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Debatte Direkte DemokratieSiegeszug des Populismus

Bettina Gaus
Kommentar von Bettina Gaus

Referenden retten nicht die Demokratie. Im Gegenteil, Detailfragen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, fördert rechten und linken Populismus.

Hält auch nichts von Referenden: Eine Frau protestiert gegen das „No“ bei der Abstimmung in Kolumbien Foto: imago/Xinhua

D as Scheitern der Volksabstimmung in Ungarn ist eine Sensation. Und scheint auf den ersten Blick all diejenigen zu bestätigen, die seit Jahren mehr direkte Demokratie fordern. Der ungarischen Bevölkerung war eine Suggestivfrage vorgelegt worden, und mehrheitlich blieb sie dem Referendum fern, das Quorum wurde nicht erreicht. Toll. Das zeigt doch, dass direkte Demokratie funktioniert, oder?

Ja, toll. Und, nein, es zeigt eben nicht, dass direkte Demokratie funktioniert. Im Gegenteil. Das Referendum ist nur deshalb gescheitert, weil eine Mehrheit beschlossen hat, nicht daran teilzunehmen. Nicht einmal die Gegnerinnen und Gegner der Fragestellung haben geglaubt, dass eine Kampagne für ein Nein hätte erfolgreich sein können. Offenbar zu Recht. Sie haben stattdessen darauf gesetzt, bewussten Widerstand mit apolitischer Faulheit zu verknüpfen. Klug.

Aber das deutet zugleich auf ein grundsätzliches Problem von Volksabstimmungen hin: Fast immer geht es dabei um die Frage, wie eine populistische Position abgewehrt werden kann – fast nie darum, eine differenzierte Meinungsbildung im Hinblick auf ein komplexes Problem zu ermöglichen.

Wer schon immer gegen „die da oben“ war, hat bei einem Referendum eine ziemlich risikofreie Möglichkeit, die zu ärgern, die er oder sie ablehnt. In einer Volksabstimmung wird ja nicht darüber entschieden, wer die nächste Regierung bildet, sondern stets nur eine Detailfrage. Warum also nicht die Gelegenheit nutzen, angestauten Frust rauszulassen?

Rechte und rechtspopulistische Bewegungen haben das Referendum entdeckt, um sich das Mäntelchen einer demokratischer Gesinnung umzuhängen. Teile des linken Spektrums reagieren mit verwirrter Empörung: War die Forderung nach mehr direkter Demokratie nicht stets ihr Vorrecht gewesen – um dem Einfluss von Lobbyisten oder korrumpierten Abgeordneten entgegenwirken zu können?

Mal eben den Euro rückgängig machen?

Doch auch die Linke war nie gefeit vor den Verlockungen, die Populismus bietet. Der Versuch, einen – ungerichteten – Ärger gegen die Herrschenden zu entfesseln, ist ihr wahrlich nicht fremd. Aber wenn Wut erst einmal entfacht ist, kann man nie so genau wissen, wogegen sie sich richtet. Wie zahlreiche historische Beispiel zeigen.

Rechtspopulistische Bewegungen gewinnen weltweit an Zulauf. Wenn man ihnen Einhalt gebieten will, wird man genau hinschauen müssen, worauf das Prinzip der parlamentarischen Demokratie eigentlich gründet. Nämlich darauf, Macht – und damit die Möglichkeit, weitreichende Entscheidungen zu treffen – für einen genau definierten Zeitraum zu delegieren. Wahlen sollen einen Kurs entscheiden, nicht etwa Detailfragen.

Das kommt den Interessen der vielen entgegen, die keine Zeit haben – oder, was übrigens auch legitim ist, keine Lust –, sich in alle Einzelheiten politischer Fragestellungen einzuarbeiten. Sei es die Entscheidung, ob Ethikunterricht besser ist als Religionsunterricht, ob die Einführung des Euro rückgängig gemacht werden oder ob die Sonne künftig um die Erde kreisen sollte.

Ein Genuss, das Parlament zu ärgern

Natürlich ist das letzte Beispiel polemisch. Aber unterstellen wir einmal, darüber würde ein Referendum abgehalten: Möchte irgendjemand darauf wetten, dass die Frage nicht zumindest 20 Prozent begeisterte Ja-Stimmen erhielte? Und sei es auch nur, weil manche es genießen würden, das Parlament zu ärgern?

taz.am wochenende

Kornfelder und ein Kaff: In der Einöde Minnesotas wünschen sich viele Jugendliche Trump als Präsidenten. Unsere Autorin hat ein Jahr dort gelebt und ihre Eindrücke aufgeschrieben. Die Geschichte lesen Sie in der taz.am wochenende vom 08./09. Oktober. Außerdem: Christine Nöstlinger spricht über Feminismus, Ehe und wie die Figur der feuerroten Friederike geboren wurde. Und unser Hauspsychologe Christian Schneider hat AfD-Chefin Frauke Petry besucht. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Wer die parlamentarische Demokratie erhalten möchte, sollte jetzt Parteien und staatliche Institutionen unterstützen. Allerdings nur unter einer Bedingung: Parteien müssen weiterhin voneinander zu unterscheiden sein.

Wer das Gefühl hat, seine oder ihre Wahlentscheidung spiele keine Rolle, wird nach Alternativen suchen. Also, beispielsweise, nach mehr direkter Demokratie. Die Verantwortung für einen Siegeszug des Populismus sollte die politische Klasse nicht bei der Bevölkerung abladen.

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Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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39 Kommentare

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  • Ich hätte gerne Volksabstimmungen, aber nur mit den richtigen Strukturen - sowohl gesellschaftlich (Leute, die es gewohnt sind, dass ihre Aussage etwas bedeutet und sie gut überdenken und auch auf hohem Niveau diskutieren) als auch politisch (saubere Aufbereitung der Fragestellung von verschiedenen Seiten, die an alle Wahlberechtigten verschickt wird) und medial (wirklich unabhängige, gut recherchierte Informationsquellen, die von den Lesenden finanziert werden).

     

    Das haben wir bisher alles nicht (die Taz ist die einzige größtenteils von den Lesenden finanzierte, allgemeine, tägliche und bundesweite Informationsquelle, alles andere fehlt völlig), daher bin ich aktuell gegen direkte Demokratie.

  • Viel kluges beachtenswertes neben & mit Bettina Gaus -

     

    Der Betrachtungsrahmen - neben dem geschichtsgewachsenen der Generation meiner Eltern mit 2x WKs

    Am Stau - Dem GG - Grundgesetz!

    Das Verfassung gewordenen Provisorium -

    Dieser Rahmen muß ergänzt werden

    "Quasselbuden sind die Parlamente"!

    Wieder geworden - würde der Kronjurist der Nazis - Carl Schmitt -

    Heute wieder befinden! &

    Hätte - er klar zutiefst höhnisch antidemokratisch - schamlos recht -

    Vom Hinkenden mal ganz abgesehen!

     

    Will sagen - erst - wenn dieses totale

    Verfassungs&bürgerfeindliche

    Schräg&desaströse Schieflage

    Angegangen ist!! - könnte eine seriöse & finale!! Diskussion ernsthaft Platz greifen! So wichtig das hier ist!

    Mit Verlaub!

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    Ich kann nicht erkennen, was daran toll ist, wenn zwar nur 43,5 % Prozent zur Abstimmung gehen, aber von denen dann praktisch 100 % zustimmen.

     

    Davon abgesehen gruselt es mich zu welchen Abstimmungen es in Deutschland angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung kommen könnte.

     

    Ich würde sagen, Volksabstimmung, lass mal stecken.

    • @88181 (Profil gelöscht):

      "Davon abgesehen gruselt es mich zu welchen Abstimmungen es in Deutschland angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung kommen könnte."

       

      Was meinen Sie, wie lange es gut geht, Politik zu machen, die nicht mehrheitsfähig ist?

      • 8G
        88181 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Ach ja?

         

        Und wenn es mehrheitsfähig wäre, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, was dann?

         

        Wenn es mehrheitsfähig ist die Todesstrafe einzuführen, na dann manchen wir das eben.

         

        Volkes Stimme ist so schon laut genug zu vernehmen, dass sollte man nicht noch mehr in Volksabstimmungen heraus kitzeln.

        • @88181 (Profil gelöscht):

          "Und wenn es mehrheitsfähig wäre, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, was dann? "

           

          Dann wäre es eben so. Man kann die Menschen nicht zwingen, gut zu sein.

           

          Demokratie heißt Volksherrschaft. Im Guten wie im Schlechten. Wenn das Volk ein A...loch sein will, so ist das hinzunehmen. Aber man kann ja durchaus auch Überzeugungsarbeit leisten. Der Weg unserer "etablierten" Politiker, andere einfach als dumme Idioten hinzustellen, bewirkt jedenfalls das Gegenteil.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        "Was meinen Sie, wie lange es gut geht, Politik zu machen, die nicht mehrheitsfähig ist?"

         

        Was glauben Sie, wie lange es gut ginge, eine Politik zu machen, die von der Straße, von "Volksverräter!"- und "Haut ab!"-Schreihälsen, diktiert wird?

        • @Bitbändiger:

          Erstens ist das (noch) nicht die Mehrheit und zweitens werden die Schreihälse vielleicht eines Tages die Regierung stellen, wenn wir so weiter machen. Dann sind wir dieser Regierung ohne Einspruchsmöglichkeit ausgeliefert.

           

          Wir brauchen jetzt greifbare Veränderungen. Dazu gehören für mich auch mehr demokratische Rechte für die Bürger. Die Mutti setzt aber lieber auf mehr Rechte für die Bürokratie und das gefährdet unsere Demokratie mehr, als ein paar Schreihälse.

          • @warum_denkt_keiner_nach?:

            Direkte Demokratie, die eine gute Tradition hat und eine Gesellschaft, die das gewohnt ist, ist eine schöne Sache. Der Übergang von einer (nach Weimarer- und 1000jähriger Erfahrung mit guten Argumenten gestalteten) repräsentativen Demokratie (die ich auch nicht für ideal halte) zurück zu einer direkten ist eine ganz große Herausforderung.

            Diesen Übergang über Plebiszite mit punktuell gerade DEN akuten Themen, wo bereits Populismus und Stammtisch über Hirn siegen anzufangen ist wahrscheinlich keine gute Idee, v.a. wenn sie weniger für eine reflektierte Entscheidung genutzt werden, als es "endlich einmal denen da oben so richtig zu zeigen".

            Ich erinnere mich auch mit Grausen an einige der ersten Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene nach deren Einführung in Bayern 1995. Das war oft St.-Florians-Prinzip in Reinkultur (Googlestichwirt NIMBY). Und wenn ein Ergebnis den Politikern "oben" nicht paßt, wird es ausgesessen und nach den Fristen wieder aufgekocht (MUC 3. Startbahn..)

  • Die möglichen Einwände gegen "Volksbefragungen" oder (breite) "Referenden" sind durchaus altbekannt und sicherlich berechtigt. Es war den Eltern ;-) des Grundgesetzes z.B. völlig bewußt, dass - wenn man so will: "populistisch" operierende - gewisse Kreise mit großer medialer Reichweite jederzeit mit Leichtigkeit eine landesweite "Stimmung" pro Todesstrafe erzeugen könnten (z.B. nach irgendeinem Mord an Kleinkindern oder ähnlich). Deshalb haben sie es im GG an prominenter Stelle so verankert, dass sich das Thema gar nicht erst stellt. Was wiederum bis heute und in alle Zukunft vielerorts die "Volks"seelchen zum Schäumen bringt - wie auch bei vielen anderen Themen.

     

    Das heißt aber im Gegenzug eben *nicht*, dass Formen direkter Partizipation auf verschiedenen Ebenen (Kommune, Kreise, Länder, aber durchaus auch auf Bundesebene) nicht durchaus ihren Wert und ihre Berechtigung haben. Es ist aber durchaus ein aufwändiges Geschäft und verursacht dem Politbetrieb bei ernsthafter Anwendung sehr viel Mühe (von den nicht geringen Kosten beim entsprechenden echten Mühegeben gar nicht zu reden).

     

    Deshalb könnte man zumindest mal auf Bundesebene (oder auch EU-Ebene...) viel damit gewinnen, andere Instrumente der direkten Beteiligung zu installieren. Eines davon wäre die Verankerung von "Hearings" mit Entscheidungs- und Bindungscharakter. Man könnte meinen, mit dem Ausschußrecht sei so etwas schon gegeben, aber das sind innerparlamentarische Prozesse mit stark parteilichem Charakter und grundsätzlich und von der Anlage her intransparent. "Hearings" sind nebenparlamentarische/-gerichtliche Institutionen. Dem Ziel, komplexe Sachverhalte aufzuklären und Dingen auf den Grund zu gehen, können sie durchaus genügen.

  • „Rechte und rechtspopulistische Bewegungen haben das Referendum entdeckt, um sich das Mäntelchen einer demokratischer Gesinnung umzuhängen. Teile des linken Spektrums reagieren mit verwirrter Empörung: War die Forderung nach mehr direkter Demokratie nicht stets ihr Vorrecht gewesen“

     

    Ich habe das auch lange nicht begriffen und für eine bloße Strategie der Rechten gehalten. Für ihre politischen Anführer mag das auch durchaus zutreffen. Dem Fußvolk, besorgten Bürgern und „Wir-sind-das-Volk“-Schreiern, soviel Raffinesse zuzuschreiben, überschätzt diese Leute m. E. jedoch gewaltig. Ich denke aber auch nicht, dass sie die Parolen ihrer Vordenker einfach nur nachplappern.

    Vielmehr glaube ich, dass Basisdemokratie und autoritäre Regierung (Volksabstimmungen und Putinismus) für ihre Weltsicht gar keinen Widerspruch darstellen. Denn sie begreifen sich ja als „das Volk“, als die eigentliche (und großteils schweigende) Mehrheit, an deren Interessen die Machthaber konsequent vorbeiregieren. Im mildesten Fall aus Ignoranz, eher aber doch absichtlich, aus Eigennutz, bis hin zu all den Verschwörungstheorien von Umvolkung und Jüdischer Weltherrschaft.

    In dieser völkischen Sichtweise stellt der „Volkskörper“ eine Einheit mit weitgehend homogenem Willen und Interessen dar. Eine nichtkorrumpierte autoritäre Führung, die die Wünsche und Bedürfnisse des Volkes natürlicherweise erkennt, hat die schlichte Aufgabe, diesen Volkswillen zu exekutieren. Solange sie das tut ist sie folgerichtig auch basisdemokratisch legitimiert.

  • Ein Abteilungsleiter, der ein hinreichend großes und komplexes Projekt vom Vorstand seines Unternehmens absegnen lassen muss, steht in der Pflicht, die für diese Ja/Nein–Entscheidung notwendigen Informationen „managementtauglich“ aufzubereiten.

    D.h. er muss die Detailsicht, über die er verfügt, soweit vereinfachen und generalisieren, daß der Vorstand in der Lage ist, die Konsequenzen (Vor- und Nachteile, Kosten, Risiken) seiner Entscheidung auf Unternehmensebene zu beurteilen.

     

    Ich denke, wir können es ähnlich machen. Wir als Wahlbürger machen den Vorstand und die Abteilungsleiter suchen wir uns alle vier Jahre aus der politischen Klasse aus. Die, die nicht in der Lage sind, uns „entscheidungsfähig“ zu machen, haben schlechte Karten.

     

    btw.: In einem Unternehmen käme kein Vorstand auf die Idee, seine Abteilungsleiter vier Jahre ohne Eingriffsmöglichkeit vor sich hinwursteln zu lassen.

  • Und was ist die direkte Demokratie, die manche nördlich des Rheins so missverstehen?

     

    Einfach mal hinschauen, liebe Frau Gaus. Es sind all die transparenten, partizipativen, offenen, kooperativen, inklusiven, direkten, einvernehmlichen, breit abgestützten, ausgleichenden Prozesse, an denen ich, als Citoyen, südlich des Rheins so selbstverständlich teilhabe!

     

    Und, interessieren sie die ersten Schritte dazu nördlich des Rheins, die in Bayern nach dem Krieg angefangen haben, dank eines Bayerns, der aus dem Exil südlich des Rheins zurückgekehrt ist? Bei mehr-demokratie.de kann man sich ein bisschen schlau machen.

    • @vjr:

      Und Sie sind sich wirklich sicher, dass sie tatsächlich beabsichtigten von "nördlich" und ""südlich des Rheins" sprechen wollten - und nicht etwa des Mains ?

      • @LittleRedRooster:

        Der bayrische Volksentscheid seit 1946

         

        Verantwortlich für die Einführung des bayerischen Volksbegehren sind der frühere bayerische Ministerpräsident Hoegner und der Staatsrechtler Nawiasky. Im Schweizer Exil hatten sie die dortige Abstimmungsdemokratie kennen gelernt und ihrem Einfluss zufolge enthält die 1946 verabschiedete bayerische Verfassung das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid. Obwohl die Verfassung per Volksabstimmung legitimiert wurde, kam es zwanzig Jahre lang zu keinem Volksentscheid ...

         

        ... Erst das Jahr 1967 ...

         

        .... weiter auf: http://bayern.mehr-demokratie.de/1306.html

    • @vjr:

      Korrektur: ...interessieren Sie...eines Bayern...:-)

  • Plebiszite, Umfragen "von oben", sind keine Referenden, Volksabstimmungen.

     

    Verblüffend, dass dieses Basiswissen es in die taz, zur Frau Gaus, nicht geschafft hat:-(

    • @vjr:

      Korrektur: ...NOCH nicht geschafft hat:-)))...

  • Es ist nichts derart absurd, dass es nicht durch entschlossenes Handeln ins Groteske überführt werden könnte.

     

    Die Autorin hat mit ihrer Argumentation gegen die Demokratie für die Demokratie dieser Sentenz erneut zur Geltung verholfen.

  • Es geht ein Gespenst um journalistischen Vokabular, ausgebrochen aus den hilflosen Analysen von Politikverantwortlichen, die sich ihre bedrohte Weltsicht mit einem undefinierbaren Schlagwort zu erklären versuchen : POPULISTISCH !

     

    Man muss sich doch wundern, dass die scharfsinnige Beobachterin Bettina Gauss diesen Begriff definitionslos übernimmt und gleich links und rechts die Trennlinie zieht zu dem, was doch bitteschön politisch igittegitt (pi) zu sein hat.

     

    Gerade in einem so eingehenden Artikel über Volksabstimmungen hätte man erwarten dürfen, dass die Autorin zumindest einmal erklärt, wo sie die Grenzlinie zwischen populistischen und unpopulisrischen Argumenten ziehen will. Sie hätte dann sehr schnell gemerkt, dass ihre (nahe an der Totalitarismusideologie gebaute) These von der Volksabstimmung als Instrument der "Populisten" auf wackligen Füßen steht.

     

    Völlig außer acht gelassen hat sie leider auch den Einfluss der -wie auch immer eingestellten- Medien auf die Entscheidungen der Massen.

     

    Die Schweizer Tradition kann nicht flugs übernommen werden; dazu gehört dort auch, dass sich -unabhängig vom Votum der Parteien- jeweils ein PRO- und ein CONTRA-Gremium bilden, die klare argumentative, aber eindeutig unterscheidbare subjektiv dargestellte Positionen beider Seiten den Wählern zur Auswahl stellen.

     

    In der Schlussfolgerung kann man allerdings Frau Gaus recht geben:

    Die parlamentarische Demokratie muss mit klar unterscheidbaren Zielen der Parteien erhalten bleiben, wenn die bekannten Abhängigkeits- oder Korruptionsvorwürfe der von Abgeordneten und Ministerialen endlich entkräftet werden .

  • 6G
    6120 (Profil gelöscht)

    "...Die Verantwortung für einen Siegeszug des Populismus sollte die politische Klasse nicht bei der Bevölkerung abladen."

     

    Frau Gaus scheint kein großes Vertrauen in das Urteilsvermögen der Bevölkerung zu haben. Ich empfehle der Autorin, sich mit der Schweizer Demokratie vertraut zu machen. Die fremdenfeindliche rechtspopulistische "Durchsetzungsinitiative" wurde dort klar zurückgewiesen, allen monatelangen Umfrage-Prophezeiungen zum Trotz.

     

    Und dass die Isländer aufgrund eines Referendums nun nicht die Suppe der Finanzkrise 2008 ausbaden müssen, haben sie ebenfalls einer Volksabstimmung zu verdanken, die von den Politikern im dortigen Parlament überhaupt nicht gern gesehen wurde.

    Und Orban? Der wiederum ist Präsident, ganz "normal" gewählt, ohne Volksabstimmung...

     

    Ich glaube, Frau Gaus sollte hier mit ihrer reichlich schlichten (fast hätte ich gesagt: elitär-populistischen) Theoriebildung noch einmal über die Bücher gehen.

    • @6120 (Profil gelöscht):

      ... und jetzt werden Sie wahrscheinlich staunen, daß Ihr "altlinkes Hartgummi" Ihnen in allen Punkten zustimmt :)

  • Referenden retten die Demokratie - auch und gerade wenn populistische Strömungen Zulauf erhalten. Das gilt zwar nicht unbedingt für das einzelne Referendum. Es hilft aber langfristig die Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung zu verhindern. Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, wirklich Verantwortung zu übernehmen, wird sie dies auch tun. Gibt es dagegen nur selten mal ein Referendum, dann wird sich ggf. der Protest dort entladen. Dies dann als Beweis für die Untauglichkeit von Referenden zu nehmen, ist arg kurzsichtig.

    Aktuell bekommt eine immer grösser werdende Gruppe in der Bevölkerung den Eindruck, dass die Regierenden korrupt nur nach dem eigenen Vorteil handeln. Sie steht diesem ohnmächtig gegenüber und wählt dann diejenigen, die sich am stärksten vom Establishment abheben. Gäbe es dieses extreme Gefühl des "wir da unten" und "ihr da oben" nicht, würde das nicht passieren.

    Es ist wie mit kleinen Kindern: Gibt man ihnen keine Verantwortung, dann scheitern sie schon an kleinen Entscheidungsspielräumen. Respektiert und akzeptiert die Politik jedoch die Bevölkerung als souveränes Volk und nicht als dummes zu erziehendes Stimmvolk oder gar als "Pack", handelt die Bevölkerung verantwortungsvoller als unsere aktuellen Politiker_innen.

    • @Velofisch:

      Als Schweizer kann ich diese Aussage voll unterstützen, auch wenn wir peinliche Niederlagen wie z.B. das Minarettverbot hinnehmen mussten. Aber jede Abstimmung erzeugt eine öffentliche Diskussion, die sehr wohl zur Differenzierung und damit Qualifizierung der Entscheidungen beiträgt. Wichtig ist einerseits, dass - wie von VELOFISCH beschrieben -die BürgerInnen regelmässig Verantwortung in Sachfragen übernehmen und zweitens, dass ein ausführlicher und fairer Diskussionsprozess damit verknüpft ist.

  • Nur ein Gegenbeispiel dafür, dass auch die parlamentarische Demokratie nur eingeschränkt funktioniert:

     

    Frau Merkel stellt am Montag die Vertrauensfrage, verbunden mit der Forderung, dass ab sofort in allen Schulen Deutschland gelehrt werden muss, „dass die Sonne künftig um die Erde kreist“.

     

    Angesichts der derzeitigen politischen Großwetterlage würden der Kanzlerin mindestens 90% der Parlamentarier zustimmen (inklusive eines erheblichen Teils der oppositionellen Abgeordneten) – entweder, weil die obige Behauptung als alternativlos deklariert wurde oder weil ein „Nein“ unter Umständen der AfD helfen könnte.

     

    In vielen Fällen wird nämlich nicht mehr inhaltlich entschieden, sondern danach, welche Partei oder Person am meisten von einer positiven oder negativen Entscheidung profitieren könnte. Ob dieses Verfahren regelmäßig sinnvolle Ergebnisse erbringt, darf zumindest bezweifelt werden.

    • @Urmel:

      Sehr gutes Bild, sinnvoll dem Debattenbeitrag angepasst, danke!

  • Den letzen Satz hätte ich Bettina Gaus nicht zugetraut: Populismus und mehr Demokratie in einen Topf zu werfen! Sie missachtet die Souveränität der Bürger.

    Abstimmungen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, sind überhaupt nicht zugelassen. Da hat der Populismus überhaupt keine Chance. Stattdessen muss genau die umgekehrte Richtung eingeschlagen werden, nämlich die gleiche Richtung, die von der Friedensbewegung in den 80er Jahren ausging MEHR DEMOKRATIE WAGEN war das Motto von Willy Brandt. Die alten Geister der CDU/CSU wollten das Friedensabkommen mit Polen verhindern, doch die unterdrückte Bevölkerung der DDR wachte auf und sah das spannende West-Fernsehen, wie einen Leuchtturm in der Ulbricht/Honecker-Wüste.

    Wenn Bettina Gaus den Populismus anspricht und gegen Volksabstimmungen ins Feld führt, dann hat sie alles vergessen, was ihr Vater Günter Gaus damals erlebt hat. Den Rechtsradikalismus, der heute in der ehemaligen DDR ausgebrochen ist, erlebte ich schon in den 1970er Jahren, wo viele Bürger gegen Polen "pöbelten", die im CENTRUM-Kaufhaus Büstenhalter für ihre Familien kauften.

    • @Johannes Spark:

      Sie haben da etwas nicht verstanden.

       

      Es mag ja sein, dass Ihre Überzeugung zutrifft, SIE höchstpersönlich seien jederzeit politisch, gesellschaftlich, moralisch und intellektuell in der Lage, jede Fragestellung gescheit, sachlich, objektiv und fachlich beurteilen und somit auch mitentscheiden zu können. Das Problem dabei: Die demokratischen Regeln gestehen das Mitentscheidungsrecht JEDEM zu, der nicht ausdrücklich entmündigt ist - und da schlägt die Stunde der Demagogen (lesen Sie Zeitung?). Ich bin überzeugt, dass ein Göbbels auch heute noch - in entsprechender Situation - auf die Frage "Wollt ihr den totalen Krieg" ein vieltausendstimmiges "JAAAAA!" bekäme.

       

      Die gewählten Repräsentanten sind wahrlich auch nicht immer die allerhellsten - aber das repräsentative System fokussiert die Diskussion. Und das ist viel wert.

      • @Bitbändiger:

        Ich denke, Sie haben auch etwas nicht verstanden.

        Zum einen ist das Dilemma, dass sich nicht alle, die abstimmen dürfen, gut auskennen, demokratieimmanent.

        Zum anderen stimmen unsere Parlamentarier eben nicht a) als Experten und auch nicht b) als von Experten angemessen beraten ab, sondern (grundgesetzwidrig) nach Parteiräson.

        Zu guter letzt vergessen die Autorin und auch Sie (mit Ihrem Göbbels-Beispiel), dass (abgesehen von der Ausgewähltheit der anwesenden Personen in Ihrer Beispiel-Situation) Hitler/die Nazis nie bei irgendeiner Abstimmung des Volkes eine Mehrheit hatten (wir erinnern uns an die Präsidentschaftswahl) - im Parlament aber schon. Bei der Abschaffung der Demokratie wirkten dann auch die politischen Väter (Mütter gab es kaum) von Union und FDP mit.

         

        Halten wir fest: Politische Risiken gibt es für die Demokratie auf verschiedenen Ebenen - bei Plebisziten, Wahlen und Abstimmungen im Parlament und den Klüngelrunden drumrum.

        Das Wegregieren der Solidargemeinschaft seit 1998 und das gehässige Geschwätz von oben herab à la "wir sind die Guten" sind die Hintergründe der Probleme unserer Demokratie.

        Der Beitrag von Frau Gaus ist daher nur ein weiterer schlecht ausgeführter Versuch, Politikkritik abzubügeln, indem im Sinne des Neoliberalismus mit Liberalismus argumentiert wird.

      • @Bitbändiger:

        Wenn Sie Ihre Ausführungen zu Ende denken, kommen Sie zu einem Punkt, an dem auch das Wahlrecht nur noch "zuverlässigen" Bürgern zusteht. Schließlich ist es viel schlimmer, wenn die dummen Bürger eine "falsche" Regierung mit entsprechenden Vollmachten einsetzen, als wenn die Bürger mal in einer Fragen daneben liegen.

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Zugegeben - auch Wahlen können natürlich von Populisten und Demagogen beeinflusst, sogar "gekapert" werden. Der Unterschied zur Einzelfallentscheidung besteht darin, dass eine demokratisch vertretbare Alternative zu "freien allgemeinen Wahlen" nicht vorstellbar ist. Und da es bei Wahlen nicht um eine Einzelfrage geht, sondern um die Richtung der Politik im Allgemeinen, besteht die Chance, dass die populistischen Einflussfaktoren sich abschleifen bzw. verteilen.

           

          Eine Einzelfallentscheidung demagogisch zu kapern ist um vieles leichter, je komplexer die Materie ist, die abstimmungstauglich auf JA oder NEIN eingedampft werden muss. Die Lügenpropaganda, die "ungestraft" etwa dem Brexit-Referendum oder der ungarischen Anti-Flüchtlings-Abstimmung vorausging, sollte ein warnendes Beispiel sein (auch wenn letztere am Quorum gescheitert ist).

          • @Bitbändiger:

            Es ist schon richtig, dass es leicht ist, mit Demagogie zu arbeiten, wenn die Menschen nur alle paar Jahre bei einem emotionalen Thema zur Abstimmung gerufen werden. Wenn es aber zur Routine wird, das Volk zu fragen, so überwiegen auch die sachlichen Entscheidungen. In der Schweiz kann man das gut sehen. Das "Argument" dass bestimmte Fragen für die Bürger zu kompliziert sein könnten, ist nicht nur beleidigend, sondern auch recht dünn. Schließlich wissen auch viele Abgeordnete nicht so richtig, worüber sie abstimmen.

             

            Ein ganz wichtiger Punkt ist auch, dass während einer Legislaturperiode neue Entscheidungen anstehen können, an die vor der Wahl noch nicht zu denken war. Die Regierung hat hier Narrenfreiheit und nutzt das aus. Oder meinen Sie in D möchte sich die Mehrheit der Bürger die Ukraine um den Hals hängen? Und das ist nur ein Beispiel.

             

            Ein Punkt ist auch noch wichtig. Die Bürger müssen bei Wahlen immer ein Gesamtpaket wählen. Sie haben keine Möglichkeit in einzelnen Punkten eine abweichende Meinung abzugeben. Ein Beispiel sind z.B. die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für die gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit. Sie werden aber im Paket mitgeliefert.

            • @warum_denkt_keiner_nach?:

              Ich fürchte, wir werden uns nicht einigen. Aber mein Eindruck, dass viele Einzelfragen für unterschiedlich VIELE (nicht für DIE) Bürger zu kompliziert sind, ist nicht beleidigend, sondern realistisch. (Wiewohl ich Ihnen auch zustimme, dass viele Abgeordnete ebenfalls überfordert sind - aber die sind zumindest in die Sachdebatten eingebunden.)

               

              Ihr Beispiel "Ukraine" ist hervorragend: Ich bin überzeugt, dass eine Abstimmung "Ukraine in oder an die EU" vor oder während der Maidan-Ereignisse sehr positiv ausgefallen wäre. Und heute?

               

              Nur ganz nebenbei: D ist nicht die Schweiz, schon wegen der 10-fachen Einwohnerzahl. Raten Sie mal, was so eine bundesweite Volksabstimmung kostet und an Kapazitäten bindet...

              • @Bitbändiger:

                "Ich bin überzeugt, dass eine Abstimmung "Ukraine in oder an die EU" vor oder während der Maidan-Ereignisse sehr positiv ausgefallen wäre."

                 

                Die meisten Bürger waren und sind der vernünftigen Ansicht, dass erst einmal die internen Probleme der EU geklärt werden müssen, bevor über Erweiterungen gesprochen werden kann.

                 

                "...schon wegen der 10-fachen Einwohnerzahl."

                 

                Die mehr Bürger erarbeiten auch mehr Geld usw.

    • @Johannes Spark:

      Welche Frage einer Abstimmung würde denn gegen das Grundgesetz verstoßen und wäre überhaupt nicht zugelassen?

       

      Und wer (Bundespräsident? Bundesverfassungsgericht?) würde darüber wachen und auch sicherstellen, dass nur erlaubte Fragen zur Abstimmung gestellt würden?

       

      Würde nicht eine sehr problematische Diskussion beginnen, wenn eine Frage als nicht erlaubt, weil grundgesetzwidrig eingeschätzt würde; und hätte diese Diskussion letztendlich nicht zur Folge, dass die Person oder das Gremium, die oder das eben diese ablehnende Entscheidung getroffen hätte, in der Öffentlichkeit diskreditiert wäre?

       

      Kämen wir so nicht in Diskussionen und Auseinandersetzungen, die am Ende unserer Demokratie nicht nur schaden, sondern sie vielleicht sogar zerstören würde ("die Rechte" war in der Weimarer Republik und ist heute wieder stark darin, die Demokratie dann verächtlich zu machen, wenn sie es für nötig hält oder es ihr dienend erscheint).

      • @Der Allgäuer:

        „Welche Frage einer Abstimmung würde denn gegen das Grundgesetz verstoßen und wäre überhaupt nicht zugelassen?“

         

        z.B. „Sind Sie dafür, dass die Polizei Informationen mittels Folter erlangen darf?“

         

        „Und wer (Bundespräsident? Bundesverfassungsgericht?) würde darüber wachen und auch sicherstellen, dass nur erlaubte Fragen zur Abstimmung gestellt würden?“

         

        Volksabstimmungen auf Bundesebene müssten ja in der Verfassung verankert werden. Im Zuge dieser Änderung müsste dann evtl. auch die Ewigkeitsklausel so angepasst werden, dass alle entscheidenden Punkte erfasst sind. Ein Teil der Verfassung (könnte man dann auch so nennen) wäre damit vor Veränderung geschützt. Über andere Änderungen müsste es eben Volksabstimmungen geben. Wächter wäre natürlich das BVG.

  • Als würde das Parlement nicht auch mit "ja" oder "nein" stimmen. Die Argumentation hier ist mal wieder sehr dürftig. Denkt man sie zu Ende, landet man im Totalitarismus.

  • "Wer schon immer gegen „die da oben“ war, hat bei einem Referendum eine ziemlich risikofreie Möglichkeit, die zu ärgern, die er oder sie ablehnt."

     

    Das Totschlagargument derjenigen, die die Bevölkerung nicht für reif genug halten, Entscheidungen zu treffen. Dabei funktioniert direkte Demokratie sehr gut, wenn man sie regelmäßig zum Zug kommen lässt. Die Schweiz ist das beste Beispiel. Dort werden die Menschen regelmäßig gefragt und damit entfällt der Missbrauch von Referenden zur Austeilung von Denkzetteln.

     

    Übrigens darf ein Volk auch "falsche" Entscheidungen treffen. Unsere Profipolitiker tun das schließlich auch. Und da stört sich auch niemand dran.

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    "Die Verantwortung für einen Siegeszug des Populismus sollte die politische Klasse nicht bei der Bevölkerung abladen."

     

    Ein kluger Schlusssatz. Bei der ganzen Abrechnung mit den populistischen Strömungen von rechts und links hat die Autorin allerdings den allgegenwärtigen Wirtschaftspopulismus vergessen - mantraartige von Pseudoexperten vorgetragene Pseudowahrheiten, die mittlerweile so das allgemeine Denken durchdringen, dass sie durchaus den Namen verdienen. Dieser Populismus holt sich was er will - ganz ohne Referenden.