Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Eine SPD ohne Profil

In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der SPD eines klar: eine klare Linie gibt es nicht. Die Partei verpasst es in dieser Frage, Haltung zu zeigen.

Kontrolliert doch auch niemand ständig die Briefkästen. Bild: dpa

Die SPD-Spitze versteht nicht, warum sie bei Umfragen nicht mehr aus dem 25-Prozent-Keller kommt. Ein Grund könnte sein, dass sie in vielen Politikbereichen von geradezu provozierender Profillosigkeit ist. Und zwar nicht, weil sie sich in der Koalition nicht durchsetzen kann, sondern weil sie schon als sozialdemokratische Partei keine erkennbare Position hat.

Ein wichtiges Beispiel hierfür ist die Haltung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung, die von einem mäandernden Hin und Her geprägt ist. So bezeichnete die SPD einst die blockierende FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als „Sicherheitsrisiko“. Nach den NSA-Enthüllungen von Ed Snowden führte die SPD dann einen Anti-Überwachungs-Wahlkampf.

Im Koalitionsvertrag mit der Union stimmte man der Vorratsdatenspeicherung aber wieder zu. Als der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie letztes Jahr kippte, profilierte sich SPD-Justizminister Maas als Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Nach den Charlie-Hebdo-Attentaten in Frankreich sprach sich Parteichef Gabriel wieder dafür aus.

Die SPD hat in dieser Frage keine Linie und keine nachvollziehbare Position. Stets hängt sie ihr Fähnchen in den Wind, reagiert auf Ereignisse oder versteckt sich hinter Gerichtsurteilen, die dann doch nicht so eindeutig sind wie behauptet.

Die aktuelle Diskussion über eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe dürfte die SPD nun zwingen, endlich eine erkennbare Position zu beziehen. Das könnte bei einer Volkspartei durchaus auch ein Kompromiss sein. Möglichkeiten gibt es viele, sinnvoll ist aber nur eine: maximal zwei Wochen Vorratsdatenspeicherung bei IP-Adressen, null Vorratsdatenspeicherung bei Telefonkontakten. Damit sollten Bürgerrechtler und Polizei leben können.

Comments

[Picard]

SPD versteht nicht einmal, wie sie in den 25% Keller hinein geraten ist. Kanzlerwahlverein für Gabriel Absichten, mehr ist da nicht. Noch vor Atomkraftwerke abschalten, hat SPD gewagt Hirn abschalten. Einfach stillegen, und gut ist.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Die SPD-Spitze versteht nicht, warum sie bei Umfragen nicht mehr aus dem 25-Prozent-Keller kommt."

Das verwundert nicht. Peer Steinbrück hatte in seiner "Analyse" der Wahlniederlagen 2009/2013 bewisen, dass SPD durch Schaden nicht gerade klug wird.

Also, am besten nochmals Gas geben Richtung TTIP, ÖPP, Steuerenthaltsamkeit, soziale Bescheidenheit und Zeitarbeitförderung (http://www.personaldienstleister.de/presse-service/pressemitteilungen/detail/article/sigmar-gabriel-zeitarbeit-erfuellt-eine-wichtige-funktion.html). Dann klappt's vielleicht mit

[mowgli]

Wenn man erst mal komplett das Gesicht verloren hat in den Augen seiner potentieller Wähler, ist es vollkommen wurscht, was für ein künstliches "Profil" einem gekaufte Werbestrategen verpassen.

Dass die SPD an "provozierender Profillosigkeit" leidet, ist bestenfalls ein Wunschtraum. Wenn sie sich "in der Koalition nicht durchsetz[t]", liegt das daran, dass sie nicht WILL, nicht daran, dass sie nicht "kann". Die SPD hat nämlich "als sozialdemokratische Partei [durchaus eine] erkennbare Position": Die der Union nämlich. Und diese lautet nun mal: Alles für die Macht! Da kann manfrau ja gleich die Merkeline wählen, die bläst sich wenigstens nicht auch noch auf wie ein erschrechter Kugelfisch!

[Joseph Tannhuber]

Dass sich die SPD-Arbeitsministerin eine Tarifeinheit auf die Fahnen geschrieben hat sagt schon so einiges über die einstige Arbeiterpartei aus. Die Wirtschaftslobby hat es offenbar geschafft, ihre Leute in der SPD-Spitze zu positionieren. Möge die SPD ruhig untergehen. So eine SPD wird kein echter Sozialdemokrat vermissen.

[571 (Profil gelöscht)]

Das Problem: Als profilierter Sozialdemokrat hat man's in der SPD nicht gerade leicht.

Das Problem hat auch einen Namen: Gabriel.

Der steht für Alles und gleichzeitig für Nichts - eine amorphe Masse, geformt vom Opportunismus.

[1714 (Profil gelöscht)]

Die SPD läuft sehr große Gefahr ähnlich wie die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, vielleicht nicht mit 2% aber mit einstelligem Wahlergebnis. Es ist vollkommen richtig, daß sich ein Schlingerkurs nicht auszahlt. Viele GenossInnen denken zuerst an ihre eigene Karriere und dann erst an die Grundlagen, auf denen die Partei einstmals groß geworden ist. Schon in den Ortsvereinen herrscht Taktiererei und das geht bis ganz oben, der Parteivorsitzende ist der Schlimmste. Das ist -na klar- in anderen Parteien nicht grundlegend anders, doch eine Partei mit DER Historie und Anspruch kann das nicht lange aushalten. Genau daran ist auch die FDP gescheitert, die liberalen Ursprünge wurden dem Opportunismus und der Gier geopfert. So wird's auch die GenossInnen treffen.

[vøid]

@1714 (Profil gelöscht) Ist doch schon seit Jahren bei der SPD so...