Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende : Fatales Signal an die Beschäftigten
Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt.
Foto: Janine Schmitz/photothek/imago
M it Yasmin Fahimi soll zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds stehen. Dass der DGB endlich von einer Frau repräsentiert wird, ist gut, ja, sehr gut. Aber der Bonus, den Fahimi mitbringt, gleicht ihren Malus als Sozialdemokratin nicht aus. Die Gewerkschaften hätten sich für eine:n Repräsentant:in ohne SPD-Funktionärskarriere entscheiden müssen.
Als Ex-SPD-Generalsekretärin wird Fahimi in erster Linie als Parteipolitikerin wahrgenommen. Mit ihr wird in kurzer Zeit wiederholt eine Frau aus der aktiven Politik in die Vorstandsetage des DGB geholt. Die Grüne Anja Piel hatte bei den Vorstandswahlen ihrer Partei gegen Annalena Baerbock verloren und zog danach in den DGB-Vorstand. Dabei haben die Gewerkschaften durchaus mehr als genug eigene fähige Funktionärinnen. Im Gegensatz zu Piel kann Fahimi eine Gewerkschaftskarriere bei der konservativen IG BCE aufweisen, die sie in SPD-Ämter gespült hat.
Jetzt zurück auf die Gewerkschaftsseite zu wechseln – davon mögen die SPD und Fahimi etwas haben, nicht aber die Beschäftigten. Die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften gehen seit Jahren zurück. Immer mehr Menschen wenden sich ab, weil in ihren Augen Funktionär:innen Pfründen untereinander verteilen und parteipolitische Terrains abstecken – für Leiharbeiter:innen, andere prekär Beschäftigte oder Menschen im Niedriglohnsektor aber zu wenig getan wird.
Auch wenn diese Wahrnehmung ungerecht ist, weil viele Gewerkschaftsleute hart für diese Gruppen kämpfen: Der Vertrauensverlust ist enorm. Er ist vor allem eine Folge der Schröder-Ära. Die Gewerkschaften hatten der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Enteignung der Beschäftigten über die Kürzung der Rentenansprüche und der Hartz-Gesetzgebung viel zu wenig entgegengesetzt. Mit einer aktiven SPD-Politikerin an der DGB-Spitze wird dieser Vertrauensverlust weiter zunehmen.
Erbitterte Verteilungskämpfe
Das ist fatal, denn in den kommenden Jahren werden starke Gewerkschaften so nötig sein wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung werden zu erbitterten Verteilungskämpfen führen. Wie sich die Ampelregierung positionieren wird, ist unklar.
Aber: SPD-Kanzler Scholz steht für die Schröder-Ära, nicht für soziale Gerechtigkeit. Erforderlich wäre eine DGB-Vorsitzende, die nicht in Parteiloyalitäten eingebunden, sondern über jeden Zweifel erhaben ist, bei Konflikten im Sinne der SPD zu handeln. Das Mindeste ist, dass Fahimi ihr Bundestagsmandat und ihren Posten im Parteivorstand aufgibt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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