl nicht sein Foto: dpa

E s ist ein Menetekel für den Ausgang der Bundestagswahl. Amtsinhaberin Merkel verkauft ihr „Weiter so“ mit ein paar sozialpolitischen Zuckerkringeln als Aufbruch – und gilt schon als Siegerin. Ihr Herausforderer Schulz präsentiert im Wochentakt neue Ideen – und erntet dafür nichts als Mitleid. Und Mitleid in der Politik ist ja im Grunde nichts als schlecht kaschierte Verachtung. Wie konnte es für die SPD nur so weit kommen?

Dass Martin Schulz gut fünf Wochen vor der Wahl als Verlierer gilt, ist nicht gerecht. Immerhin jedeR vierte WählerIn will ihm die Stimme geben, das ist keine Kleinigkeit. Aber eben auch zu wenig, um eine Regierung bilden zu können. Während sich die Union aktuell aussuchen könnte, welche Parteien sie in der nächsten Koalition klein kochen möchte, reicht es für die SPD nicht einmal rechnerisch zum Gegenentwurf Rot-Rot-Grün.

Genau das – seine viel zu frühe Absage an ein linkes Regierungsprojekt – könnte Martin Schulz nach der Wahl seinen Posten als Parteichef kosten. Noch tragen ihn seine GenossInnen; den eigenen Spitzenkandidaten zu kritisieren käme schließlich politischem Selbstmord gleich.

Aber Schulz’ taktische Fehler – etwa im NRW-Wahlkampf, beim Absägen seiner Generalsekretärin oder in der Kommunikation von Inhalten – wirken, als wolle er einen Pudding an die Wand nageln. Immer japst er hinterher, gefangen in den unübersichtlichen, machohaften Zusammenhängen seiner eigenen Partei. Ihm steht eine Kanzlerin gegenüber, die sich nicht mal herablässt, seinen Namen in den Mund zu nehmen.

Das sei alles so traurig für die SPD, hört man jetzt allenthalben. Ja, das ist es. Aber eben nicht nur für die Partei, sondern auch fürs Land. Ein Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten lautet: „Die Zukunft braucht neue Ideen.“ Nachsatz: „Und einen, der sie durchsetzt.“ Martin Schulz ist jetzt schon der dritte SPD-Kanzlerkandidat in Folge, der das nicht ist.

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Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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76 Kommentare

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Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
  • Wer den unten genanntenBeitrag liest sollte sich nochmal fragen, ob Martin Schulz geeignet ist, die Richtlinien deutscher Politik zu bestimmen.

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25972

  • bei cdu slogan treten eine frage und eine antwort auf:

     

    für ein deutschland, in dem wir gut und gerne leben ....

     

    wer ist mit 'wir' gemeint ?

    wie definiert es die cdu aus ?

     

    und, klingt es nicht eher wie ...

    in dem wir gut und gerne weiterschlafen wollen ?

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Das 1-Punkt-Programm dieses schwachen Wahl"kämpfchens": Nix Neues

     

    Daher: Schade um das viele bunte Plakatpapier, diese unerträgliche visuelle Umweltverschmutzung.

  • Ohne den Schulz wählen zu wollen:

    Hat denn A. Merkel neue Ideen?

    ...

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Hartz:

      "Hat denn A. Merkel neue Ideen?"

       

      Zum Beispiel den Verteidigungshaushalt erhöhen: http://taz.de/Phoenix-Interview-mit-Angela-Merkel/!5434014/

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Internationale Vereinbarungen - an die muss man sich halten.

         

        Stellen sie sich nur mal vor wie empört die Welt wäre würde jemand so eine Vereinbarung ändern wollen.

        Zum Beispiel irgendein Pariser Abkommen.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @Thomas_Ba_Wü:

          Es handelt sich bei dem 2-Prozent-Ziel nicht um einen Vertrag, sondern lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung.

           

          Beim Pariser Klimaabkommen hingegen handelte es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Sehen Sie den Unterschied?

    • @Hartz:

      Nein hat sie nicht.

       

      Mein persönliches Problem ist nur, dass ich glaube mit den Ideen von allen anderen wird es schlechter.

  • Das Problem der SPD dürfte allerdings auch heißen, dass sie keinen Schneid hat. Sie traut sich nichts. Nicht einmal den alten Zustand unter dem CDU-Bundeskanzler Kohl mit dessen Spitzensteuersatz und der damals noch geltenden Arbeitslosenhilfe traut sich die SPD nicht mehr einzufordern.

     

    Gerne und wirklich all zu gerne geht sie dann aber Journalist_innen auf den Leim, die behaupten, dass das Taktieren der SOD mit der LINKEN Stimmen gekostet habe. Alles Unfug. Die Aufbruchstimmung b ei der SPD kam durch Aussagen zustande, die eine Hoffnung auf ein Ende der SPD als Hartz IV-Partei machten. Da hapert es.

     

    Neue Ideen? Es würde vollends reichen den hohen Verstand der Väter und Mütter des alten Gesetzes der zu reaktivieren, bei denen es noch Arbeitslosenhilfe gab. Alles andere lindert die Not nicht dauerhaft. Alles andere lässt die utnere Bevölkerungshälfte weiter ausbluten.

     

    Ein Kanzler der SPD, der auf rot-rot-grün zusteuern würde, könnte aber die Mehrheit gewinnen. Der unbedingte Siegeswille der SPD lässt zu wünschen übrig. Bei der Union gäbe es dann kein Zaudern mehr, das auch wie vom Volk für eine Mehrheit verlangt über die Bühen zu ziehen. Da wird schnellstens auch bei der Union die Atomenergie oder was auch immer geopfert. Ich erinnere mal an den Wahlkampf in RLP nach einem Reaktorunglück in Japan.

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)
      @Celsus:

      Ein Bündnis, das im Westen nicht mehrheitsfähig ist, wird nie zur Kanzlerschaft führen. Westdeutschland wird, so wie es aussieht, auf lange Sicht keine Partei in Bundesverantwortung bringen, die ihre unabgestreiften Wurzeln im DDR Sozialismus hat.

    • @Celsus:

      "Ein Kanzler der SPD, der auf rot-rot-grün zusteuern würde, könnte aber die Mehrheit gewinnen."

       

      Bin mal gespannt, wie Sie das belegen wollen. Im Moment hätte RRG nicht mal eine rechnerische Mehrheit, und das, wo sie so weit auseinanderliegen, dass allenfalls SPD und Grüne sich ein paar Wähler gegenseitig wegnehmen. Sollten aber SPD und Linkspartei jetzt noch nah genug für eine Koalition aneinanderrücken, verlöre die SPD Stimmen in der Mitte an die Union und könnte das allenfalls auf Kosten der Linken kompensieren - oder die Linke bewegt sich so weit in Richtung Mitte, dass sie für ihre überzeugtesten Anhänger unwählbar wird.

      Lose-Lose...

  • 8G
    80576 (Profil gelöscht)

    Humpty Dumpty sat on a wall,

    Humpty Dumpty had a great fall.

    All the king's horses and all the king's men

    Couldn't put Humpty together again.

  • 8G
    80576 (Profil gelöscht)

    Mal ehrlich, wer kennt hier jemanden, der es schafft, Schulz mehr als maximal zwei Minuten zuzuhören? Diese Melange aus Gesichtsausdruck, Phrasen und Sprachfehler ist schwer zu ertragen.

    • @80576 (Profil gelöscht):

      Das heißt Sie hören Merkel wirklich zu? Haben sich Sätze wie:

      "Man kann nicht sagen, dass die deutschen Atomkraftwerke sicher sind. Sie sind sicher..."

      wirklich angehört? Schulz' Leidensmine ist in etwa so angenehm wie Merkels Raute, aber nach 12 Jahren Mutti, wird es Zeit für etwas neues.

  • An vielen Kommentaren hier, und auch anderswo kann man sehr schön erkennen, wie man über Jahrzehnte hinweg immer und immer wieder indoktroniert wurde, so das jede Möglichkeit schon von vornerein so mit Vorurteilen belegt wurde, und wird, und die Mainstream Media und Verantwortliche in Deutschland regelmäßig von "Wachhunden zu Kampfhunden mutieren" wenn nur ein Hauch von "Links" am Horizont auftaucht, wie es der Guardian sehr schön in GB beschrieben hat, als es um Corbyn gegangen ist. Schulz ist eben kein Corbyn, oder Sanders in den USA bzw. Mechelon in Frankreich. Was nützen Werbung, wenn am Ende, nicht mit Inhalten gefüllt, Rente die zum Leben wie in Österreich reicht, Mindestlöhne, statt Hungerlöhne, die nicht einmal im Erwerbsleben zum Überleben reicht. Frieden statt Kriege, Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen. Warum sind die Gewerkschaften, welche mehr Mitglieder haben als alle Parteien so leise? Auch schon Gehirngewaschen? Es muss, wenn jemand Vollzeit Arbeiten geht, auch genügend verdienen um ein Leben in Würde in diesem so reichen Land zu führen, ohne zum Bittsteller beim Staat zu werden. Warum schaffen es andere Länder wie die Schweiz um nur ein Beispiel zu nennen? Hier bekommt eine Putzfrau ca. 25,00 Sfr, unter Berücksichtigung der höheren Lebenshaltungskosten wären das auf Deutschland übertragen noch immer ca. 18,00 brutto die Stunde, können die besser rechnen? Wenn man dem Folgt, müsste eine Putzfrau in der Schweiz dreimal so produktiv Arbeiten wie eine Putzfrau in Deutschland?

     

    Oder in Österreich ist die Gesetzliche Rente fast doppelt so hoch, leiden unsere Professoren und sog. Experten an Dyskalkulie oder schlicht und ergreifend ideologisch geschuldet? Auch Skandinavien oder Holland kann besser rechnen? Warum werden in Deutschland Arbeitseinkommen höher belastet, als Kapitaleinkommen? Warum gibt es noch immer die unsäglichen Beitragsbemessungsgrenzen? und vieles mehr, wäre alles nur mit der Linken umzusetzen.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Illoinen:

      "Schulz ist eben kein Corbyn, oder Sanders in den USA bzw. Mechelon in Frankreich."

       

      Das würde bedeuten, Schulz wäre kein Verlierer, wie die anderen drei. Mal abwarten...

       

      "wie man über Jahrzehnte hinweg immer und immer wieder indoktroniert wurde"

       

      Der liberale Mensch denkt, Menschen sind vernünftig und können eigenständige Entscheidungen treffen. Das ist das attraktive an dieser Ideenschule. Andere denken, Menschen wären ferngesteuert und indoktriniert. Kein Wunder, dass dieses Denken heute nur noch wenige Menschen überzeugen kann.

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Das ist eben die alte linke Masche, wenn man Widerworte gibt ist man entweder dumm, indoktriniert oder verstockt - oder alles zusammen.

         

        Deshalb ist mir persönlich auch linksliberal und sogar gemäßigt konservativ immer lieber als linksradikal. Also ich find Schulz ok zumindest unter denen die sonst noch im Angebot sind und auch keine echten Ieen haben.

  • Was soll ein Schulz denn machen, außer versuchen sympathisch zu wirken - was er aber bei längerem Hinschauen nicht ist?!

     

    Die SPD ist wie die Grünen und am Ende die Linke in Regierungsverantwortung kein bißchen sozialer als die CDU/CSU. Der Unterschied ist lediglich der Umfang des nach Abzug aller Betriebskosten eines Landes verbleibenden und noch zu verteilenden Steuergeldes ... und dieser Anteil hängt von anderen Dingen ab.

     

    Die Linke in Thüringen erlebt doch gerade, wie toll es ist, wenn man öffentlich gerechte Löhne fordert und gleichzeitig für staatliche Projekte möglich wenig bezahlen aber viel bekommen will. Die Grünen erleben das Gleiche bei Ökobilanzen von Projekten ...

     

    Wenn mit 60% der Staatsausgaben für direkte und indirekte Sozialleistungen (so wie in Deutschland) keine gerechtere Welt entsteht, dann wird das wahrscheinlich nie passieren ...

    • @TazTiz:

      "Wenn mit 60% der Staatsausgaben für direkte und indirekte Sozialleistungen (so wie in Deutschland) keine gerechtere Welt entsteht, dann wird das wahrscheinlich nie passieren ..."

       

      "Sozialausgaben" ist so ein INSM-Antieuphemismus.

       

      So, was haben wir hier:

      http://www.statistiker-blog.de/wp-content/uploads/2011/09/Sozialausgabenverwendung.png

       

      Auch, wenn wir steuerliche Zuschüsse bei SV abziehen, kommen wir etwa auf 2/3-Anteil der Versicherungsleistungen (also etwa 600 Mrd von den 900 Mrd), die zwa eine gewisse Umverteilungskomponente beinhalten, aber immer mitnichten Sozial*ausgaben* des Staates sind.

      Die 300 Mrd der KV-Ausgaben sind auch mehr oder weniger ein gewichtiger Einkommensbestandteil der Beschäftigten der Medizinbranche.

       

      So, dann bleiben wir bei etwa 300 Mrd p.a., die in etwa 10% des BIPs entsprechen.

      • @agerwiese:

        Sozialausgaben erschöpfen sich nicht in den Ausgaben der Sozialgesetzbücher ...

        • @TazTiz:

          Versicherungsleistungen, die zwar von öff-rechtlichen Körperschaften verwaltet werden aber auf Beitragseinnahmen beruhen sind allerdings keine Sozialausgaben des Staates. Und die machen den größten Batzen aus.

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @TazTiz:

      ...wann, bitte schön, war Die Linke den jemals im Bund in der Regierungsverantwortung??!

      Da lassen 'wir' uns doch lieber von Merkel und Lindner verarschen, oder wie?

      • @81331 (Profil gelöscht):

        Eben noch nie. Deshalb hat die Linkspartei - auf Bundesebene - ja ihre politische Jungfräulichkeit noch und kann unglaublich konsequent und linientreu auftreten, auch wenn sie da, wo sie bereits regiert, massig Pragmatismus versprüht.

         

        SOLLTE sie je auf Bundesebene in Regierungsverantwortung kommen, ist aber auch dort realpolitisches Runterkochen der großen Ambitionen zu erwarten, bis zum absoluten Gegenteil. Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen flüstere, dass Rot-Grün 1998 sicher NICHT mit dem geheimen Plan angetreten ist, Kriege zu führen und das Sozialsystem runterzufahren. Und Merkel ist nicht Kanzlerin geworden, um Steuern zu erhöhen, Kernkraftwerke abstellen zu lassen oder staatliche Rettungsprogramme für Wirtschaftsunternehmen aufzulegen. Die größten Kritiker der Elche...

         

        Vor dem Hintergrund muss man sagen: Vielleicht ist "Verarsche" à la Merkel und Lindner immer noch sozialdemokratischer als was die Linke dann am Ende veranstalten könnte - wer weiß?

        Vor allem aber sind das Alles natürlich nicht nur hochspekulative sondern - dank der Perfomance der Linken - geradezu utopische Gedanken.

        • @Normalo:

          "Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen flüstere, dass Rot-Grün 1998 sicher NICHT mit dem geheimen Plan angetreten ist, Kriege zu führen und das Sozialsystem runterzufahren."

           

          Wage ich zu bezweifeln. Schon ein Blick in damaligen Koalitionsvertrag (https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Redaktion/30_Jahre_-_Serie/Teil_21_Joschka_Fischer/Rot-Gruener_Koalitionsvertrag1998.pdf) verrät die "reformorientierte" Handschrift. Hat auch nicht mal halbes Jahr gedauert bis Oskar geschnallt hatte, was es wirklich bedeutet.

           

          Und was den Krieg betrifft? Heute weiß man wie der Joseph Fischer so tickt - große Bühne und großes Maul, Welt- und Geopolitik an der Seite solcher Friedensengel wie Madeleine Albright (Zitat: "Was ist der Sinn von dieser hervorragenden Militärkraft, wenn wir sie nicht benutzen?"). Ich schätze, viele haben's schon damals gewusst.

          • @agerwiese:

            Dass nach der bleiernen Trägheit der letzten Kohl-Jahre ein Koalitionsvertrag einen gewissen Reformeifer ausstrahlt, ist ein natürlicher Prozess. Und dass Schröder keine lupenreine Lafontaine-Politik im Sinn hatte (und selbiger sich für nichts anderes hergeben wollte), stimmt sicher. Aber die Agenda-Politik war eine überhaupt nicht geplante Reaktion auf die schaurige Entwicklung des Arbeitsmarktes in der ersten rot-grünen Legislaturperiode. Schon weil sie erkennbar machtpolitischer Harakiri war, kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausscgließen, dass Schröder so etwas von Anfang an geplant hatte. Und was Fischer betrifft: Stimmt auch - nachher ist man immer schlauer. Nichts anderes gilt auch für die regierungsmäßig unbeschriebenen Blätter in der Linkspartei.

             

            Mein Punkt war eben, dass es hinreichend historische Beispiele dafür gibt, wie Regierungen reagieren, wenn die Realität sie von ihrer ursprünglichen Linie drängt und zwingt, Dinge zu tun, die inhaltlich eigentlich eher der politischen Gegenseite zuzutrauen wären. Was dann passiert, geht mangels Opposition häufig weiter als das, was besagte Gegenseite aus eigener Kraft hätte umsetzen können, wenn sie selbst in der Regierung gesessen hätte. Und das gilt völlig unabhängig von der ideologischen Grundlage der Regierung.

            • @Normalo:

              "Mein Punkt war eben, dass es hinreichend historische Beispiele dafür gibt, wie Regierungen reagieren, wenn die Realität sie von ihrer ursprünglichen Linie drängt und zwingt, Dinge zu tun, die inhaltlich eigentlich eher der politischen Gegenseite zuzutrauen wären."

               

              Will ich gar nicht bestreiten. So gibt es z.B. die Geschichte der ersten Wahlperiode von Bill Clinton, der (angeblich) sozialdemokratische, wohlfahrtsorientierte Politik betreiben wollte, aber die Kassenlage und Greenspan haben ihnauf andere Wege gebracht.

               

              Aber, wie Sie selber schreiben, im Rückblick weiß man mehr und so erscheinen im "historischen" Kontext die Maßnahmen und Politik der (Sozial)Demokraten der 90er und 00er Jahre durchaus als keine Reaktion, sondern geplante Wende. Vielleicht anfangs politisch motiviert ("Mitte"), vielleicht auch geprägt von persönlichen Wünschen, den Anschluss an die "Eliten" zu finden, vielleicht auch aus persönlichen Bereicherungsabsichten (s. Clement, Riester). Die Tiefe, struktureller Charakter und Fortführung der Maßnahmen auch nach den Krisenjahren sprechen eher für die Abkehr nicht nur von der "traditionellen" sozialdemokratischen Politik, sondern überhaupt von *sozial*demokratischer Politik.

               

              Was Kriege betrifft - zwei Sprüche machen die Rot-Grüne Truppe zu zumindest bellikosen Ignoranten:

              1. "Nie wieder Ausschwitz" - Joschka als Rechtfertigung des Kosovo-Krieges

              2. "Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt." - Struck

  • Die SPD ist nicht unbedingt "meine" Partei - da gibt es sicher viel zu kritisieren. Trotzdem will sich mir nicht erschließen, warum sich TAZ-Schreiber/innen bevorzugt an den Sozialdemokraten und ihrem Kandidaten abarbeiten während die CDU und Frau Merkel wie gottgegeben hingenommen werden. So wie Schulz und seine Partei in der Presse noch gejubelt wurden, werden sie jetzt "runtergeschrieben". Die permanente Kritik und die Darstellung von Schulz als looser wird zur Freude der Konservativen Wirkung zeigen. So etwas nennt man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Frau Maier kann dann zumindest sagen sie hätte es schon immer richtig vorhergesagt.

    • @Bürger L.:

      "So wie Schulz und seine Partei in der Presse noch gejubelt wurden, werden sie jetzt "runtergeschrieben"."

       

      Sie haben's erfasst. Spätestens wenn Frau Fitz vom Focus Panegyrika auf den Martin verfasst hatte, began man sich zu fragen - what the f...!?

       

      Nun, die Ausgangslage war: SPD tendierte Richtung unter 20% die Union lag bei unter 35% und die zwei "Extremisten" (Linke, AfD) zusammen bei etwa 25%. Der einzige Sinn von Schulz (für die Medien) war die politische Mitte zu pushen. +8-10% - Auftrag ausgeführt.

    • @Bürger L.:

      Interessante Wahrnehmung. Als "neoliberaler" Sympathisant habe ich immer den Eindruck, dass die taz sich vor allem an der FDP abarbeitet, dagegen dem 100%-Martin freies Geleit gewährt.

      • @casio:

        Ja man arbeitet da eher gegen den Ideologischen Feind an als gegen den tatsächlichen.

  • Wir sollten der Tatsache ins Auge sehen, dass man ein paar Heuler innerhalb der Linken hin- und hergruppieren kann, wie man will: Union plus FDP plus AfD ergibt keine satte linke Mehrheit im Verbleibenden. Es ist ja auch nicht so, dass mit dem Sinkflug Schulzens und der Option auf eine abermalige SPD-Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition die Werte für Linke oder wenigstens Grüne in die Höhe geschnellt wären. Im Gegenteil. ein Drittel links, zwei Drittel nicht links scheint mir die verlässlichste Wahlprognose. Glücklich, wer privat noch was vor hat.

  • Ich glaube das ist nicht nur ein Problem der SPD oder von Schulz.In solchen Gesellschaften,in denen es eine dünne Oberschicht gibt,die den politischen Kurs bestimmt und der es blendend geht,läßt man alle Anstöße zur Veränderung so lange wie möglich ins Leere laufen,um den Staus quo beizubehalten.

    Wie gerade wieder beimDieselskandal zu beobachten.

    Erst wenn heftige äußere Einflüsse wie Krieg oder Umweltkatastrophen die Leute zwingen ihre Positionen zu verändern und auch wieder Bereitschaft wächst zusammen zu rücken und zu teilen und künstlich geschaffene Hürden einfach über Bord zu schmeißen,dann wird sich etwas ändern.Das nennt man für gewöhnlich den Anbruch einer neuen Zeit.

    Der Klimawandel kommt,aber zu langsam,um diesen Effekt auszulösen.

    Ich schätze die lang erwarteten Erdbeben in L.A.und San Francisco, Istanbul oder Tokyo sind da näher dran.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Markus Müller:

      Zuletzt lag die gefühlte Oberschicht, also die Menschen, die glauben, es gehe ihnen wirtschaftlich blendend, bei ca 80%. Olé!

      https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2017/mai/

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Quatsch! die Frage war nach der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland - nicht nach der persönlichen...

      • 8G
        81331 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        ...Sie sagen es, "die GLAUBEN, es gehe ihnen wirtschaftlich blendend". Und wer glaubt, der lässt sich bekanntlich auch ganz gerne verarschen, gell?!

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @81331 (Profil gelöscht):

          Die Frage ist, wer entscheiden kann, ob es einem Menschen gut geht. Ich würde sagen, die persönliche Einschätzung ist wichtig. Nicht was andere den Leuten einreden wollen.

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Gibt es in Deutschland überhaupt noch ne Linke? Warum seid Ihr auf der rechten Rheinseite nicht in der Lage eine alternative Linke ins Leben zu rufen, die es auf Anhieb auf 20% schafft wie Podemos oder die France Insoumise? Weil Euch die taz dran hindert ?

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @82236 (Profil gelöscht):

      ...die SPD war und ist nicht links, hier liegt das Problem.

      Was ich mich frage, wo sind die ganzen Leute hingekommen, die Schulz quasi als den 'Neuen Messias" feierten?! Alle verschwunden, auch die 'netten' Fotos, von Menschen, erleuchtet und glücklich, nach einer Rede von Schulz.

    • @82236 (Profil gelöscht):

      In einem Land mit quasi Vollbeschäftigung hat es links immer schwer.

      Das einzige was dennoch ginge wäre in der Tat das mehrheitsfähige Thema Gerechtigkeit. Bei der SPD zwar als Wort genannt, aber nicht mit Bedeutung gefüllt. Und da tun sich die Genossen alle schwer, von Frankreich bis DE; aber hier in DE eben am schwersten. Warum? Siehe Argument ganz oben; man müsste zu vielen zu viel erklären.

      • @Tom Farmer:

        Das Problem ist, das "Gerechtigkeit" ein höchst subjektiver Begriff ist. Wem es gut geht, der findet es in der Regel zutiefst "gerecht", wenn möglichst wenig von seinem privaten Wohlstand vergemeinschaftet wird. Man hat es sich schließlich "verdient", und es kommen ja bestimmt auch nochmal schlechtere Zeiten...

         

        Den Deutschen geht es - wie Sie selbst feststellen - im Moment überwiegend ziemlich gut. Sie haben also viel zu verlieren, und bei einer Staatsquote von ca. 44-45% (die der Großteil der Bevölkerung auch ganz anständig zu spüren bekommt) finden sich immer genug Argumente, dass mehr Umverteilung eigentlich nicht sein muss.

         

        Also ja - "Gerechtigkeit" ist IMMER ein mehrheitsfähiges Thema, aber nicht mit jeder Vorstellung, was sie wirklich bedeutet, kann man auch Mehrheiten gewinnen.

        • @Normalo:

          Na Sie haben mit Ihrer "Argumentation" schon das Neoliberale so verinnerlicht, dass es auch anders sein kann, kommt Ihnen schon gar nicht mehr in den Sinn. Wer so argumentiert, könnte auch wieder zentrale Arbeitshäuser/Arbeitslager einrichten, Dezentrale haben wir schon wieder in Deutschland dank der Sanktions-Behörde mit den beschönigenden Namen "Arbeits-Agentur" denn dann hätten wir ja noch Ihrer Logik "Vollbeschäftigung"? Da ist wieder der zynische Spruch aus der NS Zeit in leicht abgewandelter Form, wird heute unwidersprochen: "Sozial ist was Arbeit schafft" tag täglich gepredigt. Nach der Definition wären Arbeitshäuser/Arbeitslager soziale Einrichtungen. Dezentrale haben wir in Deutschland dank Hartz IV schon wieder, und entspricht durch und durch, der Mehrheit in dem Land, wer überleben will muss sich ausbeuten lassen. So einfach. Es reichte eben nicht einem Volk demokratisches denken zu verordnen.

          • @Illoinen:

            Von Arbeitslagern will ich nichts wissen, und dadurch dass Sie mir solche durchgeknallten Ideen in den Mund legen, werden sie noch lange nicht meine. "Zentrale" Arbeitlager sind übrigens das Gegenteil dessen, was ein klischeemäßiger Neoliberaler (andere gibt es wahrscheinlich in Ihrer Welt auch nicht) befürworten könnte, schon weil das den Einsatz von Staatsmacht in der freien Wirtschaft bedeutet - großes Bähbäh bei den Neolibs.

             

            Davon abgesehen: Ich habe lediglich EINE mögliche Sichtweise dargestellt, was Gerechtigkeit ist. Dabei ging es mir weniger darum, meine eigene Sichtweise zu kommunizieren, als einen möglichst krassen (aber realistischen) Gegenentwurf zu dem zu konstruieren, was Tom Farmer wahrscheinlich im Sinn hatte, als er vom "Thema Gerechtigkeit" schrieb.

             

            Sie mögen diesen Entwurf abscheulich finden, aber mein Punkt war, dass er trotzdem in einer Demokratie genauso viel oder wenig Existenzberechtigung wie jeder linkere Begriff von Gerechtigkeit hat. Und er hat Anhänger, die ihre Stimme lieber einem Lindner oder einer Merkel geben, als jemandem, der meint, "Gerechtigkeit" könne nur starker Staat und maximale Umverteilung bedeuten.

      • @Tom Farmer:

        Die "Vollbeschäftigung" ist lediglich auf eine neue Berechnung zurückzuführen. Wer 3h die Woche beschäftigt ist, der zählt halt nicht mehr als Arbeitslos. Mit klaren Ansagen hätte die SPD durchaus Chancen, aber die müssen auch glaubhaft sein. Ohne Abkehr von der Agenda Politik ist da nichts zu machen.

  • Ich wundere mich manchmal wirklich, wie dumm Politprofis Gelegenheiten verkacken können.

     

    Wäre Schulz im Frühjahr mit einem Megaprogramm auf die Bühne getreten, welches nur ein paar wenige mutige Punkte in sich hätte;

     

    Z.B.

    - Einzahlungen in die Rentenkasse auf ALLE Einkünfte,

    - Abschaffung des Solis und zur Kompensation

    - Einführung einer Finanztransaktionssteuer,

     

    die SPD hätte sich vor Aufschwung nicht retten können, hätte sie dafür eine rot-rot-grüne Mehrheit gesucht.

     

    So aber: "Hätte hätte - Fahrradkette" - rot-rot-grün gleich 40% und Merkel IV.

     

    Danke für 4 weitere Merkel Jahre - Danke für nix - Danke für den Verkauf der Stimmen links der Union an die Union

     

    Danke SPD - Du feiger Kackhaufen!

    • @Thomas Elias:

      Eigenartig, diese 3 Punkte kommen auch gerne in den Visionen und Wahlprogrammen von Grünen und Linken vor, aber bei denen kommt kein brutaler Höhenrausch für die % zustande?

       

      Vielleicht gibt es doch keine Mehrheiten für solche Milchmädchenprogramme? Oo

      • @Krähenauge:

        Erst wenn Schulz diese Forderungen glaubhaft formuliert hätte, wären sie auf einmal machbar erschienen - dank einer realen Machtoption.

        Da nichts derartiges kam nach seinen geschwurbelten Andeutungen, ist der ganze Hype in sich zusammen gefallen.

    • @Thomas Elias:

      Genau, drei wichtige Punkte hätten gereicht.

  • Kurz und bündig, er kann es nicht,

    wird es niemals können.

    Spezialdemokraten sind eine aussterbende Kaste, die Totengräber

    sind mit Gas Gerd, Münte, etc.

    bereits bestellt worden.

    Sie sind deshalb absterbend, weil es die echten, glaubwürdigen und besseren Sozis gibt und zwar mit der Linken.

    "Euroschulze", was will er den Menschen noch für Märchen erzählen ?

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @P-et-r-a:

      ...wieso "er"? Ich würde sagen, die SPD kann es nicht.

  • Solange Schulz sich nicht dazu durchringen kann Themen wie die Altersarmut, Kinderarmut, und die Armut, auch wenn diese immer wieder klein geredet wird, anzugehen, wird er es auch nicht schaffen eine respektable Prozentzahl bei den Wahlen zu erreichen.

    Es gibt so vieles welches im Bereich Gerechtigkeit getan werden müsste, dass Schulz wochenlang jeden Tag ein neues Thema aufgreifen könnte, allein der Mut fehlt und auch das Verständnis für die Ängste der Wähler!

    Es geht nicht nur um die Höhe irgendwelcher Mittelstandseinkommen, sondern darum diese auch bei der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitsplätze zu sichern. Etliche Firmen werden immer mehr Roboter benutzen, denn sie wollen Wettbewerbsfähig bleiben, dies bedeutet aber auch, dass immer weniger Arbeiter und Angestellte benötigt werden.

    Um zu verhindern, dass Menschen wegen mangelnder Qualifizierung ihren Job verlieren müsste die Regierung Gelder zur Erwachsenenbildung zur Verfügung stellen, aber vor allen Dingen muss als allererstes die Schulbildung wieder auf ein anständiges Leistungsniveau gebracht werden, denn wer zur Zeit Kinder in der Schule oder Berufsausbildung hat, ist dem Verzweifeln nahe, so Grotten schlecht ist es um diese bestellt.

     

    Es gibt mehr als genug Themen mit denen die SPD punkten könnte, wenn sie denn wollte. Aber denen fehlt der Mut sich einmal gegen die Lobby zu stellen, derer sie sich verschrieben hat und das schon seit langer Zeit.

    Wenn Schulz nicht anfängt Merkel bei wichtigen Themen so zu stellen, dass sie gezwungen ist Stellung zu nehmen, wird er es nicht schaffen auch nur ansatzweise in ihre Nähe zu kommen.

     

    Die CDU/CSU hat überhaupt kein Konzept oder Programm, da sie sich alle Themen der anderen Parteien zu eigen macht, falls sie darin einen Vorteil für sich und die Wahl sieht!

     

    Schulz kann Merkel nur packen, wenn er sie dazu bringen kann konkret auf Themen einzugehen, denn dazu wird sie nur mit Floskeln reagieren können, nicht mit Lösungen!!!

    • @urbuerger:

      Mut? Man will weiter mitregieren, wenigstens ein bisschen um auch noch die nächsten 4 Jahre sich ihre Bezüge zu sichern.

       

      Den Menschen in diesem Land, in diesem Zusammenhang sind vielen völlig egal. Warum sind die Gewerkschaften so still in unserem Land, obwohl diese noch immer mehr Mitglieder haben, als alle Parteien zusammen? Eine Hungerlohn, als Mindestlohn verkaufen, worüber eine Putzfrau in der Schweiz nun wirklich, nur den Kopfschütteln kann? Oder ein Rentner in Österreich, sich über ein fast doppeltes Rentenniveau trotz Gesetzlichem Rentensystem freuen kann, und sich über das reiche Deutschland nur wundern kann. Um das Beispiel der Putzfrau zu nehmen, demnach müsste eine Putzfrau in der schweiz drei Mal so produktiv sein, wie eine Putzfrau in Deutschland. Oder wo bekommt eine Putzfrau in Deutschland 18,00 brutto die Stunde? Leiden unsere "Experten" an Dyskalkulie oder ist es schlicht und ergreifend der Neoliberalen Ideologie geschuldet?

      • @Illoinen:

        Schade das so viele Menschen der Geschichte des hohen Lohnes in der Schweiz aufgesessen sind!

         

        Ich habe 8 Jahre in der Schweiz gearbeitet und gelebt, habe eine Schweizer Frau gehabt und mit ihr 3 Kinder großgezogen. Aber die Mär des hohen Lohnes in der Schweiz für normale Arbeiter kann ich absolut nicht bestätigen.

        Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind durch eine Subventionspolitik für die eigenen Waren so hoch, dass es nicht anders geht, als den Menschen auch dementsprechend hohe Löhne zu zahlen.

        Bei einem Einkommen von etwa 2300,-- Euro in Deutschland, muss man in der Schweiz ein Einkommen von fast 7500,--Euro dagegen halten!

        Quelle zu dieser Informattion waren meine Kinder in der Schweiz Anfang Juli, als ich im Urlaub dort war. Sie haben eine direkte Vergleichsmöglichkeit, da sie zum Teil in der Schweiz, dann in Deutschland und jetzt wieder in der Schweiz arbeiten.

        Gewechselt haben beide aus dem selben Grund, absolute Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber, trotz Mindestlohn!

        Beide waren innerhalb der ersten drei Gesellenjahre nach der Ausbildung. Dies gibt es in der Schweiz so nicht!!!

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Illoinen:

        Werden die Löhne in der Schweiz eigentlich von der Regierung festgelegt, oder wie funktioniert dort die Preisbildung?

    • @urbuerger:

      Aktuelle Politik:

      Wer hat denn der SPD geraten dieses unselige Leiharbeitergesetz auszuarbeiten? Da wäre eine gute Möglichkeit gewesen zu zeigen, dass die SPD etwas für ihre eigene Zielgruppe erreichen will. Wenn es dann abgelehnt worden wäre gäbe es ein zugkräftiges Wahlkampfthema mehr, und Frau Merkel müsste sich für ihre Quatsch gegenüber den Wählern verantworten.

      • 8G
        81331 (Profil gelöscht)
        @Martin_25:

        ...so is' es.

        Wenn ich jetzt lese, die SPD wolle Merkel jetzt 'härter' anfassen, dann kann ich darüber nicht mal mehr lachen.

        Soviel Arroganz, soviel Dummheit gehört bestraft.

  • Das innovativste Programm hatte die SPD im letzten Wahlkampf von Helmut Schmidt, Anno 1983.

    Seither hat sich in den Köpfen der Strategen wirklich nichts mehr bewegt...

    • @Vidocq:

      Nu.

       

      Dess guggd dabei naus!

      Wenn's le feldwebele befand -

      "Wer Visionen hat -

      Soll zum Arzt gehen!" &

      Bei Ihne -

      Wann's Gedächdnis -

      A short cut - gell!;)

      • @Lowandorder:

        "Schmidt: Diesen Satz habe ich ein einziges Mal gesagt, er ist aber tausendfach zitiert worden. Einmal hätte genügt.

         

        ZEITmagazin: Wie ist er überhaupt in die Welt gekommen?

         

        Schmidt: Das weiß ich nicht mehr. Wahrscheinlich habe ich ihn in einem Interview gesagt. Das muss mindestens 35 Jahre her sein, vielleicht 40. Da wurde ich gefragt: Wo ist Ihre große Vision? Und ich habe gesagt: Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen. Es war eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage. " http://www.zeit.de/2010/10/Fragen-an-Helmut-Schmidt/seite-4

        • @Cynical Inquirer:

          Tja - hätte hätte Fahrradkette -

           

          "Schrief dat up!"

          War doch sein ewiges Ramentern.

          Im Wahlkampf - diese dorige

          Prinz-Heinrich-Kappe jümmers -

          Am Knötern.

          Hätt er das mal gemacht - kerr!

          Statt sein Leben lang nicht zu kapieren

          Daß man nur qua Geburt -

          Auf die richtige Seite der

          Elbchaussee - kommt!

          kurz - Über sein mehr als lückenhaftes

          Selbstbeweihräucherndes Gedächtnis -

          - Claquere Ihrern Provenienz brauchts dazu nicht - Können Sie & zum übrigen

          Gut - u.a. bei Klaus Harrprecht in -

          "Schräges Licht" - Zu diesem sauberen Herrn nachlesen.

          (Schn…!! - lass ich mal wech!;)

  • Ich habe noch garnicht mitbekommen das überhaupt ein Wahlkampf stattfindet!

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @disenchanted:

      Danke. Ich auch nicht.

  • "Dass Martin Schulz gut fünf Wochen vor der Wahl als Verlierer gilt, ist nicht gerecht. Immerhin jedeR vierte WählerIn will ihm die Stimme geben, das ist keine Kleinigkeit."

     

    Für die SPD? Doch.

     

    Bin kein Fan der SPD, aber wenn sogar eine "linke" Zeitung wie taz (oder auch Freitag) mit dem kontinuierlichen Linke-Bashing die linke Alternative bewusst und propagandaartig verbaut... Was kann man da noch erwarten?

     

    Sämtliche "Linksliberalen" sind voll erpicht auf Schwarz-Grün oder Jamaika, könnten aber auch mit GroKo vorliebnehmen, weil die SPD jetzt so Regenbogen und weltoffen und en marche ist. Im Prinzip sind sie für jetzige Politik, die sie auch tagtäglich schönschreiben.

    • @agerwiese:

      Was wolln'se da denn, bitte schön, berichten, wenn's einfach nix gibt? Ist heutzutage alles "Bashing", was irgendwie die Realität abbildet?

      • @Artur Möff:

        "Ist heutzutage alles "Bashing", was irgendwie die Realität abbildet?"

         

        Nee. Selektiv negative, tendenziöse Berichterstattung.

  • 8G
    82430 (Profil gelöscht)

    Es ist schwer zu begreifen. Oder vielmehr: ER ist schwer zu begreifen. Und SIE auch (die Dings, die Ewige).

     

    Da dödeln so viele angeblich kluge Köpfe durch die unerträglich tolerante Grauzone des Handelns und schwabbeln wie der genannte sinnbildliche Pudding um so etwas ähnliches wie konkrete Meinungen herum.

    Dabei haben wir doch so viele schöne Themen in diesem Land, die nach Meinungen und Handlungen lechzen: Gleichberechtigung der Geschlechter, Gleichberechtigung Ost/West, Nebeneinander der Kulturen, Energiewende, Bildungssystem, KiTaplätze oder auch

    Deutsche Firmen, die von Kinderarbeit profitieren, Tempolimit, betrügerische Autoindustrie, Waffenlieferungen in Krisengebiete …

    Ah. Verstehe.

    Da würde ich als Kandidat auch lieber durch die Grauzone schwabbeln.

    ABER IHR MÖCHTET DOCH DIE VERANTWORTUNG FÜR DEN LADEN HIER HABEN! Dann werdet doch bitte eindeutig und von mir aus angreifbar und lästig. Bewegt Euch und stochert nicht erst dann im Essen herum, wenn es schon halb zerkaut ist.

    Meistens hat man es nämlich hinterher schon vorher gewusst. Aber manchmal hat man besser VORHER schon NACHgedacht.

    Es gibt Lösungen. Die sind unbequem. Aber es gibt sie. Dann also los … jetzt … gleich … Moment noch …

  • Ja wie? Wie Abgehangen ist der Pudding denn - kerr!

    Nur. Drei? Vier - mit Verlaub!

     

    GazPromGerd hatte auch keine neuen Ideen. Punkt.

    Außer - Genosse der Bosse & Anschlußverwendung!

    No. Klassenverrat & 2x Kriegseintritt -

    - verfassungs&völkerrechtswidrig -

    Jau. Keine Idee! Nee! Nee! Nee!

    Allein - Mittel zum Zweck!

     

    Ok. Hatte nen Kellner dabei.

    Das. War aber auch keine Idee.

    Nu. Keine Gute. Sondern.

    Fiese Tresenkumpanei.

    Na dann Prost.

     

    kurz - Helm auf & zur Arbeit gehen!

    SCHUUUULLZZZ - Würselen.

    Na Mahlzeit.

     

    (ps Remember - Jemand? hie&da¿

    Dr. Oetkers erster Rührpudding?

    "Jello - Ohne Knochen"

    Nu. Hellsichtiges Bielefeld!;)

  • Martin Schulz ist ein neoliberaler Wolf im Schafspelz. Gut, dass er kaum Chancen hat. Leider sind die anderen Parteien auch nicht viel besser. Diesmal könnte einzig DIE LINKE mal mehr Pluspunkte machen, weil sie relativ gesehen das beste Programm hat und eine starke Opposition wäre.

    • @BeobachterHH:

      Alte Bauernregel:

      "In einem Schweinestall muss regelmäßig ausgemistet werden, ansonsten stinkt es bis zum Nachbarn

      (bis i.d. Schichten der kleinen Leute).

      Dieser "Euronenschulze" ist sowas von überflüssig, überflüssiger geht gar nicht mehr.

    • @BeobachterHH:

      Na ja, nachdem die selbsternannte "LINKE" zur Zeit nicht gerade in einem Höhenrausch zu sein scheint, bin ich nicht sicher, ob das uns und ob das dem Land nutzen wird.

       

      Bitte nicht falsch verstehen - die SPD, und mit ihr ihr Vorsitzender und Kanzlerkandidat, ist sicher nicht das, was ich mir wünsche; und auch die GRÜNEN haben in meinen Augen "abgewirtschaftet" - aber deshalb nun die LINKE hochzureden, ohne dass es dafür einen einzigen Grund geben würde, halte ich nun auch nicht für nützlich.

      • @Der Allgäuer:

        Einfach mal das Programm lesen. Da ist die Linke einfach die bessere Partei. Wenn ich mir allerdings den Umgang der eigenen Partei"freunde" gegenüber Frau Wagenknecht ansehe, dann frage ich mich wie lange es noch dauert, bis auch diese Partei weichgespült und angepasst ist.

      • 8G
        849 (Profil gelöscht)
        @Der Allgäuer:

        Die Linke ist die einzige nicht-neoliberale Partei, die sich zur Wahl stellt. Alle anderen sind Blockparteien, mit der AfD als deren Rattenfänger.

        • @849 (Profil gelöscht):

          Witzig.

           

          Anhänger der AFD sagen genau das gleiche.

          • 8G
            849 (Profil gelöscht)
            @Thomas_Ba_Wü:

            Na, da bin ich ja beruhigt, dass die AfD-Anhänger sich selbst als Rattenfänger empfinden.

      • @Der Allgäuer:

        Na Servus.

         

        Aber 'n Allgäuer zum Rucker - gell!

        Einen einen gibt's schonn -

        Wie hältses mit Hartz IV?

         

        Dess. Angesichts des! Parameters -

        Flaschenfischer ~> Ubiquitär -

        Genderneutral & Zahl -

        Zunehmend - Schichtsteigend!